"Das Politische anders denken"

2010 trudelten einige SPAM e-Mails zum Thema Sarrazin ein. Eine politische e-Mail als Spam hatte ich vorher noch nie erhalten. Das war auffällig. Der fingierte Absender lautete einmal “Sarrazin Freundeskreis” und der Betreff “Thilo Sarrazin hat Recht”. Der Inhalt lautete folgendermaßen:

“Solidarität mit Thilo Sarrazin

Meinungsfreiheit muß man schützen !

Man kann zu Thilo Sarrazin und seinem Buch stehen wie man will, aber es geht hier nicht nur um die Person Thilo Sarrazin, sondern auch im den Schutz unserer Demokratie und insbesondere um den Schutz der Meinungsfreiheit in unserem Land.

Deshalb sind alle Demokraten aufgefordert, sich bei dieser Unterstützungsliste einzutragen, und somit für den Schutz der Meinungsfreiheit einzustehen.”

Unter der Mail stand noch:
“~~~
Macht mit! Bitte leitet diese eMail an alle Freunde & Bekannte weiter, informiert in Foren, Communities, Blogs und Chats über diese Unterstützerliste oder auch per Messenger (ICQ, MSN, usw.). Mach mit und helfe die Meinungsfreiheit zu schüzen!
~~~”

Eine andere Mail hatte den fingierten Absender “Berliner Morgenpost” und als Betreff “Sarrazin sagt was alle denken”.

Manche Araber und Muslime haben wenig Ahnung von Geschichte: Jüdische Bürger wurden die meiste Zeit in der Geschichte der USA diskriminiert. Zudem durften viele trotz Verfolgung in Europa durch die Nazis nicht einfach einreisen! Ihre Lage bzw. Gleichberechtigung war lange Zeit schlechter als im Deutschen Kaiserreich. Noch bis in die 1980er wurden sie bei “Country Clubs” aussortiert, wenn rauskam, es sei ein jüdischer Name. Da wurde akribisch geprüft. Die Frage, ob ein Holocaust in den USA möglich gewesen wäe, stellt sich z.B. Philip Roth in “The Plot Against America”.

Was mir an der Darstellung bzw. der Proportionen der Darstellung der jüngeren Geschichte der jüdischen Deutschen nicht gefällt, ist, dass wenig deutlich ist, wie sehr die Juden im Kaisereich und Weimar aktiv gegen Diskriminierung und um ihre Etablierung gekämpft haben. Ich weiß nicht, warum das nicht zu sehr bekannt ist. Sie haben juristisch viel getan. Auf der anderen Seite gibt es viel Erschrecken – auch bei Juden selbst – darüber, wie gottergeben Juden sich bei Nazis und Deportationen dem Schicksal gefügt hätten. Das ist jedenfalls nicht die komplette Geschichte im 20. Jahrhundert. Heute haben zwar z.B. Türken Angst in Deutschland, wenn es Morde gibt (z.B. damals Solingen), aber wie sehr die jüdische Zivilgesellschaft in Deutschland auch aktiv und erfolgreich gegen Diskriminierung kämpfte, das ist wenig bekannt. Dabei war das beispielhaft.

Was ist, wenn in den 20er und 30er Jahren ein Nazi gesagt hätte, 10% der Juden wären Kommunisten und 10% Kapitalisten. Das sind zusammen 20%. Heute verbreitet man unzutreffend, 20% der Muslime lehnten Integration ab! Wieviel Prozent welche Einstellung und Haltung haben war gar nicht Gegenstand und Ziel dieser Studie. Da wurden nur Interviews geführt, um einen Querschnitt zu zeigen und insbesondere zu schauen, wie auch Jugendliche – teilweise Kinder (14) – so ticken.

In meinem Blog erinnerte ich schon 2010 an einen Tagebucheintrag des Freiburger Ökonomen Walter Eucken 1935: “Alle Juden werden beurlaubt oder aus dem Staatsdienst entlassen. Überall Misshandlungen. Diese Sünde, die das deutsche Volk begeht, indem es wehrlose Menschen seelisch und körperlich misshandelt, wird sich an ihm furchtbar rächen. Gott ist auch ein rächender Gott.”

Im Februar war großer Auschwitz-Gedenktag, Gedenkstunde im Bundestag, im Reichtsagsgebäude. Am nächsten Tag bildete der Axel Springer Verlag in “BILD” groß den Zeitzeugen Marcel Reich-Ranicki ab. “BILD” beschwerte sich und wies darauf hin, Eltern würden den Kindern den Kinder nicht mehr von den deutschen Verbrechen erzählen. Und dann macht die politische Elite kurzhand Gauck zu Präsidenten als würde Politik wie ein Weimar – als wäre 1925 oder 1932 – gemacht ein Hindenburg müsse her. Und “BILD” Seite 2 beherrscht nichtmal sicher Unterschied Prozent und Prozentpunkte und machte aus dem Holocaust-Überlebenden Reich-Ranicki einen Auschwitz-Überlebenden. Dabei konnte er vorher fliehen. In einem weiteren Sinn mochte das sachlich richtig sein. Kaum ist Bundespräsident Wulff weg und Horst Seehofer Interimsbundespräsident, da drehen CSU Bundesinnenminister Hans Peter Friedrichs, BILD und Sarrazin beim Thema Integration und Muslime auf. Das ist ansich nicht schlimm, wenn die Inhalte sachlich richtig wären. Das sind sie jedoch nicht!

Wenn die Umfrage (oder besser Befragung, da “qualitativ” geführtes Interview die Methode war, nicht reine “quantiative” Methoden) nicht repräsentativ angelegt ist vom Design der Studie ist, kann Bundesinnenminister Friedrich (CSU) auch nicht einmal sicher behaupten, die Mehrzahl der deutschen Muslime sei für Integration. Ist der Bundesinnenminister eigentlich zu blöd, eine vom Ministerium selbst in Auftrag gegebene Studie richtig zu deuten? Bisher verzapfte er regelmäßig intellektuellen und geistigen Mumpitz. Es gibt Interviews von ihm und Volker Kauder jeweils im SPIEGEL letztes Jahr, die taugen einfach nichts. Verwaltung und Journalismus benötigen solide ausgebildete und gebildete Sozialwissenschaftler, um Material auswerten zu können. Wissenschaftliche Bildung bedeutet, mit wissenschaftlichen Daten umgehen zu können.

Ich frage mich: Wie blöd ist eigentlich die “BILD”? Am Samstag verwechselten sie auf Seite 2 Prozent und Prozentpunkte. Und dann schreibt Stephanie Jungholt die falsche Behauptung: “Jeder 5. Muslim in Deutschland lehnt es ab, sich zu integrieren”. Schon am Freitag zuvor war in der FAZ von Jürgen Kaube zu lesen: “Wer bis Seite 277 gekommen ist … ‘keinesfalls weder auf alle in Deutschland lebenden Muslime noch auf alle in Deutschland lebenden jungen Muslime hochgerechnet werden können und dürfen.’” – Das steht wortwörtlich in der Studie drinnen!

Doch “BILD” tut so, als würden sie eine nicht als falsch gekennzeichnete Nachricht nur kommentieren: “Jeder 5. Muslim in Deutschland lehnt es ab, sich zu integrieren. Eigentlich eine Nachricht, die uns wachrütteln sollte.” Hier wird angetäuscht, man starte eine Meta-Diskussion, aber die falsche Nachricht wird weiterverbreitet.

Wie soll sich Menschen in Deutschland zu Hause fühlen, wenn sie hier diskriminiert werden oder es viel schwerer haben als Einheimische? Gerade Aussagen von “BILD” und Sarrazin wirkten häufig wie ein Schlag in die Magengrube. Andererseits werden und wurden auch Journalisten und die Presse oft hart angegangen. Und in Berlin gibt es viele Probleme, die Polizei und Justiz nicht erfolgreich angehen.

Ich vermute, stark rechtskonservativ und national geprägte Menschen lehnen unsere Ordnung in Deutschland teilweise selber ab und stehen Gewalt und Militanz als Ventil innerlich näher als man denkt. Sie stehen selbst in einer gewissen Distanz zu USA, Israel und dem Westen. Sie sehen durch vielerlei Dinge die Anerkennungswürdigkeit unserer Ordnung und Verhältnisse vermindert. Daraus leiten sie ab, dass einige anti-liberale Kreise und aktivistische Muslime die deutschen Verhältnisse ähnlich sehen würden.

Die Anziehungskraft der Liberalität Deutschlands auf deutsche Muslime verstehen sie weniger. Trotzdem wird plötzlich von einigen Rechten neuerdings sowohl feministisch als auch im Namen der Rechte von Homosexuellen argumentiert, um die Religion Islam und Länder mit muslimischer Bevölkerung in ein negatives Licht zu rücken. Sie laufen damit zu einer Art von neuen Neokonservatismus über. Die eigene Stärke und Identität wird möglicherweise geschwächt durch die Nähe zum einer außenpolitisch instrumentalisierten Bewegung zur Betonung kultureller Konflikte für Rechte von Minderheiten und Frauen.

Es führt auch in einen Kampf zwischen Minderheiten, inklusiver sich auf verschiedene Art und Weise marginalisiert fühlender Rechter, die keiner Minderheit mit einem klaren Status angehören. Vor lauter Minderheiten gibt es bald kein Volk und keine Mehrheit mehr. Mit den Minderheiten entsteht eine fragmentierte Gesellschaft, eine Identitätsbewirtschaftung. Aber das ist ein anderes Thema. Auch das ist ein Multikulturalismus. Hier stehen Universalismus und Spezifikation hier in einem Spannungsfeld. Erreichte man mit den modernen Nationen und Industriegesellschaft teilweise ein hohes Maß an sozialer und kultureller Homogenität und Kohärenz, dämmte in den 60ern – im “Konsenskapitalismus” – viele Konflikte und Konfliktlinien ein, so erinnern aktuelle postmoderne Gesellschaften mehr so, als wären sie so vielfältig wie es in der Vergangenheit nur durch religiöse Sekten der Fall war und gelungen ist.

Und gerade diese Kreisen weisen beleidigt darauf hin, Ausländer hätten es in Deutschland doch materiell besser als in ihren Herkunftsländern. Dabei ist dieser einseitige Materialismus, den das zum Ausdruck bringt, geradezu eine Entdeutschung – im Sinne des Verlusts alter Traditionen und von Familienleben! Die Deutschen heute sind etwas anders als die Deutschen früher. Diesen veränderten Tendenzen und schmerzhaften Lebenspraktiken wird dann versucht durch ökonomische Gesichtspunkte oder demographische Überlegungen eine rationale Gestalt zu geben. Thilo Sarrazin spielte hier eine fatale Rolle. Eine Gruppe Menschen haben hier die Maßstäbe der Industriegesellschaft sehr verinnerlicht, in denen es um Komfort und Geld geht. Die Qualität des Zusammenlebens und anderer Faktoren, die für die Nachfahren von Migranten oder Zugezogene relevant sind, wird ignoriert. Wie soll sich Menschen in Deutschland zu Hause fühlen, wenn sie hier diskriminiert werden oder es viel schwerer haben als die alten Einheimische? Trotzdem sind viele in der zweiten und dritten Generation hier in Deutschland geborene heimisch, sind es in ihren Städten und Regionen, sei es Hamburg, das Ruhrgebiet, in Berlin oder in Städten Süddeutschlands. Oder wie ein Bekannter von mir mit türkischen Wurzeln formulierte es mit Blick auf die Türkei und dortige Praktiken der Zensur formulierte “Deutschland ist schon geil”.

Da der eingangs beschriebene Rechtskonservative oder Nationalkonservative sich selbst nur in der Heimat wohl fühlt, geht er sowieso davon aus, dass sich jemand außerhalb seiner Heimat gar nicht heimisch fühlen kann oder in einem solche Falle sich so berechtigt fühlen sollte. Er selbst profitiert wenige von aktuellen Modernisierungstendenzen und hat auch gar nicht diese Optionen. Die Enttraditionalisierung eigener Heimat und Zugehörigkeit – inklusive eigener Familie, Arbeit und Region – und die Schwäche eigener “Identität” macht anfällig für Ersatzangebote analog zur Popkultur transportierter Populismus mit Feindbildern.

Auf der anderen Seite wäre eine Gruppe älterer Bürger in Deutschland zu sehen, die von den Liberalisierungsmaßnahmen und Politik etwa in der Ära der sozialliberalen Koalition – in beiden Punkten: moralische und soziale Sekurität – sehr profitiert hat und nun erstaut ist über die Rückwärtstendenzen jüngerer muslimischer Deutscher.

Was hat Deutschland zu bieten als Ziel? Es ist ein Spiel, bei dem es darum geht, Geld zu machen. Das ist nicht für jeden was. Außerdem kann nicht jeder Erfolg haben. Es gibt immer auch welche, die weniger gut abschneiden. Integration bedeutet erstmal wie bei allen anderen auch Loslöung von Elternhaus, möglichst Schulabschluss, Partnerfindung und Familiengründung. Arbeit und Beruf ist selbstverständlich. Doch wenn es nur darum geht, Geld zu machen, bieten sich in manchen Umfeldern auch mit einer gewissen Selbstverständnlichkeit halbseidene und kriminelle Aktivitäten an.

Seitdem es Satelitenfernsehen gibt, ist erlernen der Sprache schwieriger geworden. In den Schulen konnten die Folgen davon genau beobachtet werden. Und amerikanische Serien im deutschen Privatfernsehen sind seit 9/11 sicher nicht attraktiver geworden. Einige Jugendliche bleiben sich in der “Pubertätsaskese” stecken, widmen sich der Religion. Das hat Haupt- und Nebeneffekte. Die Sexualmoral bzw. Doppelmoral für die Geschlechter ist natürlich ein Problem. Partnerwahl und Familiengründung macht das nicht leichter. Probleme gibt es hier auch in katholischen Ländern Südeuropas.

“Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerungund Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Quelle: Ein Vorwort als Schirmherr für das “Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet” (DIVISI), welches der Deutschen Post AG nahe steht (verlinktes PDF Seite 5-6). Bei der Beschreibung von Gauck ist auch zu erfahren, dass er für Deutschland im Verwaltungsrat von EUMC saß.

Entgegen dem was Thomas Knüwer zuerst bloggte, der Gauck 2012 – wie auch dieses Blog – frühzeitig kritisierte, vertritt Gauck jedoch auch: “Das freie und sichere Internet ist eine wichtige Triebfeder für eine Stärkung der Demokratie in aller Welt.” (https://www.divsi.de/institut/sieben-thesen)

Problematischer finde ich, dass er sich aktuell äußerte, sich gegen Technikfeindlichkeit einsetzen zu wollen. Vielleicht ist die Position von Gauck eine direkte Folge dieser Studie im Auftrag von DIVSI.

Jedenfalls nun sieht Gauck die Menschenwürde in Gefahr aus den Folgen einer problematischen Nutzung der Internettechnik. Beim Komplex Sarrazin sah Herr Gauck die Menschenwürde bisher nicht berührt, wählte diese Wortwahl nicht, obwohl er dessen Biologismus und Vererbungskonzpte (laut aktuellen Aussagen von Thilo Sarrazin 2012 weiter “Stand der Wissenschaft”) nach eigenen Angaben im Jahr 2010 ablehnt.

Und von einem profunden Geschichtsdenker und jemandem mit einem intellektuellen Profil wie Joachim Gauck kann man erwarten, kompetent die Weltanschauung von Sarrazin zu beurteilen. Wenn ein angeblicher Anti-Sozialist wie Gauck nicht erkennen kann, dass Sarrazin für eine rechtssozialistische Weltanschaung steht, ist er als ein Bundespräsident nicht geeignet.

Ohne konkreten Widerspruch gestehen sie zu, dass es stimmt. Die SPD hat Sarrazin in die Bundesbank gebracht. Wulff musste ihn entlassen. Wie hätte Gauck sich verhalten, wäre er anstelle von Wulff Bundespräsident gewesen? Es geht nicht nur um das SZ-Interview, sondern um den politischen Vorgang als ganzes. Gauck hat intellektuell und als moralische Instanz bei Sarrazin versagt. Deshalb taugt Gauck nicht als Bundespräsident. Die SPD demontiert sich selbst und sorgt für Spaltung in Deutschland anstatt Eintracht.

Als ich 2010 die Bewerbung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten unterstützte, war ich 27. Für mich war klar, dass es bei Wulff höchstwahrscheinlich massive Probleme geben würde. Allein durch genaues Hinsehen und beobachten kann man viel mitbekommen und an Wissen hinzugewinnen. Heute bin ich 30. Ich habe im weiteren Verlauf von 2010 und 2012 viel beobachtet und gelernt. 2010 war das besonders bei der Affäre Sarrazin der Fall. Das war ein wirklich erschütternder Vorgang. Man lernt nie aus. Da bei vielen leider Politik und Nachrichten nur noch zum einen Ohr rein und zum anderen Ohr raus gehen – was vielfach nachvollziehbar ist-, so verpassen sie doch viele interessante Beobachtungen und Lernchancen.

Wenn 2010 das Erscheinen des Buches von Thilo Sarrazin absehbar war, welche unbezweifelbar eine Zäsur in der politischen Kultur der Bundesrepublik bedeutet, dann war Wulff als designierter Bundespräsident der einzige CDU Politiker, der erfahren und kämpferisch genug war und gleichzeitig bedacht und dezent genug in Konfliksituationen, um dem Unsinn und Schund von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin angemessen die Stirn zu bieten. Alternativen Ursula von der Leyen oder Schavan wären dafür nicht so geeignet gewesen. Und Bundespräsident Horst Köhler hatte die Ernennung von Sarrazin abgesegnet.

Nachdem im Netz und auf Twitter teilweise wilde Sache kursierten, ein Versuch einer Klarstellung gegen sich im Umlauf befindliche Fehlinformationen.

- Gauck relativierte nicht den Holocaust. Das gibt der Kritikpunkt seiner Unterzeichung der “Prager Erklärung” nicht her. Was die Vorwürfe betreffend einer von ihm 2006 gehaltenen Rede bei der Robert Bosch Stiftung betrifft, so muss ich diesen Text erst lesen. Vermutlich liegt keine Relativierung des Holocaust als Verbrechen vor, sondern es ging um Bedeutung, Stellenwert und Umgang mit ihm in der Erinnerungskultur. Gleichwohl ist diese Rede nicht unproblematisch. Denn der Ansatz, den Gauck wählt, verwundert.

- Gauck ist kein Mitglied beim rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim (Baden-Württemberg). Ich gehe davon aus, dass er dort lediglich einen Vortrag hielt.

- Und die “Atlantik-Brücke” ist übrigens kein “Think Tank”. Sie veröffentlicht nämlich keine Konzepte. Allerdings wird das kritische Beobachter dieser Institution sicher nicht zufriedenstellen.

- Ich denke auch nicht, dass Joachim Gauck mit Herrn Carsten Maschmeyer und Veronica Ferres befreundet ist. Photographen auf solchen Veranstaltungen oder ihre Bildagentur leben mit davon, die Recht dieser Fotos zu verkaufen.

Ein Rückblick auf 2010

Joachim Gauck war 2010 der Kandidat von den GRÜNEN und der SPD, vorzugsweise vom rechten Flügel der SPD, also der “Seeheimer”, zu denen auch der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt zählt. Auch Gerhard Schröder nahm an der traditionellen Fahrt auf dem Wannsee teil. Ausgeheckt haben soll die Kandidatur angeblich oder den Einfall gehabt haben soll der frühere Bundesumweltminister und Bundestagsabgeordnete für die GRÜNEN Jürgen Trittin (Göttingen) mit dem Journalisten Thomas Schmid, der Herausgeber der “Blauen Gruppe” (WELT / WAMS) beim Medienhaus Axel Springer ist. Schmid betonte 2010 anläßlich der Rede von Gauck im Deutschen Theater in Berlin gegenüber 3sat Kulturzeit, was Joachim Gauck auszeichne sei die Tradition des Anti-Sozialismus. Da ich Sarrazin in einer genuin sozialistischen Tradition sehe – diese Position haben auch der Historiker Hans-Ulrich Wehler und der Politikwissenschaftler Franz Walter -, sehe ich es als problematisch an, inwiefern Gauck nun nach als “Anti-Sozialist” per excellence gelten kann.

Die Affäre Sarrazin in der letzten Augustwoche und der ersten Septemberwoche 2010 hingegen war ein Politikum ersten Ranges und hatte das Zeug zur Staatsaffäre. Das Buch war mit Sperrfrist versehen, konnte nicht vorab besprochen werden, wurde dann aber sowohl im Wochenmagazin SPIEGEL mit einem kurzen Ausschnitt vorabgedruckt als auch eine Woche lang mit Auszügen in der Tageszeitung “BILD” vorabgedruckt. Vorgestellt wurde es vom Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin in Berlin in Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz. Sarrazin war zuvor unter Klaus Wowereit lange Finanzsenator gewesen. Dass sein erwachsener Sohn in Berlin Empfänger von “Hartz-IV” ist, war damals nicht bekannt oder wurde verschwiegen, als das Buch die Schlagzeilen beherrschte.

Bundespräsident Christian Wulff war damals für die Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin zuständig. Bereits vorher hatte Sarrazin seitens der Bundesbank wegen hochkontroverser Äußerungen in der angesehenen Kulturzeitschrift “lettre” keinen richtigen Geschäftsbereich mehr. Bundespräsidialamtschef Hagebölling musste als Mediator fungieren -so hieß es -, um eine Einigung zwischen Sarrazin und der Bundesbank zu arrangieren. Im Frühjahr 2010 hatte Wulff die Deutschtürkin Aygül Özkan zur Landessozialministerin in Niedersachsen gemacht. Sie war zuvor stellvertretende Landesvorsitzender der Hamburger CDU gewesen. Eine der ersten Maßnahmen von Özkan war der Versuch, eine “Mediencharta” in Niedersachsen zu installieren, die Einfluss auf Formulierungen und Form der Berichterstattung bei Integration, Migranten und Ausländern nehmen sollte.

Wäre Gauck im Juni 2010 anstelle von Wulff Bundespräsident geworden, so hätte Gauck damals mit über Thilo Sarrazin befinden müssen. Stattdessen setzte sich Gauck mit ehemaligen SPD Finanzminister Peer Steinbrück in die ARD Talkshow “Beckmann”, in der über das Buch gesprochen wurde.

Angela Merkel sagte 2010, die Inhalte des Buchs von Thilo Sarrazin passe nicht zu ihrem christlichen Menschenbild. So klar mochte sich Gauck, der zu diesem Zeitpunkt anstelle von Wulff hätte Bundespräsident sein können, sich nicht positionieren. Ich verstehe Gauck hier nicht. Für einen ehemaligen Pfarrer fand ich das von Gauck nicht in Ordnung. Nicht nur die fehlenden Bürgerrechte in der DDR waren wichtig, auch die der Kinder von Migranten sind wichtig.