"Das Politische anders denken"

Betrachtet man, was die Gäste bei “Jauch” zu reden, gewinnt man den Eindruck, es sei unklar, weshalb Wulff zurückgetreten ist. Es geht nicht nur um die breits offenkundigen juristischen Dinge im Strafrecht, sondern staatspolitische und verfassungsrechtliche Aspekte. Das schließt die wiederholten Anrufe beim Axel Springer Verlag mit ein. Wulff gab selbst zu, sein Verhältnis zu den Medien “neu ordnen” zu müssen. Die anderen Gewalten im Staat oder die Beamtenschaft erwähnte er nicht. Der Legislative scheint Wulff sich als Bundespräsident nicht mehr verpflichtet gesehen zu haben. Das Volk wird durch Unklarheiten und aufgesetzte Routine beunruhigt. Das Parlament wird immer weiter gedemütigt und führt nur noch die Winkelzüge anderer aus. Dies beeinträchtigt die kognitive Leistungsfähigkeit und führt zu einer Abwärtsspirale.

Wulff hat doch in Niedersachsen die Gewaltenteilung im Staat und zwischen Staat und Medien außer Kraft gesetzt. “BILD” hat ihn nicht einfach hochgeschrieben, sondern Wulff wollte das. Bei dem was Wulff getan hat, ist jede weitere Diskussion überflüssig. Jemand der die Gewaltenteilung neutralisiert, kann nicht Bundespräsident werden oder bleiben.

Wenn die Niedersachsen Sigmar Gabriel und Philipp Rösler jeweils als Bundesparteivorsitzende hätten zurücktreten müssen, wäre Gauck nicht verordneter Konsenskandidat für das Amt des Bundespräsidenten geworden.

FDP mit Westerwelle und die CDU und Merkel versuchen mit Gauck sich maximal von Wulff zu distanzieren und sich gleichzeitig Sympathie bei Volk und Medien (inklusive Axel Springer Verlag) einzuholen sowie sich durch Einigkeit mit den Oppositionsparteien zu stärken. Die Lage muss (sehr) ernst sein.

Wer in den Vorgrund stellt, für die Frage, wer sich in der Bundespolitik oder als Bundestagsabgeordneter oder Landtagsabgeordneter engagieren oder einbringen wolle, sei der Umgang der Medien mit den Politikern, der sollte erstmal den Umgang der Medien mit Horst Köhler und der Politik selbst mit Horst Köhler ins Auge nehmen. Köhler galt als “ehrpusselig”. Köhler bekam nicht das Personal, mit dem er klarkam. Mit Bernhard Beus hatte er gut zusammengearbeitet. Man hätte ihm Personal zur Verfügung stellen müssen, mit dem dieser erfahrene ehemalige hochrangige Beamte im Bundesfinanzministerium und vorher IWF Chef Köhler klarkam.

Wolfgang Weimer sagte: “Heute bin ich zu Gast beim Polit-Talk “Unter den Linden” (zu sehen um 22.15 Uhr auf Phoenix). Das Thema der heutigen Sendung: “Die große Verachtung – Politik und Medien in Verruf”.
Ich freue mich schon auf eine spannende Gesprächsrunde mit Michael Hirz (Moderator) und Gerhart Baum (ehemaliger Bundesminister, FDP)” und fragte: “Was sind Ihre Gedanken zu diesem Thema?”

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die mich via Social Media erreicht. Aus meiner Sicht sind folgende Gedanken und Punkte relevant:

1.Die passende historische und politische Parallele zum Fall Wulff ist in der Weimarer Republik ist der “Osthilfeskandal”, der 1932/1933 die Autorität von Reichspräsident Paul von Hindenburg, der 1932 Wahlsieger gegen Hitler gewesen war, beschädigte und die Machtübergabe an Hitler als Reichskanzler begünstigte. Das Gut war ein Geschenk. Das war keine Privatsache. Die alten Eliten wussten genau, wie man Politik und Staat korrumpiert

2. Was jetzt eingetreten ist, ist die Folge der Interaktion zwischen Bürger und Politik bzw. Staat. Das kann man nicht als zwei voneinander getrennte Entitäten betrachten, die isoliert voneinander für sich stehen.

3. “Hüter der Verfassung” bedeutet, dass der Bundespräsident Parteipolitik ausgleichen soll, so Theodor Eschenburg einst in seinem Einführungswerk. Damals war Politikwissenschaft Demokratiewissenschaft.

4. Wulff steht mit Recht und zu Recht am Pranger. Außerdem hat er es schlimmer als andere getrieben.

5. Die Medien steht bezüglich des Einzelfalls nicht zu Recht am Pranger. Sie haben in diesem Fall besser als sonst agiert.

6. Beim Thema Sexualität besteht heute erhöhter Orientierungsbedarf. Das Private kann politisch sein.

Kai Diekmann hat in seinem Kommentar mit dem Titel “Kein Machtkampf” (5.1.2012) zum Verhältnis von Politik und Medien was verkehrt gemacht: Denn Parteien entscheiden gar nichts in Deutschland. Parteien treffen Beschlüsse, mehr nicht. Gesetzeskraft haben nur Mehrheitsbeschlüsse von Bundestag und Landtagen. Sie müssen entsprechend den Regeln des Grundgesetzes zustande kommen und dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen. Und die Parteien haben auch keine Amtsgewalt oder Disziplinargwalt. Die liegt beim Staat, nicht bei den politischen Parteien.

Fehlwahrnehmung seiten der Politik über eigene Starrheit
Aus meiner Sicht stellt es sich so dar: Wenn viele Bundestagsabgeordnete oder Angela Merkel sich klar, differenziert und pluralistisch zur Causa Wulff geäußert hätten, auch gehandelt hätten, wäre die nun häufig beklagte Rolle der Medien weitaus geringer gewesen. So gab es aber gleichsam kollektive Frontverläufe bzw. Linien. Das eigene “Mindset” scheint vielen nicht voll bewusst zu sein.

“Schildkrötenformation” der Legionäre
Da diese Linie vor allem politisch gab und seitens Partei und Mandtats- und Funktionsträger, ist der häufig geäußerte Vorwurf der Medienkampagne oder auch etwas variantenreicher des “Kohortenjournalismus” (so u.a. der CDU Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz öffentlich im sozialen Netzwerk Facebook) falsch. Vieles mag der Weihnachtszeit und der kreativen Explosivität und Angriffslustigkeit von Boulevardmedien geschuldet sein. Nun beginnt in Berlin wieder die politische Arbeit und die Sitzungswochen des Bundestages. Das Jahr 2011 war enorm ereignisreich und anstrengend. Doch jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr.

Berufspolitiker verstehen Relevanz der Vorfälle unzureichend
Denn auch weite Teile von Regierungsfraktion und Oppositionsfraktion standen hier geschlossen zusammen und stramm formiert. Respekt und Achtung gegenüber der differenzierten und ausgearbeiten Kommmentierung und Leistung der Qualitätsmedien als auch das deutlich gewordene sehr sichere Gefühl gerade auch der Regionalpresse in Deutschland für die Dimension und die Relevanz des Streitgegenstandes. Aber dieses Gefühl zu verstehen ließen zu viele Politiker, Bundestagsabgeordnete und Bundespolitiker oftmals oder weitgehend vermissen.

Auffallend ist auch: Ein versöhnlicher Beitrag zur Debatte gelang niemanden aus der Politik. Mit Mühe kann man dies der uneigentlichen Kommentierung durch Angela Merkel und einigen frühen Formulierungen von Peter Altmaier abgewinnen. Juristische Spitzfindigkeiten dominierten plötzlich eine Debatte, welche eine historische Bedeutung hat und haben wird.

Philipp Rösler: Ein Gewächs aus Hannover
Gerade die andererseits reflexhafte Unterstützung für Wulff aus dem Bundeskabinett und der FDP Spitze, so durch Philipp Rösler aus Hannover, ehemals Mitglied als Minister für Wirtschaft und Verkehr in Wulffs Kabinett in Niedersachsen, führte zu einer Verschärfung der Unklarheit über Maßstäbe und Unrechtbewusstsein. Rösler war in Niedersachsen als Nachfolger von Walter Hirche Minister für Wirtschaft und Verkehr, auch für Straßenbau zuständig, sowie in kurzer Zeit erst Bundesgesundheitsminister und dann Wirtschaftsminister als Brüderle wechselte. Kaum Bundeswirtschaftsminister, supsenderte Rösler eine geplante Verschärfung des GBW (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Aber genau dieses Gesetz bedeutet, die (ordo)liberale Lehre in das Bundesgesetzblatt umzusetzen.

Unterstützung für ungewöhnliche Freundschaften und Praktiken aus dem Kabinett
Bundesminister sind – anders als ihre parlamentarischen Staatssekretäre – weisungsbefugt in ihrem Ministerium. Sie überwachen, wie auch andersorts im öffentlichen Dienst, somit ihre Beamte und Angestellten, was den dienstlichen und gesellschaftlichen Verkehr mit Lobbyisten, Interessenvertretern, Vereinen, Organisationen, NGOs und natürlich Privatpersonen betrifft; und zwar auch was die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen betrifft. Im niedersächsischen Ministergesetz und den verwandten und anerkannten Ausführungsbestimmungen sind verbilligte Kredite explizit genannt. Bundesminister sprechen bei Meinungsäußerungen gleichzeitig auch für ihre Behörden und den Staat in Deutschland. Darum sind die erfolgten Kommentierungen so brisant und von großem Gewicht. Sie betreffen Politik und die Verwaltung.

Wrackt die eintönige Merkel bald Deutschland ab?
Zur Kommentierung bzw. Nicht-Kommentierung der Causa Wulff durch Kanzlerin Angela Merkel möchte ich im Augenblick nicht eingehen. Deutschland ist eine “Kanzlerdemokratie”. Wulff sprach im Ausland vom großen und geradezu überragenden Stellenwert der Pressefreiheit. Angela Merkel und Wulff betonten unsere “freiheitliche” Gesellschaft. Hier sprach die Staatsspitze weniger über den Staat, über ihre eigene Sphäre, sondern über “die Gesellschaft”. Jeder, der ein wenig durch die Systemtheorie von Niklas Luhmann geschult ist, muss dies verwundern (sein Schüler Armin Nassehi hat dies ebenfalls ausgearbeitet). Merkel ist vieles fremd. Der Republik droht eine Massenkarambolage. Richtigerweise ist daher ein “Ende mit Schrecken” dem unendlichen Ungemacht vorzuziehen.

Parlamentarier: Wegducken und Unkenntnis der staatsrechlichen und eigenen politischen Möglichkeiten
In der öffentlich Kommunikation auf Twitter mit Bundestagsabgeordneten, privat in der Kommunikation mit Mitgliedern des niedersächsischen Landtages und des Bundestags zeigte sich kein auf Anhieb positives Bild für Wulff. Aus Niedersachsen kamen vor allem Leerformeln, die bestenfalls als Durchhalteparolen zu deuten sind. Sie stehen für Angst und Ratlosigkeit. Man blieb bei Sprachregelungen und verwies auf den Bundespräsidenten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion rang sich schließlich durch, bei Wulff politisches Fehlverhalten zu sehen, rechtliche Fragen solle aber wenn schon der “Staatsgerichtshof” klären. Zudem wurde zuerst die Sprachregelung ins Feld geführt, wir alle würden schließlich die Vorwürfe nur aus den Medien kennen.

Bundeskabinett übt sich in Schweigen und gibt sich hilflos und betroffen
In der Frühphase benutzten Bundesminister unentwegt die Formel “Achtung und Würdes des Amtes”. Vor allem durch Beiträge in der FAZ wurde unterlegt und deutlich, was Verfassung und Rechtsordnung eigentlich vorsehen und vorschreiben, wie Verfahren und Abläufe aber auch die ideele Seite und die Normen hinter diesen Begriffen ausgestaltet sind. Auch die Bundestagsvizepräsidentin der CSU, Gerda Hasselfeldt, beteiligte sich an der Debatte. Und ebenso übte sich Bundespräsident Norbert Lammert im Dezember in einer zurückhaltend daherkommen jedoch unzweideutigen Medienschelte. Die nötige politische Arbeit für die Republik möchte keiner tun und anpacken.

Verachtung für das eigene Land und die Medien
Bundespräsident Wulff ließ im Vorgespräch seines Doppel-TV-Interviews mit ARD und ZDF die Formulierung “wie in China” fallen. Das war mehr als nur deplaziert und selbstgerecht. Es verschärfte und verdeutliche den Eindruck einer ernsthaften krisenartigen Situation. Das bekannte private und politische Krisenpotential der Person und der Amtsperson Christian Wulff ergoss sich nun wie Lavaströme, auch wenn der Vulkan noch nicht ausbrach. Scham und Fremdschämen hat Wulff mit Nachdruck evoziert und in breiteste Schichten und Funktionseliten getragen. Auch dies gefährdet die Institutionen.

Aufgeblasene Rhetorik und Phrasen, bei der Anspruch und Praxis auseinanderklaffen
Es war Wulff selbst, dessen erstes Statement vor Kammeras sowie am Rande der Weihnachtsansprache die Voraussetzungen schufen. Wulff ließ beispielsweise keine Rückfragen der Presse und Medien zu. Ohne Fragen gibt es keine vollwertige und normale Kommunikation und Dialog. Wulff stellte dies auch nicht in Aussicht. Es gab stattdessen geradezu einfältige Bemerkungen von ihm zur Rolle der Medien als “Mittler”. Gleichwohl klingen aus dem Mund von Wulff auch abstruse Bemerkungen noch sorgsam. An dieser Stelle sei in diesem Zusammenhang an die von der ihm ins Kabinett berufenen Sozialministerin Aygül Özkan proklamierte “Mediencharta” 2010 erinnert. Weiterhin blieb auch gegenüber Presse und Öffentlich der Rückzug einer Abteilungsleiterin aus dem Bundespräsidialamt zusätzliche Fragezeichen, über die das Magazin “FOCUS” berichtete. Sein früherer Vertrauter Olaf Glaeseker gilt aktuell als “abgetaucht”. Das ist man heute schon, wenn man telefonisch nicht erreichbar ist. Glaeseker jedoch meldete laut Berichten sein Telefon ab.

Ignorieren und setzen auf “in einem Jahr ist alles vergessen”
Christian Wulff vermied es, auf Aussagen der Qualitätsmedien einzugehen. Seine eigene Rede in Lindau ließ viele Unklarheiten aufkommen. Bettina Wulff besuchte im Herbst eine Sonderschule in Hannover zwecks Sexualaufklärung. Dabei überzeugte sie inhaltlich nicht. Die meisten Reden von Christian Wulff erreichen nicht das nötige Niveau oder ein Level, welches Bürger und Bürgertum und damit auch Presse und Medien sehr wohl berechtigt einfordern können. Bereits bei der Auseinandersetzung mit Joachim Gauck zeigte sich, wie wenig Wulff Druck gewachsen ist und wie wenig gelungen und intelligent seine Bemerkungen waren. Summieren kann man dies nur als einen sich verschärfenden wie bedrohlichen Realitätsverlust. Wulff kam nicht als Laie in dieses Amt, auch wenn er sich selbst trotz seiner politischen Lehrjahre als Lehrling präsentiert. Wer seine heimlichen Meister sind, verrät Wulff nicht. “Philosophische Provokationen” fügte er dem über ihn erscheinendem Buch “Ich mach’ mein Ding” hinzu.

Christian Wulff tat nichts dafür, sein Verhältnis zum Axel Springer Verlag, welches nach den Vorgängen mit der starken Unterstützung für Joachim Gauck, etwa durch “BAMS” und Herausgeber Thomas Schmid, sowie der Affäre um Sarrazin berührt wurde, zu normalisieren.

Ein Bundespräsident mit Sprechverbot
Wulff ist ein Bundespräsident, der etwa die Nähe des Bundesaußenministers Guido Westerwelle, welcher sich als Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion gern von Banken in Lichtenstein zu bezahlten Vorträgen einladen ließ, welcher zusätzlich eine seltsame Einladungspraxis als Außenminister bezüglich gesellschaftlicher Runden betreibt (so berichtete die “Süddeutsche Zeitung”), und der ein wundersames Verhältnis mit Carsten Maschmeyer, dem Macher des umstrittenen AWD, pflegt, nicht in der Lage ist, solche abträglichen Zusammenhänge und Unsitten der in der Liga der Spitzenpolitik kritisch in einer für einen Bunespräsidenten gebührenden Distanz aber mit präsidialer Treffsicherheit knallhart anzusprechen. Fazit: Wulff hat sich stumm gemacht.

Für welche Orientierung steht Wulff?
Es ist vollkommen unklar, welche Orientierung Christian wulff als Bundespräsident je bieten konnte und privat und politisch dies je tun wird. Fakt ist: Wulff ist ein negatives Vorbild, ist nur öffentlichen Reizperson geworden. Vom selbsternannten Vorwärtsverteidiger der etablierten Parteiendemokratie ist Wulff zur Belastung der Parteien in Deutschland und des deutschen Modells geworden. Wulff hat nun die “große Diskussionen”, die er vor und nach seinem Amtsantritt prognostizierte. Er ist selbst zu ihrem Gegenstand geworden.

Der Bundespräsident als Negativbeispiel und Vorbild für Postdemokratie
Das ist eine einmalig vereerende Bilanz eines deutschen Bundespräsidenten, in so kurzer Zeit so viel Schaden angerichtet zu haben. Die Aussagen von Wulff zum Islam müssen vor dem Hintergrund seiner Beziehung als niedersächsischer Ministerpräsident und als Aufsichtsrat des Volkswagen Konzerns zum arabischen Raum gesehen werden. Auf die brennende Thematik Sarrazin ging als Bundespräsident Wulff inhaltlich nicht weiter ein. Auch Frank Walter Steinmeier, vormaliger Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 und Fraktionsvorsitzender der SPD, tat dies übriges nicht, da er weitgehend rein formal versuchte zu argumentieren. Es war Kanzlerin Merkel, die bei “M 100″ eine starke und bemerkenswerte Rede hielt und zum Jubiläum von Bertelsmann. Das machte Eindruck.

Entschuldigungsversuche und ohne Konsequenzen zu ziehen
Auch bei Christian Wulff dominieren lediglich ungelenke Versuche und wird sein Scheitern sichtbar: Es waren unreife und halbgare Entschuldigungsversuche. Aus den Vorgängen um Karl Theodor zu Guttenberg, die Wulff ebenfalls nicht öffentlich kommentierte, hat er nichts gelernt. In den Medien wird über ein narzißtische Störung des Bundespräsidenten diskutiert. Unangebracht war auch die gewählte Sprechformen, die Wulff im Doppelinterview mit den öffentlich-rechtlichen Haupstadtjournalisten wählte. Es zu milde ausdrückt, dass Wulff damit sich selbst, seiner Familie und Deutschland keinen Gefallen tat. Wulff wurde mit 625 Stimmen im dritten Wahlgang gewählt. Nur wenn man die drei Mitglieder der NPD in der Bundesversammlung mitrechnet, nahm Wulff damit die im dritten Wahlgang allerdings nicht mehr erforderliche Hürde einer absoluten Mehrheit. Bei der erforderlichen Eidesleistung stolperte Wulff und musste neu ansetzen. Wulff musste im Dezember betonen, dass ihm “Gerechtigkeit gegenüber jedermann” wichtig sei. Insgesamt fällt wie, dass wie kein Bundespräsident zuvor Wulff sich an Selbstverständlichkeiten klammern muss.

Seine eigene Kommentierung zu seinem Amt im Statement vom 22.12.2011 und auch die seiner Frau im Interview mit der NOZ kurz vor Weihnachten zeigen Mangel an Ernsthaftigkeit und persönlicher Eignung erkennen und krass offenbar werden. Die politische Dimension seiner Verstöße und Fehlerveraltens griff Wulff bisher nicht auf. In repräsentativen Umfragen verlor Wulff donnernd an Rückhalt bei Werten für Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Einhaltung der Gesetze.

Eine Diskussion wurde kurzerhand nötig, ob Wulff in der Weihnachtsansprache auf die Vorwürfe gegen ihn würde eingehen.

Verkappte Rücktrittsdrohung von Wulff?
In seinem TV Interview stellt Wulff Bedingungen, unter welchen Rahmenbedingungen er noch Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland sein wollte. Drohte Wulff seinen politischen Freunden mit Rücktritt? Auch dies war ein einmaliger Vorgang. Aus allen diesen verschiedenen Gründen es verbietet sich auch, den Fall von Johannes Rau als Präzedenzfal heranzuziehen. Und anders als Rau bediente sich Wulff eines Bibelzitats: “Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein”. Dass Wulff gegenüber Presse und eigenen Leuten selbst eifrig tät war, semantisch sich auf Krieg festlegte ohne hinterher es für nötig zu erachten eigens darauf einzugehen, sich hilfesuchend und kalkulierend bei Ernst Jünger bediente, erhöht diese historische Beispiellosigkeit. Auch hier hat Wulff von den gewählten und eingeschlagenen Tönen abzurücken.

Begleitung durch Bürger und politisch engagierte Menschen ist normal
Daraus erklärt sich auch, weshalb eine durchaus scharfe publizistische Begleitung auch auf Social Media Plattformen und auf Twitter seitens verschiedener Bürger oder in Parteien politischer aktiver Individuen oder sogar Demonstrationen nötig, angebracht und vertretbar sind. Diese Zivilcourage stärkt Demokratie und Grundlagen des Gemeinwesen durch die aktive Einübung und Ausübung verbriefter und zu gewährleistender Grundrechte. Sie ergänzte darin große und klassische Medien und ist als Beitrag zur Meinungsbildung in Parteien, in der Bürgerschaft und für die Volksvertretungen und Repräsentativorgane bereichernd. Damit wird die – soweit sie besteht – klassische Gewaltenteilung verfeinert und ausgebaut. Meinungsbildung bedeutet Werturteile zu äußern.

In einer Situation, in der die Presse verängstigt ist, was sie überhaupt drucken darf, gerade über den Bundespräsidenten, ob Satire mit dem Tatbeständen aus dem Strafrecht verfolgt werden kann, ist dies nicht verkehrt.

Der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Ruprecht Polenz (Münster) postete heute auf seiner Pinnwand im sozialen Netzwerk Faceboook: “Es ist mir unheimlich, dass seit über vier Wochen praktisch alle deutschen Medien und nahezu alle Journalisten im Gleichschritt marschieren.” Im Dezember hatte Polenz bereits von “Kohortenjournalismus” gesprochen. So postete er auch am Weihnachtsfeiertagen auf Facebook Links zu Kommentaren zur Weihnachtsansprache von Bundespräsident Wulff. Polenz kennt Wulff, seit Wulff in Osnabrück kommunalpolitisch aktiv war.

Nun, wenn die CDU/CSU Bundestagsfraktion nicht selbst mit aufklärt und Fragen an das von ihr mit gewählten Bundestagspräsidenten stellt, sondern auf Scham schweigt oder aus Angst oder Sorge im “Gleichschritt” in der “Wagenburgmentalität” bleibt tun Journalisten und Öffentlichkeit eben weiter, was ihre Aufgabe ist; zumal Wulff die Medien vor allem “als Mittler” sieht (TV Interview 4.1.2012). Bundestagspräsident Lammert hatte mit kritischen Tönen zu den Medien in der NOZ (Neue Osnabrücker Zeitung) die Debatte nicht beruhigt.

Zur Zeit der CDU Spendenaffäre hatte Polenz zur “Berliner Runde” eine Gruppe von Abgeordneten eingeladen. Polenz zog wie eine Anzahl weiterer heute einflussreicher Bundestagsabgeordnete 1994 zum ersten Mal in den deutschen Bundestag ein. 1994 bildete sich in Bonn der Kreis der sogenannten “94er” aus CDU Bundestagsabgeordnente, die frisch in den Bundestag gekommen waren.

Keine Pflicht der Medien, im Einzelfall neutral zu sein
Medien müssen nicht neutral sein, schon gar nicht im Einzelfall. Das scheint ein Mißverständnis zu sein. Gerade Zeitungen stehen von jeher auch für eine politische Ausrichtung, etwa für eine liberale oder konservative Akzentuierung.

Bundespräsident bedroht Verfassung
Wulff bedrohte Güter, die er selbst laut Verfassung beachten muss und von Gesetzes wegen zu respektieren hat. In einem politischen Konflikt ist es schwer mit der Neutralität. Wulff selbst kann nicht mehr neutral sein. Dies ist das Hauptproblem.

Damit unterspült Wulff die Fundamente eines Bundespräsidenten. Rücktritt ist die einfachste Lösung.

Wulff weicht Justiz aus
Da Wulff sich nicht Gericht und Justiz stellt, ist die Sache eben schwierig. Außerdem war die Pressefreiheit und Eingriffe, die diese in ihrer Substanz berühren, schon immer in Deutschland, man denke an die SPIEGEL Affäre, bei der das SPIEGEL-Haus in Hamburg mehrere Tage lang quasi besetzt wurde von der Polizei, ein Streitthema. Wulff gibt bisher Lügen, sei es von Olaf Glaseker – auch dessen illegale Praktiken -, und Betrug, etwa vor dem niedersächsischen Landtag, obwohl sie erwiesen sind, nicht zu.

Damit zerstört(e) Wulff immer wieder die Prämissen für die Arbeit der für ihn zuständigen Kontrollinstanzen.

Diese Personen bewegen sich in einer Internetwelt, die Nachrichten zusammenträgt, die eine solche Weltsichten immer weiter stärkt. Dazu kommt, dass die Hauptmedien diese Nachrichten nicht bringen und auch auf die Sorgen dieser Bürger weder eingehen noch ihnen Raum geben. Das ist wie bei anderen Eiferern auch. Und im Kern werden dann z.B. ältere dezidiert antideutsche Sprüche aus dem Umfeld der GRÜNEN – einer gescheiterten und innerlich bezüglich Deutschland verhärteten älteren Generation bzw. Kohorte – samt dummer Sprüche von Erbakan über Minarette tragen dazu bei. Und dann greifen sie noch Lehren auf, man dürfe den anderen nicht trauen. Das einzige was dagegen hilft, dürfte sein, öffentlich eine andere gelebte Praxis zur Schau zu stellen. Der einfache Bürger ist dem linksliberalen Bürgertum und den Interessen der Industrie an Migration oder der Staatsbürokratie hoffnungslos unterlegen.

Es macht jedoch keinen Sinn, den Menschen so über den Mund zu fahren, dass sie mundtot gemacht werden und ratlos wie hilflos verstummen. Dieses Mittel der Durchsetzung hilft in der politischen Realität oft bei Projekten, bei denen es auf die Schaffung vollendeter Tatsachen ankommt! Wenn es um Menschen geht, hilft das nicht. Denn hier geht es um die gegenseitige Anerkennung. es geht aber nicht etwa um den Bau eines Bahnhofes, der irgendwann steht oder Projekt, welches rechtlich nicht mehr angegriffen werden kann. Politische Entscheidungen sind immer angreifbar und durch veränderte Mehrheiten revidierbar. Das ist ein Merkmal der Demokratie. Deshalb ist ein breiter Konsens nötig. Es wäre gut, wenn das endlich alle verstehen würden. Auch die Macher-Attitüde der großen Industriestiftungen ist ein Witz. Die Perspektive von Managern und ihre Handlungsdruck widersprechen der Realität von Politik. Die Sinnlogik der Wirklchkeit widerstrebt einem technischen Verständnis von Politik. Wahre Überzeugung und Zustimmung ist nicht “machbar”.

Deswegen wird auch die Argumentationsweise von Bundespräsident Wulff nicht verfangen. Es wird auch nichts bringen, der Bevölkerung Islamunterricht als Schutz gegen Terrorismus zu verkaufen. Leider argumentiert auch die GRÜNEN heute oft mit einer aufschneiderischen Macherrhetorik der Faktizität und der Macht. Hier wird Wahrheit mit dem eigenen gehobenen bürgerlichen Status und dem gehobenen Beruf verkoppelt. Aber dies ignoriert, dass Geltung in der Demokratie nur durch Zustimmung und Mehrheit zu erreichen ist. Der Einfluss von Status endet da, wo Aussagen nicht mehr mit der Wahrnehmung einer großen Anzahl Menschen übereinstimmt. Und weder kann die Wissenschaft von Thilo Sarrazin noch von Naika Fourtan eine politische Entscheidung ersetzen. Der Kompelx Islam sowie das Thema Integration nimmt die Gestalt einer Frage von historischer Bedeutung an, vergleichbar mit anderen großen Fragen in der (west)deutschen Geschichte, also beispielsweise der Westintegration, der Wiederbewaffnung, der Notstandsgesetze, der Ostverträge, der Atomenergie, des NATO-Doppelbeschlusses, des Vertrags von Maastricht, der Einführung des EURO. Eine Debatte kann auch nicht mit Verweisen auf das Grundgesetz ersetzt werden. Nötig ist auch die Klärung der Frage, was Kritik an Religion eigentlich darf und was die Islamkritik eigentlich darf und was nicht bzw. was noch akzeptabel ist und welche Form der Kritik kontraproduktiv und rein auf Verschärfung, nicht aber auf Lösung und Schlichtung des Konflikts bezogen sind.

Die Probleme werden leider und schlimmer Weise weiterhin dadurch verschärft, dass sich Politik und Hauptmedien mit den Befinden einfacher “Volksschichten” nicht mehr spürbar beschäftigen, höchstens wird etwas im Stil des Boulevard aufgegriffen und scharf polarisiert. Unbequeme Meinungen gelten als lästig. Lästigen Fragen geht man aus dem Weg. Legitimität entsteht heute mehr durch eine fluide Reibungslosgikeit und Massenkommunikation als durch gekonnte und gelungene Klärung zuersteinmal lästiger Fragen. Es bedarf erst einer Atomkatastrophe, bis Politik bereit ist, einmal einen Diskussionszeitraum von drei Monaten zu eröffnen.

Beim Boulevard werden die echten Emotionen stets verfehlt und in eine wirre Aufregung an der Oberfläche abgeleitet. Tiefenpsychologisch ließe sich fast sagen, es werde damit Lebensenergie vergeudet, damit sie für eine echte Auseinandersetzung gar nicht mehr zur Verfügung stehe.

Alles in allem kann man nur raten – egal auf welcher Seite man sich befindet – nicht zu versuchen, sich immer weiter zu verhärten und Beweise für eine eigene einseitige Sichtweise zu sammeln, sondern die Dinge selbst anzupacken. Eine Niederlage ist leichter zu akzeptieren, wenn eine Auseinandersetzung hart und niveauvoll ist. Nur wenn Punkte in der Argumentation der Gegenseite geprüft werden und gut widerlegt werden, wenn man dafür wachsam bleibt, kann es gelingen. Eine Totalwiderlegung der Gegenseite, die sogar deren Daseinsberechtigung bestreitet, kann sicherlich nicht einen Konflikt beenden. Deshalb ist gut, dass für alle Seiten letztlich die Gesetze und der Staat der gemeinsame Boden sind und ein Schiedsrichteramt ausüben.

Nicht die (feuilletonistische bist hochvulgäre) “Islamkritik” ist der Gegner in dieser Auseinandersetzung, sondern es sind Mehrheiten im Volk, in der Öffentlichkeit zu gewinnen. Die Auseinandersetzung mit der Islakritik und Eiferern zielt darauf ab zu thematisieren, wer überhaupt was in Deutschland dürfe. Hier geht es um eine Verteilung der Rechte. Diese Wahrnehmung ist verständlich. Dennoch ist sie irrlevant. Ohnehin gelten Gesetzen. Die Gesetze haben die Macht. Die Verteilung von besonderen Rechten hebt den Charakter der Gesetze nicht auf.

Die Argumente der “Islamkritik” sind oft weder repräsentativ noch zielen sie auf das Wesen der Dinge ab. Sie stützen sich stark auf Emotionen und hochgradig eingetrübte, negative Zukunftsaussichten und enttäusche Hoffnungen. Es gibt eine Abwärtsspirale des Vertrauens und eine Spirale der Zuspitzung andererseits. Der Islamkritik geht es eher darum, Zuschreibungen zu verfestigen und scheinbar Trauerarbeit für die unterlassene Diskussion zu leisten. Sie will bleibende Wunden schaffen und Spuren hinterlassen.

Letztlich kommt es darauf an, in einer ehrlichen Auseinandersetzung die Mehrheit der Öffentlichkeit für die eigene Sichtweise zu gewinnen. Ehrlichkeit ist entwaffnend. Das ist das einzige, was zählt. Es ist daher falsch, sich auf die sogenannte Islamkritik und ihrer “Renegaten” zu konzentrieren. Es kommt eher darauf an, sich selbst auf die Straße zu stellen. Außerdem gewinnt man nur an solchen Orten die Stärke für die Kontroverse. Die Auseindersetzung in den Medien und den Podien gehobener bürgerlicher Öffentlichkeit ist im Grunde sekundär. Sie sollte der Realität folgen und nicht die Realität und Wirklichkeit ersetzen.

Guttenberg verweigert sich der Wahrheit. Was will man von jemanden erwarten, der diesenn Unterschied nunmal gar nicht richtig kennt. Ist der Unterschied zwischen Wahrheit und Unwahrheit in Berlin noch relevant? Was kann die Politik dafür? Es ist auch der Journalismus und die Medienkonzerne, die Wahrheit irrelevant werden lass. Verfehlt ein Politiker 100% Vollständigkeit, so ist es eine (intendierte) Lüge. Geschieht dies den Medien, so ist es Teil der Meinungs- und Pressefreiheit.

Peinlich bleibt die fatale Nebenbedingung, wie wenig einige Medienvertreter spüren, dass sie selbst Anteil daran haben, dass zu Guttenberg überhaupt so hoch aufsteigen konnte. Offenbar hat keiner recherchiert – oder es wurde nicht veröffentlicht.
Außerdem waren es nicht nur BILD, die Guttenberg stützte, sondern auch die (transatlantische) ZEIT mittels eines Kommentares von di Lorenzo. Wie vielen war dies im ausgelassenen Publikum beim Kongress von “taz” und “Freitag” präsent?