"Das Politische anders denken"

Ohne Antikommunismus kann man den richtig Konservativen und denen im Lande sozial sich um jeden Preis staatliche Sekurität wünschenden das Thema Freiheit gar nicht verkaufen. Das sind beides Gruppen, die bereit sind Kontrollfreaks in staatlichen Spitzenämtern hinzunehmen, sofern sie denn gut sind.
Insofern ist Gauck ein Glücksfall, weil hier beide Dinge zusammenfallen, der Antikommunismus und als Protestant und ehemaliger Pfarrer das Thema Freiheit. Insoweit geht es auch nicht um das historische Thema Sozialismus als Klammer für die CDU. Es geht wirklich um Freiheit.

Die Bürger müssen schon selber in Partei eintreten und Politik machen, anstatt Gauck anzubeten. Gauck will gegen den Untertanenmentalität antreten, inszeniert sich aber zu sehr als jemand, der für eine Obrigkeit steht, die sich als neutral und überparteilich inszeniert. Der Parteienstreit ist als Pluralismus zu bejahen. Alles andere greift die Grundsätze der Bundesrepublik und die FDGO an. Fans wie Monika Maron widersprach Gauck nicht in ihrer ostdeutschen Kritik am Parteienstaat.

Was Gauck ausmacht ist die Verbindung von Nationalismus mit Freiheit. Das bewundert er an Polen, Amerikanern und Bayern. Deutschland war nach 1945 besetzt. Hier konnte sich Freiheit nicht mehr mit Nationalismus verbinden. Nationalismus war diskreditiert. Gauck kennt die Geschichte nicht. Konrad Adenauer sagte klar: “Wir wählen die Freiheit”. Das deutsche Modell bedeutete “Leistung gegen Teilhabe”. Teilhabe an Freiheit war nicht möglich, denn Deutschland war gespalten in Ost und West, an der Scheide eines globalen Konflikts der Supermächte. Leistung gegen Teilhabe bedeutete Teilhabe an der sozialen Sicherheit, die wichtig für die Industriegesellschaft. Die Weimarer Republik war am Elend aus den Wirtschaftskrisen und Modernisierungsproblem in den reaktionären Nationalsozialismus abgerutscht. Soziale Sicherheit war wichtig. Sie war das Kennzeichen dessen, was Kennedy in den USA mit “war on poverty” verbreite.

Wir haben uns so daran gewöhnt, dass alle Fakten und Daten so deuten, wie es zu ihrem Standpunkt bzw. Bewertungsgrundlagen passt, dass gar nicht mehr klar ist, was genau die Realität ist. Also muss wieder gelernt werden, die Realität richtig darzustellen. Und Genauigkeit gehört dazu. Auf der anderen Seite haben viele gelernt, dass die Realität heute gar nicht mehr wichtig ist, sondern die Realität von morgen und übermorgen entscheident ist. Nicht die Realität, sondern die zukünftig erwartete Realität leitet. Und dann wird versucht, die Fakten im Sinne der eigenen Zukunftserwartung zu deuten. Außerdem hat die Anpassung an die Zukunft die Oberhand über die Gestaltung der Zukunft gewonnen: “Freiheit = Notwendigkeit!”, so hieß die stille Parole oft im Reformdiskurs.

Ich lese gerade beim Historiker Gerhard Ritter (Freiburg) seinen 1948 in Basel gehaltenen und 1958 publizierten Vortrag über “Ursprung und Wesen der Menschenrechte”.

Er sagte: “Wer die amerikanischen Gründungscharters des 17. Jahrhunderts liest auch die Freibriefe von Rhode Island oder Pennsylvanien – findet darin niergends eien Berufung auf allgemeine Freiheitsrechte des Menschen; statt dessen ist fortwährend von köngiglich englischen Privilegien und von altüberlieferten Freiheiten der Engländer die Rede; außerdem wird überall der christliche Charakter der kolonialen Gesellschaft als selbstverständlich vorausgesetzt.” [Seite 10]

Diese Sichtweise erinnert mehr an die Richtung, die der linke italienische Wissenschaftler Domenico Losurdo in “Freiheit als Privileg” ausgebreitet. Ritter möchte explizit dem Ansatz von Jellinek von 1895 widersprechen. Jellinek hatte darin die Gewissensfreiheit als Ursprung der Freiheit betont.

Christian Wulff sagte: “Streit gehört zur Demokratie dazu”.

Außerdem geht Wulff auf die Konzepte “negative Freiheit” und “positive Freiheit” ein, freilich ohne Isaiah Berlin zu nennen. Er erläutert auch das Internet.

Ich habe den Eindruck, dass die mediale Dynamik – als auch die Seitens des Internets für Joachim Gauck – im Jahr 2010 vielen Mitgliedern der Bundesversammlung ein Bauchgefühl produzierte, welches sie für und zu Wulff tendieren ließ.

Ich habe persönlich immer viel mit sehr erfahrenen Parlamentarieren zu tun gehabt, die in sich geruht haben, die Umsicht und Überblick haben als auch Weitblick haben. Ich habe wohl nicht erkannt, dass sich 2009 nach der Bundestagswahl hier im Bundestag und der Fraktionen von CDU und CSU einiges geändert hat, dass die Verjüngerung der Fraktion und die vielen Unerfahrenen und Neulinge – gerade auch bei der FDP – etwas verändert haben.

Joachim Gauck kann sehr gute Reden über Freiheit halten. Das ist ein Grundwert und zentraler Bezugspunkt unserer Verfassung, auch der deutschen Geschichte – und zwar vom 18. bis zum 21. Jahrhundert wie auch in der Nationalhymne, den beide großen deutschen Volksparteien in ihren Grundsatzprogramm würdigen. Ich muss sagen, keine Rede von Wulff war so gut wie die Rede von Joachim Gauck im Deutschen Theater 2010 in Berlin. Auch zu Integration sprach Gauck dort sehr gut.

Ich denke, die Medien sollten bestimmte Aspekte bei Christian Wulff nicht betonen oder müssen sie zwingend berichten. Dennoch stellt sich die Frage nach der Freiheit der Medien oder ob Journalisten etwa zum Lügen gedrängt oder gezwungen werden, sei es intern durch Anweisungen oder durch den Staat und seine Stellen. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, auch die Bürger dürften selbst privat sich nicht frei ihre Meinung bilden oder dürften und könnten nicht frei sagen, wie sie denken und empfinden und wie sie die Dinge sehen, würden in Meinungsbildung und Artikulation von Werturteilen eingeschränkt. Das muss möglich sein – und zwar auch in den sogenannten sozialen Netzwerken, wie Facebook oder über Kurztextdienst wie Twitter, auf denen Bürger sich vorwiegend privat, gemeinnützig und ohne kommerzielle Interessen austauschen. Freie Meinungsbildung und die bürgerliche Öffentlichkeit sind untrennbar historisch und direkt kausal und funktional mit Demokratie und einem republikanischen Gemeinwesen verbunden. Das war so, das ist so und das bleibt so. Allgemeine Mündigkeit lässt sich schlecht damit vereinbaren, Meinungsbildungsprozesse in Arkanarenen oder in esoterische Zirkel zu verbannen. Die Zeit des antiken Palastgeheimnisses ist lange vorbei.

Prostitution als Erwerbstätigkeit ist etwas Berufliches und nicht privat. Liebe mag privat sein können, gekaufter Sex nicht. Denn dort trennt das Geld Gefühl und Sex, trennt Liebe und Geschlechtsverkehr, spaltet echte Hingabe und sexuelle Gefälligkeiten. Prostitution ist außerdem von Gesetzen her und der Rechtssprechung her nicht mehr sittenwidrig angesehen. Wenn die Ehefrau eines Bundespräsidenten mit Fotos erpressbar ist, geht das auch nicht. Insofern mag es Gründe für eine Staatsräson geben, hier Beschränkung anzumahnen. Doch es gibt eine Grenze zur Zensur. Und außerdem bedroht Erpressbarkeit die Staatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik und den Ruf sowieso. Ein Bundespräsident, der erpressbar ist, wäre untragbar. Schon bei zu Guttenberg, der immerhin Verteidigungsminister war, war eine mögliche Erpressbarkeit in Folge einer plagierten Doktorarbeit von hunderten Seiten gegeben. Die Strafe für den Wissenschaftsbetrug von zu Guttenberg wäre empfindlicher gewesen, wenn er eine Versicherung an Eides statt über die Eigenleistung der Arbeit hätte an der Fakultät abgegeben müssen.

Es geht in sozialer Hinsicht mittlerweile übergreifend um das Thema Käuflichkeit beim Ehepaar Wulff. Die Journalistin und Autorin Julia Friedrichs hat dies kürzlich gelungen auf den Punkte gebracht, als sie meinte, für ihre Generation sei die große Frage häufig, die sich z.B. im Beruf – auch in ganze unterschiedlichen Feldern – stelle, wie weit man bereit sei, für Geld zu gehen.

Ganz abgesehen davon geht es nicht, wenn ein Amtsträger und Ministerpräsident sich gewissen Dingen aussetzt. Das ist alles nichts anderes als schlichtweg desaströs. Was schon jetzt allgemein bekannt ist und unabhängig von der weiteren juristischen Bewertung, so das reicht ohnehin für einen Rücktritt von Wulff und Niederleges und Amtes mehr als aus.

Da auch keine Persönlichkeiten aus der CDU mich bitten, eine andere Position zu Wulff einzunehmen, werde ich meine Engagement und Aktivitäten fortsetzen. Ich gehe davon aus, dass eine Bereinigung im Interessen aller ist, auch des Bundeskanzleramts und der Beamten im Bundespräsidialamt sowie der niedersächsischen CDU.

Ich orientiere mich nicht an “BILD”, sondern an dem, was etwa z.B. in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” steht. Da waren genug Gründe und Aspekte zu lesen, weshalb es im Grunde sinnvoll ist, dass Wulff nicht mehr ohne weiteres Bundespräsident sein kann. Eine Mehrheit der Bürger wünscht oder verlangt sogar offensiv seinen Rücktritt, fordert dies ein. Ein großer Teil schließt sich dem lediglich aus Bauchschmerzen wegen Distanz zur Medienberichterstattung nicht an. Inhaltlich sehe ich große Gemeinsamkeiten bei allen Bürger bezüglich einer Rücktritts. Und Horst Köhler wird viel mehr gelobt, wenn man mit den Menschen spricht. Köhler ist gut im Gedächnis und steht in hohen Ehren im Volk. Seit seinem Rücktritt ist auch allgemein bestens bekannt, dass ein Bundespräsident zurücktreten kann. Heinrich Lübke trat damals hingegen kurz vor Ende seiner Amtszeit zurück. Horst Köhler wurde 2009 erneut gewählt von der Bundesversammlung und trat 2010 zurück.

Christlichkeit hat was mit Freimut zu tun. Davon kann ich bei der FDP nichts erkennen. Zu Wulff schweigen sie bei der FDP fast auch alle komplett verklemmt. So verdruckst eine liberale, freiheitliche Partei. Kein Wunder, da Rösler aus Hannover stammt und Westerwelle zeigt ebenfalls eine mysteriöse Nähe zu Carsten Maschmeyer. Wie haben Westerwelle und Michael Mronz eigentlich im Detail ihr Haus auf Mallorca finanziert? Mir wurde gesagt, Wulff habe zu seiner Hochzeit Redaktionen einen Brief geschrieben und außerdem es betrieben, Bilder von damals von seiner Frau aus der Zeit einzusammeln. Kann das jemand bestätigen oder aber dementieren? In Hannover kuriseren einschlägige Annahmen über die Vergangenheit von Bettina Wulff geradezu als Fakt. Für mich war das 2010 beim Einsatz für einen Bundespräsidenten Gauck weder bekannt noch war es relevant. Für mich war ohnehin klar und deutlich, dass Christian Wulff sich für Macht und gegen Liebe im Leben entschieden hatte.

Aus meiner Sicht ist wegen der im “Internet-Archiv” (www.webarchive.org) gespeicherten Fotos aus dem Jahr 2006 eines offenkundig bordellartigen Betriebes in Osnabrück namens “Chateau-Club” klar, dass Bettina Wulff (geb. Körner) dort mit hoher Wahrscheinlichkeit tätig war. Sie ist auf diesen Fotos nach meinem Empfinden zu erkennen und zu sehen, mit denen das Haus öffentlich beworben wurde. Insofern hat Wulff gelogen oder wieder mal erneut die Wahrheit verfehlt (oder er weiß nicht alles und gab damit vor, nicht alles zu wissen), als er im TV Interview mit ARD und ZDF (5.1.2012) behauptete, über seine Frau stünden “Phantasien” im Internet. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dieses Detail nicht gewusst. Die FAZ fragte sich anschließend kurz darauf, weshalb er dies ungefragt angesprochen habe. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dies nicht gewusst. Möglicherweise wollte er auch provozieren, so dass alles herauskommt, um die Themen idner Medienberichterstattung zu verändern und eine tränenreiche Show mit und um seine Frau abzuziehen, die auf die Tränendrüse drücken würde. Dabei kann diese die in Rede stehenden Vergehen und Vorwürfe um Wulff und die möglichen Straftaten nicht heilen. Beim Termin zur Aufzeichnung der Weihnachtsansprache sagte er, man müsse sich darauf einstellen, dass heute durch das Internet alles herauskomme. Erhärtet wird dies durch indirekte Mitteilungen aus der öffentlichen Berichterstattung. Andererseits könnte der Satz wie auch der Satz zur Transparenz eine Drohung von Wulff gegen Anhänger im eigenen Lage und mit denen er in einem Boot sitzt gewesen sein, was passiere wenn er falle, sei es, weil Wulff sie mitreißt, sei es, weil sich die politische Kultur verschiebt. Bliebe Wulff Bundespräsident, wäre der Schaden nicht überschaubar.

Sofern Christian Wulff Dienste von Prostitutierten nicht ausschließlich selbst bezahlt haben sollte, wäre das ein massives Problem, ob er auch in diesem Punkt der Vorteilsannahme zu beschuldigen ist und Ermittelungen aufzunehmen sind. Wulff hat fertig. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er nicht mehr Bundespräsident ist.

Zudem habe ich den Eindruck, dass Mitglieder des Bundestag und der Bundesversammlung, die Wulff 2010 gewählt haben, gar nicht über alles informiert waren. Insofern stellt sich auch die Frage nach der Legitimität dieses Wahlverfahrens, die sich ohnehin schon bereits auch aus anderen Gründen verschärft stellt. Die Mitglieder der CDU/CSU Fraktion geben Christan Wulff keine Unterstützung. Ich kann auch nicht erkennen, dass die den Umgang von Angela Merkel mit der Affäre Wulff unterstützen und gutheißen oder dass das Bundeskabinett und die gesamte Bundesregierung dies tun würde.

Anwalt Gernot Lehr sagt nun, er antworte nur nach seinem Kenntnisstand, nicht nach Aktenlage. Wenn das so unprofessionell läuft, ist eben ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder die Staatsanwaltschaft nötig, die auch Einsicht in Akten nehmen.

Wulff muss mit Unterschriftenlisten um Aufgabe seines Amtes gebeten werden. Die Bundestagsfraktionen und der Bundestag können mehr tun. Auch sollte sondiert werden, wer eine Klage des Bundestages gegen Wulff beim Verfassungsgericht vertreten könnte. Alle Mittel müssen aufgeschöpft und sondiert und durchgespielt werden, um eine Ausweitung und Verschärfung der Krise abzuwenden. Ich erwarte endlich, dass die CDU mal zeigt, was knallharte CDU Politik ist. Was sind denn das alles für fromme und zahmeLämmer plötzlich? Das sind die selben, die sonst auch mal gerne herrumpoltern.

Härte und Strenge sind nötig, um das Vertrauen in die Institutionen wiederzugewinnen und zu sichern. Einige fahren hier einen total irrealen Kurs, der völlig von den menschlichen Realitäten absieht. Bei Wulff liegt eine Persönlichkeitsstörung vor, jedenfalls nach meinem Empfinden. Wer das anders empfindet oder sein Verhalten logisch erklären kann, der soll das bitte unbedingt tun. Es entsteht ein gefährliches Vakuum. Außerdem setzt sich der Trend fort, dass das Bundeskanzleramt seine Stellung zu Lasten des Bundespräsidenten ausbaut. Der Bundespräsident kann ohne Gegenzeichung durch den Bundeskanzler oder die Fachminister sowieso kaum was machen. Denn er unterliegt dieser Gegenkennzeichungspflicht. Deshalb ist seine Autorität auch als Person wichtig, die die Autoriät und Amtswürde stützen muss, nicht so wie jetzt bei Wulff aushöhlt.

Im Grunde ist zu fragen, welcher Machtkampf zwischen Wulff und Merkel stattfindet, dass Wulff noch nicht zurückgetreten ist. Die Koalition hätte mit den Freien Wählern zusammen genug Stimmen. Aber schon 2010 mutierte die Abstimmung in der Bundesversammlung direkt und offen zu einer Vertrauenabstimmung über Angela Merkel und ihr Kabinett. Deshab müsste Merkel die Opposition mit ins Boot holen für einen überparteilichen Kandidaten. Auch die FDP muss jetzt positionieren.

Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt. Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt.

Ich habe schon 2010 gesagt und geäußert und kürzlich wiederholt, dass ich mir Thomas de Maizère auch sehr gut als Bundeskanzler vorstellen kann, der erstmal die Regierungsgeschäfte führt und die CDU dann schaut, wer Spitzenkandidat 2013 wird. Facebook dokumentiert das alles. Ich möchte, dass Personen mit Sozialisation und die Erfahrungen im RCDS gesammelt haben in der deutschen Christdemokratie eine größere Rolle als bisher spielen, zumal es hier Abgänge wie Friedbert Pflüger zu verzeichnen awren.

Wenn natürlich weiter eine Truppe aus lauter Leuten aus Hannover und Umgebung die Geschicke meiner geliebten Bundespublik und das Kabinett bestimmen soll …

Zur Netzpolitik von CDU/CSU: Es zählt, was in Regierungspolitik umgesetzt wird und was die Fraktion für Initiativen ergreift, soviel zu Ansgar Heveling. Und da für viele angeblich “konservativen” Politiker ihre Kernbegriffe letztlich Polizei und “öffentliche Ordnung” sind, sind sie mit ihrem martialischen Verständnis der Welt und der Politik, die eben im wesentliche nur Polizei und Verwaltung ist, eine real existierende Gefahr für das Internet und für die Freiheit der Öffentlichkeit und der Gesellschaft als auch für die Legitmität des Staats selbst. Es gibt wirklich Sicherheitspolitiker und Innenpolitiker, die den Staat mit Mißbrauch und Kontrollphantasien zersetzen.

Das gilt auch für Teile der SPD und der Linkspartei. Liberale und eingie katholische Konservative und Zentristen haben natürlich ein anderes Verständnis als nur einen techokratischen auf Macht als Amtsgewalt fixierten Politikbegriff.

Politik erfordert Allianzen, in der Fraktion, im Bundestag wie auch zwischen Politiker und Bürgern und Unterstützergruppen, zu Sympathisanten und zu meinungsstarken Medien und Kommentatoren wie auch publizistisch aktiven Bürger und die Intellektuellen.

Die Diskussion gewinnt jetzt an Breite und Fahrt, so dass auch eine verstärkte Beteiligung von Nöten ist. Nur wer sich äußert, dessen Gedanken werden im internen und öffentlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess berücksichtigt und fließen in die Politikformulierung ein.

Die Union bzw. die Fraktion muss sich entschließen und entscheiden, wo sie steht.

Die Herausforderung ist sicher so groß wieder Wandel der Partei und ihrer Vertreter beim Wandel von der alten Honorationenpartei zu einer professionellen Massenpartei in den 70er Jahren.

Die Fraktion muss auch eine Linie festlegen, welche abstruse Formulierungen wie die von Herrn Heveling über Blogs ausschließt. Es muss hier auch mal klare Kante geben.

Und ohne eine gemeinsam erarbeite Position mit dem Koalitionspartner FDP bringt eine sogenannte “christlich-liberale” Koalition wenig. Ich will dann auch christliches und liberales Profil in der Union und der Koalition sehen.

Sowas muss jeder eingefleischte Anhänger nachts im Schlaf anhand von drei Punkten aufzählen können und sei es nur in der Netzpolitik.

Ein Punkt ist sicher die Netzneutralität, zu der sich Peter Tauber klar positioniert hat. Desweiteren fordere ich, dass – sofern es zu einem Leistungsschutzrecht kommt, Zitate einer gewissen Länge aus Zeitungsartikeln in Blogs und auf Twitter auch rechtlich möglich bleiben müssen und hier gegebenfalls eigene gesonderte Schranken im Urheberrecht nötig sind.

Ich erwarte, dass die Fraktion die Formulierung ihrer Position nicht einigen wenigen Nerds überlässt, die vor allem Jura studiert haben und in der JU aktiv waren. In der Union gibt es weites Spektrum von Leuten, auch von Politikwissenschaftlern und von Personen, die im RCDS Erfahrungen gesammelt haben.

Desweiteren sind für wissenschaftliche Diskussionen auch im Medium Blogs ebenfalls eventuell eigene Schranken im Urheberrecht nötig.

Über die relativ plump wirkende Aggressivität von Herrn Heveling bin ich entsetzt, die er ansatzweise bildungsbügerlich mit einem Überbau zu versehen versucht hat. Eine prägnante und sinnvolle Politik kann hier nicht ausmachen.

Aber bitte, wenn das der neue Ton ist, da kann ich da locker mithalten. Wer lautstark eine robustere Politik und zwischenmenschlichen Umgang will, den mache ich gern – natürlich ganz bodenständig – argumentativ und intellektuell platt bis es quietscht. Wer mieses Verhalten als orginell, volksnah und bodenständig ausweist, der hat ein Problem.

Denn nur mit Macht und rein rhetorisch zu überreden reicht nicht. Der Politik von Angela Merkel geht es formal immer um Überzeugungen. Davon spricht sie regelmäßig und unübhörbar. Daran ist anzuküpfen.

Das Internet erzeugt einen neuen Stil der Kommunikation, auch der politischen Kommunikation. Wer da nicht mithalten kann, dem empfehle ich die Taschenbuch Gesamtausgabe von Hans-Georg Gadamer anzuschaffen. Denn wer von “guten Gesprächen” spreche möchtem, sollte zuerst etwas vom Wesen des Gesprächs und der Hermeneutik verstehen. Hier steht der Punkt, sich auch mal etwas sagen zu lassen, an der Spitze.

Ich habe es satt, was einige Rechtspolitiker, Innenpolitiker und Sicherheitspolitiker anstellen und wie sie schaden.

Die Union ist eine breite Volkspartei mit einem erheblichen Spektrum. Wenn die Fraktion nicht Konsequenzen ziehen, wird das die Avantgarde in der eigenen Partei tun. Dann verlieren sie gute Kräfte und die Zukunftsfähigkeit und Leistung der Union als Organisation und politische Kraft in Deutschland nimmt ab.

Die Netzpolitiker müssen sich dann auch mal durchsetzen. Es zählt, was in Regierungspolitik umgesetzt wird und was die Fraktion für Initiativen ergreift. Der Verweis von Gröhe auf einen Arbeitskreis genügt nicht. Das Problem ist nicht die “Netzgemeinde” oder die Szene in Berlin, sondern dass die Netzpolitiker in der Union sich intern nicht durchsetzen können.

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!

Danach laßt uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand!

Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand.

Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe, deutsches Vaterland

Ich würde Dorothee Bär insoweit widersprechen und sie korrigieren, dass Politik nicht nur Rahmenbedingungen für Freiheit zu gewährleisten hat, sondern die Freiheit selbst zu gewährleisten hat, jedenfalls soweit der Punkt Gewährleistung von Freiheit hier allgemein thematisch mit betroffen ist.

Und zu sagen, Freiheit müsse dort enden, wo Menschen psychisch zu Schaden kommen, da muss ich sagen, dass sich seelische Aspekte nunmal nicht so klar operationalisieren lassen. Harte Kontroversen und kritische Berichterstattung, Verletzung von Gefühlen, Pietätsgefühle oder Rechtsgefühl sind nicht so leicht konkret zu fassen.

Klar ist hingegen: Freiheit bedarf immer auch der Sittlichkeit. Ohne Sittlichkeit funktioniert ein Gemeinwesen, welches eine Republik sind möchte, nämlich nicht. Darf die Verletzung oder der Bruch von Sittenvorschriften und Sittlichkeitsvorstellungen selbst durch Sittlichkeitsvorschriften oder Sittlichkeitsvorstelungen gedeckt werden?