"Das Politische anders denken"

“Kommunikatives Handeln kann über spezialisierten Einfluß nur in dem Maße gesteuert werden, wie kommunikative Äußerungen technologisch verstärkt werden und bereits bei ihrem orginären Auftreten in ein virtuell präsent gehaltenes Netz räumlich und zeitlich weit entfernter, aber prinzipiell zugänglicher Kommunikationsinhalte eingebett werden.”

Quelle: stw 310, S. 102-103

Der Bundespräsident ist moralische Autorität nur hinsichtlich des politischen Betriebs selbst, nicht hinsichtlich der Gesellschaft. Er ist daher keine moralische Autorität im eigentliche Sinne. Seine Autorität übt er aus Mangel an Staatsgewalt aus. Daher ist die Autorität sein Medium. Und er übt sie nach innen, in die Politik hinein aus (ich erinnere an diese Stelle an die differenzierende Grafik von Jürgen Habermas aus den 70ern aus den Vorarbeiten zur Theorie kommunikativen Handelns).

Er steht an der Spitze des Staates, nicht der Zivilgesellschaft. Es heißt schließlich Staatsoberhaupt, nicht Gesellschaftsoberhaupt. Im Grunde wäre es besser, wenn es mehr prominente Deutsche gäbe, die weltweit bekannt wären. Dann müsste der Bundespräsident die Aufgabe der Repräsentation Deutschlands im Ausland nicht zu sehr wahrnehmen.

Die GRÜNEN weigern sich meistens, Autorität in eigenem Namen auszüben und beschwören stattdessen geheimnisvolle externe Macht- und Legitimationsquellen, die geradezu sakral sind. Klimawandel ist wie eine Naturgewalt. Das ist keine profane Legitimität, die auf Verfahren und Versprachlichung im Sinne von Habermas basiert

Wenn viele Themen der öffentlichen Meinungsbildung bzw. Beteiligung entzogen sind, ist ein Staat im strengen Sinn keine Demokratie mehr, weil das Kennzeichen der Demokratie die Herrschaft der öffentlichen Meinung ist. Besteht nur noch die Möglichkeit am Ende zu den Ergebnissen von Expertenrunden Ja/Nein zu sagen (was auch für die Volksverterter gilt), ist das schon ein sehr bonapartistischer Zug. Die politische Eigeninitiative aus dem Parlament heraus gegenüber den Verwaltungsebenen und dem administrativen Komplex muss gewahrt bleiben.

Nicht die Verfolgung von religiösen Gruppen oder Minderheiten ist das Hauptproblem, sondern die Unterdrückung von Demokraten oder die Druck auf moderne Demokratie durch proklamierte Sachzwänge und Auslagerung oder Verlagerung von Entscheidungen. Danneben stellt sich die Logik der ständigen Gefahrenabwehr und des Ausnahmezustandes als Hypothek dar.

Bürgerlich bleibt die Vermeidung des Ausnahmezustandes (Odo Marquardt)! Damit kann allerdings nicht die Durchführung von Ausnahmezustandes gemeint sein, um irgendeinen “Ausnahmezustand” zu vermeiden oder abzuwehren.

Eine typische verbreitete Beruhigungsformel ist diejenige von der “religiösen Neutralität”. Darin klingt heimlich an, man könne Religion “neutralisieren”. Genaugenommen können jedoch nur Religionen untereinander sich zueinander neutral verhalten. Denn angesprochen ist ein Konkurrenzverhalten. Der Staat aber ist selbstverständlich keine Religion. Und daher kann sich die Verwaltung nicht wie eine Religion zu einer anderen Religion neutral verhalten.

Somit diese liberalistische, sehr abgehoben akademische, von der Realität und der Historie abstrahierenden Lesart Unsinn. Und sie entspricht intellektuell nicht den wirklichen Herausforderungen. Und mit solchen Dogmen, wie dem der “religiösen Neutralität”, können wir in Deutschland die Menschen auch politisch nicht überzeugen.

Gegenüber kommunistischen und faschistischen Weltanschauungen ist der Staat nicht indifferent, sondern da gilt “FDGO” und das Konzept “wehrhafte Demokratie”!

Neutralität gilt in einem politischem Sinne. Neutralität gilt nicht im Sinne einer Urteilsenthaltung im Sinne irgendwelcher antiker Populärphilosophen und Neutralität gilt auch nicht im Sinne eines Paradigmas von Natur und einem “neutralen Sein”, welches keine Effekte und Folgen auf etwas hat. Neutralität impliziert ein hermeneutisches Ignorieren. Und das kann als Ignoranz ausgelegt werden.

Religion ist überhaupt keine Sache der bürgerlichen Privatsphäre, außer vorzugsweise in moderne protestantischem Umfeld (“private Frömmigkeit”). Privatsache (als Gegenteil von “öffentlicher Sache”) und Privatsphäre sind zweierlei. Religion konstituiert im Regelfall eine eigene Gemeinde, die neben der politischen Gemeinde der Bürger bzw. der Kommune steht. Die Religionsausübung müsste erstmal neutral zum Staat und zur politischen Gemeinde sein. Wir können in der CDU als christlich motivierte politisch aktive Menschen unmöglich eine Neutralität proklamieren, die wir selbst gar nicht leben.

Wir leben mittlerweile in einem “postsäkularen” Zeitalter. Habermas 2004: “Die weltanschauliche Neutralität der Staatsgewalt, die gleiche ethische Freiheiten für jeden Bürger grantiert, ist unvereinbar mit der politischen Verallgemeinerung einer säkularistischen Weltsicht.” Hier müssen wir in Deutschland noch ganz andere eingespielte Formen erst finden.

In der Union ist das aber bei Abwägungen zu vielen (Streit)Themen, die unter einem besonderne Anspruch der christlichen Verkündung stehen, nicht ungewöhnlich. Aktuell wurde dies bei der ausführlichen Debatte auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe zum Thema PID deutlich.

In einem Beitrag zu Ehren des katholischen Theologen Johan Baptist Metz nahm Jürgen Habermas Stellung: “Israel oder Athen. Wem gehört die anamnetische Vernunft?”, in: ders.: Vom sinnlichen Eindruck zum symbolischen Ausdruck, Bibliothek Suhrkamp 1996, S. 98-111, hier S. 103

“Ohne diese Unterwanderung der griechischen Metaphysik durch Gedanken genuin jüdischer und christlicher Herkunft hätten wir jenes Netzwerk spezifisch moderner Begriffe, die im Begriff der kommunikativen und zugleich geschichtlich situierten Vernunft zusammenschließen, nicht ausbilden können. Ich meine den Begriff der subjektiven Frieheit und die Forderung des gleichen Respekts für jeden – auch und gerade für den Fremden in seiner Eigenheit und Andersheit. Ich meine den Begriff der Autonomie, eine Selbstindung des Willens aus moralischer Einsicht, die auf Verhältnisse reziproker Anerkennung angewiesen ist. Ich meine den Begriff des vergesellschafteten Subjekts, das sich lebensgeschichtlich individuiert und das als unvertretbarer Einzelner zugleich angehöriger der Gemeinschaft ist, also nur im solidarischen Zusammenleben mit Anderen ein authentisches eigenes Leben führen kann. Ich meine den Begriff der Befreiung – sowohl als Emanzipation aus entwürdigenden Verhältnissen wie als utopischer Entwurf einer gelingenden Lebensform.”

Im weiteren geht Habermas noch kurz auf den Einfluß der Theologie auf Jakob Böhme, Baader, Schelling, Hegel, Bloch und Adorno ein (105).
Weitere relevante Texte sind von Habermas zum Thema Religion seine Rede anläßlich des Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2001 sowie der Band “Ein Bewußtsein von dem, was fehlt” (edition suhrkamp 2537).

„Es wird nicht einfach Modell und Wirklichkeit verwechselt, vielmehr wird die Wirklichkeit verwandelt in eine Repräsentation des Modells, was stets zuungunsten der Wirklichkeit ausfallen wird. Der Fehlschluß besteht also darin, daß die Wirklichkeit des Sprechens so angesehen wird, als ob sie Repräsentation, genauer: eine Instantiierung der Sprache sei. Damit wird in das Sprechen selbst die Grenze Sprache/Nicht-Sprache eingeführt: Es ist dann die Eigenart des Sprechens gegenüber ,der’ Sprache, Sprachliches und Außersprachliches zu vermischen.“ (2001:105)

Erziehung zur Mündigkeit – mit Adorno!
Bildung reicht nur für politisch-korrekt antworten. Wer nicht fragt bleibt dumm.

Politikwissenschaft ist ein politisch aufgeladenes Feld. Um einige Spannungen zu verstehen, werden historisch knapp einige Pfade aufgezeigt, die für die Beurteilung eine Rolle spielen.
Wesentliche intellektuelle Bewegungen nach 1945 in Deutschland lassen sich einordnen wie sie sich jeweils zum Nationalsozialismus, zum Sozialismus bzw. zum Kommunismus, zum Holocaust und zum Scheitern der „Weimarer Republik“ stellen.[1]

Traditionelle Bürgerlichkeit bzw. das “bürgerliche Lager”
Traditionelle bürgerliche Bewegungen definieren sich zuerst über Abgrenzung vom Kommunismus und Aufarbeitung der institutionellen Krise in Weimar. Hier wird Weimar als traumatisches Scheitern und Ende der Bürgerlichkeit verstanden, gegen dessen Scheitern starke institutionelle Barrieren aufzubauen sind. In diesem Feld bewegen sich konservative und liberale Politikwissenschaftler und Zeithistoriker wie z.B. Karl Dietrich Bracher. Manche in diesem Umfeld scheinen zu meinen, mehr Autorität sei die Lösung, um so eine Diktatur zu verhindern. Fokus ist bis zu Beginn der 90er Jahre der Konflikt mit dem Totalitarismus, der die bürgerliche Lebenswelt bedroht. Die Vereinigten Staaten sind unerlässlicher Verbündeter, melancholische Kulturkritik bleibt präsent. Industriegesellschaft und Arbeiterschaft werden zwar nicht geliebt, aber akzeptiert. Insbesondere Hermann Lübbe betont offensiv die Affirmation der Industrie, indem er die konservative Ablehnung der Technik wie vor ihm die weit stärker rechtslastigen Ernst Forsthoff, Hans Freyer und Arnold Gehlen austreibt. Im liberal-konservativen Denken ist nach 1968 kein komplexes ökonomisches oder neues staatswissenschaftliches Denken mehr entstanden, das an Eucken oder Müller-Armack anschließen würde. Luhmann kategorisiert offensiv, versteht aber nicht Ökonomie, noch kalkuliert er, um Hypothese oder Prognosen aufzustellen.
Die teilweise Entwertung ihres Verständnisses von bürgerlicher Kultur im Zuge von 1968 und Transformation der Medienlandschaft werden ständiges Ärgernis. Teile der nächsten Generation orientieren sich an den Grünen und verlassen für 25 Jahre das Lager der bürgerlichen Parteien.

Insgesamt scheint Kultur im humanistischen Sinne für diese Traditionslinien etwas an Bedeutung verloren zu haben. Jedenfalls gibt es im konservativen Teil der „Generation Golf“ keinen humanistischen Begriff von Kultur, auch wenn stärker liberale Florian Illies Affinitäten zum Großbürgertum zeigt und führende Kunstzeitung für ein junges Publikum gestaltet. Das Einsickern Nietzsches verhindert, Humanität mit Sittlichkeit und Freiheit als Autonomie untrennbar mit der „Pflicht zur Sittlichkeit“ verbunden zu sehen.[2]
Positive Visionen zur gesellschaftlichen Entwicklung sind selten. Ansatzweise findet sich in unscharfen Konzepten einer „aktiven Bürgergesellschaft“ eine Vermischung traditioneller regionaler Lebensvorstellungen mit Impulsen aus der Zivilgesellschaft.[3] Die potentiell jüngste Generation dieser Linie ist überwiegend mit Karriere und Etablierung beschäftigt, weil die Reproduktion des sozialen Status schwerer geworden ist. Differenzen zwischen Katholizismus und Protestantismus scheinen in den jüngsten Kohorten der obersten Dienstleistungsklasse nicht äußerlich sichtbar zu sein. Das latente Konzept einer stets amüsierbereiten Netzwerkgesellschaft, die keinem weh tut, vermittelt eine Irrelevanz von Hierarchie, Ordnung und Autorität. Ob es eine tiefere Haltung – Haltung in einem emphatischen Sinne wie bei Helmut Plessner (vgl. Lepenies 2006) oder (Hans Herbert Soeffner) – zum Sozialstaat gibt, ist vollkommen unklar. Der Sozialstaat evoziert bei kaum noch einem liberal-konservativen Publizisten außer Alexander Gauland ein „passionate attachment“ noch eine höhere Einsicht noch eine Verwirklichung von Sittlichkeit auf Ebene des Staates.[4]

Periodisch geht grob etwa von 1996 bis Herbst 2006 ein anti-liberaler Krisen und Niedergangsdiskurs in Gang von Rechts- und aus der linken Mitte, um Reformen zu legitimieren. Dabei wird eine substanzielle Analyse unterlassen. Größte Gefahr ist dabei die Abwertung inkrementeller Reformen und die implizites liberalistische Utopie, die fast mit autoritären Tendenzen nach dem charismatischen starken Mann einhergeht. Sozialreformen, die mit naher Apokalypse intoniert werden, ersetzen positive Utopien. Viel Wohlstand führt zu großen Verlustängsten. Das liberal-konservative Denken predigt gegen den deterministischen Materialismus, hängt aber selber im Sein sehr wohl an Besitz. Dies verstärkt sich in der „Generation Golf“ (Markus Klein 2005). An das Arbeiten selbst werden charismatische Erwartungen gestellt. Daraus folgt, dass Starrheit und Routine, wie sie staatliches Handeln, dass auf Regelmäßigkeit als Kennzeichen der Moderne zielt (Richard Münch), abgewertet werden muss. Bürokratie ist negativ, obwohl Subventionen willkommen bleiben.

Linke Bürgerlichkeit
Links stehende Bewegungen „bürgerlichen Zuschnitts“ definieren zuerst über die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und Verhinderung des Holocaust. Kapitalismus wird tendenziell durchaus als etwas betrachtet, was sowohl Nationalsozialismus als auch Holocaust begünstig. Die Vereinigten Staaten werden teils kritisch, teils euphorisch beurteilt. Das Profil der „Frankfurter Schule“ und das Wirken von Adorno legt einen Maßstab vor. Heute arbeitet noch am ehesten das Hamburger Institut für Sozialforschung hier weiter. In ihm verbbindet sich Großbürgertum mit Linksliberalismus. Autorität wird hier sehr kritisch gesehen, weit reichende Reform des pädagogischen Handelns. Für die älteste Generation bleibt Platon, wie auch für Dewey und Nietzsche ein Prüfpunkt. Romantik und Natur haben Erlösungspotential, New Age und Spiritualität finden Anklang über weite Kohorten. Kultur behält einen sehr emphatischen und fast religiösen Stellenwert. Im Milieu der Humandienstleister verliert es humanistischen Gehalt und jeglichen Kanon, unterliegt dem Primat der Selbstverwirklichung und Toleranz. Bildung hat hohen Stellenwert, darf aber nicht autoritär sein. Insofern Leistung und Mühe offensiv subtil implizit negativ konnotiert werden, verhindert die Klasse der gut verdienen Linksliberalen den Aufstieg von Personen aus bildungsfernen Schichten und der neuen kulturellen Unterschicht, der sie mit das Ideal von mühelosen Luststreben nach Emanzipation durch ihr eigenes Luststreben teilweise zurechenbar aufgezwungen hat.
Freie Selbstentfaltung und Selbstentdeckung, nicht zuletzt der Sexualität hat für bestimmte Kohorten höchste Bedeutung. Popkultur ist Befreiung und Bedrohung zugleich.

Analytisch ist niemand in der Lage, postmoderne Ambivalenzen konzeptionell einzufangen und normativ mit entschiedener Diktion zu urteilen.[5] Poststrukturalistische Analysen von Subjektentwürfen kommen erst 20 Jahre später auf, die die Konvergenz von Ästhetik und Ökonomie zeigen (Andreas Reckwitz 2006). Postmoderne und Indifferenz verbreiten sich, in den späten 90ern kommt zu ausgeprägten Phänomenen von etwas, was meist als „Spaßgesellschaft“ bezeichnet wird. In der Technokultur ist Hierarchie im Publikum aufgehoben und der DJ hat eine Art von religiöser Funktion.

Habermas legitimiert zu Beginn der 80er im Schlusskapital seiner „Theorie kommunikativen Handelns“, die Entregulierung von Schulen, welche auch fortschrittliche katholische CDU Minister wie Werner Remmers fordern, d.h. „Entkolonalisierung der Lebenswelt“ und „erlassfreie Schule“ gehen Hand in Hand.[6] Asymmetrien in der Lebenswelt werden analytisch ignoriert und durch universelle formale Gleichberechtigung der Betroffenheit abgebaut. Interne akademische Professionalisierung der Sozialwissenschaften wird durch Schärfung des normativen Profils mittels Konflikte mit Strauss, Kohl und der CDU kompensiert. Fachinterne Innovation besteht in den Sozialwissenschaften in der Übernahme von Ideen und Konzepten aus dem anglo-amerikanischem Ausland ["French Theory" (Yale Department) wird erst sehr sehr spät rezipiert].

Intern werden Hierarchie, Autorität und Ordnung durch kommunikative Strategien, insbesondere im pädagogischen Milieu, oft invisibilisiert. Interne Konflikte würden die Homogentität und Selbstverständnis bedrohen, die viele Konzepte geradezu Fiktion werden lassen. Offene oder stille Generationenkonflikte sind der Regelfall. Zivilgesellschaft wird zu Beginn der 90er zum „leeren Signifikanten“ einer mit sich selbst durch Kommunikation versöhnten Gesellschaft. Kommunitarische Ideen erfahren Sympathien im ehemaligen alternativ ausgerichteten Milieu.
Die „Toskana Fraktion“ übernimmt 1998 die Steuerung des Bundesrepublik und ist systematisch überfordert, bringt aber gute Laune und Genugtuung als Lebensgefühl mit. Politik bedeutet nicht nur Organisation, sondern vor allem für die Grünen ästhetische Normen zu etablieren, die das Dunkel der Ära Kohl vertreiben. Bewahrung traditioneller Energieoligopole von Versorgern und Förderung alternativer Energien gehen Hand in Hand.

Fazit: Indifferenz gegenüber Steuerung durch Institutionen und Kultur
Diskurse über Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat hängen mit den einschlägigen Diskursen über Steuerung und Korporatismus zusammen. Auf der andern Seite spielen kulturelle vermittelte Leitbilder eine Rolle, die aber bisher wissenschaftlich nur unspezifisch belegt ist. Der Neo-Institutionalismus benutzt den Ausdruck „cognitive maps“, Scott (2001) sieht Normen der Angemessenheit auch durch eine „culturel-cogntive pillar“ geprägt. Ob dies analytisch mehr bringt, als die älteste deutsche Tradition der geisteswissenschaftlichen Kultursoziologie sei dahingestellt. Das Reflektionsniveau bei Müller-Armack, der auf sehr hohem Niveau soziologisch an Weber, Troeltsch und Max Scheler nicht zuletzt auch wissenssoziologisch in kritischer Auseinandersetzung mit Mannheim anschießt, oder bei Alexander Rüstow, dessen philologische Perspektive und kultursoziologische Orientierung an Alfred Weber ein hochgradig historisch informiertes Spätwerk hinterlassen hat,[7] übertrifft jedenfalls vergleichbare Entwürfe wie von Daniel Bell und wird erst durch Arbeiten von Shmuel Eisenstadt wieder erreicht oder neuste poststrukturalistisch informierte Arbeiten von Wissenschaftler aus der jüngsten Generation, wie die Analyse „Das hybride Subjekt“ von Reckwitz (2006) zeigt. Dennoch gibt es in Deutschland keine Wissenschaftler, die analytisch Poststrukturalismus und Dekonstruktion einschließen würden, ohne deren normative Prämissen zu folgen. Der Traditionsstrang der „Frankfurter Schule“ kann sich insgesamt nie entscheiden, wie Universalismus und Partikularismus, wie Allgemeines und Besonderes zueinander ins Verhältnis gesetzt werden (vgl. auch Peter V. Zima).

Das liberal-konservative Denken privilegiert zwar eigenen Lebensentwurf und Milieus, teilt aber den gleichen Universalismus wie die Arbeiterbewegung, weil Partikularismus zu Gunsten von Solidarität zurücktritt. Der Linksliberalismus reagiert in Metropolen mit Apathie und Teilnahmslosigkeit, mithin stoisch und insofern identisch mit Ideologie des neostoischen Souveränitätsdenkens des neuzeitlichen Adels, welches heute die Kaste der Manager auszeichnet. Der Linksliberalismus pflegt ein postmodernen Streben bzw. Begehren einer Kultur der inneren Erbauhung durch Konsum im karitativen, Hybrides gegenüber dem Eigenen, d.h. Ausländer und Migranten gegenüber Mitgliedern der eigenen Arbeiterschaft zu bevorzugen. Zusätzlich entstehen soziale Probleme, weil Männer und Jungen aus dem generell von den starken Frauen im Milieu der Humandienstleiter weder adäquat gefördert werden, was sich bei Herkunft aus dem Arbeitermilieu noch verschärft. Männer aus niedriger Herkunft werden als bedrohliche Negativschablone eines Subjektentwurfes dargestellt.[8] Dies macht sich in der Rechtssprechung bei Sorgerechtsentscheidungen signifikant bemerkbar.

Soziale Probleme sind eine Frage von Rechten und des Preises. Der neue „Postneokonservatismus“, wie ihn Paul Nolte in Ansätzen populär formuliert, widmet sich zwar wieder der Lebensführung, hypostatisiert diese jedoch analytisch ohne empirische Daten und Kausalitätsanalysen, also typisch geisteswissenschaftlich auf der Ebene des Verstehens, um soziale Differenz zu markieren. Die Ausdifferenzierung der Wissenschaften verhindert einen holistischen sozialwissenschaftlichen Zugriff auf krass gewachsen soziale Probleme, da es dafür an Bildung wie Ausbildung sowie Methodenpluralismus und interdisziplinärem Arbeiten mangelt.

Notwendigkeit von bürgerlicher kritischer Theorie
Der aktuelle Diskurs in Deutschland ist nicht geeignet, den Faktor Kultur und Religion auf dem Niveau einzufangen, wie es in der Generation von Müller-Armack und Eucken durchaus der Fall war. Der Neo-Institutionalismus bietet die vielleicht am viel versprechenste Perspektive, kann aber große gesellschaftliche Konflikte soziologisch nicht einfangen.

Die in Deutschland bekannten Entwürfe führender amerikanischer Linksliberaler wie Rawls, Dworkin und Sunstein sind nicht geeignet, Kultur angemessen zu berücksichtigen, weil sie zwischen latent dekadenten Autismus gegenüber nicht amerikanischen Verhältnissen bzw. traditionellen ausgerichteten Lebenswelten einerseits schwanken und jenseits des noch aufgeklärten Linksliberalismus bis hin zur postmodernen Indifferenz als Resultat der Rezeption von Foucault und Derrida tendieren mit denen die marxistisch-religiöse Perspektive des Entlarvens fortsetzt wird. Nun mag Heimat eine spezifisch deutsche Utopie sein, die Differenz zwischen amerikanischem Zukunftsvertrauen als Teil eines Gottvertrauens, das dem Abrahams gleicht, und deutschem Traditionalismus als Variante altgriechischen Ursprungsdenkens stellt sich als eine klassische Entzweiung von Herkunft und Zukunft (Lübbe) dar, die auf konkrete Freiheit hin angelegt ist.

Das große Interesse an Kultur und Medien in Deutschland speist sich direkt aus der Wertschätzung aus dem Protestantismus heraus. Der Wert von Kommunikation ist als Resultat religiöser Quellen zu verstehen. Analytisch verbleiben Kultur- und Medienwissenschaften überwiegend auf dem Level von Einzelfallstudien. Sowohl Metatheorien als auch generalisierende empirische Untermauerungen sind meistens schwach ausgeprägt, obwohl die deutschen Medienwissenschaften weltweit mit führend sind.

Die politischen Eliten sind vielfach von Juristen und Lehrern mitgeprägt oder dominiert, die von Ökonomie und quantitativer Sozialwissenschaft nichts verstehen. Sie können deshalb auch Studien nicht kritisch auslegen.

Rechte und Linke bilden ein Kartell der respektvollen Anerkennung und reden in eigenen Soziolekten systematisch aneinander vorbei. Neue Stellen in den neuen Bundesländern entspannen kurzeitig den akademischen Arbeitsmarkt. Habermas erreicht international höchste Anerkennung, ersetzt substanzielle Explikation politischer Konzepte aber immer wieder durch elaborierte feuilletonistische Interventionen.

Politischwissenschaftlich ist festzuhalten, dass die meisten großen Debatten oft für beide politische Strömungen aus den USA oder allgemein dem Ausland gekommen sind. In beiden Strömungen wirkt nach, dass Politik in der „protestantischen Kultur“ Orientierung am richtigen Wissen bedeutet (vgl. Richard Münch 1986). Die Verkehrung von Respekt und Toleranz gegenüber sozial Schwachen und wenig gebildeten Menschen zu Indifferenz gegenüber Schicksal stellt die größte Hypothek der 90er dar, die Fragen der Integration und Förderung im Bildungssystem nicht wissenschaftlich bearbeiten kann, sondern in alten ideologischen Pfaden verbleibt. Bildung und Wissenschaft sind zu Anfang des neuen Jahrtausends noch nicht in avancierten Analyserastern für Sozialmodelle unter dem Gesichtspunkt der Reproduktion von Ungleichheit etabliert (s. z.B. Lessenich 2003). Auf der stärker äußeren Linke prägen u.a. Kultur und Postmoderne einschließlich Carl Schmitt die Debatten, zumal außerhalb von Deutschland. Die Rückkehr „des Politischen“ ist teilweise Gegenstand von Diskussionen. Linksliberale Kultureliten in den USA sind teilweise indifferent gegenüber lebensweltlichen Implikationen von Armut, da Armut fast einen schützenswerten kreativen Lifestyle bedeutet, sofern kulturelle Ursprünge, die konserviert werden sollen, mit ursächlich sind. Formale Rechte sollen alles lösen, auch global. Alternativ wird kosmopolitisch und universalistisch durch die Hintertür tatsächlich ein Paternalismus beschworen. Avancierte konservative Mittelwege sind nicht in Diskursen etabliert. Mehrgenerationenhäuser stellen ein institutionalisiertes Surrogat der Großfamilie dar.

Publizistische Kritik am Phänomen der Unterschicht aus der Mitte der Gesellschaft (Paul Nolte 2002, 2006) führt bisher kaum zu systematischen und institutionellen Reformen. Institutionelle Steuerung und Machtprobleme der Wissensgesellschaft werden akademisch und in der Politik wenig reflektiert. Darstellungspolitik und Primat der Kommunikation präjudiziert zunehmend Inhalte von Entscheidungen. Parlamentarismus wird geschwächt, Lobbyismus gewinnt an Bedeutung und professionalisiert sich in Berlin und Brüssel kraftvoll. Die Schwächung kollektiver Repräsentation gegenüber partikularen Kräften stellt eine parallele Entwicklung zu Weimar dar. Das Innenleben der Parteien verliert massiv an Dynamik und Energie. Sie verlieren signifikanten Einfluss zu Gunsten der Massenmedien (Thomas Meyer 2001). Diese beiden Entwicklungen bedrohen die Demokratie. Netzwerke und Governance transformieren Machstrukturen in Regelungszusammenhänge, die nur bedingt transparent und nachvollziehbar sind, da Entscheidungen nicht mehr zurechenbar sind. Konturen eines Primats der Ästhetik und Kommunikation zeichnen sich ab. Diskussionen um „neue Bürgerlichkeit“ verbleiben oft auf einer unpolitischen Ebene, die sich auch um Fragen der Ästhetik und schöngeistigen Bildung dreht. Fragen der Herzensbildung und Empathie für Benachteiligte, Perspektive der „Optionen für die Armen“ bleiben zurück. Das Unpolitische hat immer eine politische Qualität. Deutlich wird, dass die Konzentration von Macht – insbesondere im Sektor der Massenmedien – ein problematisches Feld und prekären Faktor für die Stabilität der Demokratie bleibt. Dazu zählen vor allem lokale Monopole.

[1] Nietzsche und die Romantik wären zwei weitere wichtige Punkte, die Linke und Rechte betreffen.
[2] Schachtschneider (2007) unterstreicht die „Pflicht zur Sittlichkeit“ als Kehrseite der Autonomie.
[3] Kommunitarische Versionen sind vorherrschend im liberal-konservativen Denken
[4] Michael Opielka [?]
[5] Leistungsfähigkeit von z.B. Heitmeyer, Leggewie, Beck, Giddens reicht nicht für das Ganze.
[6] Dies ermöglicht in Schulen später, weiterhin Selektion statt Förderung betreiben zu können und bereitet zum Teil PISA vor. Fehlende akademische Professionalität, nicht zuletzt mangelnde pädagogische, sozialwissenschaftliche und ökonomische Qualifikation bzw. Bildung in der Lehramtsausbildung, stellen Ursachen dafür dar. Debatten über Schulstruktur ersetzen sozialwissenschaftliche Auseinandersetzung von den 80ern bis in die 90er.
[7] Rüstow wurde von Giddens besprochen. Parsons leistet noch Beiträge zu Alfred Webers Festschrift.
[8] Diese Exklusion ist analog zum Ausschluss von Barbaren, Heiden (vgl. Koselleck) sowie

“Mit ihrer Struktur ist Mündigkeit für uns gesetzt. Mit dem ersten Satz ist die Intention eines allgemeinen und ungezwungenen Konsensus unmißverständlich ausgesprochen. Mündigkeit ist die einzige Idee, der wir im Sinne der philosophischen Tradition mächtig sind.”

Es bedarf stets der gestaltenden Tat zur Entfaltung dieser Potentiale, wie Müller-Armack 1932 bereits andeutete. Dieses Denken ist in Zeiten der Globalisierung, der Liberale teilweise säkulare Erlösungspotentiale zuschreiben und in Zeiten, in denen Marxisten auf den großen eschachtologischen Crash warten, aktueller denn je. Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft sind bürgerliche, kritische Theorien des Industriezeitalters. Ihre negativen Erfahrungen mit dem missglückten Weimarer Korporatismus hat sie teilweise zu Gegnern elitärer sozialdemokratischer Ideen der Hochmoderne gemacht, die zu Recht von den Neuen Sozialen Bewegungen kritisiert wurden. Diese Gegnerschaft mündete im Alter bei Röpke in missglückte Positionen.

Ihre Verteidigung der Bürgerlichkeit ging denen der Schüler Joachims Ritter weit voraus, die teilweise Carl Schmitt näher standen als Ordoliberale. Ordoliberales Denken steht wegen anderer Perspektiven auf die Steuerungsmöglichkeiten des Rechts konträr zu Luhmann. Der Ordoliberalismus war ein bürgerlicher liberal-konservativer Weg in die Moderne als Erfahrung unbürgerlicher Zeiten, der sich keineswegs in ästhetische Kunstwelten geflüchtet hat. Eucken, Röpke und Rüstow schätzen „common man“, aber standen in Distanz zum modernen Angestellten als „common man“. Ordoliberales Denken und Ludwig Erhard standen gegen reaktionäre im Bund der deutschen Industrie, die Marktpreise als „soziologisch falsch“ ablehnten. Hier ist eine „Verwestlichung“ unübersehbar.

Müller-Armack war der Vordenker und Verwirklicher eines liberalen Neokorporatismus und einer europäischen Ordnung. Dies scheint von Wissenschaflter in Köln und Florenz vergessen und ignoriert worden zu sein, obwohl Müller-Armack nicht nur sich für das Europäische Hochschulinstut einsetzen, sondern auf engste mit der Kölner Tradition der Sozialwissenschaften verbunden war.

Ein durch Kojeve inspiriertes posthistorie Denken, wie man es bei Bell, Fukuyama und Gehlen treffen kann, wird man bei Müller-Armack nicht finden. Seine religionssoziologischen Perspektiven und die umfassende Kultursoziologie Rüstows werden heute wieder aktueller und sind anschlussfähig an neoinstitutionalistische Ansätze. Röpke schloss mit seinen Ansätzen an Intentionen Karl Löwith an. Beide schlossen sich Jacob Burckhardt im Plädoyer für Maß und Mitte an, dessen Denken aber bürgerlich-aristokratische Elemente enthielt.

Bei Müller-Armack werden die Einflüsse von Ernst Troeltsch, Max Scheler, Max Weber und Helmut Plessner deutlich, also bürgerlich-demokratischer Denker. In dieser Tradition, vor allem von Troeltsch und Scheler, insgesamt der Modernisten plädierte Müller-Armack für sozialen Ausgleich.

Müller-Armack steht in Tradition des Historismus und greift damit dessen Verteidigung Hermann Lübbes gegen Habermas Spätkapitalismus vor. Gleichzeitig war das ökonomische Denken der Ordoliberalen fortschrittlicher als bei maßgeblichen bürgerlichen Intellektuellen der Nachkriegszeit wie z.B. Dolf Sternberger, ohnehin gegenüber schmittianischen Juristen und erst recht postneomarxistischen Apologeten & Freunden der mitunter reichlich idyllischen & idealistischen Zivilgesellschaft. Aus der religionssoziologischen Tradition heraus war Müller-Armacks Horizont jenseits eines strickten Denkens der Einheit des Westens. Vorwiegend publizistischer Kampf oder Unkenntnis kann den habermschen Vorwurf gegen Neukonservative auf die Ordoliberalen münzen, sie hingen in der Tradition des lutherischen Staatskirchentums, was sich verkehrt, da zumindest sie präzise dessen negative Einflüsse geradezu seziert haben.