Das Politische anders denken

Frühling der Bürgerlichkeit?

Willkommen bei „Edomblog“ (Christian Edom)

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Written by edomblog

28. August 2010 at 02:18

Die Wunderfrau der deutschen Politik: Angela Merkel

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Angela Merkel konnte sich bisher glücklich schätzen, geradezu als Günstling der Zeit zu gelten. Die Deutschen schreiben ihr eine Seelengüte und viel Edelsinn zu. Ihre Zugkraft als Politikerin ist ungebrochen. Ihre Gewinnsträhne hält an. Über Redegewalt und Wortmächtigkeit verfügt sie allerdings nicht. Merkel hat ihre ganz eigene Kundgabekraft. In Wirklichkeit ist es so, Merkel teilt nicht gerne mit, was sie bewegt und was sie plant. Nie demonstriert sie öffentlich ihr Schlußvermögen. Lange glückte ihr die Vermeidung von Anmaßung. Sie profitiert von ihren positiven Anmutungsqualitäten.

In den Augen der Bevölkerung ist sie frei von den üblichen und verbreiteten negativen Charakterneigungen wie sie für viele Politiker als typische Begleiterscheinungen gelten. Sie gilt als jemand mit einem intakten Wertgewissen. Kein unangenehmer Lebensdarstellungsdrang, kein unkontrolliertes Beifallsbedürfnis zeichnet sie aus. Sie gilt als Frau mit vielen Vorzügen, deren Vorzug es ist, nicht zu ausgeprägte, sich aufdrängende Vorzüge zu haben. Merkel wägt die Bürger im Glauben, sie verzichte auf etwas. Sie sehen daher in Merkel die einzige politische Figur, die sie bevorzugt.

Nunmehr richtet sich das Augenmerk im Land auf die Integrationsdefizite. Sie muss um ihre gewonnene Oberherrlichkeit ringen. Ein Teil der Bürger ist unzufrieden geworden mit der erlebten Notdürftigkeit der gegenwärtigen Politik, mit dem Profilwandel der Republik und mit dem fehlenden Richtungssinn in Merkels Kurs. Merkel hat die Fahrtrichtung verändert.

Was die Richtschnur der CDU als Partei sein soll, ist diffuser geworden. Das Liebesband zwischen Kanzlerin und Bevölkerung gerät unter Druck. Merkels Person und Geschicklichkeit ist es zu verdanken, dass sie um die CDU geradezu einen Schonraum errichtet hat. Böswillige Stimmen würden darin eine Einlullungspolitik sehen. Insgesamt kommt der Ton der Legitimationsmusik, den Merkel anschlägt, gut an. Sie gilt als authentische Überzeugungstäterin in der Flüchtlingspolitik. Die professionellen Meinungsverbreiter sind immer wieder bezaubert von ihren Auftritten, ihrem Charme, der Selbstironie, der unschuldigen, immer wieder aufheiternden verspielten schelmischen Mädchenhaftigkeit, die Arbeitsfreude, der Sachkompetenz, beständigen Verzichtsleistungen, aufopferungsvolle Stressfestigkeit, ihrem selbstlosen Krafteinsatz, der sie manchmal unvorteilhaft zeichnet. Ihre Beharrensfreude gilt als Ausweis von Seriösität. In dieser Hofluft reüssiert Merkel. Sie hat sich eine Jugendfröhlichkeit und Lebensneugier erhalten, die ansteckend wirkt. Es existiert keine Nachtliebe, welche das Liebesempfinden der Berliner Journalisten trüben würde. So formen Merkel und der politische Hauptstadtjournalismus samt seiner Klubgeselligkeit geradezu ein symbiotisches Freundespaar, bei dem kein weltanschaulicher Eifer das Bild trübt, wie es in Bonner Zeiten der Fall war, worunter Helmut Kohl leiden musste. Merkels Disziplin färbt ab und kein journalistischer Übermut schreitet ein. Nicht phänomenologische Genauigkeit oder kritische Abarbeitung, sondern implizite Dankesbezeugung bis hin zur heimlichen Dankesschuld prägen das Bild. Der Erkenntnisschatz dessen, was gegen sie vorliegt, wird nicht angetastet.

Kritische publizistische und journalistischen Stimmen von Gewicht sind selten. Sie gelten als unangenehme Miesmacher, mißgünstige Außenseiter, griesgrämige und schlechtlaunige Spielverderber, pedantische Besserwisser, die auf Ordnungspolitik insistieren, als pessimistische Mahner, als Stimmen ohne Zukunft, die überkommene Werthaltungen einfordern. Merkel gilt als Vernunftlicht im Weltspektakel. Ihre politische Welttüchtigkeit ist unangefochten und gilt als außerordentlich. Aus der Hofgunst möchte niemand herausfallen.

Flüchtlinge aus dem arabischen Raum treten in die europäische Hochzivilisation ein. Die Thematik der Integration weist Grundschwierigkeiten auf. Das betrifft sowohl die Sachverhaltlichkeit der Integration ansich als auch die Gesamtwesenheit des Islams. Es ist oftmals nicht die Freiheitsverheißung des Westens, deren Anziehungskraft das Motiv für die abertausenden von Flüchtlinge sind, die Woche für Woche in der zweiten Jahreshälfte 2015 sich nach Deutschland durchgeschlagen haben. Die Fragevielfalt, die sich verständlicherweise daraus ergibt, konnte die Politik bisher nur begrenzt gerecht werden.

Die aggressivste Form der Kritik denunziert die Berliner Politik als Machtstümper, die politische und soziale Zeitkritik ist gewachsen, was den Umgang mit dem ausartenden Pöbelsinn der AfD und ihren Radaupatriotismus betrifft, ist noch kein Mittel gefunden, und seit geraumer Zeit fluten endlose Zornreden zu verschiedensten Themen die Kommentarspalten in Social Media. Im Internet formiert sich der Mob, der zusammen mit der AfD davon träumt, durch Besitzwehr Deutschland zurückzuerobern. Aus deren Perspektive vollzieht die Regierungen einen Kurs, der verbotener Eigenmacht gleichkommt. Merkel wird als Besitzdiener nicht mehr akzeptiert.

Der Erfolg ist die Schwäche von Angela Merkel, denn es wird der Vorwurf erhoben, sie ordne alles zu beflissen dem Machtstandpunkt unter. Andere sehen in ihr die unheimliche Zwingherrin der CDU. An Merkels Besitzwillen ist nicht zu zweifeln. Doch einen problematischen Machthunger oder Kritikfürchtigkeit schreibt ihr niemand zu. Merkel stellt sich ihrer Herrschaftsaufgabe. Allenfalls Wolfgang Schäuble gilt noch als Staatsweiser.

Der Anspruch der politischen Korrektheit wird als diskursive Gewaltmaßregeln erlebt. Eine Vermittlung von Freimut und sittlichen Feingefühl gelingt immer weniger. Eine bestimmte Weltanschauungsdominanz wird zunehmend als Gesinnungszumutung erlebt.

Redegewalt ist nicht die Sache von Angela Merkel. In der Politik hat Angela Merkel ihren Lebensberuf gefunden, der wie ein Zauberschleier wirkt. In rhetorischer Hinsicht hat Merkel einen bisher unbekannten Sonderstil geschaffen. Dennoch findet Angela Merkel wie kein zweiter Politiker den Zugang zum Seelentürlein der Deutschen. Sie setzt auf eine indirekte Kundgabekraft. In kleinen Runden überzeugt Merkel sehr wohl mit Beredsamkeit.

Politische-Korrektheit liefert einen Testfall dafür, inwiefern Staat und Politik in offenen Gesellschaften noch als Verheimlichungswesen konzipiert werden können. Jedenfalls in Merkels engsten Kreis herrscht eine besondere Vertrauensstimmung. Dort wird ein interner Sonderbund geformt.

Mit der Integration ist eine neue, zusätzliche Volksaufgabe gefunden worden.

Merkels neuer gesellschaftlicher Kurs wird als Gesinnungsbekenntnis aufgefasst. Sie erhält dafür viel mediale Unterstützung.

(wird fortgesetzt)

 

Written by edomblog

29. August 2016 at 11:51

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Die anderen reden vom Wetter, wir reden über Fahrräder

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Wenn laut dem Wohlfühlwahlkampf von SPD und GRÜNEN in Berlin Konflikte in der Stadtgesellschaft gar nicht angesprochen werden sollen, sondern unter den Tisch gekehrt werden sollen, ist das nicht weltoffen oder gar kosmopolitisch, sondern typisch deutsch und kleines Karo der Parteipolitik. Soll den ganzen Landtagswahlkampf nur über mehr Fahrräder diskutiert werden?

Written by edomblog

14. August 2016 at 23:27

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Unbestimmte Großleistungen als Staatsmantra?

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Das deutsche Fernsehen lässt den Bundespräsidenten Sätze des Bundeskanzlers aus einer Pressekonferenz deuten. Das macht Merkel zum Orakel, Gauck zum Seher oder Priester, der Zeichen deutet, und das ZDF mit Bettina Schausten zur Kremelastrologin.

Wer am Ende suggeriert, die Nation könnte Großleistungen beliebigen Umfangs erreichen, ist leider für beide Staatsämter – Bundeskanzler und Bundespräsident – ungeeignet, kann aber Mitglied der Rednerschule von Donald Trump genannt werden. Merkel packt besonders Männer unverschämt bei der Ehre: Eine Absage an ihre Formel gilt als Eingeständnis von Impotenz, Leistungsverweigerung oder Befehlsverweigerung bis hin zu Sabotagehandlung, also Hilfskraftzersetzung. Der Bundespräsident hat den Kanzler zu begrenzen, wenn dieser anfängt, mit nationaler Ehre und nationaler Größe problematisch zu operieren, also Anleihen bei Dunkeldeutschland nimmt. Eine würdige Ansprache dem Volk gegenüber hat Merkel überhaupt nie gehalten. Merkel schludert wiederholt beim Nachweis, wie hoch der Aufwand, Dauer und Kosten ihrer Vorzeigeprojekte ist. Unüberprüfbarkeit darf nicht Merkmal von CDU Politik werden. Die CDU steht mittlerweile für das Ende jedweder Bescheidenheit

Written by edomblog

14. August 2016 at 18:15

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Das instabile deutsche Europa von Merkels und Schäubles Gnaden

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Die Entscheidung, Spanien und Portugal keine Strafgelder aufzudrücken, geht in Ordnung. Es geht nicht an, diese Länder mit ernsthaften Probleme mit Strafen quasi „unter Wasser zu drücken“.

Nicht in Ordnung ist, dass Merkel und Schäuble den deutschen Machtspielraum damit ohne Ermächtigungsgrundlage erweitern und quasi „qua Gnade“ den Zusammenhalt der EU gestalten wollen durch informelle Zusagen. Das ist eine instabile Konstruktion.

Die völlig eigenständige Flüchtlingspolitik Deutschlands von Merkel und Schäuble erschwert und verschärft diese Probleme. Sie ist Ausdruck des deutschen Nationalismus und eines neo-autoritären Korporatismus von Staat, Industrie, Gewerkschaften und Kirchen bei kollektiven Großprojekten. Stärken und Schwächen des deutschen Systems fallen hier zusammen.

Darin eine besonders und betont  menschenfreundliche Gangart, wie es die EKD Führung nahelegt, oder eine besonders europäische Gesinnung auszumachen, fällt schwer.

Written by edomblog

14. August 2016 at 17:56

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Die Burka bleibt draußen

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Eine Burka ist keine Meinungsäußerung oder Religionsausübung, sondern ein Verbrechen, dass zudem der Einschüchterung und Abschreckung dient. Es ist Teil eines Klerikalfaschismus. Das Verbot schadet nicht. Es ist zumutbar in dem Fall, das Land zur Religionsausübung zu verlassen. Die Burka schändet und vergewaltigt Frauen.
Es bestehen Unklarheiten, was erlaubt sein soll und was nicht. Niemand von denen, die ein Verbot für unnötig erachten, würden es ihrer Frau, Mutter oder Tochter antragen. Der Staat darf gegen religiöse Weltverneinung vorgehen. Weltverneinung ist Vorstufe zu Terrorismus ohne politische Ziele. Religion und Islam sind keine Lizenz.

Written by edomblog

14. August 2016 at 17:49

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Die AfD als Partei des Teilbereichswissens

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Die AfD ist die Partei des Teilbereichswissens. Sie kopiert linke Maschen: Ob nationale Geschichte oder VWL: Einfach das heraussuchen, was einem am besten in den Kram passt. Politik wird durch Selbstbedienung am geistigen Buffet ersetzt.

Und dann wie Björn Höcke oder Gauland das Amt des penetranten Oberlehrers besetzen. Und natürlich Feindbilder komponieren. Und wer Putin kritisiert, gilt als Kriegstreiber.

Gauland soll gefälligst mal ein solides Buch schreiben. Nur locker flockige Essays zur Geschichte haben keine Substanz. Das ist schöngeistige Rosinenpickerei. Damit kann man im Salon brillieren, aber nicht das Schicksal der Nation nach ausrichten.

Written by edomblog

12. August 2016 at 13:06

Endlich: AfD Werte sinken, CDU vor Sieg bei Landtagswahlen

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Jede Tag freue ich mich, dass die Umfragewerte der AfD durch die aktive Arbeit der CDU Parteizentrale unter der überaus erfolgreichen der Leitung von Dr. Peter Tauber sinken. Soviel fortune hatte die CDU selten. Bravo!

Written by edomblog

12. August 2016 at 13:03

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