"Das Politische anders denken"

Ohne eine eigene Koalitionsoption hatte die FDP keinen Möglichkeit zum Koalitionsbruch. Ein Bruch in einem Einzelpunkt ist noch keine Aufkündigung einer Koalitions. Schließlich wird auch zwischen “Verfassungsbruch” und nur “verfassungwidrig” unterschieden. Es wäre vielleicht sowas wie ein “koalitionswidriges” Verhalten gewesen. Aus meiner Sicht obliegt die Wahl des Bundespräsidenten einzig der Bundesversammlung und private Abreden über die Wahl sind unzulässig, d.h. als Teil einer Koalitionsabmachung zwischen Fraktionen.

FDP mit Westerwelle und die CDU und Merkel versuchen mit Gauck sich maximal von Wulff zu distanzieren und sich gleichzeitig Sympathie bei Volk und Medien (inklusive Axel Springer Verlag) einzuholen sowie sich durch Einigkeit mit den Oppositionsparteien zu stärken. Die Lage muss (sehr) ernst sein.

Wulff war vor allem der Bundespräsident von Guido Westerwelle. Denn Angela Merkel äußerte sich kryptisch über Wulff, war platt nach zwei Wahlgängen. Roland Koch drehte vor dem dritten Wahlgang intern auf. Und Guido Westerwelle legte auf FDP Geschlossenheit extrem wert. Das konnte jeder sehen und mitbekommen. Merkel hat doch über Wulff gesagt “und der Zukunft zugewandt” (BAMS und FAZ). Und Wulff schrieb ein Buch mit Titel “besser die Wahrheit”. Merkel hat Niedersachsen vom Regierungschef Wulff befreit und die CDU von stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wulff. Das sind Fakten. Die FDP hätte nach zwei Wahlgängen sagen können, dass sie die Abstimmung im letzten Wahlgang frei gibt. Wulff wäre nicht nötig gewesen. Im dritten Wahlgang wäre auch ein ganz andere Kandidat als Gauck oder Wulff möglich gewesen.

Das Problem der Union und der Konservativen ist auch, sich stärker regional und lokal verwurzelt zu sehen. Das bricht auch die soziologischen Konfliktlinien oft. Die stehen bei der SPD viel stärker im Vordergrund oder bei FDP und GRÜNEN, die für bestimmte Konflikte stehen. Der Nationalismus ist hier in CDU und CSU zu wenig ausgeprägt. Als norddeutscher Protestant sehe ich das ganz anders. Da stehe ich klarer in einer nationalen Tradition und fühle mich natürlich für ganz Deutschland verantwortlich und für den Zentralstaat und die Durchsetzung gegen die Peripherie, während viele Konservative und nicht wenige Katholiken die Nation und den Zentralstaat im Grunde kritisch sehen und lieber un der Peripherie und vor Ort wurschteln möchten wie es schon immer der Fall war.

Ich denke, die Medien sollten bestimmte Aspekte bei Christian Wulff nicht betonen oder müssen sie zwingend berichten. Dennoch stellt sich die Frage nach der Freiheit der Medien oder ob Journalisten etwa zum Lügen gedrängt oder gezwungen werden, sei es intern durch Anweisungen oder durch den Staat und seine Stellen. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, auch die Bürger dürften selbst privat sich nicht frei ihre Meinung bilden oder dürften und könnten nicht frei sagen, wie sie denken und empfinden und wie sie die Dinge sehen, würden in Meinungsbildung und Artikulation von Werturteilen eingeschränkt. Das muss möglich sein – und zwar auch in den sogenannten sozialen Netzwerken, wie Facebook oder über Kurztextdienst wie Twitter, auf denen Bürger sich vorwiegend privat, gemeinnützig und ohne kommerzielle Interessen austauschen. Freie Meinungsbildung und die bürgerliche Öffentlichkeit sind untrennbar historisch und direkt kausal und funktional mit Demokratie und einem republikanischen Gemeinwesen verbunden. Das war so, das ist so und das bleibt so. Allgemeine Mündigkeit lässt sich schlecht damit vereinbaren, Meinungsbildungsprozesse in Arkanarenen oder in esoterische Zirkel zu verbannen. Die Zeit des antiken Palastgeheimnisses ist lange vorbei.

Prostitution als Erwerbstätigkeit ist etwas Berufliches und nicht privat. Liebe mag privat sein können, gekaufter Sex nicht. Denn dort trennt das Geld Gefühl und Sex, trennt Liebe und Geschlechtsverkehr, spaltet echte Hingabe und sexuelle Gefälligkeiten. Prostitution ist außerdem von Gesetzen her und der Rechtssprechung her nicht mehr sittenwidrig angesehen. Wenn die Ehefrau eines Bundespräsidenten mit Fotos erpressbar ist, geht das auch nicht. Insofern mag es Gründe für eine Staatsräson geben, hier Beschränkung anzumahnen. Doch es gibt eine Grenze zur Zensur. Und außerdem bedroht Erpressbarkeit die Staatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik und den Ruf sowieso. Ein Bundespräsident, der erpressbar ist, wäre untragbar. Schon bei zu Guttenberg, der immerhin Verteidigungsminister war, war eine mögliche Erpressbarkeit in Folge einer plagierten Doktorarbeit von hunderten Seiten gegeben. Die Strafe für den Wissenschaftsbetrug von zu Guttenberg wäre empfindlicher gewesen, wenn er eine Versicherung an Eides statt über die Eigenleistung der Arbeit hätte an der Fakultät abgegeben müssen.

Es geht in sozialer Hinsicht mittlerweile übergreifend um das Thema Käuflichkeit beim Ehepaar Wulff. Die Journalistin und Autorin Julia Friedrichs hat dies kürzlich gelungen auf den Punkte gebracht, als sie meinte, für ihre Generation sei die große Frage häufig, die sich z.B. im Beruf – auch in ganze unterschiedlichen Feldern – stelle, wie weit man bereit sei, für Geld zu gehen.

Ganz abgesehen davon geht es nicht, wenn ein Amtsträger und Ministerpräsident sich gewissen Dingen aussetzt. Das ist alles nichts anderes als schlichtweg desaströs. Was schon jetzt allgemein bekannt ist und unabhängig von der weiteren juristischen Bewertung, so das reicht ohnehin für einen Rücktritt von Wulff und Niederleges und Amtes mehr als aus.

Da auch keine Persönlichkeiten aus der CDU mich bitten, eine andere Position zu Wulff einzunehmen, werde ich meine Engagement und Aktivitäten fortsetzen. Ich gehe davon aus, dass eine Bereinigung im Interessen aller ist, auch des Bundeskanzleramts und der Beamten im Bundespräsidialamt sowie der niedersächsischen CDU.

Ich orientiere mich nicht an “BILD”, sondern an dem, was etwa z.B. in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” steht. Da waren genug Gründe und Aspekte zu lesen, weshalb es im Grunde sinnvoll ist, dass Wulff nicht mehr ohne weiteres Bundespräsident sein kann. Eine Mehrheit der Bürger wünscht oder verlangt sogar offensiv seinen Rücktritt, fordert dies ein. Ein großer Teil schließt sich dem lediglich aus Bauchschmerzen wegen Distanz zur Medienberichterstattung nicht an. Inhaltlich sehe ich große Gemeinsamkeiten bei allen Bürger bezüglich einer Rücktritts. Und Horst Köhler wird viel mehr gelobt, wenn man mit den Menschen spricht. Köhler ist gut im Gedächnis und steht in hohen Ehren im Volk. Seit seinem Rücktritt ist auch allgemein bestens bekannt, dass ein Bundespräsident zurücktreten kann. Heinrich Lübke trat damals hingegen kurz vor Ende seiner Amtszeit zurück. Horst Köhler wurde 2009 erneut gewählt von der Bundesversammlung und trat 2010 zurück.

Christlichkeit hat was mit Freimut zu tun. Davon kann ich bei der FDP nichts erkennen. Zu Wulff schweigen sie bei der FDP fast auch alle komplett verklemmt. So verdruckst eine liberale, freiheitliche Partei. Kein Wunder, da Rösler aus Hannover stammt und Westerwelle zeigt ebenfalls eine mysteriöse Nähe zu Carsten Maschmeyer. Wie haben Westerwelle und Michael Mronz eigentlich im Detail ihr Haus auf Mallorca finanziert? Mir wurde gesagt, Wulff habe zu seiner Hochzeit Redaktionen einen Brief geschrieben und außerdem es betrieben, Bilder von damals von seiner Frau aus der Zeit einzusammeln. Kann das jemand bestätigen oder aber dementieren? In Hannover kuriseren einschlägige Annahmen über die Vergangenheit von Bettina Wulff geradezu als Fakt. Für mich war das 2010 beim Einsatz für einen Bundespräsidenten Gauck weder bekannt noch war es relevant. Für mich war ohnehin klar und deutlich, dass Christian Wulff sich für Macht und gegen Liebe im Leben entschieden hatte.

Aus meiner Sicht ist wegen der im “Internet-Archiv” (www.webarchive.org) gespeicherten Fotos aus dem Jahr 2006 eines offenkundig bordellartigen Betriebes in Osnabrück namens “Chateau-Club” klar, dass Bettina Wulff (geb. Körner) dort mit hoher Wahrscheinlichkeit tätig war. Sie ist auf diesen Fotos nach meinem Empfinden zu erkennen und zu sehen, mit denen das Haus öffentlich beworben wurde. Insofern hat Wulff gelogen oder wieder mal erneut die Wahrheit verfehlt (oder er weiß nicht alles und gab damit vor, nicht alles zu wissen), als er im TV Interview mit ARD und ZDF (5.1.2012) behauptete, über seine Frau stünden “Phantasien” im Internet. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dieses Detail nicht gewusst. Die FAZ fragte sich anschließend kurz darauf, weshalb er dies ungefragt angesprochen habe. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dies nicht gewusst. Möglicherweise wollte er auch provozieren, so dass alles herauskommt, um die Themen idner Medienberichterstattung zu verändern und eine tränenreiche Show mit und um seine Frau abzuziehen, die auf die Tränendrüse drücken würde. Dabei kann diese die in Rede stehenden Vergehen und Vorwürfe um Wulff und die möglichen Straftaten nicht heilen. Beim Termin zur Aufzeichnung der Weihnachtsansprache sagte er, man müsse sich darauf einstellen, dass heute durch das Internet alles herauskomme. Erhärtet wird dies durch indirekte Mitteilungen aus der öffentlichen Berichterstattung. Andererseits könnte der Satz wie auch der Satz zur Transparenz eine Drohung von Wulff gegen Anhänger im eigenen Lage und mit denen er in einem Boot sitzt gewesen sein, was passiere wenn er falle, sei es, weil Wulff sie mitreißt, sei es, weil sich die politische Kultur verschiebt. Bliebe Wulff Bundespräsident, wäre der Schaden nicht überschaubar.

Sofern Christian Wulff Dienste von Prostitutierten nicht ausschließlich selbst bezahlt haben sollte, wäre das ein massives Problem, ob er auch in diesem Punkt der Vorteilsannahme zu beschuldigen ist und Ermittelungen aufzunehmen sind. Wulff hat fertig. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er nicht mehr Bundespräsident ist.

Zudem habe ich den Eindruck, dass Mitglieder des Bundestag und der Bundesversammlung, die Wulff 2010 gewählt haben, gar nicht über alles informiert waren. Insofern stellt sich auch die Frage nach der Legitimität dieses Wahlverfahrens, die sich ohnehin schon bereits auch aus anderen Gründen verschärft stellt. Die Mitglieder der CDU/CSU Fraktion geben Christan Wulff keine Unterstützung. Ich kann auch nicht erkennen, dass die den Umgang von Angela Merkel mit der Affäre Wulff unterstützen und gutheißen oder dass das Bundeskabinett und die gesamte Bundesregierung dies tun würde.

Anwalt Gernot Lehr sagt nun, er antworte nur nach seinem Kenntnisstand, nicht nach Aktenlage. Wenn das so unprofessionell läuft, ist eben ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder die Staatsanwaltschaft nötig, die auch Einsicht in Akten nehmen.

Wulff muss mit Unterschriftenlisten um Aufgabe seines Amtes gebeten werden. Die Bundestagsfraktionen und der Bundestag können mehr tun. Auch sollte sondiert werden, wer eine Klage des Bundestages gegen Wulff beim Verfassungsgericht vertreten könnte. Alle Mittel müssen aufgeschöpft und sondiert und durchgespielt werden, um eine Ausweitung und Verschärfung der Krise abzuwenden. Ich erwarte endlich, dass die CDU mal zeigt, was knallharte CDU Politik ist. Was sind denn das alles für fromme und zahmeLämmer plötzlich? Das sind die selben, die sonst auch mal gerne herrumpoltern.

Härte und Strenge sind nötig, um das Vertrauen in die Institutionen wiederzugewinnen und zu sichern. Einige fahren hier einen total irrealen Kurs, der völlig von den menschlichen Realitäten absieht. Bei Wulff liegt eine Persönlichkeitsstörung vor, jedenfalls nach meinem Empfinden. Wer das anders empfindet oder sein Verhalten logisch erklären kann, der soll das bitte unbedingt tun. Es entsteht ein gefährliches Vakuum. Außerdem setzt sich der Trend fort, dass das Bundeskanzleramt seine Stellung zu Lasten des Bundespräsidenten ausbaut. Der Bundespräsident kann ohne Gegenzeichung durch den Bundeskanzler oder die Fachminister sowieso kaum was machen. Denn er unterliegt dieser Gegenkennzeichungspflicht. Deshalb ist seine Autorität auch als Person wichtig, die die Autoriät und Amtswürde stützen muss, nicht so wie jetzt bei Wulff aushöhlt.

Im Grunde ist zu fragen, welcher Machtkampf zwischen Wulff und Merkel stattfindet, dass Wulff noch nicht zurückgetreten ist. Die Koalition hätte mit den Freien Wählern zusammen genug Stimmen. Aber schon 2010 mutierte die Abstimmung in der Bundesversammlung direkt und offen zu einer Vertrauenabstimmung über Angela Merkel und ihr Kabinett. Deshab müsste Merkel die Opposition mit ins Boot holen für einen überparteilichen Kandidaten. Auch die FDP muss jetzt positionieren.

Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt. Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt.

Ich habe schon 2010 gesagt und geäußert und kürzlich wiederholt, dass ich mir Thomas de Maizère auch sehr gut als Bundeskanzler vorstellen kann, der erstmal die Regierungsgeschäfte führt und die CDU dann schaut, wer Spitzenkandidat 2013 wird. Facebook dokumentiert das alles. Ich möchte, dass Personen mit Sozialisation und die Erfahrungen im RCDS gesammelt haben in der deutschen Christdemokratie eine größere Rolle als bisher spielen, zumal es hier Abgänge wie Friedbert Pflüger zu verzeichnen awren.

Wenn natürlich weiter eine Truppe aus lauter Leuten aus Hannover und Umgebung die Geschicke meiner geliebten Bundespublik und das Kabinett bestimmen soll …

Ein einziger FDP Bundestageordneter ist als Feigenblatt und quasi “Kultpolitiker” bereit, offen eine Rücktrittsforderung an Wulff zu stellen. Das ist verdammt wenig, zu wenig. Eine angeblich liberale Partei kritisiert diese Aushöhlung und Ausschlachten von Ämtern und Schädigung des Ansehens von Politik und Staat nicht. Sinn würde das nur machen, wenn es die FDP in ihrer Staatsverachtung bestätigen würde.

FDP Bundestagsabgeordneter Dr. Erwin Lotter zitiert zweimal in Sachen Wulff Cicero: “Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.” sowie “Es gibt keinen Teil des Lebens, der frei von moralischer Verpflichtung ist”.

Unter Ordnungspolitik verstehe ich etwas mehr als nur lapidare Aussagen ohne politischen Gestaltungscharakter. Sie nutzen Facebook doch auch. Das hat nicht zuletzt eine gewisse Vorbildungfunktion und könnte als Ausdruck der Unbedenklichkeit dieses sozialen Netzwerkes dienen. Roland Tichy hat in “Wirtschaftswoche” 4/2012 so schön von Walter Eucken, dem Machtanalytiker geschrieben. Diesen Sinn würde ich mir mehr bei der FDP wünsche, das fordere ich politisch ein.

Neben Wolfgang Kubiki hat Moritz Hunzinger bei “Jauch” Bezahlung, Vermögen und Unabhängigkeit in einen Zusammenhang gebracht. Zur Unabhängigkeit gehört jeodch nicht nur eine angemessen Diät als Landes- oder Bundestagsabgeordneter. Dazu gehört auch bestimmte Standards im Umgang mit Interessenvertretern, gerade mir hauptberuflichen Interessenvertretern und mit denen, die von der eigenen Politik und dem eigenen Einsatz direkt stark finanzielle profitieren. Es ist daher falsch, hier zuerst vorzugsweise die Bezahlung von Berufspolitik ins Spiel zu bringen. Moritz Hunzinger hat hier öfters eine dubiose Rolle gespielt. Und Politiker wie Westerwelle haben Honorare für Reden und Auftritte gerne angenommen, gern auch unterhalb der Meldegrenzene. Und um ein anständiger Mensch zu sein, so ist das keine Frage des Geldes. Das kann jeder.

Es ist schlimm, dass der ehemalige Schatzmeister der CDA Moritz Hunzinger, der CDU Arbeitnehmervereinigung, bei “Jauch” sagt und Sprüche macht wie “Politik müsse man sich leisten können”. Und da wären noch andere Dinge zu nennen. Und so teuer ist eine Parteimitgliedschaft nun nicht. Politik fängt doch nicht an beim Vollzeitmandat und endet auch nicht bei Berufspolitik.

Ein Bundespräsident muss eben sagen können: “Ich und meine Frau waren nie käuflich!” Das gilt für Urlaube, Einladungen, Geschenke (z.B. die Kleider von Frau Bettina Wulff) und auch sonst.