"Das Politische anders denken"

Merkel: “Dafür gebührt ihm unser aller Dank!” NEIN – Merkel hätte Wulff viel früher zum Rücktritt zwingen müssen, ihre Machtfülle ausnutzen müssen. Merkel hatte mit Wulff ein sinkendes Boot, welches von Anfang an nicht seetüchtig war, betreten und bestiegen.

Es ist jetzt an der Zeit, nicht nur den Rücktritt von Christian Wulff vom Amt zu fordern, sondern seinen Rücktritt vom Amt zu verlangen. Es geht ab jetzt über das Proklamieren der Forderung hinaus. Das ist immerhin der mehrheitliche Wille und mehrheitliche Meinung der deutschen Bevölkerung, die seit erheblicher Zeit darüber debattiert. Drei verschiedene Umfragen belegen dies nach meiner Zählung.

Will Bundespräsident Wulff warten, bis 66% gegen ihn sind? Ein enorm geschwächter Bundespräsident ist und wäre unter großem Profilierungsdruck. Das ist gefährlich. Wulff setzte sich selbst unter Leistungsdruck. Er tat dies für sich selbst und gegenüber der Öffentlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit. Wer weiß, was da für Aktionen kommen können …

Herr Wulff hat als Bundespräsident angekündigt, sich durch Arbeit und Leistung wie in einem gewöhnlichen exekutiven Amt sich über eine volle “Legislatur” beweisen zu wollen. Das geht in diesem Amt nicht. Wulff ist Bundespräsident. Er ist Bundespräsident und nicht Bundeskanzler. Es ist ein weiter Beweis der Uneinsichtigkeit und der Ungeignetheit von Herrn Wulff. Und seine Ehefrau hilft ihm auch nicht. Es mangelt Wulff an Einsicht. Das kennt man schon von zu Guttenberg.

Wenn die Politik in Deutschland und Berlin das mit dem Rücktritt von Wulff nicht hinbekommt, es nicht gebacken bekommt, müssen härtere Kampfmittel eingesetzt werden, um die Forderung durchzusetzen und zu artikulieren, etwa massivere Demonstrationen in Berlin eingesetzt werden oder ziviler Ungehorsam getestet werden. Grundsätzlich sind Bürger für politische Anliegen, die sich mit Personen verbinden, meistens weit interessierter als für thematisch oft abstrakte politische Themen. Das war schon bei der “Kandidatur” von Joachim Gauck zu sehen. Trotzdem war es schwierig, für eine Person zu mobilisieren.

Die meisten Politiker und die Kanzlerin wie auch Wulff selbst gehen argumentativ auf die Forderung gar nicht ein. Sie ignorieren einfach die Bürger, stellen sich dumm und taub oder halten die Bürger für dumm. Das ist Unverschämt und beschädigt Vertrauen und Glaubwürdigkeit des Staatswesens und der Republik in schwierigen Zeiten.

Die sich weiter ausweitende und sich laut Umfragewerten zuspitzende Affäre um den deutschen Bundespräsident Christian Wulff und sein Verhalten als niedersächsischer Ministerpräsident und Regierungschef in Niedersachsen von 2003 bis 2010 und die dabei gegebenen korruptionsnahen Umstände sowie Elemente von Postdemokratie nach Colin Crouch (z.B. Vorzugsbehandlung und vergünstigtenn Immobilienkredite) drohen unsere Republik zu schäden wie in Weimar und Kaiserzeit, als man sagte, Politik sei dreckig, sei eine dreckige Angelegenheit, sei ein dreckiges Geschäft. Die Politik und die Parteien ansich seien ein Übel.

Die Bürger haben ein klares und deutliches Bedürnis nach Integrität, was auch in Umfragewerten für Angela Merkel zum Ausdruck kommt. Außerdem artikuliert sich klar das Verlangen nach einem ordentlichen Bundespräsidenten.

Ich denke, die Medien sollten bestimmte Aspekte bei Christian Wulff nicht betonen oder müssen sie zwingend berichten. Dennoch stellt sich die Frage nach der Freiheit der Medien oder ob Journalisten etwa zum Lügen gedrängt oder gezwungen werden, sei es intern durch Anweisungen oder durch den Staat und seine Stellen. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, auch die Bürger dürften selbst privat sich nicht frei ihre Meinung bilden oder dürften und könnten nicht frei sagen, wie sie denken und empfinden und wie sie die Dinge sehen, würden in Meinungsbildung und Artikulation von Werturteilen eingeschränkt. Das muss möglich sein – und zwar auch in den sogenannten sozialen Netzwerken, wie Facebook oder über Kurztextdienst wie Twitter, auf denen Bürger sich vorwiegend privat, gemeinnützig und ohne kommerzielle Interessen austauschen. Freie Meinungsbildung und die bürgerliche Öffentlichkeit sind untrennbar historisch und direkt kausal und funktional mit Demokratie und einem republikanischen Gemeinwesen verbunden. Das war so, das ist so und das bleibt so. Allgemeine Mündigkeit lässt sich schlecht damit vereinbaren, Meinungsbildungsprozesse in Arkanarenen oder in esoterische Zirkel zu verbannen. Die Zeit des antiken Palastgeheimnisses ist lange vorbei.

Prostitution als Erwerbstätigkeit ist etwas Berufliches und nicht privat. Liebe mag privat sein können, gekaufter Sex nicht. Denn dort trennt das Geld Gefühl und Sex, trennt Liebe und Geschlechtsverkehr, spaltet echte Hingabe und sexuelle Gefälligkeiten. Prostitution ist außerdem von Gesetzen her und der Rechtssprechung her nicht mehr sittenwidrig angesehen. Wenn die Ehefrau eines Bundespräsidenten mit Fotos erpressbar ist, geht das auch nicht. Insofern mag es Gründe für eine Staatsräson geben, hier Beschränkung anzumahnen. Doch es gibt eine Grenze zur Zensur. Und außerdem bedroht Erpressbarkeit die Staatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik und den Ruf sowieso. Ein Bundespräsident, der erpressbar ist, wäre untragbar. Schon bei zu Guttenberg, der immerhin Verteidigungsminister war, war eine mögliche Erpressbarkeit in Folge einer plagierten Doktorarbeit von hunderten Seiten gegeben. Die Strafe für den Wissenschaftsbetrug von zu Guttenberg wäre empfindlicher gewesen, wenn er eine Versicherung an Eides statt über die Eigenleistung der Arbeit hätte an der Fakultät abgegeben müssen.

Es geht in sozialer Hinsicht mittlerweile übergreifend um das Thema Käuflichkeit beim Ehepaar Wulff. Die Journalistin und Autorin Julia Friedrichs hat dies kürzlich gelungen auf den Punkte gebracht, als sie meinte, für ihre Generation sei die große Frage häufig, die sich z.B. im Beruf – auch in ganze unterschiedlichen Feldern – stelle, wie weit man bereit sei, für Geld zu gehen.

Ganz abgesehen davon geht es nicht, wenn ein Amtsträger und Ministerpräsident sich gewissen Dingen aussetzt. Das ist alles nichts anderes als schlichtweg desaströs. Was schon jetzt allgemein bekannt ist und unabhängig von der weiteren juristischen Bewertung, so das reicht ohnehin für einen Rücktritt von Wulff und Niederleges und Amtes mehr als aus.

Da auch keine Persönlichkeiten aus der CDU mich bitten, eine andere Position zu Wulff einzunehmen, werde ich meine Engagement und Aktivitäten fortsetzen. Ich gehe davon aus, dass eine Bereinigung im Interessen aller ist, auch des Bundeskanzleramts und der Beamten im Bundespräsidialamt sowie der niedersächsischen CDU.

Ich orientiere mich nicht an “BILD”, sondern an dem, was etwa z.B. in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” steht. Da waren genug Gründe und Aspekte zu lesen, weshalb es im Grunde sinnvoll ist, dass Wulff nicht mehr ohne weiteres Bundespräsident sein kann. Eine Mehrheit der Bürger wünscht oder verlangt sogar offensiv seinen Rücktritt, fordert dies ein. Ein großer Teil schließt sich dem lediglich aus Bauchschmerzen wegen Distanz zur Medienberichterstattung nicht an. Inhaltlich sehe ich große Gemeinsamkeiten bei allen Bürger bezüglich einer Rücktritts. Und Horst Köhler wird viel mehr gelobt, wenn man mit den Menschen spricht. Köhler ist gut im Gedächnis und steht in hohen Ehren im Volk. Seit seinem Rücktritt ist auch allgemein bestens bekannt, dass ein Bundespräsident zurücktreten kann. Heinrich Lübke trat damals hingegen kurz vor Ende seiner Amtszeit zurück. Horst Köhler wurde 2009 erneut gewählt von der Bundesversammlung und trat 2010 zurück.

Christlichkeit hat was mit Freimut zu tun. Davon kann ich bei der FDP nichts erkennen. Zu Wulff schweigen sie bei der FDP fast auch alle komplett verklemmt. So verdruckst eine liberale, freiheitliche Partei. Kein Wunder, da Rösler aus Hannover stammt und Westerwelle zeigt ebenfalls eine mysteriöse Nähe zu Carsten Maschmeyer. Wie haben Westerwelle und Michael Mronz eigentlich im Detail ihr Haus auf Mallorca finanziert? Mir wurde gesagt, Wulff habe zu seiner Hochzeit Redaktionen einen Brief geschrieben und außerdem es betrieben, Bilder von damals von seiner Frau aus der Zeit einzusammeln. Kann das jemand bestätigen oder aber dementieren? In Hannover kuriseren einschlägige Annahmen über die Vergangenheit von Bettina Wulff geradezu als Fakt. Für mich war das 2010 beim Einsatz für einen Bundespräsidenten Gauck weder bekannt noch war es relevant. Für mich war ohnehin klar und deutlich, dass Christian Wulff sich für Macht und gegen Liebe im Leben entschieden hatte.

Aus meiner Sicht ist wegen der im “Internet-Archiv” (www.webarchive.org) gespeicherten Fotos aus dem Jahr 2006 eines offenkundig bordellartigen Betriebes in Osnabrück namens “Chateau-Club” klar, dass Bettina Wulff (geb. Körner) dort mit hoher Wahrscheinlichkeit tätig war. Sie ist auf diesen Fotos nach meinem Empfinden zu erkennen und zu sehen, mit denen das Haus öffentlich beworben wurde. Insofern hat Wulff gelogen oder wieder mal erneut die Wahrheit verfehlt (oder er weiß nicht alles und gab damit vor, nicht alles zu wissen), als er im TV Interview mit ARD und ZDF (5.1.2012) behauptete, über seine Frau stünden “Phantasien” im Internet. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dieses Detail nicht gewusst. Die FAZ fragte sich anschließend kurz darauf, weshalb er dies ungefragt angesprochen habe. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dies nicht gewusst. Möglicherweise wollte er auch provozieren, so dass alles herauskommt, um die Themen idner Medienberichterstattung zu verändern und eine tränenreiche Show mit und um seine Frau abzuziehen, die auf die Tränendrüse drücken würde. Dabei kann diese die in Rede stehenden Vergehen und Vorwürfe um Wulff und die möglichen Straftaten nicht heilen. Beim Termin zur Aufzeichnung der Weihnachtsansprache sagte er, man müsse sich darauf einstellen, dass heute durch das Internet alles herauskomme. Erhärtet wird dies durch indirekte Mitteilungen aus der öffentlichen Berichterstattung. Andererseits könnte der Satz wie auch der Satz zur Transparenz eine Drohung von Wulff gegen Anhänger im eigenen Lage und mit denen er in einem Boot sitzt gewesen sein, was passiere wenn er falle, sei es, weil Wulff sie mitreißt, sei es, weil sich die politische Kultur verschiebt. Bliebe Wulff Bundespräsident, wäre der Schaden nicht überschaubar.

Sofern Christian Wulff Dienste von Prostitutierten nicht ausschließlich selbst bezahlt haben sollte, wäre das ein massives Problem, ob er auch in diesem Punkt der Vorteilsannahme zu beschuldigen ist und Ermittelungen aufzunehmen sind. Wulff hat fertig. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er nicht mehr Bundespräsident ist.

Zudem habe ich den Eindruck, dass Mitglieder des Bundestag und der Bundesversammlung, die Wulff 2010 gewählt haben, gar nicht über alles informiert waren. Insofern stellt sich auch die Frage nach der Legitimität dieses Wahlverfahrens, die sich ohnehin schon bereits auch aus anderen Gründen verschärft stellt. Die Mitglieder der CDU/CSU Fraktion geben Christan Wulff keine Unterstützung. Ich kann auch nicht erkennen, dass die den Umgang von Angela Merkel mit der Affäre Wulff unterstützen und gutheißen oder dass das Bundeskabinett und die gesamte Bundesregierung dies tun würde.

Anwalt Gernot Lehr sagt nun, er antworte nur nach seinem Kenntnisstand, nicht nach Aktenlage. Wenn das so unprofessionell läuft, ist eben ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder die Staatsanwaltschaft nötig, die auch Einsicht in Akten nehmen.

Wulff muss mit Unterschriftenlisten um Aufgabe seines Amtes gebeten werden. Die Bundestagsfraktionen und der Bundestag können mehr tun. Auch sollte sondiert werden, wer eine Klage des Bundestages gegen Wulff beim Verfassungsgericht vertreten könnte. Alle Mittel müssen aufgeschöpft und sondiert und durchgespielt werden, um eine Ausweitung und Verschärfung der Krise abzuwenden. Ich erwarte endlich, dass die CDU mal zeigt, was knallharte CDU Politik ist. Was sind denn das alles für fromme und zahmeLämmer plötzlich? Das sind die selben, die sonst auch mal gerne herrumpoltern.

Härte und Strenge sind nötig, um das Vertrauen in die Institutionen wiederzugewinnen und zu sichern. Einige fahren hier einen total irrealen Kurs, der völlig von den menschlichen Realitäten absieht. Bei Wulff liegt eine Persönlichkeitsstörung vor, jedenfalls nach meinem Empfinden. Wer das anders empfindet oder sein Verhalten logisch erklären kann, der soll das bitte unbedingt tun. Es entsteht ein gefährliches Vakuum. Außerdem setzt sich der Trend fort, dass das Bundeskanzleramt seine Stellung zu Lasten des Bundespräsidenten ausbaut. Der Bundespräsident kann ohne Gegenzeichung durch den Bundeskanzler oder die Fachminister sowieso kaum was machen. Denn er unterliegt dieser Gegenkennzeichungspflicht. Deshalb ist seine Autorität auch als Person wichtig, die die Autoriät und Amtswürde stützen muss, nicht so wie jetzt bei Wulff aushöhlt.

Im Grunde ist zu fragen, welcher Machtkampf zwischen Wulff und Merkel stattfindet, dass Wulff noch nicht zurückgetreten ist. Die Koalition hätte mit den Freien Wählern zusammen genug Stimmen. Aber schon 2010 mutierte die Abstimmung in der Bundesversammlung direkt und offen zu einer Vertrauenabstimmung über Angela Merkel und ihr Kabinett. Deshab müsste Merkel die Opposition mit ins Boot holen für einen überparteilichen Kandidaten. Auch die FDP muss jetzt positionieren.

Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt. Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt.

Ich habe schon 2010 gesagt und geäußert und kürzlich wiederholt, dass ich mir Thomas de Maizère auch sehr gut als Bundeskanzler vorstellen kann, der erstmal die Regierungsgeschäfte führt und die CDU dann schaut, wer Spitzenkandidat 2013 wird. Facebook dokumentiert das alles. Ich möchte, dass Personen mit Sozialisation und die Erfahrungen im RCDS gesammelt haben in der deutschen Christdemokratie eine größere Rolle als bisher spielen, zumal es hier Abgänge wie Friedbert Pflüger zu verzeichnen awren.

Wenn natürlich weiter eine Truppe aus lauter Leuten aus Hannover und Umgebung die Geschicke meiner geliebten Bundespublik und das Kabinett bestimmen soll …

Bezüglich einer narzißtischen Erkrankung bzw. Persönlichkeitsstörung von Bundespräsident Christian Wulff: Der Befund eines Psychologen sollte reichen, um nach dann nach einem Rücktritt nach Aktenlage ihm seine Bezüge zu gewähren und einen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen abzusichern. Es ist offenbar so, dass diese Erkrankung Herrn Wulff zu sozial hochgradignachteiligem Verhalten antreibt, die etwa Straftatbestände berühren. Damit ist es eine Krankheit. Diese Schwelle ist überschritten und das Kriterium berührt und erfüllt. Wulff leidet unter sich selbst.

Alternativ kann Christian Wulff auch öffentlich oder intern äußern, er leide an “burn out” und könne seine Amt deshalb nicht mehr ausüben oder es wie zu Guttenberg formulieren, er habe die “Grenzen seiner Kräfte” erreicht. Das ist keine Schande, hier sollte es keine falsche Scham geben. Es ist natürlich unwahrscheinlich, dass ein narzißtisch gestörter Mensch Schwächen zugibt. Stattdessen wird er es mit Abwehrmechanismen wie Verleugnung nach dem Motto “Es war alles nicht so schlimm” oder “andere tun das doch auch” probieren. Krankheitseinsicht gibt es nur bei starkem Leidensdruck. Ähnlich wie bei einem Suchtkranken wird er probiere, die Dinge so zu sehen und hinzustellen, er vermöge und könne sie doch kontrollieren und sogar verantworten.

Notfalls rate ich, Ärzte der Bundeswehr heranzuziehen und Wulff aus Bellevue herauszutragen und in eine Sanatorium zu schicken und festzusetzen. Auch Entmündigung und unter Vormundschaft stellen ginge selbstverständlich aus.

FDP Bundestagsabgeordneter Dr. Erwin Lotter zitiert zweimal in Sachen Wulff Cicero: “Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.” sowie “Es gibt keinen Teil des Lebens, der frei von moralischer Verpflichtung ist”.

Bei Köhler ist der wahre Grund und die Umstände immer noch unklar. Bei Christian Wulff wird jeder Bürger wissen, weshalb er zurücktreten ist. arum ist das im Unterschied zum Rücktritt von Horst Köhler unproblematisch.

1. “Gehen die Ersten im Staate nicht mit gutem Beispiel voran, so werden alle anderen nachlässig.” (Friedrich der Große)

2. Von einem Inhaber eines öffentlichen Amtes darf ein der jeweiligen Würde, Aufgabe und Dimension des Amtes angemessenes Verhalten erwartet werden. Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste repräsentative Amt unserer Demokratie, dies verpflichtet die jeweiligen Amtsinhaber dazu, sich in all ihren Äußerungen und Handlungen nicht nur vom Legalitätsgedanken, sondern in erster Linie vom Legitimitätsgedanken lenken zu lassen.

3. Wenn auch unter formalen Gesichtspunkten für politische Wahlämter andere Maßstäbe gelten mögen als für Beamte und öffentlich Bedienstete, so können doch die betreffenden AmtsinhaberInnen daraus keineswegs ableiten, für sich Freiräume zu beanspruchen, die jene nicht haben. Dies umso mehr, als das Konterfei des Bundespräsidenten in den Amtsstuben der Republik aushängt.

4. Es macht einen Unterschied, ob ein Präsident zuvor in einem politischen Wahlamt war (hier: Ministerpräsident von Niedersachsen) oder ob er eine andere Tätigkeit ausgeübt hat, in der ggf. andere Maßstäbe auf Zuwendungen etc. gegolten haben mögen.

5. Deutschland braucht einen integren, unabhängigen und über jeden Zweifel erhabenen Präsidenten, der zu allen anstehenden gesellschaftlichen Fragen und Themen frei und unbefangen das Wort ergreifen kann, ohne umgehend in Widerspruch zu sich selbst zu geraten. Gerade die Vielfalt der nun in Rede stehenden Vorwürfe (u.a. Vorteilsnahme, Begünstigung, Vetternwirtschaft) schränken den derzeitigen Amtshinhaber in der Ausübung des Amtes jedoch in vielen Themenfeldern ein.

6.Nicht Unfehlbarkeit, wohl aber Untadeligkeit, Integrität, Rechtschaffenheit und Loyalität darf, ja muss vom Inhaber des höchsten Amtes im Lande verlangt werden dürfen, weil er nolens volens eine Vorbildfunktion für (alle) anderen AmtsträgerInnen und darüberhinaus hat. Ein negatives Vorbild (‚Abbild‘) würde der gesamten Gesellschaft schweren Schaden zufügen.

7. Die Art der Entschuldigung für bisher eingeräumtes Fehlverhalten, die versuchten Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Journalisten wie auch die Uneinsichtigkeit bezüglich mangelnder Transparenz lassen Rückschlüsse auf ein vormodernes, antiquiertes Amtsverständnis zu. Deutschland braucht aber einen Präsidenten, der das Amt im Sinne und im Geiste der Verfassung ausfüllt- und nicht einen, der trotz Fehlverhaltens beständig darauf beharrt, eine Amtsperiode zu Ende bringen zu müssen.

8. Die versuchte ‚Wiederbelebung‘ des § 90 StGB durch den Präsidenten weist ebenfalls in diesen Zusammenhang, auch wenn die Anzeige zwischenzeitlich zurückgenommen worden ist. Ein erster Diener seines Staates kann und wird keine derartigen antiquierten Sonderrechte für sich beanspruchen, sondern bemüht sein, die für alle BürgerInnen geltenden Gesetze zu erfüllen und sich an ihnen Genüge tun.

9. Vom Inhaber des höchsten Staatsamtes darf erwartet werden, dass er Verantwortung nicht von sich auf andere abzuwälzen versucht (wie hier in Bezug auf Olaf Gläseker uund ggf. andere), sondern dass er/sie bereit ist, die Gesamtverantwortung einschließlich notwendiger Konsequenzen für seinen Aufgabenbereich zu übernehmen.

10. Aus diesen Gründen fordern wir Christian Wulff zum Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten und zur sofortigen Niederleges des Amtes auf, um weiteren Schaden vom Amt, vom Land, von den Institutionen unseres Gemeinwesens insgesamt abzuwenden.

Die Unterzeichner ……………………………………

Initiatoren: Andreas Dreyer / Christian Edom
Berlin / Hannover 25.1.2012

Pressekontakt: Christian Edom 0177 30 93 004

Damit es keine Unklarheiten gibt, veröffentliche ich hier den Flyer der Veranstalter zur Demonstration vom 7.1.2012

Wulff den Schuh zeigen - SHOE FOR YOU MR President!

Warum?
“Dies ist für die Organisation der Anlass, ein Zeichen zu setzen, und die Bevölkerung aufzufordern, am Samstag, 07.01.2012 um 14 Uhr zum Schloss Bellevue zu kommen und Herrn Wulff den Schuh zu zeigen und ihn damit zu ermahnen, weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten durch seinen Rücktritt fernzuhalten.”

Homepage des Veranstalters: http://www.clof.eu