"Das Politische anders denken"

Ohne konkreten Widerspruch gestehen sie zu, dass es stimmt. Die SPD hat Sarrazin in die Bundesbank gebracht. Wulff musste ihn entlassen. Wie hätte Gauck sich verhalten, wäre er anstelle von Wulff Bundespräsident gewesen? Es geht nicht nur um das SZ-Interview, sondern um den politischen Vorgang als ganzes. Gauck hat intellektuell und als moralische Instanz bei Sarrazin versagt. Deshalb taugt Gauck nicht als Bundespräsident. Die SPD demontiert sich selbst und sorgt für Spaltung in Deutschland anstatt Eintracht.

FDP mit Westerwelle und die CDU und Merkel versuchen mit Gauck sich maximal von Wulff zu distanzieren und sich gleichzeitig Sympathie bei Volk und Medien (inklusive Axel Springer Verlag) einzuholen sowie sich durch Einigkeit mit den Oppositionsparteien zu stärken. Die Lage muss (sehr) ernst sein.

Nach der Rede im Deutschen Theater veröffenltichte SPD Generalsekretärin Andrea Nahles folgendes Video. Ich husce zu Beginn hinten im knallroten Polohemd von Burberry und Jacke von Barbour (ein ungewachstes Modell) mit dem Anstecker”Gebt die Wahl frei” durch das Bild.

Was war das eigentlich für eine selbstgerechte Scheißaktion, nach dem Abgang von Horst Köhler kurzerhand diesen schwachen und verdorbenen Christian Wulff zum Bundespräsidenten zu machen? Merkel hat einfach kalkuliert, wenn Wulff verliert, ist er geschwächt und mit Gauck könnte sie auch leben, so vermute ich. Und dann lief die Entwicklung der Dynamik dazu, dass es zur Machtprobe und Vertrauensfrage stilisiert wurde. Dann musste Wulff gewählt werden. Und Maschmeyer Freund Westerwelle und Rösler aus Hannover standen vermutlich voll dahinter. Was für ein Übel …

Es ist nicht genau zu sagen, ob sich die Opposition mit Trittin und den ganzen SPD Leuten aus Niedersachsen nun Wulff mit Gauck verhindern wollte oder aber mit dem Machtpoker vor hatten, Wulff erst zu ermöglichen, und nur Merkel zu schwächen, ggf. parteiintern. Möglich ist alles! Es ist auch nicht gesagt, dass Wulff Stimmen aus der Union fehlten aber von SPD und GRÜNEN bekam. Das Amt des Bundespräsidenten hat sehr viele Möglichkeiten. Absprachen und Abreden zwischen Spitzenpolitikern werden auch parteiübergreifend getroffen. Zumal es möglich ist, dass es eine parteiübergreifende Intrige unter Beteiligung einger Medien oder Journalisten war, Horst Köhler aus dem Amt zu boxen.

Köstlich war auch CSU Bundestagspräsidenten Gerda Hasselfeldt, die sagte, die Diskussion zu Wulff solle “unverzüglich” eingestellt werden. Das zeigt den politischen Profi. Damit hat sie gezielt die Diskussion angeheizt. Und das ist nur ein Beispiel. Vertrauen wächst unter solchen Umständen weiter weniger als Paranoia. Und der Stil von Merkel ist daran Mitschuld, da sie zwischen direkter und indirekter Mitteilung maximale Differenz schafft.

Das Problem der Union und der Konservativen ist auch, sich stärker regional und lokal verwurzelt zu sehen. Das bricht auch die soziologischen Konfliktlinien oft. Die stehen bei der SPD viel stärker im Vordergrund oder bei FDP und GRÜNEN, die für bestimmte Konflikte stehen. Der Nationalismus ist hier in CDU und CSU zu wenig ausgeprägt. Als norddeutscher Protestant sehe ich das ganz anders. Da stehe ich klarer in einer nationalen Tradition und fühle mich natürlich für ganz Deutschland verantwortlich und für den Zentralstaat und die Durchsetzung gegen die Peripherie, während viele Konservative und nicht wenige Katholiken die Nation und den Zentralstaat im Grunde kritisch sehen und lieber un der Peripherie und vor Ort wurschteln möchten wie es schon immer der Fall war.

Würde ein Abtritt von Christian Wulff als katharsis nicht einen Vertrauenszuwachs möglich erscheinen laßen? Was ist denn möglich, wenn Wulff stur bleibt? Ein tüchtiger Redner ist er nicht. Mit seiner Frau kann er nun auch nicht mehr so viel punkten wie vorher. Überhaupt will man ihn eigentlich kaum noch sehen oder zuhören. Das wandelt das Amt, wenn es dabei bleibt. Für viele Bürger hat es natürlich einen problematischen Zug, wenn nicht Bundesrat und Bundestag Wulff aus dem Amt drängen, so wie es vorgesehen ist, sondern große Medien. Die (Regierungs)Affäre Wulff beschädigt nicht das Ansehen, wie SPD sagt, sie beschädigt Deutschland und das verbliebene Ansehen der Politik.

Prof. Dr. Gesine Schwan, zweimalige Kandidaten der SPD für das Amt des Bundespräsidenten (2004 und 2009) 2008 im Gespräch mit Christian Geyer (FAZ Redakteur): “Demokratie als Lebensform heißt auch Zivilcourage. Eine Gesellschaft sichert ihre demokratische Zukunft umso besser, je weniger sie sich aus Trittbrettfahrer und Mitläufern zusammensetzt. In einer Gesellschaft der Mitläufer risikiert der Mutige sein Leben. In einer Gesellschaft der Bürger mit Zivilcourage nicht, denn sie kann ein Bollwerk errichten gegen Machtmissbrauch und Willkür.”

Gesine Schwan ist mit Peter Eigen verheiratet, der die deutsche Sektion von Transparency International aufbaute.

Der SPD Bundesparteitag hat abgespeckte Version der Vorratsdatenspeicherung beschlossen (#vds). Es wurde u. a. mit Attentaten in Oslo und Kinderpornographie argumentiert. Thomas Oppermann übt sich in lauer Vorwärtverteidigung.

Ich bin lieber für sowas wie “heiße Repression” als für eine “kalte Überwachung” auf Umwegen. Hochgefährliche Gruppen müssen staatlich straff verfolgt, hart bestraft werden, auch umerzogen werden. Hier sind neue Wege jenseits des alten gemählichen Strafvollzuges der behäbigen Industriegesellschaft der 70er nötig. Resozialisierung ist neu zu klären.

Vorratsdatenspeicherung erfordert in jedem Fall erstmal umfassende Technologiefolgeabschätzung. Wenn die EU, deren “Richtlinie” formal die Sache ermächtigt, Zugriff auf diese Daten bekäme, verschärfen sich bisher latente Probleme.

Wer so gefährlich ist, dass die #vds nötig ist, sollte bald abgeholte werden und ins Lager nah am Polarkreis gesteckt werden. Es kann doch nicht sein, dass von jedem präventiv die Kommunikationsdaten gespeichert wird. Der Zugriff auf diese Daten ist für Erpressung bis Industriespionage relevant. Wie wollen die Telkos die Sicherheit gewährleisten? Wenn Kinder, Jugendliche und junge Leute Sachen Sachen auf Facebook poste, hochladen etc, ist das harmlos, weil diese in der Regel gesellschaftlich an keinen kritischen Stellen sitzen oder Positionen inne haben.

Die jüngsten Äußerungen von Andrea Nahles fallen auf, weil sie schlimm wirken. Denn Nahles bedient sich eines Politk-Kauderwelsch mit Wertungen wie “nicht zu eigen gemacht” und “unsäglich”. Im Video trägt sie nichtmal einen Blazer an! Sie ist doch keine Juso-Funktionärin mehr! Auch als Christin wollte die Katholikin Andrea Nahle Sarrazin entgegentreten.

Thilo Sarrazin hat gezielt mit einer saloppen Art politisch die Menschen verletzt. Das waren keine “Verletzungen”, die Alltagsbezug haben. Und es hat auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. In einer Partei gelten die Statuten.

Die Logik von Sarrazins eines die Menschen verwaltenden Sozialismus führt dazu, dass der Mensch selbst Gegenstand der Politik wird. Stattdessen müsste es um Politik gehen, um Fehler der Verangenheit und um das, was in Zukunft nötig ist. Thilo Sarrazin lässt sich in seiner Kampfschrift “Deutschland schafft sich ab” über die Geschichte der Welt, Deutschlands, Kulturen und alles mögliche aus. Er überträgt illegitimerweise in einer sehr konservativen Art Alltagsmoral auf die Politik und will alle Menschen – zuerst aber die Menschen, die er nach von ihm und der Wissenschaft, die er sich aussucht, – einem Ideal zu unterwerfen.

Das ist eben scheinbar moralisch konservativ, aber es nicht konservativ, den Mensch rücksichtslos den Naturwissenschaften zu unterwerfen. Und genau das tut Sarrazin in sozialistischer Manier.

Die SPD hat “politisch”, aber nicht in der Sache entschieden. So hat Wulff da auch schon gemacht bei der Entlassung von Sarrazin. Der hat das seinen Spitzenbeamten einfädeln lassen. Es kann doch nicht sein, dass hier das dienstfertige Personal aus Staatskanzleien sowas regeln. Dafür ist die öffentliche Auseinandersetzung da, keine Beamten. Und unterbeschäftigte Großbürger wie Dohnanyi sollte sich fragen, wo sie sich sonst für Ausländer oder Meinungsvielfalt einsetzen. Sie SPD hat gar keinen mehr in der Führungsriege, der das intellektuell in seinen Folgen überblickt. Der Berliner Pragmatismus droht ohnehin, diese Republik zu schleifen.

Man muss sich das mal vorstehen: Die Bundeskanzlerin musste umgehend am 3.9.2010 ein Interview in Hürriyet geben, um die verzweifelten türkischen Deutschen zu beruhigen. Das ist eigentlich ein Indiz für Volksverhetzung.