"Das Politische anders denken"

Angst und Vertrauen sind ureigene religiöse Themen. Gauck sollte es nicht so drehen, Vertrauen in den Staat einzufordern wie auf Gott. Eine gewisse Trennschärfe ist hier nötig. Es besser, Vertrauen im religiösen Sinn und Vertrauen in Bezug auf Politik und Staat strickt zu trennen. Das muss im jeden Fall sein.

Zum Thema “Vertrauen” in Politik und Religion habe ich nochmal überlegt: Ein Extrem wäre sowas wie “Ergebenheit”. Sowas wie “Ergebenheit” passt nicht in moderne Gesellschaften. Wer Vertrauen beschwört und Schwund beklagt, fordert Treue ein.

Aber dann muss auch gelten, sich in Staat und Politik sich auch am Sinn von Vorschriften zu orientieren und nicht nur mit den Regeln und bestehenden Gesetzen geradezu zu spielen, sie ständig zu dehnen. Treue funktioniert nur wechselseitig. Und dazu gehört für alle Seiten Gehorsam und Treue zum Gesetz. An diesen Grundsatz ist zu erinnern.

Von 2010

Mit einer im politischen Geschäft selten gewordenen warme Herzlichkeit nimmt Joachim Gauck Menschen für sich und die Politik ein. Dabei zeichnet ihn eine Herzenswärme im Ton und eine interessierte Offenheit aus. Unmittelbare Glaubwürdigkeit gewinnt Gauck daraus, dass die Echtheit seines Empfindens zu spüren ist. Bei allem bleibt er auch in der persönlichen Begegnung frei von Jovialität und Albernheit. Eine Entspanntheit und Unaufgeregtheit macht ihn zum idealen Repräsenanten des jungen Deutschlands und seines veränderten Nationalgefühls. Bei Gauck geht es nicht um die ewige “coole Gelassenheit” der 80er und 90er, die einen im Grunde von den Dingen abspaltet und trennt, sondern Gauck steht dafür, sich den Dingen zu öffnen. Die abgenutzte neostoizistische Souveränität der Coolness vermag Gauck gekonnt auszulassen. Der Druck, sich beweisen zu müssen, lastet nicht auf Gauck. Gauck ist authentisch und anders als gewöhnliche Erfolgsmenschen.

Gauck drängt einem sein politisches Empfinden nicht offensiv auf, sondern legt bei allem immer noch eine gute Portion Enthaltung und Zurückhaltung an den Tag. Das gibt ihm als Person eine besondere Würde, die der Politik in Deutschland gut täte. Gauck ist anderes, denn ihm fehlt die innere Panik von Politikern, die selber Ängste haben und unsicher sind. Gauck schreibt nichts moralisch vor, Gauck vermag einfach unsichtbar aufschreiben, was ist, auch zwischen den Zeilen. Gauck beherrscht die Kunst, den Menschen und Politikern Dinge nahe zu legen, ohne die eigene Würde dabei zu verspielen oder der Würde des Gegenübers zu Nahe zu treten.
Gauck vermittelt Ernsthaftigkeit, ohne dass man dabei an Ernst erstickt. Mahnendes verpackt Gauck mit Feinsinn. Der tiefgründige Gehalt seiner Wort ist nicht auf Anhieb klar. Gauck kommuniziert schon jetzt mit der Bundesregierung öffentlich wie ein Bundespräsident und ist dabei doch viel geschickter als jemand wie Richard von Weizsäcker. Das belegt seine kurzes Statement am Freitag Abend im Kultur- und Veranstaltungszentrum „Radialsystem“. Vorsichtig lies Gauck durchblicken, wie wichtig „Verfahren“ für unser Staatssystem sind.

Auf den Gestus des Adeligen und des Großbürgers, der sich aus Souveränität speist, verzichtet Gauck. Der Bürger Gauck beweist, dass es auch ohne funktioniert. Jemand wie Gauck benötigt sowas nicht, um die Anerkennung seiner Überlegenheit deutlich zu machen. Er gibt sich nicht unerreichbar oder unantastbar. Gauck hat noch ein System erlebt, indem die Würde des Menschen antastbar ist. Nicht kurzfristige machtpolitischen Wahlempfehlungen aus Zirkeln der Parteiführungen von CDU/CSU und FDP sind die Empfehlungen, auf die es in dieser Stunde für Deutschland ankommt.

Alfred Herrhausen ging mit dem Thema Macht der Banken in den 80ern sehr souverän um. Er hat die Macht der Banken und die Verantwortung daraus bejaht. Das tun die Zentralbanker und die Bankmanager heute nicht im selben Maße wie damals.

Ohne Antikommunismus kann man den richtig Konservativen und denen im Lande sozial sich um jeden Preis staatliche Sekurität wünschenden das Thema Freiheit gar nicht verkaufen. Das sind beides Gruppen, die bereit sind Kontrollfreaks in staatlichen Spitzenämtern hinzunehmen, sofern sie denn gut sind.
Insofern ist Gauck ein Glücksfall, weil hier beide Dinge zusammenfallen, der Antikommunismus und als Protestant und ehemaliger Pfarrer das Thema Freiheit. Insoweit geht es auch nicht um das historische Thema Sozialismus als Klammer für die CDU. Es geht wirklich um Freiheit.

Die Bürger müssen schon selber in Partei eintreten und Politik machen, anstatt Gauck anzubeten. Gauck will gegen den Untertanenmentalität antreten, inszeniert sich aber zu sehr als jemand, der für eine Obrigkeit steht, die sich als neutral und überparteilich inszeniert. Der Parteienstreit ist als Pluralismus zu bejahen. Alles andere greift die Grundsätze der Bundesrepublik und die FDGO an. Fans wie Monika Maron widersprach Gauck nicht in ihrer ostdeutschen Kritik am Parteienstaat.

Was Gauck ausmacht ist die Verbindung von Nationalismus mit Freiheit. Das bewundert er an Polen, Amerikanern und Bayern. Deutschland war nach 1945 besetzt. Hier konnte sich Freiheit nicht mehr mit Nationalismus verbinden. Nationalismus war diskreditiert. Gauck kennt die Geschichte nicht. Konrad Adenauer sagte klar: “Wir wählen die Freiheit”. Das deutsche Modell bedeutete “Leistung gegen Teilhabe”. Teilhabe an Freiheit war nicht möglich, denn Deutschland war gespalten in Ost und West, an der Scheide eines globalen Konflikts der Supermächte. Leistung gegen Teilhabe bedeutete Teilhabe an der sozialen Sicherheit, die wichtig für die Industriegesellschaft. Die Weimarer Republik war am Elend aus den Wirtschaftskrisen und Modernisierungsproblem in den reaktionären Nationalsozialismus abgerutscht. Soziale Sicherheit war wichtig. Sie war das Kennzeichen dessen, was Kennedy in den USA mit “war on poverty” verbreite.

Manche Araber und Muslime haben wenig Ahnung von Geschichte: Jüdische Bürger wurden die meiste Zeit in der Geschichte der USA diskriminiert. Zudem durften viele trotz Verfolgung in Europa durch die Nazis nicht einfach einreisen! Ihre Lage bzw. Gleichberechtigung war lange Zeit schlechter als im Deutschen Kaiserreich. Noch bis in die 1980er wurden sie bei “Country Clubs” aussortiert, wenn rauskam, es sei ein jüdischer Name. Da wurde akribisch geprüft. Die Frage, ob ein Holocaust in den USA möglich gewesen wäe, stellt sich z.B. Philip Roth in “The Plot Against America”.

Was mir an der Darstellung bzw. der Proportionen der Darstellung der jüngeren Geschichte der jüdischen Deutschen nicht gefällt, ist, dass wenig deutlich ist, wie sehr die Juden im Kaisereich und Weimar aktiv gegen Diskriminierung und um ihre Etablierung gekämpft haben. Ich weiß nicht, warum das nicht zu sehr bekannt ist. Sie haben juristisch viel getan. Auf der anderen Seite gibt es viel Erschrecken – auch bei Juden selbst – darüber, wie gottergeben Juden sich bei Nazis und Deportationen dem Schicksal gefügt hätten. Das ist jedenfalls nicht die komplette Geschichte im 20. Jahrhundert. Heute haben zwar z.B. Türken Angst in Deutschland, wenn es Morde gibt (z.B. damals Solingen), aber wie sehr die jüdische Zivilgesellschaft in Deutschland auch aktiv und erfolgreich gegen Diskriminierung kämpfte, das ist wenig bekannt. Dabei war das beispielhaft.

Was ist, wenn in den 20er und 30er Jahren ein Nazi gesagt hätte, 10% der Juden wären Kommunisten und 10% Kapitalisten. Das sind zusammen 20%. Heute verbreitet man unzutreffend, 20% der Muslime lehnten Integration ab! Wieviel Prozent welche Einstellung und Haltung haben war gar nicht Gegenstand und Ziel dieser Studie. Da wurden nur Interviews geführt, um einen Querschnitt zu zeigen und insbesondere zu schauen, wie auch Jugendliche – teilweise Kinder (14) – so ticken.

In meinem Blog erinnerte ich schon 2010 an einen Tagebucheintrag des Freiburger Ökonomen Walter Eucken 1935: “Alle Juden werden beurlaubt oder aus dem Staatsdienst entlassen. Überall Misshandlungen. Diese Sünde, die das deutsche Volk begeht, indem es wehrlose Menschen seelisch und körperlich misshandelt, wird sich an ihm furchtbar rächen. Gott ist auch ein rächender Gott.”

Im Februar war großer Auschwitz-Gedenktag, Gedenkstunde im Bundestag, im Reichtsagsgebäude. Am nächsten Tag bildete der Axel Springer Verlag in “BILD” groß den Zeitzeugen Marcel Reich-Ranicki ab. “BILD” beschwerte sich und wies darauf hin, Eltern würden den Kindern den Kinder nicht mehr von den deutschen Verbrechen erzählen. Und dann macht die politische Elite kurzhand Gauck zu Präsidenten als würde Politik wie ein Weimar – als wäre 1925 oder 1932 – gemacht ein Hindenburg müsse her. Und “BILD” Seite 2 beherrscht nichtmal sicher Unterschied Prozent und Prozentpunkte und machte aus dem Holocaust-Überlebenden Reich-Ranicki einen Auschwitz-Überlebenden. Dabei konnte er vorher fliehen. In einem weiteren Sinn mochte das sachlich richtig sein. Kaum ist Bundespräsident Wulff weg und Horst Seehofer Interimsbundespräsident, da drehen CSU Bundesinnenminister Hans Peter Friedrichs, BILD und Sarrazin beim Thema Integration und Muslime auf. Das ist ansich nicht schlimm, wenn die Inhalte sachlich richtig wären. Das sind sie jedoch nicht!

Wenn die Umfrage (oder besser Befragung, da “qualitativ” geführtes Interview die Methode war, nicht reine “quantiative” Methoden) nicht repräsentativ angelegt ist vom Design der Studie ist, kann Bundesinnenminister Friedrich (CSU) auch nicht einmal sicher behaupten, die Mehrzahl der deutschen Muslime sei für Integration. Ist der Bundesinnenminister eigentlich zu blöd, eine vom Ministerium selbst in Auftrag gegebene Studie richtig zu deuten? Bisher verzapfte er regelmäßig intellektuellen und geistigen Mumpitz. Es gibt Interviews von ihm und Volker Kauder jeweils im SPIEGEL letztes Jahr, die taugen einfach nichts. Verwaltung und Journalismus benötigen solide ausgebildete und gebildete Sozialwissenschaftler, um Material auswerten zu können. Wissenschaftliche Bildung bedeutet, mit wissenschaftlichen Daten umgehen zu können.

Ich frage mich: Wie blöd ist eigentlich die “BILD”? Am Samstag verwechselten sie auf Seite 2 Prozent und Prozentpunkte. Und dann schreibt Stephanie Jungholt die falsche Behauptung: “Jeder 5. Muslim in Deutschland lehnt es ab, sich zu integrieren”. Schon am Freitag zuvor war in der FAZ von Jürgen Kaube zu lesen: “Wer bis Seite 277 gekommen ist … ‘keinesfalls weder auf alle in Deutschland lebenden Muslime noch auf alle in Deutschland lebenden jungen Muslime hochgerechnet werden können und dürfen.’” – Das steht wortwörtlich in der Studie drinnen!

Doch “BILD” tut so, als würden sie eine nicht als falsch gekennzeichnete Nachricht nur kommentieren: “Jeder 5. Muslim in Deutschland lehnt es ab, sich zu integrieren. Eigentlich eine Nachricht, die uns wachrütteln sollte.” Hier wird angetäuscht, man starte eine Meta-Diskussion, aber die falsche Nachricht wird weiterverbreitet.

Wie soll sich Menschen in Deutschland zu Hause fühlen, wenn sie hier diskriminiert werden oder es viel schwerer haben als Einheimische? Gerade Aussagen von “BILD” und Sarrazin wirkten häufig wie ein Schlag in die Magengrube. Andererseits werden und wurden auch Journalisten und die Presse oft hart angegangen. Und in Berlin gibt es viele Probleme, die Polizei und Justiz nicht erfolgreich angehen.

Mein Gott: Es ist doch klar, dass Gauck Kritik bekommt. Er hat zugelassen, von Angela Merkel als Verkörperung von Freiheit vorgestellt zu werden! Nahezu das selbe hat Springer Vorstandschef Mathias Döpfner in einem Kommentar am nächsten Tag in “BILD” gemacht. Und wovon viele Menschen Gefährdungen der Freiheit sehen, entfesselte Finanzmärkte, das Internet verschlafende Politiker, – hier schwieg Gauck.

Da Gauck zum Thema Finanzmärkte nur die Verteidigung ehemaligen Industriekapitalismus gegen Kommunismus aufbot, so ist das am Thema vorbei. Gauck ficht immer noch aus, dass man ihm damals unberechtigterweise oder aus falschen Gründen nicht folgen wollte bei bestimmten Entscheidungen und Weggabelungen in seinem Leben oder das er sich verfehlt entschied. Die Auseinandersetzung damit ehrt ihn. Doch Gauck ficht auch noch manches mit sich selbst aus. Außerdem weisen seine Erinnerungen doch Glättungen auf. Sie sind Literatur.

Denn Haltung folgt bei Gauck immer wieder aus seelischer Introspektion, weniger aus einem individuell begründetem politischen Urteil. Es ist des öftern die einzelne Seele bei ihm, die falsch liegt, es ist weniger die fehlerbehaftete westliche Welt, die Anteil an Verderben und Mißständen hat. Dabei ist die gleichzeitig geäußerte Kritik an der Konsumentenexistenz durch Gauck nichts anderes als eine Kulturkritik und doch eine Apologie eines bürgerlichen Führungsanspruchs. Nur ist die Frage, ob Gauck dem Selbstanspruch der Führung gewachsen ist. Und dies ist keine Frage der Ästhetik und des geschliffenen Wortes.

Nun zog Gauck seine Kritik an “Occupy” dahingehend zurück, seine Kritik habe sich vor allem auf deren Attitüde bezogen. Jedoch muss man Kritik inhaltlich auch dann aufnehmen und ernst nehmen, wenn sie nicht in der gewünschten Attitüde artikuliert wird, auch ernst nehmen, wenn sie dem Comment oder dem persönlichen oder noblen und edlen Geschmack nicht entspricht. Gerade Gauck verheddert sich in Widersprüche, wenn er mit seiner Betonung der “Freiheit des Erwachsenen” automatisch eine Idee der Vormundschaft für diejenigen vertritt, die als Unreife gelten müssen. Die Reichweite könnte hier sehr groß sein, da doch Meinungsführer wie Arnulf Baring ätzen, heute gäbe es beinahe nur noch Post-Adoleszente.
Sortiert Gauck die Menschen nach Reifestufen des Bewusstseins? Um das richtige Bewusstsein und die Vormundschaft gegenüber Menschen mit dem noch unzureichenden Bewusstsein ging es auch in der DDR.

Wer wie Joachim Gauck am Beispiel der Causa Sarrazin und darüberhinaus eine in Deutschland in Medien und Politik existierende “politische Korrektheit” kritisiert, der kann vorgetragene Kritik nicht damit abbügeln, sie entspräche nicht bestimmten bürgerlichen Gepflogenheiten.

Wegen der Beschwernisse und Fehlentscheidungen in seinem eigenen Lebensweg, von denen Gauck in seinen 2009 erschienen Erinnerungen für jeden lesbar persönliche Rechenschaft versuchte abzulegen, ist er möglicherweise voreingenommen. Man könnte auch meinen, Gauck nähme nur diejenigen für voll, die sich mal auf die Couch gelegt hätten. So soll er in der Vergangenheit dahingehend geäußert haben, diejenigen im Osten, die bestimmte kritische Einwände erheben würden, gehörten auf die Couch. Zum Gesamteindruck tritt hinzu: Immer wieder psychologisiert Gauck oder schweift ins Pastorale ab, wenn doch zuerst (politische) Urteilskraft gefordert wäre. So beginnen seine Erinnerungen damit, nach den frühsten Eindrücken seiner Seele zu suchen. Und so begegnet uns in Joachim Gauck weiterhin ein Suchender mit Seelennöten. Auch als Liebhaber der Dichtung erweist sich Gauck in diesem Buch. Denn die Dichtung ist freier als alles andere. Dichtung und Seele sind seine großen persönlichen Themen.

Und so erklärt sich vielleicht aus der Summe des Unpolitischen die Affinität von Gauck zu bestimmten bürgerlichen Kreisen. Es summiert sich bei Gauck das Unpolitische aus der Religion, der Dichtung, der Kunst und Ästethik und Seele. Daraus addiert sich die Verlockung des Unpolitischen. In Frage käme noch sein Verständnis von Volk. Seine Ausstrahlung als sorgender Seelentröster hat hier eine Ursache für das “gehobene” Publikum. Neben dem Verständnis von Volk ist bei Gauck nach seinem Verständnis von Freiheit zu fragen.

Und manchmal wirkt die Beschwörung der Freiheit bei Gauck vor allem als die Freiheit der Patrizier. Wie die Freiheit, die deren Beschwörung in Deutschland aus Gründen der Kompensation von Freiheitsdefiziten notwendig ist, neigt Gauck zur Beschwörung des Volkes. Aber was mit dem plebs?

Es ist rühmlich, wenn der ehemalige Pfarrer Gauck kürzlich mit der Aussage, sich dem Thema Angst zu widmen klar macht, dass Menschenfurcht falsch ist und die Gottesfurcht an erster Stelle stehen muss. Jesus ist der Herr (Jesus is the lord) – das ist die Botschaft der Kirche in der DDR gewesen, das ist die christliche Botschaft.

Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland eine Tradition, die das Volk gleichsam einer Völkpsychologie als ängstlich, führungsbedürftig, als nach Sicherheit suchend pathologisiert und darin ein Hinderfnis für Reformen sah. Einen Teil davon nenne ich “Deutschlandkritik”. Ein anderes Beispiel ist das Buch “Suche nach Sicherheit” von Gerd Langguth aus den 90ern. Langguth mischte beim “Bürgerkonvent” im Reformdiskurs mit.

Wenn man einige Diskussionen um Joachim Gauck sieht, dann wird klar, wie sehr die Saat des DDR-Regimes, seine vergiftende Wirkung, heute noch anhält. Einige streiten, sich zanken, Zwietracht herrscht. Einiges mag an der Sonderrolle von Gauck liege, die er durch 10 Jahre Arbeit für die Stasi-Unterlagenbehörde einnimmt. Die DDR operierte mit locken und drohen, um die Bevölkerung im Griff zu haben. Die einen strafte sie, andere erhielten in der Unfreiheit kleine Vergünstigungen. Aber am besten berichten die, die die DDR selbst erlebt haben. Einige tun glatt so, als hätte Gauck so ungefähr über sowas wie einen Diplomatenstatus verfügt und habe frei reisen können. Das ist falsch. Alles musste genehmigt werden. Eine Bürokratie verwaltete das Unrecht. Die beiden ältesten Kinder von Gauck mussten 4 Jahre auf eine Ausreise warten. Sie durften wie ihr Vater nicht frei studieren.

Evangelische Pfarrer in der DDR erhielten ein Teilgehalt in DM von den evangelischen Kirchen im Westen.

Was mich in der Autobiographie bzw. den “Erinnerungen” von Gauck verwunderte, war, zu lessen, dass aus der DDR geflüchtete Pfarrer im Westen erst nach 2 Jahren die Ordinationsrechte wieder erhielten.

“Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerungund Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Quelle: Ein Vorwort als Schirmherr für das “Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet” (DIVISI), welches der Deutschen Post AG nahe steht (verlinktes PDF Seite 5-6). Bei der Beschreibung von Gauck ist auch zu erfahren, dass er für Deutschland im Verwaltungsrat von EUMC saß.

Entgegen dem was Thomas Knüwer zuerst bloggte, der Gauck 2012 – wie auch dieses Blog – frühzeitig kritisierte, vertritt Gauck jedoch auch: “Das freie und sichere Internet ist eine wichtige Triebfeder für eine Stärkung der Demokratie in aller Welt.” (https://www.divsi.de/institut/sieben-thesen)

Problematischer finde ich, dass er sich aktuell äußerte, sich gegen Technikfeindlichkeit einsetzen zu wollen. Vielleicht ist die Position von Gauck eine direkte Folge dieser Studie im Auftrag von DIVSI.

Jedenfalls nun sieht Gauck die Menschenwürde in Gefahr aus den Folgen einer problematischen Nutzung der Internettechnik. Beim Komplex Sarrazin sah Herr Gauck die Menschenwürde bisher nicht berührt, wählte diese Wortwahl nicht, obwohl er dessen Biologismus und Vererbungskonzpte (laut aktuellen Aussagen von Thilo Sarrazin 2012 weiter “Stand der Wissenschaft”) nach eigenen Angaben im Jahr 2010 ablehnt.