"Das Politische anders denken"

Angst und Vertrauen sind ureigene religiöse Themen. Gauck sollte es nicht so drehen, Vertrauen in den Staat einzufordern wie auf Gott. Eine gewisse Trennschärfe ist hier nötig. Es besser, Vertrauen im religiösen Sinn und Vertrauen in Bezug auf Politik und Staat strickt zu trennen. Das muss im jeden Fall sein.

Zum Thema “Vertrauen” in Politik und Religion habe ich nochmal überlegt: Ein Extrem wäre sowas wie “Ergebenheit”. Sowas wie “Ergebenheit” passt nicht in moderne Gesellschaften. Wer Vertrauen beschwört und Schwund beklagt, fordert Treue ein.

Aber dann muss auch gelten, sich in Staat und Politik sich auch am Sinn von Vorschriften zu orientieren und nicht nur mit den Regeln und bestehenden Gesetzen geradezu zu spielen, sie ständig zu dehnen. Treue funktioniert nur wechselseitig. Und dazu gehört für alle Seiten Gehorsam und Treue zum Gesetz. An diesen Grundsatz ist zu erinnern.

Der Bundespräsident ist moralische Autorität nur hinsichtlich des politischen Betriebs selbst, nicht hinsichtlich der Gesellschaft. Er ist daher keine moralische Autorität im eigentliche Sinne. Seine Autorität übt er aus Mangel an Staatsgewalt aus. Daher ist die Autorität sein Medium. Und er übt sie nach innen, in die Politik hinein aus (ich erinnere an diese Stelle an die differenzierende Grafik von Jürgen Habermas aus den 70ern aus den Vorarbeiten zur Theorie kommunikativen Handelns).

Er steht an der Spitze des Staates, nicht der Zivilgesellschaft. Es heißt schließlich Staatsoberhaupt, nicht Gesellschaftsoberhaupt. Im Grunde wäre es besser, wenn es mehr prominente Deutsche gäbe, die weltweit bekannt wären. Dann müsste der Bundespräsident die Aufgabe der Repräsentation Deutschlands im Ausland nicht zu sehr wahrnehmen.

Es ist staatstrechtlich ein wenig unklar, ob Bundeskanzler oder Bundespräsident Staatsoberhaupt ist, soweit ich das verstanden habe, zumindest ist es wohl nicht ganz so eindeutig, wie gemeinhin es aktuell gesagt wird. Ich finde vor allem wichtig, dass ein Staatsoberhaupt wenn überhaupt nur Oberhaupt des Staates ist, also des Staatssektors und nicht ein Oberhaupt der Gesellschaft ist.

Vielen gilt der Bundespräsident vor allem als Staatsnotar.

Wie das Ehepaar Wulff sich mal rehabilitieren will ist ein privates Problem der Ehepartner. Es ist nicht das Problem der deutschen Politik, des Staates und der CDU. Es ist auch nicht die Angelegenheit von Angela Merkel oder Mitglieder des “Andenpakts”.

Wolfgang Weimer sagte: “Heute bin ich zu Gast beim Polit-Talk “Unter den Linden” (zu sehen um 22.15 Uhr auf Phoenix). Das Thema der heutigen Sendung: “Die große Verachtung – Politik und Medien in Verruf”.
Ich freue mich schon auf eine spannende Gesprächsrunde mit Michael Hirz (Moderator) und Gerhart Baum (ehemaliger Bundesminister, FDP)” und fragte: “Was sind Ihre Gedanken zu diesem Thema?”

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die mich via Social Media erreicht. Aus meiner Sicht sind folgende Gedanken und Punkte relevant:

1.Die passende historische und politische Parallele zum Fall Wulff ist in der Weimarer Republik ist der “Osthilfeskandal”, der 1932/1933 die Autorität von Reichspräsident Paul von Hindenburg, der 1932 Wahlsieger gegen Hitler gewesen war, beschädigte und die Machtübergabe an Hitler als Reichskanzler begünstigte. Das Gut war ein Geschenk. Das war keine Privatsache. Die alten Eliten wussten genau, wie man Politik und Staat korrumpiert

2. Was jetzt eingetreten ist, ist die Folge der Interaktion zwischen Bürger und Politik bzw. Staat. Das kann man nicht als zwei voneinander getrennte Entitäten betrachten, die isoliert voneinander für sich stehen.

3. “Hüter der Verfassung” bedeutet, dass der Bundespräsident Parteipolitik ausgleichen soll, so Theodor Eschenburg einst in seinem Einführungswerk. Damals war Politikwissenschaft Demokratiewissenschaft.

4. Wulff steht mit Recht und zu Recht am Pranger. Außerdem hat er es schlimmer als andere getrieben.

5. Die Medien steht bezüglich des Einzelfalls nicht zu Recht am Pranger. Sie haben in diesem Fall besser als sonst agiert.

6. Beim Thema Sexualität besteht heute erhöhter Orientierungsbedarf. Das Private kann politisch sein.

Komplex Wulff: Es geht um Verbindlichkeit und Treue – sowohl im Privaten wie im Staat. Der Verweis auf Gesetze hilft nicht, wenn die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch gebunden sind und Richter befangen. Unter diesen Realitäten können auch alte Sitten der Rücksichtnahme nicht ohne neue zusätzliche Begründung eingefordert oder betont werden. Wenn der Bundestag die Immunität von Bundespräsident Wulff aufhebt, dann fliegt Christian Wulff früher oder später. Wulff und Geerkens müssen die Echtheit ihres Kreditgeschäfts ersteinmal zweifelsfrei beweisen. Wo Rauch ist, ist Feuer. Sollte der Bundestag es nicht tun, die Immunität von Wulff aufzuheben oder sich dem aus politischen Gründen verweigern, wäre das eine politische Entscheidung, für die die Bundestagsabgeordneten individuell und der Bundestag als Verfassungsorgan einstehen müssen.

Angela Merkel versucht mit Europapolitik und Außenpolitik vom Zustand der Innenpolitik und Skandal um Wulff abzulenken. Und wenn ein Bundespräsident in verschiedenster Hinsicht befangen ist, keine Autorität hat, dann ist er ein Ausfall und ein Versager. Die politische Beweislast für Untadeligkeit liegt bei Christian und Bettina Wulff und der Bundeseregierung bzw. der Landesregierung. Alois Glück sieht die Sache Wulff ähnlich wie Bernhard Vogel sehr altersmilde, legt sich aber auch nicht klar fest. Wenn 54% der Bürger Rücktrittsforderung unterstützen und CDU/CSU Fraktion zum Großteil Wulff nicht offen und nachhaltig unterstützt, hatte er keinen Erfolg mit seinem Verhalten, geschweige, dass er jenseits von Selbstverteidigung eine Stratgie für sich oder sein Amt hat.

Ein schwacher Staat und schwache – und gar gefallene Politikertypen – schmeicheln dem und befriediegen das bürgerlichen Ego. Ein starker Staat und Verwaltung mit echten Vorbildern und Leistungselite, zu der man aufschauen müsste, würde furchtsam machen und wäre geradezu eine narzisstische Kränkung für viele. Denn trotz Geld und beruflichen Erfolg stünde das für eine ganz eigene, unerreichbare Kategorie. Lieber weiter das Steuersystem, welches dem eigenen Ego schmeichelt, dem man ein Schnippchen schlagen kann und lasche Politiker.

Zur Netzpolitik von CDU/CSU: Es zählt, was in Regierungspolitik umgesetzt wird und was die Fraktion für Initiativen ergreift, soviel zu Ansgar Heveling. Und da für viele angeblich “konservativen” Politiker ihre Kernbegriffe letztlich Polizei und “öffentliche Ordnung” sind, sind sie mit ihrem martialischen Verständnis der Welt und der Politik, die eben im wesentliche nur Polizei und Verwaltung ist, eine real existierende Gefahr für das Internet und für die Freiheit der Öffentlichkeit und der Gesellschaft als auch für die Legitmität des Staats selbst. Es gibt wirklich Sicherheitspolitiker und Innenpolitiker, die den Staat mit Mißbrauch und Kontrollphantasien zersetzen.

Das gilt auch für Teile der SPD und der Linkspartei. Liberale und eingie katholische Konservative und Zentristen haben natürlich ein anderes Verständnis als nur einen techokratischen auf Macht als Amtsgewalt fixierten Politikbegriff.

Politik erfordert Allianzen, in der Fraktion, im Bundestag wie auch zwischen Politiker und Bürgern und Unterstützergruppen, zu Sympathisanten und zu meinungsstarken Medien und Kommentatoren wie auch publizistisch aktiven Bürger und die Intellektuellen.

Die Diskussion gewinnt jetzt an Breite und Fahrt, so dass auch eine verstärkte Beteiligung von Nöten ist. Nur wer sich äußert, dessen Gedanken werden im internen und öffentlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess berücksichtigt und fließen in die Politikformulierung ein.

Die Union bzw. die Fraktion muss sich entschließen und entscheiden, wo sie steht.

Die Herausforderung ist sicher so groß wieder Wandel der Partei und ihrer Vertreter beim Wandel von der alten Honorationenpartei zu einer professionellen Massenpartei in den 70er Jahren.

Die Fraktion muss auch eine Linie festlegen, welche abstruse Formulierungen wie die von Herrn Heveling über Blogs ausschließt. Es muss hier auch mal klare Kante geben.

Und ohne eine gemeinsam erarbeite Position mit dem Koalitionspartner FDP bringt eine sogenannte “christlich-liberale” Koalition wenig. Ich will dann auch christliches und liberales Profil in der Union und der Koalition sehen.

Sowas muss jeder eingefleischte Anhänger nachts im Schlaf anhand von drei Punkten aufzählen können und sei es nur in der Netzpolitik.

Ein Punkt ist sicher die Netzneutralität, zu der sich Peter Tauber klar positioniert hat. Desweiteren fordere ich, dass – sofern es zu einem Leistungsschutzrecht kommt, Zitate einer gewissen Länge aus Zeitungsartikeln in Blogs und auf Twitter auch rechtlich möglich bleiben müssen und hier gegebenfalls eigene gesonderte Schranken im Urheberrecht nötig sind.

Ich erwarte, dass die Fraktion die Formulierung ihrer Position nicht einigen wenigen Nerds überlässt, die vor allem Jura studiert haben und in der JU aktiv waren. In der Union gibt es weites Spektrum von Leuten, auch von Politikwissenschaftlern und von Personen, die im RCDS Erfahrungen gesammelt haben.

Desweiteren sind für wissenschaftliche Diskussionen auch im Medium Blogs ebenfalls eventuell eigene Schranken im Urheberrecht nötig.

Über die relativ plump wirkende Aggressivität von Herrn Heveling bin ich entsetzt, die er ansatzweise bildungsbügerlich mit einem Überbau zu versehen versucht hat. Eine prägnante und sinnvolle Politik kann hier nicht ausmachen.

Aber bitte, wenn das der neue Ton ist, da kann ich da locker mithalten. Wer lautstark eine robustere Politik und zwischenmenschlichen Umgang will, den mache ich gern – natürlich ganz bodenständig – argumentativ und intellektuell platt bis es quietscht. Wer mieses Verhalten als orginell, volksnah und bodenständig ausweist, der hat ein Problem.

Denn nur mit Macht und rein rhetorisch zu überreden reicht nicht. Der Politik von Angela Merkel geht es formal immer um Überzeugungen. Davon spricht sie regelmäßig und unübhörbar. Daran ist anzuküpfen.

Das Internet erzeugt einen neuen Stil der Kommunikation, auch der politischen Kommunikation. Wer da nicht mithalten kann, dem empfehle ich die Taschenbuch Gesamtausgabe von Hans-Georg Gadamer anzuschaffen. Denn wer von “guten Gesprächen” spreche möchtem, sollte zuerst etwas vom Wesen des Gesprächs und der Hermeneutik verstehen. Hier steht der Punkt, sich auch mal etwas sagen zu lassen, an der Spitze.

Ich habe es satt, was einige Rechtspolitiker, Innenpolitiker und Sicherheitspolitiker anstellen und wie sie schaden.

Die Union ist eine breite Volkspartei mit einem erheblichen Spektrum. Wenn die Fraktion nicht Konsequenzen ziehen, wird das die Avantgarde in der eigenen Partei tun. Dann verlieren sie gute Kräfte und die Zukunftsfähigkeit und Leistung der Union als Organisation und politische Kraft in Deutschland nimmt ab.

Die Netzpolitiker müssen sich dann auch mal durchsetzen. Es zählt, was in Regierungspolitik umgesetzt wird und was die Fraktion für Initiativen ergreift. Der Verweis von Gröhe auf einen Arbeitskreis genügt nicht. Das Problem ist nicht die “Netzgemeinde” oder die Szene in Berlin, sondern dass die Netzpolitiker in der Union sich intern nicht durchsetzen können.

Wie jetzt: Die staatsnahe sogenannte “NSU” gilt jetzt als ein Argument für “Vorratsdatenspeicherung”? Gegen konspirative Kommunikation oder Kommunikation per indirekter Mitteilung, die es schon seit Jahrhunderten gibt, hift eine Vorratsdatenspeicherung nicht. Macht und Allmachtsträume sind fatal.

Eines der Hauptprobleme bein Terrorismus ist auch das Staatsversagen, das “Versagen” und die fehlende Leistungskraft von Geheimdiensten – gerade bezüglich “human intelligence”, nicht bezüglich der Datenmenge – bei Überwachung oder sogar bis hin zum Staatsterrorismus. Jetzt wollen wir hier nicht mit Ammenmärchen für Unmündige anfangen. Angst machen können bedeutet Macht. Und Schutz vor Angst ist Macht. Wir wissen, worüber geredet wird und was der Gegenstand ist und wie die Sachverhalte liegen. Die Funktion von Nachrichtendiensten verkehrt sich ohne genügend vorhandene Urteilskraft und bei anwachsenden Datenbergen.

Gegen das Können religöser und auf Schriftverständnis trainierter und bei Meistern geübter Gruppen hilft das, was staatliche Stellen en gross so vorschlagen, nämlich kaum. Denn diese speziellen Gruppen arbeiten mit Hintersinn. Ich stütze mich auch auf die amerikanische Schule von Leo Strauss und Diskussionpapie von amerikanischen Strategen wie Gary J. Schmitt und Aram N. Shulsky 1999.

Es kann nicht sein und angehen, dass die noch vorhandene Autorität von Staat, Verwaltung und Polizei sowie Justiz und Richtern immer weiter verfällt wegen Mißständen und Leistungsdefiziten des öffentlichen Sektors und geduldeter Praktiken und der Parteien. Eine Umkehr und innere Wandlung ist nötig. Je weniger auctoritas, desto mehr wird versucht mit potestas noch irgendwie Steuerungseffekte zu erzielen, auch durch Wandlung zum Präventionsstaat.

Und zugleich Personal abgebaut wird, die Personalstärke und damit die Leistungskraft geschwächt werden, Grenzen immer weiter ohne Äquivalente für Aufsicht und Kontrolle geöffnet werden, Kriminalität und Mafia wächst, der gesammte Schattensektor und Sekot der Schwarzwirtschaft und Geldwäsche, und dann immer mehr Überwachung proklamieren, endlos wird. Wo bleibt dann die Freiheit? Zielkonflikte und Abgründe der Verführungen von Technik und Allmachtsgläubigkeit sind klar zu bennen und ebenso klar zu diskutieren. Nur auf dieser Basis kann ein demokratischer Entscheidungsprozess stattfinden. Alles andere ist Propaganda.

Vds steht für naive technokratische Technikgläubigkeit und Szientismus von nerds und Fachidioten, die alle zusammen untertherapiert sind.

Wer von der echten Nicht-Kenntnis der Freiheit geprägt ist, der kommt gar nicht so weit, Ziel und Größe der Freiheit zu verkennen.

Kai Diekmann hat in seinem Kommentar mit dem Titel “Kein Machtkampf” (5.1.2012) zum Verhältnis von Politik und Medien was verkehrt gemacht: Denn Parteien entscheiden gar nichts in Deutschland. Parteien treffen Beschlüsse, mehr nicht. Gesetzeskraft haben nur Mehrheitsbeschlüsse von Bundestag und Landtagen. Sie müssen entsprechend den Regeln des Grundgesetzes zustande kommen und dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen. Und die Parteien haben auch keine Amtsgewalt oder Disziplinargwalt. Die liegt beim Staat, nicht bei den politischen Parteien.