"Das Politische anders denken"

Wulff war vor allem der Bundespräsident von Guido Westerwelle. Denn Angela Merkel äußerte sich kryptisch über Wulff, war platt nach zwei Wahlgängen. Roland Koch drehte vor dem dritten Wahlgang intern auf. Und Guido Westerwelle legte auf FDP Geschlossenheit extrem wert. Das konnte jeder sehen und mitbekommen. Merkel hat doch über Wulff gesagt “und der Zukunft zugewandt” (BAMS und FAZ). Und Wulff schrieb ein Buch mit Titel “besser die Wahrheit”. Merkel hat Niedersachsen vom Regierungschef Wulff befreit und die CDU von stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wulff. Das sind Fakten. Die FDP hätte nach zwei Wahlgängen sagen können, dass sie die Abstimmung im letzten Wahlgang frei gibt. Wulff wäre nicht nötig gewesen. Im dritten Wahlgang wäre auch ein ganz andere Kandidat als Gauck oder Wulff möglich gewesen.

Ich denke, die Medien sollten bestimmte Aspekte bei Christian Wulff nicht betonen oder müssen sie zwingend berichten. Dennoch stellt sich die Frage nach der Freiheit der Medien oder ob Journalisten etwa zum Lügen gedrängt oder gezwungen werden, sei es intern durch Anweisungen oder durch den Staat und seine Stellen. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, auch die Bürger dürften selbst privat sich nicht frei ihre Meinung bilden oder dürften und könnten nicht frei sagen, wie sie denken und empfinden und wie sie die Dinge sehen, würden in Meinungsbildung und Artikulation von Werturteilen eingeschränkt. Das muss möglich sein – und zwar auch in den sogenannten sozialen Netzwerken, wie Facebook oder über Kurztextdienst wie Twitter, auf denen Bürger sich vorwiegend privat, gemeinnützig und ohne kommerzielle Interessen austauschen. Freie Meinungsbildung und die bürgerliche Öffentlichkeit sind untrennbar historisch und direkt kausal und funktional mit Demokratie und einem republikanischen Gemeinwesen verbunden. Das war so, das ist so und das bleibt so. Allgemeine Mündigkeit lässt sich schlecht damit vereinbaren, Meinungsbildungsprozesse in Arkanarenen oder in esoterische Zirkel zu verbannen. Die Zeit des antiken Palastgeheimnisses ist lange vorbei.

Prostitution als Erwerbstätigkeit ist etwas Berufliches und nicht privat. Liebe mag privat sein können, gekaufter Sex nicht. Denn dort trennt das Geld Gefühl und Sex, trennt Liebe und Geschlechtsverkehr, spaltet echte Hingabe und sexuelle Gefälligkeiten. Prostitution ist außerdem von Gesetzen her und der Rechtssprechung her nicht mehr sittenwidrig angesehen. Wenn die Ehefrau eines Bundespräsidenten mit Fotos erpressbar ist, geht das auch nicht. Insofern mag es Gründe für eine Staatsräson geben, hier Beschränkung anzumahnen. Doch es gibt eine Grenze zur Zensur. Und außerdem bedroht Erpressbarkeit die Staatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik und den Ruf sowieso. Ein Bundespräsident, der erpressbar ist, wäre untragbar. Schon bei zu Guttenberg, der immerhin Verteidigungsminister war, war eine mögliche Erpressbarkeit in Folge einer plagierten Doktorarbeit von hunderten Seiten gegeben. Die Strafe für den Wissenschaftsbetrug von zu Guttenberg wäre empfindlicher gewesen, wenn er eine Versicherung an Eides statt über die Eigenleistung der Arbeit hätte an der Fakultät abgegeben müssen.

Es geht in sozialer Hinsicht mittlerweile übergreifend um das Thema Käuflichkeit beim Ehepaar Wulff. Die Journalistin und Autorin Julia Friedrichs hat dies kürzlich gelungen auf den Punkte gebracht, als sie meinte, für ihre Generation sei die große Frage häufig, die sich z.B. im Beruf – auch in ganze unterschiedlichen Feldern – stelle, wie weit man bereit sei, für Geld zu gehen.

Ganz abgesehen davon geht es nicht, wenn ein Amtsträger und Ministerpräsident sich gewissen Dingen aussetzt. Das ist alles nichts anderes als schlichtweg desaströs. Was schon jetzt allgemein bekannt ist und unabhängig von der weiteren juristischen Bewertung, so das reicht ohnehin für einen Rücktritt von Wulff und Niederleges und Amtes mehr als aus.

Da auch keine Persönlichkeiten aus der CDU mich bitten, eine andere Position zu Wulff einzunehmen, werde ich meine Engagement und Aktivitäten fortsetzen. Ich gehe davon aus, dass eine Bereinigung im Interessen aller ist, auch des Bundeskanzleramts und der Beamten im Bundespräsidialamt sowie der niedersächsischen CDU.

Ich orientiere mich nicht an “BILD”, sondern an dem, was etwa z.B. in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” steht. Da waren genug Gründe und Aspekte zu lesen, weshalb es im Grunde sinnvoll ist, dass Wulff nicht mehr ohne weiteres Bundespräsident sein kann. Eine Mehrheit der Bürger wünscht oder verlangt sogar offensiv seinen Rücktritt, fordert dies ein. Ein großer Teil schließt sich dem lediglich aus Bauchschmerzen wegen Distanz zur Medienberichterstattung nicht an. Inhaltlich sehe ich große Gemeinsamkeiten bei allen Bürger bezüglich einer Rücktritts. Und Horst Köhler wird viel mehr gelobt, wenn man mit den Menschen spricht. Köhler ist gut im Gedächnis und steht in hohen Ehren im Volk. Seit seinem Rücktritt ist auch allgemein bestens bekannt, dass ein Bundespräsident zurücktreten kann. Heinrich Lübke trat damals hingegen kurz vor Ende seiner Amtszeit zurück. Horst Köhler wurde 2009 erneut gewählt von der Bundesversammlung und trat 2010 zurück.

Christlichkeit hat was mit Freimut zu tun. Davon kann ich bei der FDP nichts erkennen. Zu Wulff schweigen sie bei der FDP fast auch alle komplett verklemmt. So verdruckst eine liberale, freiheitliche Partei. Kein Wunder, da Rösler aus Hannover stammt und Westerwelle zeigt ebenfalls eine mysteriöse Nähe zu Carsten Maschmeyer. Wie haben Westerwelle und Michael Mronz eigentlich im Detail ihr Haus auf Mallorca finanziert? Mir wurde gesagt, Wulff habe zu seiner Hochzeit Redaktionen einen Brief geschrieben und außerdem es betrieben, Bilder von damals von seiner Frau aus der Zeit einzusammeln. Kann das jemand bestätigen oder aber dementieren? In Hannover kuriseren einschlägige Annahmen über die Vergangenheit von Bettina Wulff geradezu als Fakt. Für mich war das 2010 beim Einsatz für einen Bundespräsidenten Gauck weder bekannt noch war es relevant. Für mich war ohnehin klar und deutlich, dass Christian Wulff sich für Macht und gegen Liebe im Leben entschieden hatte.

Aus meiner Sicht ist wegen der im “Internet-Archiv” (www.webarchive.org) gespeicherten Fotos aus dem Jahr 2006 eines offenkundig bordellartigen Betriebes in Osnabrück namens “Chateau-Club” klar, dass Bettina Wulff (geb. Körner) dort mit hoher Wahrscheinlichkeit tätig war. Sie ist auf diesen Fotos nach meinem Empfinden zu erkennen und zu sehen, mit denen das Haus öffentlich beworben wurde. Insofern hat Wulff gelogen oder wieder mal erneut die Wahrheit verfehlt (oder er weiß nicht alles und gab damit vor, nicht alles zu wissen), als er im TV Interview mit ARD und ZDF (5.1.2012) behauptete, über seine Frau stünden “Phantasien” im Internet. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dieses Detail nicht gewusst. Die FAZ fragte sich anschließend kurz darauf, weshalb er dies ungefragt angesprochen habe. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dies nicht gewusst. Möglicherweise wollte er auch provozieren, so dass alles herauskommt, um die Themen idner Medienberichterstattung zu verändern und eine tränenreiche Show mit und um seine Frau abzuziehen, die auf die Tränendrüse drücken würde. Dabei kann diese die in Rede stehenden Vergehen und Vorwürfe um Wulff und die möglichen Straftaten nicht heilen. Beim Termin zur Aufzeichnung der Weihnachtsansprache sagte er, man müsse sich darauf einstellen, dass heute durch das Internet alles herauskomme. Erhärtet wird dies durch indirekte Mitteilungen aus der öffentlichen Berichterstattung. Andererseits könnte der Satz wie auch der Satz zur Transparenz eine Drohung von Wulff gegen Anhänger im eigenen Lage und mit denen er in einem Boot sitzt gewesen sein, was passiere wenn er falle, sei es, weil Wulff sie mitreißt, sei es, weil sich die politische Kultur verschiebt. Bliebe Wulff Bundespräsident, wäre der Schaden nicht überschaubar.

Sofern Christian Wulff Dienste von Prostitutierten nicht ausschließlich selbst bezahlt haben sollte, wäre das ein massives Problem, ob er auch in diesem Punkt der Vorteilsannahme zu beschuldigen ist und Ermittelungen aufzunehmen sind. Wulff hat fertig. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er nicht mehr Bundespräsident ist.

Zudem habe ich den Eindruck, dass Mitglieder des Bundestag und der Bundesversammlung, die Wulff 2010 gewählt haben, gar nicht über alles informiert waren. Insofern stellt sich auch die Frage nach der Legitimität dieses Wahlverfahrens, die sich ohnehin schon bereits auch aus anderen Gründen verschärft stellt. Die Mitglieder der CDU/CSU Fraktion geben Christan Wulff keine Unterstützung. Ich kann auch nicht erkennen, dass die den Umgang von Angela Merkel mit der Affäre Wulff unterstützen und gutheißen oder dass das Bundeskabinett und die gesamte Bundesregierung dies tun würde.

Anwalt Gernot Lehr sagt nun, er antworte nur nach seinem Kenntnisstand, nicht nach Aktenlage. Wenn das so unprofessionell läuft, ist eben ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder die Staatsanwaltschaft nötig, die auch Einsicht in Akten nehmen.

Wulff muss mit Unterschriftenlisten um Aufgabe seines Amtes gebeten werden. Die Bundestagsfraktionen und der Bundestag können mehr tun. Auch sollte sondiert werden, wer eine Klage des Bundestages gegen Wulff beim Verfassungsgericht vertreten könnte. Alle Mittel müssen aufgeschöpft und sondiert und durchgespielt werden, um eine Ausweitung und Verschärfung der Krise abzuwenden. Ich erwarte endlich, dass die CDU mal zeigt, was knallharte CDU Politik ist. Was sind denn das alles für fromme und zahmeLämmer plötzlich? Das sind die selben, die sonst auch mal gerne herrumpoltern.

Härte und Strenge sind nötig, um das Vertrauen in die Institutionen wiederzugewinnen und zu sichern. Einige fahren hier einen total irrealen Kurs, der völlig von den menschlichen Realitäten absieht. Bei Wulff liegt eine Persönlichkeitsstörung vor, jedenfalls nach meinem Empfinden. Wer das anders empfindet oder sein Verhalten logisch erklären kann, der soll das bitte unbedingt tun. Es entsteht ein gefährliches Vakuum. Außerdem setzt sich der Trend fort, dass das Bundeskanzleramt seine Stellung zu Lasten des Bundespräsidenten ausbaut. Der Bundespräsident kann ohne Gegenzeichung durch den Bundeskanzler oder die Fachminister sowieso kaum was machen. Denn er unterliegt dieser Gegenkennzeichungspflicht. Deshalb ist seine Autorität auch als Person wichtig, die die Autoriät und Amtswürde stützen muss, nicht so wie jetzt bei Wulff aushöhlt.

Im Grunde ist zu fragen, welcher Machtkampf zwischen Wulff und Merkel stattfindet, dass Wulff noch nicht zurückgetreten ist. Die Koalition hätte mit den Freien Wählern zusammen genug Stimmen. Aber schon 2010 mutierte die Abstimmung in der Bundesversammlung direkt und offen zu einer Vertrauenabstimmung über Angela Merkel und ihr Kabinett. Deshab müsste Merkel die Opposition mit ins Boot holen für einen überparteilichen Kandidaten. Auch die FDP muss jetzt positionieren.

Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt. Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt.

Ich habe schon 2010 gesagt und geäußert und kürzlich wiederholt, dass ich mir Thomas de Maizère auch sehr gut als Bundeskanzler vorstellen kann, der erstmal die Regierungsgeschäfte führt und die CDU dann schaut, wer Spitzenkandidat 2013 wird. Facebook dokumentiert das alles. Ich möchte, dass Personen mit Sozialisation und die Erfahrungen im RCDS gesammelt haben in der deutschen Christdemokratie eine größere Rolle als bisher spielen, zumal es hier Abgänge wie Friedbert Pflüger zu verzeichnen awren.

Wenn natürlich weiter eine Truppe aus lauter Leuten aus Hannover und Umgebung die Geschicke meiner geliebten Bundespublik und das Kabinett bestimmen soll …

Ein einziger FDP Bundestageordneter ist als Feigenblatt und quasi “Kultpolitiker” bereit, offen eine Rücktrittsforderung an Wulff zu stellen. Das ist verdammt wenig, zu wenig. Eine angeblich liberale Partei kritisiert diese Aushöhlung und Ausschlachten von Ämtern und Schädigung des Ansehens von Politik und Staat nicht. Sinn würde das nur machen, wenn es die FDP in ihrer Staatsverachtung bestätigen würde.

Der Vorwurf der “Medienkampagne” bezüglich der “Causa Wulff” ist eine Schutzbehauptung und billiges wie hilfloses Abwiegeln aus eigener Schwäche, um die sachlichen Gehalte, die in der Presse stehen, nicht vor sich selbst, den eigenen Leuten, und den Bürgern erläutern zu müssen. Es steht Bundestag, Fraktion und Partei frei, sich andere Anführer zu suchen und zu wählen, die besser rüber kommen, die bessere Lebensläufe und Leistungsprofile haben als Angela Merkel, Christian Wulff oder Guido Westerwelle. Organisationen sind ansich sehr leistungsfähig. In den 90er Jahren war jemand mit dem Format von Wolfgang Schäuble CDU/CSU Fraktionsvorsitzender. Und jemand wie Heiner Geißler, der für seine Courage von vielen anerkannt war, war noch stellvertretender Fraktionsvositzender. Ich vermisse dieses Format, welches damals gegeben war.

Ich bin nicht gern in einer Partei, über die in der FAZ zutreffend steht, sie setze in der Causa Wulff auf “kollektive Demenz”. Und dann wird ein Bundespräsident getragen, der Dinge wie “Stahlgewitter” und “in einem Jahr ist alles vergessen” äußert. Das hat Folgen. Es ist eine scharfe und folgenschwere Verharmlosung und fehlende Fähigkeit zuzubeißen und zu sanktionieren, hier liege lediglich ein sogenanntes schlechtes “Krisenmanagement” vor. Es geht um das von Anfang an bekannte “Krisenpotential” der Person Wulff. Intern wird dagegen Kritik und Abweichung scharf sanktioniert. Das ist ein Mißverhältnis und es steht im Mißverhältnis zueinander.

Neben Wolfgang Kubiki hat Moritz Hunzinger bei “Jauch” Bezahlung, Vermögen und Unabhängigkeit in einen Zusammenhang gebracht. Zur Unabhängigkeit gehört jeodch nicht nur eine angemessen Diät als Landes- oder Bundestagsabgeordneter. Dazu gehört auch bestimmte Standards im Umgang mit Interessenvertretern, gerade mir hauptberuflichen Interessenvertretern und mit denen, die von der eigenen Politik und dem eigenen Einsatz direkt stark finanzielle profitieren. Es ist daher falsch, hier zuerst vorzugsweise die Bezahlung von Berufspolitik ins Spiel zu bringen. Moritz Hunzinger hat hier öfters eine dubiose Rolle gespielt. Und Politiker wie Westerwelle haben Honorare für Reden und Auftritte gerne angenommen, gern auch unterhalb der Meldegrenzene. Und um ein anständiger Mensch zu sein, so ist das keine Frage des Geldes. Das kann jeder.

Es ist schlimm, dass der ehemalige Schatzmeister der CDA Moritz Hunzinger, der CDU Arbeitnehmervereinigung, bei “Jauch” sagt und Sprüche macht wie “Politik müsse man sich leisten können”. Und da wären noch andere Dinge zu nennen. Und so teuer ist eine Parteimitgliedschaft nun nicht. Politik fängt doch nicht an beim Vollzeitmandat und endet auch nicht bei Berufspolitik.

Liebe Bundestagsabgeordnete der Koalitionsfraktion: Es wäre ihr (gutbezahlter) Job gewesen, dass Wulff gar nicht erst Bundespräsident geworden wäre! Es gab Alternativen. Damit meine ich nicht einmal Joachim Gauck. Schon zu Horst Köhler gab es Alternativen. Klaus Töpfer war im Gespräch, er wurde kürzlich nach Fukushima Vorsitzender der Komission der Kanzlerin. Jetzt ist es ihre Aufgabe zu ermöglichen, Wulff der Gerechtigkeit zuzuführen und die Ordnung wiederherzustellen.

Ein studierter Volkswirt wie Horst Köhler ist mir allerdings deutlich lieber als jemand wie Wulff, der als Politiker den Privatmann so extrem raushängen lässt, der vor allem den privaten Geldfluss optimiert. Warum war Rudolf Seiter nicht länger in der Diskussion als Ersatz für Horst Köhler oder Erwin Teufel? Auch über Edmund Stoiber wäre zu diskutieren gewesen. Mit Wulff wurde ein politisch und privat unsolider Typ ins höchste Staatsamt gehievt, der von einem Pressesprecher, der bereits über Verfehlungen stürzte begleitet wurde und zwielichte Kontakte zu einem Partyveranstalter hatte, und einem Staatssekretär, der in seiner Freizeit Staatsrechtler spielt, und dessen Ausführungen die Verfassung auf den Kopf stellen. Lothar Hagebölling hätte Christian Wulff auf den Rechtsbruch und Verstoß gegen Pressefreiheit hinweisen müssen.

Als Bundespräsident hat Wulff mit dem Besuch in der Urlaubsvilla von Maschmeyer auch bestimmte Neutralitätspflichten verletzt – obwohl das Apartment selbst beglichen hat- , da die MaschmeyerRürup AG politisch berät, auch international. Entscheidungsträger sind ihre Zielgruppe. Der Bundespräsident sollte hier Distanz wahren. Er vertritt Deutschland nach außen.
Deutschland ist ein mächtiger und einflussreicher Staat. Davon möchten viele profitieren. Ähnlich gilt das für Guido Westerwelle. Glücklicherweise hat Westerwelle und sein Lebensgefährte kürzlich eine eigenes Anwesen auf Mallorca erworben.

Guido Westerwelle ist ein großer Staatsmann, ein Mann von echten Format, jemand, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Guido Westerwelle ist unsere Freiheitstatue. Guido Westerwelle scheut nichts. Im gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Ich verneige mich vor Guido Westerwelle.

Die teilweise vehemente und vernichtende Kritik an Bundesaußenminister Gudio Westerwelle kommt daher, dass Westerwelle für einen deutsch-nationalen Kurs und europäische Interessenpolitik steht während die GRÜNEN geradezu treudoofe Atlantiker sind und gerne Bomben auf islamische Stämme werfen, sei es in Afghanistan oder Libyen, während sie daheim sich für Multi-Kulti einsetzen.
Das ist eine imperiale Kanonenbootpolitik. Das erinnert mehr an die vaterländischen Gesellschaften im deutschen Kaiserreich.

Dass in Deutschland ein Bedürfnis nach erfolgreich abgeschlossenen Militärmissionen und beseitigten Gegnern besteht, ist ein schlechtes Zeichen. Glorie und Ruhm werden begehrt. Während innenpolitisch und europapolitisch unruhige Zeiten vorherrschen, besteht der Drang nach außenpolitischer Eindeutigkeit und klaren Feindbildern und Gegnern.

Dass die Lektion aus dem angeblichen deutschen Sonderweg jetzt sein soll, jetzt bei jedem Bombenteppich und Einsatz von Uranmunition und sonstigen Kriegsgreulen des westlichen Bündnisses bedinungslos – wie die “Nibelungentreue” gegen Österreich nach dem Mord von Sarajevo am Thronfolger -, so diese Fischer-Doktrin, zur Verhinderung von “Auschwitz” dürfe jetzt auch im Namen der NATO ohne UN gebombt werden.

Deutschland kann nicht einfach ein fremdes Land überfallen, welches die NATO nicht bedroht, nur weil Bündnispartner das wollen.

Der Typ Politiker, der am stärksten für (innere) Entschiedenheit steht, das ist Gudio Westerwelle. Westerwelle steht für den reinen Glauben und reine Überzeugung. Mit aller Kraft versichert und bekräftigt er das. Eine politische Strategie zu formen, gesellschaftliche und soziale Koalitionen zu schaffen, wie man liberale Ziele erreicht, welche Mittel dafür nötig sind, hier ist Westerwelle grandios nicht in der Lage zu. Denn Westerwelle setzt permanent auf Abgrenzung. Der fromme Liberale hofft, Gott oder der Markt beschenke ihn glücklich, solange man nur ordentlich glaubt. Der politische Erfolg des Liberalismus wird zu einer Frage des Glaubens.

Bei Westerwelle hat man leider den Eindruck, seine politische Stragegie zur Positionierung der FDP beschränke sich auf das Knüpfen von Gelegenheitsbekanntschaften, die Westerwelle dann einlädt oder sich von ihnen einladen lässt. Westerwelle verhält sich wie eine Frau, die testet, ob ihr Charme wirkt und verfängt. Sie sucht solange, bis sie diese Erfahrung macht. Darin liegt das Willkürmoment der Fortuna. Alle unsere Politiker testen vor allem, ob sie ankommen.

Vielleicht ist dies das Grundübel unserer Zeit: Machtabsicherung in Netzwerken zu betreiben ist nicht das selbe wie soziale Koalitionen und gesellschaftliche Bündnisse für politische Ziele zu schmieden.