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Auf Deutschland ist Verlass?
Ralf Dahendorf in den 90ern: “Es ist auch die Sorge, daß Deutschland einmal mehr auf Abwege geraten könnte. Das mögen innere Abwege sein, also die Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat.” (in MERKUR, “Warum EUropa”)
Was will uns dieses Zitat bzw. Vorwort von DIVSI Schirmherr Joachim Gauck über Joachim Gauck sagen?
“Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerungund Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
Quelle: Ein Vorwort als Schirmherr für das “Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet” (DIVISI), welches der Deutschen Post AG nahe steht (verlinktes PDF Seite 5-6). Bei der Beschreibung von Gauck ist auch zu erfahren, dass er für Deutschland im Verwaltungsrat von EUMC saß.
Entgegen dem was Thomas Knüwer zuerst bloggte, der Gauck 2012 – wie auch dieses Blog – frühzeitig kritisierte, vertritt Gauck jedoch auch: “Das freie und sichere Internet ist eine wichtige Triebfeder für eine Stärkung der Demokratie in aller Welt.” (https://www.divsi.de/institut/sieben-thesen)
Problematischer finde ich, dass er sich aktuell äußerte, sich gegen Technikfeindlichkeit einsetzen zu wollen. Vielleicht ist die Position von Gauck eine direkte Folge dieser Studie im Auftrag von DIVSI.
Jedenfalls nun sieht Gauck die Menschenwürde in Gefahr aus den Folgen einer problematischen Nutzung der Internettechnik. Beim Komplex Sarrazin sah Herr Gauck die Menschenwürde bisher nicht berührt, wählte diese Wortwahl nicht, obwohl er dessen Biologismus und Vererbungskonzpte (laut aktuellen Aussagen von Thilo Sarrazin 2012 weiter “Stand der Wissenschaft”) nach eigenen Angaben im Jahr 2010 ablehnt.
In Honor of Seth Benardete
“The problem inherent in the surface of things and only in the surface of things is the heart of things.”
“Essays on Greek Poetry and Philosophy
Rüdiger Altmann über Führungsschwäche, Versumpfung, schwindende Repräsentationskraft und Korruptionsverdacht
Rüdiger Altmann 1992 im Aufsatz “Der neue Horizont”: “Die kommunale Ebene scheint von Versumpfung des Parteilebens bedroht. Die Fälle von Korruptionsverdacht sind offensichtlich symptomatisch. Freilich wäre es kurzsichtig, die Tatsache zu übersehen, daß der Parteienstaat nicht nur in Italien und Griechenland, sondern auch in Frankreich an seinen Grenzen angekommen ist. Führungsschwäche und schwindende Repräsentationskraft sind inzwischen auch symptomatisch für die Demokratie der organisierten Interessen geworden, die christlichen Kirchen nicht ausgeschlosen.”
Nun kann man in der Kritik an den “organisierten Interessen” eine lange Tradition sehen.
“Die DDR war ein Unrechtsstaat” (Joachim Gauck)
“Das sage ich im klaren Bewusstsein, dass diese Definition nicht in ein juristisches Seminar passt. Es gab unter anderem keine Herrschaft des Rechts, keine Gewaltenteilung und es fehlten rechtsstaatliche Instanzen.”
Ein unbefangener Bundespräsident, “der seine Stimmte mit Autorität erheben kann”
“Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann.” (Christian Wulff)
Luhmann 1984 in “Soziale Systeme” über Korruptibilität
“Darauf suchte man mit dem Vernunftbegriff, dem Sittengesetz oder ähnlichen Apriorismen, mit dem Begriff der Bildung oder auch mit dem Begriff des Staates eine Antwort zu finden. Der alte Sinn für Unzulänglichkeit, fur Korruptibilität der Verhältnisse unter dem Mond wurde durch Idealisierung überwunden.” (S. 21)
Eugen Drewermann zu den Folgen der Angst
Eugen Drewermann 1982 in “Psychoanalyse und Moraltheologie”:
“Nur die Angst zwingt den Menschen dazu, sein Maß zu verlieren und mehr sein zu wollen, als er ist: aus Angst Tier zu sein, muß er ein Engel werden, aus Angst, ein Nichts zu sein – ein Gott. Ein bloßer Mensch zu sein erlaubt die Angst niemals.”
Leo Strauss über Alternativen
“Many of our contemporaries are of the opinion that there are no permanent problems and hence no permanent alternatives.” (Leo Strauss)
Walter Eucken über den amoralischen Staat
“Indem der Staat sich erkühnt, das Maß aller Dinge sein zu wollen und zugleich seinen eigenen amoralischen Charakter verkündet, ist er weniger denn je zur sittlichen Führung des Volkes befugt.”
Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik (1952)



