"Das Politische anders denken"

Michael Kretschmer von der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat sich mit Marne Levine, der Vizepräsidentin Global Public Policy. Sie ist gerade in Berlin und macht diverse Termin, u.a. auch mit Familienministerin Schröder und einen “Working Lunch” zum Thema “The Potential of Social Media for Economic Growth” bei der Atlantik Brücke. “The New Republic” schreibt über sie: ” … it’s her job to convince lawmakers–in Washington and overseas–that regulating Facebook is a bad idea.”

Wäre es nicht besser ein Gesetz zu machen oder eine Regulierungsbehörde zu schaffen? Mir ist Selbstregulierung zu wenig Staat. Es geht um sensible Bereiche. Der Staat braucht hier eigene Kompetenzzentren. Das ist viel zu soft so. Ohne was in der Hinterhand läuft Selbstregulierung nicht rund.

Wenn Facebook so einen hohen Börsenwert hat, muss es auch ungefähr so wie #Microsoft als Unternehmen beauftsichtigt und reguliert werden.

Aktion und Aufruf auf Facebook zum Boykott von “Asi-Medien” für den April 2012

[Wurde unbenannt in ""Hetzjagdpresse-Niedrigniveaumedien-Boykott" 2012!"]

“Ja die bösen, bösen, sooooo bösen Medien…Sie sind Schuld, dass wie verdummen, sie sind Schuld, dass wir ihnen mit unserer Meinung blind folgen, sie sind Schuld, dass wir aufgehört haben selbstständig zu denken… Ich kann es nicht mehr hören!!! Nicht jammern und schimpfen!!! Boykottieren bitte und zwar deutlich!!! So wie hier im Fratzenbuch ständig zum “Tank-Boykott” aufgerufen wird rufe ich nun zum Boykott von Medienkonsum auf niedrigem Niveau auf!!! Und zwar erwarte ich von JEDEM, der je über die Medien geschimpft hat, eine komplette Woche auf die sogenannten “Asi-TV/Asi-Medien” zu verzichten, d.h. z.B. keine Sender oder Zeitschriften wie die Bild-Zeitung, RTL, RTL2, Pro7, VOX, SuperRTL, SAT1, ausschließlich informative Sendungen (wie z.B auf Arte oder BBC oder ARD/ZDF) Und bitte auch keine Informationssendungen im Sinne von DMAX die Schrauber !!!! Wer sich nicht sicher ist was Niveau besitzt und was nicht, TV einfach komplett ausschalten und dies für 1 Woche mal so lassen!!!!! Anfangen wird diese Aktion am 1. April um 00:00Uhr und wird gehen bis zum 8.April 00:00Uhr (Mitternacht:P) Los gehts !!! Bitte verbreiten!!!Z.B.Medien wie… Bild-Zeitung, RTL, RTL2, Pro7, VOX, SuperRTL, SAT1, etc. sind quasi in diesem Zeitraum VERPÖHNT!!!!!! Dies soll keinen Befehlscharakter besitzen, aber ich würde mich über jeden freuen der teilnimmt “

Ohne konkreten Widerspruch gestehen sie zu, dass es stimmt. Die SPD hat Sarrazin in die Bundesbank gebracht. Wulff musste ihn entlassen. Wie hätte Gauck sich verhalten, wäre er anstelle von Wulff Bundespräsident gewesen? Es geht nicht nur um das SZ-Interview, sondern um den politischen Vorgang als ganzes. Gauck hat intellektuell und als moralische Instanz bei Sarrazin versagt. Deshalb taugt Gauck nicht als Bundespräsident. Die SPD demontiert sich selbst und sorgt für Spaltung in Deutschland anstatt Eintracht.

Christian Wulff sagte: “Streit gehört zur Demokratie dazu”.

Außerdem geht Wulff auf die Konzepte “negative Freiheit” und “positive Freiheit” ein, freilich ohne Isaiah Berlin zu nennen. Er erläutert auch das Internet.

Einen Bericht zum Freundeskreisetreffen 2011 brachte der Berliner “Tagesspiegel” mit dem Titel “Mit Gott im Netz” und die Seite www.evangelisch.de mit dem Titel “Berlin: Pfarrer organisiert ein “Facebook-Freundestreffen”. Gast auf dem Freundeskreise treffen 2011 waren u.a. Irena Wachendorf und die SPD Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese.

Außerdem waren u.a. dabei Dirk und Jürgen sowie Rainer und die Christa und Zerrin. Lamya konnte leider nicht kommen. Musik gab es von Stefan. Und viel Unterstützung von “Christ und Motorrad”. Für Behinderte und Rollstuhlfahrer hatten wir extra ein WC organisiert.

Ich denke, die Medien sollten bestimmte Aspekte bei Christian Wulff nicht betonen oder müssen sie zwingend berichten. Dennoch stellt sich die Frage nach der Freiheit der Medien oder ob Journalisten etwa zum Lügen gedrängt oder gezwungen werden, sei es intern durch Anweisungen oder durch den Staat und seine Stellen. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, auch die Bürger dürften selbst privat sich nicht frei ihre Meinung bilden oder dürften und könnten nicht frei sagen, wie sie denken und empfinden und wie sie die Dinge sehen, würden in Meinungsbildung und Artikulation von Werturteilen eingeschränkt. Das muss möglich sein – und zwar auch in den sogenannten sozialen Netzwerken, wie Facebook oder über Kurztextdienst wie Twitter, auf denen Bürger sich vorwiegend privat, gemeinnützig und ohne kommerzielle Interessen austauschen. Freie Meinungsbildung und die bürgerliche Öffentlichkeit sind untrennbar historisch und direkt kausal und funktional mit Demokratie und einem republikanischen Gemeinwesen verbunden. Das war so, das ist so und das bleibt so. Allgemeine Mündigkeit lässt sich schlecht damit vereinbaren, Meinungsbildungsprozesse in Arkanarenen oder in esoterische Zirkel zu verbannen. Die Zeit des antiken Palastgeheimnisses ist lange vorbei.

Prostitution als Erwerbstätigkeit ist etwas Berufliches und nicht privat. Liebe mag privat sein können, gekaufter Sex nicht. Denn dort trennt das Geld Gefühl und Sex, trennt Liebe und Geschlechtsverkehr, spaltet echte Hingabe und sexuelle Gefälligkeiten. Prostitution ist außerdem von Gesetzen her und der Rechtssprechung her nicht mehr sittenwidrig angesehen. Wenn die Ehefrau eines Bundespräsidenten mit Fotos erpressbar ist, geht das auch nicht. Insofern mag es Gründe für eine Staatsräson geben, hier Beschränkung anzumahnen. Doch es gibt eine Grenze zur Zensur. Und außerdem bedroht Erpressbarkeit die Staatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik und den Ruf sowieso. Ein Bundespräsident, der erpressbar ist, wäre untragbar. Schon bei zu Guttenberg, der immerhin Verteidigungsminister war, war eine mögliche Erpressbarkeit in Folge einer plagierten Doktorarbeit von hunderten Seiten gegeben. Die Strafe für den Wissenschaftsbetrug von zu Guttenberg wäre empfindlicher gewesen, wenn er eine Versicherung an Eides statt über die Eigenleistung der Arbeit hätte an der Fakultät abgegeben müssen.

Es geht in sozialer Hinsicht mittlerweile übergreifend um das Thema Käuflichkeit beim Ehepaar Wulff. Die Journalistin und Autorin Julia Friedrichs hat dies kürzlich gelungen auf den Punkte gebracht, als sie meinte, für ihre Generation sei die große Frage häufig, die sich z.B. im Beruf – auch in ganze unterschiedlichen Feldern – stelle, wie weit man bereit sei, für Geld zu gehen.

Ganz abgesehen davon geht es nicht, wenn ein Amtsträger und Ministerpräsident sich gewissen Dingen aussetzt. Das ist alles nichts anderes als schlichtweg desaströs. Was schon jetzt allgemein bekannt ist und unabhängig von der weiteren juristischen Bewertung, so das reicht ohnehin für einen Rücktritt von Wulff und Niederleges und Amtes mehr als aus.

Da auch keine Persönlichkeiten aus der CDU mich bitten, eine andere Position zu Wulff einzunehmen, werde ich meine Engagement und Aktivitäten fortsetzen. Ich gehe davon aus, dass eine Bereinigung im Interessen aller ist, auch des Bundeskanzleramts und der Beamten im Bundespräsidialamt sowie der niedersächsischen CDU.

Ich orientiere mich nicht an “BILD”, sondern an dem, was etwa z.B. in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” steht. Da waren genug Gründe und Aspekte zu lesen, weshalb es im Grunde sinnvoll ist, dass Wulff nicht mehr ohne weiteres Bundespräsident sein kann. Eine Mehrheit der Bürger wünscht oder verlangt sogar offensiv seinen Rücktritt, fordert dies ein. Ein großer Teil schließt sich dem lediglich aus Bauchschmerzen wegen Distanz zur Medienberichterstattung nicht an. Inhaltlich sehe ich große Gemeinsamkeiten bei allen Bürger bezüglich einer Rücktritts. Und Horst Köhler wird viel mehr gelobt, wenn man mit den Menschen spricht. Köhler ist gut im Gedächnis und steht in hohen Ehren im Volk. Seit seinem Rücktritt ist auch allgemein bestens bekannt, dass ein Bundespräsident zurücktreten kann. Heinrich Lübke trat damals hingegen kurz vor Ende seiner Amtszeit zurück. Horst Köhler wurde 2009 erneut gewählt von der Bundesversammlung und trat 2010 zurück.

Christlichkeit hat was mit Freimut zu tun. Davon kann ich bei der FDP nichts erkennen. Zu Wulff schweigen sie bei der FDP fast auch alle komplett verklemmt. So verdruckst eine liberale, freiheitliche Partei. Kein Wunder, da Rösler aus Hannover stammt und Westerwelle zeigt ebenfalls eine mysteriöse Nähe zu Carsten Maschmeyer. Wie haben Westerwelle und Michael Mronz eigentlich im Detail ihr Haus auf Mallorca finanziert? Mir wurde gesagt, Wulff habe zu seiner Hochzeit Redaktionen einen Brief geschrieben und außerdem es betrieben, Bilder von damals von seiner Frau aus der Zeit einzusammeln. Kann das jemand bestätigen oder aber dementieren? In Hannover kuriseren einschlägige Annahmen über die Vergangenheit von Bettina Wulff geradezu als Fakt. Für mich war das 2010 beim Einsatz für einen Bundespräsidenten Gauck weder bekannt noch war es relevant. Für mich war ohnehin klar und deutlich, dass Christian Wulff sich für Macht und gegen Liebe im Leben entschieden hatte.

Aus meiner Sicht ist wegen der im “Internet-Archiv” (www.webarchive.org) gespeicherten Fotos aus dem Jahr 2006 eines offenkundig bordellartigen Betriebes in Osnabrück namens “Chateau-Club” klar, dass Bettina Wulff (geb. Körner) dort mit hoher Wahrscheinlichkeit tätig war. Sie ist auf diesen Fotos nach meinem Empfinden zu erkennen und zu sehen, mit denen das Haus öffentlich beworben wurde. Insofern hat Wulff gelogen oder wieder mal erneut die Wahrheit verfehlt (oder er weiß nicht alles und gab damit vor, nicht alles zu wissen), als er im TV Interview mit ARD und ZDF (5.1.2012) behauptete, über seine Frau stünden “Phantasien” im Internet. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dieses Detail nicht gewusst. Die FAZ fragte sich anschließend kurz darauf, weshalb er dies ungefragt angesprochen habe. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dies nicht gewusst. Möglicherweise wollte er auch provozieren, so dass alles herauskommt, um die Themen idner Medienberichterstattung zu verändern und eine tränenreiche Show mit und um seine Frau abzuziehen, die auf die Tränendrüse drücken würde. Dabei kann diese die in Rede stehenden Vergehen und Vorwürfe um Wulff und die möglichen Straftaten nicht heilen. Beim Termin zur Aufzeichnung der Weihnachtsansprache sagte er, man müsse sich darauf einstellen, dass heute durch das Internet alles herauskomme. Erhärtet wird dies durch indirekte Mitteilungen aus der öffentlichen Berichterstattung. Andererseits könnte der Satz wie auch der Satz zur Transparenz eine Drohung von Wulff gegen Anhänger im eigenen Lage und mit denen er in einem Boot sitzt gewesen sein, was passiere wenn er falle, sei es, weil Wulff sie mitreißt, sei es, weil sich die politische Kultur verschiebt. Bliebe Wulff Bundespräsident, wäre der Schaden nicht überschaubar.

Sofern Christian Wulff Dienste von Prostitutierten nicht ausschließlich selbst bezahlt haben sollte, wäre das ein massives Problem, ob er auch in diesem Punkt der Vorteilsannahme zu beschuldigen ist und Ermittelungen aufzunehmen sind. Wulff hat fertig. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er nicht mehr Bundespräsident ist.

Zudem habe ich den Eindruck, dass Mitglieder des Bundestag und der Bundesversammlung, die Wulff 2010 gewählt haben, gar nicht über alles informiert waren. Insofern stellt sich auch die Frage nach der Legitimität dieses Wahlverfahrens, die sich ohnehin schon bereits auch aus anderen Gründen verschärft stellt. Die Mitglieder der CDU/CSU Fraktion geben Christan Wulff keine Unterstützung. Ich kann auch nicht erkennen, dass die den Umgang von Angela Merkel mit der Affäre Wulff unterstützen und gutheißen oder dass das Bundeskabinett und die gesamte Bundesregierung dies tun würde.

Anwalt Gernot Lehr sagt nun, er antworte nur nach seinem Kenntnisstand, nicht nach Aktenlage. Wenn das so unprofessionell läuft, ist eben ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder die Staatsanwaltschaft nötig, die auch Einsicht in Akten nehmen.

Wulff muss mit Unterschriftenlisten um Aufgabe seines Amtes gebeten werden. Die Bundestagsfraktionen und der Bundestag können mehr tun. Auch sollte sondiert werden, wer eine Klage des Bundestages gegen Wulff beim Verfassungsgericht vertreten könnte. Alle Mittel müssen aufgeschöpft und sondiert und durchgespielt werden, um eine Ausweitung und Verschärfung der Krise abzuwenden. Ich erwarte endlich, dass die CDU mal zeigt, was knallharte CDU Politik ist. Was sind denn das alles für fromme und zahmeLämmer plötzlich? Das sind die selben, die sonst auch mal gerne herrumpoltern.

Härte und Strenge sind nötig, um das Vertrauen in die Institutionen wiederzugewinnen und zu sichern. Einige fahren hier einen total irrealen Kurs, der völlig von den menschlichen Realitäten absieht. Bei Wulff liegt eine Persönlichkeitsstörung vor, jedenfalls nach meinem Empfinden. Wer das anders empfindet oder sein Verhalten logisch erklären kann, der soll das bitte unbedingt tun. Es entsteht ein gefährliches Vakuum. Außerdem setzt sich der Trend fort, dass das Bundeskanzleramt seine Stellung zu Lasten des Bundespräsidenten ausbaut. Der Bundespräsident kann ohne Gegenzeichung durch den Bundeskanzler oder die Fachminister sowieso kaum was machen. Denn er unterliegt dieser Gegenkennzeichungspflicht. Deshalb ist seine Autorität auch als Person wichtig, die die Autoriät und Amtswürde stützen muss, nicht so wie jetzt bei Wulff aushöhlt.

Im Grunde ist zu fragen, welcher Machtkampf zwischen Wulff und Merkel stattfindet, dass Wulff noch nicht zurückgetreten ist. Die Koalition hätte mit den Freien Wählern zusammen genug Stimmen. Aber schon 2010 mutierte die Abstimmung in der Bundesversammlung direkt und offen zu einer Vertrauenabstimmung über Angela Merkel und ihr Kabinett. Deshab müsste Merkel die Opposition mit ins Boot holen für einen überparteilichen Kandidaten. Auch die FDP muss jetzt positionieren.

Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt. Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt.

Ich habe schon 2010 gesagt und geäußert und kürzlich wiederholt, dass ich mir Thomas de Maizère auch sehr gut als Bundeskanzler vorstellen kann, der erstmal die Regierungsgeschäfte führt und die CDU dann schaut, wer Spitzenkandidat 2013 wird. Facebook dokumentiert das alles. Ich möchte, dass Personen mit Sozialisation und die Erfahrungen im RCDS gesammelt haben in der deutschen Christdemokratie eine größere Rolle als bisher spielen, zumal es hier Abgänge wie Friedbert Pflüger zu verzeichnen awren.

Wenn natürlich weiter eine Truppe aus lauter Leuten aus Hannover und Umgebung die Geschicke meiner geliebten Bundespublik und das Kabinett bestimmen soll …

Unter Ordnungspolitik verstehe ich etwas mehr als nur lapidare Aussagen ohne politischen Gestaltungscharakter. Sie nutzen Facebook doch auch. Das hat nicht zuletzt eine gewisse Vorbildungfunktion und könnte als Ausdruck der Unbedenklichkeit dieses sozialen Netzwerkes dienen. Roland Tichy hat in “Wirtschaftswoche” 4/2012 so schön von Walter Eucken, dem Machtanalytiker geschrieben. Diesen Sinn würde ich mir mehr bei der FDP wünsche, das fordere ich politisch ein.

Ich habe Herrn Ruprecht Polenz aufgrund seiner Positionierung in der Causa Wulff und seines Verhaltens mir gegenüber entfreundet und blockiert.

Ich habe auch keine Lust, das Prestige seiner mittlerweile längst konfusen Pinnwand auf der er seinen innenpolitischen Pflichten als Abgeordneter aufgrund einer einseitigen Themensetzung und den Fähigkeiten, die er ohne Zweifel hat, und der unzureichenden Durchdringung der Themenbereiche Integration und Ausländerpolitik auch nicht beteiligen. Er schreibt nie längere eigene Texte und Positionen. Für jemanden mit seinem Profil ist es das mindeste, mal einen Text aus einer überregionalen Zeitung zu verlinken. Er kann kann gut Reden halten. Aber ich kann zwischen seinen nicht geringen Aktivitäten auf Facebook eine Verbindung zu seiner politischen Arbeit und einem Einfließen in sein Mandat nicht erkennen oder das wiederfinden in der Arbeit der Bundestagsfraktion. Vielleicht können das diejenige, die klüger und kompetenter als ich sind und mehr Kenntnisse haben, gerade auch in der Außenpolitik und im Bezirk Münster, das alles besser einschätzen und ausmachen. Ich vermag es nicht.

Ich finde es unzuträglich, dass die mangelnde Mut und Pflichtbewusstsein von Abgeordneten – gerade denen, die das Volk im Bundestag vertreten und repräsentieren – Polarisierung und Radikalisierung in Kauf nimmt oder durch eine eigenwilige Praxis verschiedenster Art des Austausches in sozialen Netzwerken fördert. Bei Themen wie “Causa Sarrazin” habe ich Polenz auf Facebook oft vorbehaltlos unterstützt. Man hat meine sehr scharfe und ausgeprägte Unterstützung der Linie von Angela Merkel und Christian Wulff in der Angelegenheit Sarrazin nicht gewürdigt. Ich habe das auch nicht erwartet. Diese Unterstützung war öffentlich aber sehr glaubwürdig, weil ich beide in den Monaten zuvor auch scharf kritisiert hatte oder wie Wulff als Bundespräsidenten gegenüber Gauck klar abgelehnt hatte.

Ich habe Verständnis dafür, wenn die Zwänge einer Volkspartei und des damit nötigen Profils an Breite und Ausgewogenheit vielen hauptberuflichen Politikern es nicht ermöglichen, bei einzelnen Themen derartig aussagekräftig und unzweideutig zu positionieren. Angesichts der Ressourcen, auch seitens der Partei, die ihnen zur Verfügung stehen, auch anderer Faktoren wie Alter, Reife und Erfahrenheit, ist das aber nichts, was Ehren und Verdienst erhöht.

Ich erwarte auch bei Nutzung sozialer Nutzung wie Facebook oder eines Profils von Berufspolitikern einen angemessen Ernst und Einsatz, der der Bedeutung dieser Plattformen und der Bedeutung ihrer Tätigkeit für Deutschland entspricht und in einer angemessenen Relation steht. Das kann man auch von großen Parteien mit einem trotz allem nicht zu verachtenden Budget und Ressourcen erwarten, welches vor Ort meistens kaum gegeben ist.

Fehlwahrnehmung seiten der Politik über eigene Starrheit
Aus meiner Sicht stellt es sich so dar: Wenn viele Bundestagsabgeordnete oder Angela Merkel sich klar, differenziert und pluralistisch zur Causa Wulff geäußert hätten, auch gehandelt hätten, wäre die nun häufig beklagte Rolle der Medien weitaus geringer gewesen. So gab es aber gleichsam kollektive Frontverläufe bzw. Linien. Das eigene “Mindset” scheint vielen nicht voll bewusst zu sein.

“Schildkrötenformation” der Legionäre
Da diese Linie vor allem politisch gab und seitens Partei und Mandtats- und Funktionsträger, ist der häufig geäußerte Vorwurf der Medienkampagne oder auch etwas variantenreicher des “Kohortenjournalismus” (so u.a. der CDU Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz öffentlich im sozialen Netzwerk Facebook) falsch. Vieles mag der Weihnachtszeit und der kreativen Explosivität und Angriffslustigkeit von Boulevardmedien geschuldet sein. Nun beginnt in Berlin wieder die politische Arbeit und die Sitzungswochen des Bundestages. Das Jahr 2011 war enorm ereignisreich und anstrengend. Doch jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr.

Berufspolitiker verstehen Relevanz der Vorfälle unzureichend
Denn auch weite Teile von Regierungsfraktion und Oppositionsfraktion standen hier geschlossen zusammen und stramm formiert. Respekt und Achtung gegenüber der differenzierten und ausgearbeiten Kommmentierung und Leistung der Qualitätsmedien als auch das deutlich gewordene sehr sichere Gefühl gerade auch der Regionalpresse in Deutschland für die Dimension und die Relevanz des Streitgegenstandes. Aber dieses Gefühl zu verstehen ließen zu viele Politiker, Bundestagsabgeordnete und Bundespolitiker oftmals oder weitgehend vermissen.

Auffallend ist auch: Ein versöhnlicher Beitrag zur Debatte gelang niemanden aus der Politik. Mit Mühe kann man dies der uneigentlichen Kommentierung durch Angela Merkel und einigen frühen Formulierungen von Peter Altmaier abgewinnen. Juristische Spitzfindigkeiten dominierten plötzlich eine Debatte, welche eine historische Bedeutung hat und haben wird.

Philipp Rösler: Ein Gewächs aus Hannover
Gerade die andererseits reflexhafte Unterstützung für Wulff aus dem Bundeskabinett und der FDP Spitze, so durch Philipp Rösler aus Hannover, ehemals Mitglied als Minister für Wirtschaft und Verkehr in Wulffs Kabinett in Niedersachsen, führte zu einer Verschärfung der Unklarheit über Maßstäbe und Unrechtbewusstsein. Rösler war in Niedersachsen als Nachfolger von Walter Hirche Minister für Wirtschaft und Verkehr, auch für Straßenbau zuständig, sowie in kurzer Zeit erst Bundesgesundheitsminister und dann Wirtschaftsminister als Brüderle wechselte. Kaum Bundeswirtschaftsminister, supsenderte Rösler eine geplante Verschärfung des GBW (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Aber genau dieses Gesetz bedeutet, die (ordo)liberale Lehre in das Bundesgesetzblatt umzusetzen.

Unterstützung für ungewöhnliche Freundschaften und Praktiken aus dem Kabinett
Bundesminister sind – anders als ihre parlamentarischen Staatssekretäre – weisungsbefugt in ihrem Ministerium. Sie überwachen, wie auch andersorts im öffentlichen Dienst, somit ihre Beamte und Angestellten, was den dienstlichen und gesellschaftlichen Verkehr mit Lobbyisten, Interessenvertretern, Vereinen, Organisationen, NGOs und natürlich Privatpersonen betrifft; und zwar auch was die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen betrifft. Im niedersächsischen Ministergesetz und den verwandten und anerkannten Ausführungsbestimmungen sind verbilligte Kredite explizit genannt. Bundesminister sprechen bei Meinungsäußerungen gleichzeitig auch für ihre Behörden und den Staat in Deutschland. Darum sind die erfolgten Kommentierungen so brisant und von großem Gewicht. Sie betreffen Politik und die Verwaltung.

Wrackt die eintönige Merkel bald Deutschland ab?
Zur Kommentierung bzw. Nicht-Kommentierung der Causa Wulff durch Kanzlerin Angela Merkel möchte ich im Augenblick nicht eingehen. Deutschland ist eine “Kanzlerdemokratie”. Wulff sprach im Ausland vom großen und geradezu überragenden Stellenwert der Pressefreiheit. Angela Merkel und Wulff betonten unsere “freiheitliche” Gesellschaft. Hier sprach die Staatsspitze weniger über den Staat, über ihre eigene Sphäre, sondern über “die Gesellschaft”. Jeder, der ein wenig durch die Systemtheorie von Niklas Luhmann geschult ist, muss dies verwundern (sein Schüler Armin Nassehi hat dies ebenfalls ausgearbeitet). Merkel ist vieles fremd. Der Republik droht eine Massenkarambolage. Richtigerweise ist daher ein “Ende mit Schrecken” dem unendlichen Ungemacht vorzuziehen.

Parlamentarier: Wegducken und Unkenntnis der staatsrechlichen und eigenen politischen Möglichkeiten
In der öffentlich Kommunikation auf Twitter mit Bundestagsabgeordneten, privat in der Kommunikation mit Mitgliedern des niedersächsischen Landtages und des Bundestags zeigte sich kein auf Anhieb positives Bild für Wulff. Aus Niedersachsen kamen vor allem Leerformeln, die bestenfalls als Durchhalteparolen zu deuten sind. Sie stehen für Angst und Ratlosigkeit. Man blieb bei Sprachregelungen und verwies auf den Bundespräsidenten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion rang sich schließlich durch, bei Wulff politisches Fehlverhalten zu sehen, rechtliche Fragen solle aber wenn schon der “Staatsgerichtshof” klären. Zudem wurde zuerst die Sprachregelung ins Feld geführt, wir alle würden schließlich die Vorwürfe nur aus den Medien kennen.

Bundeskabinett übt sich in Schweigen und gibt sich hilflos und betroffen
In der Frühphase benutzten Bundesminister unentwegt die Formel “Achtung und Würdes des Amtes”. Vor allem durch Beiträge in der FAZ wurde unterlegt und deutlich, was Verfassung und Rechtsordnung eigentlich vorsehen und vorschreiben, wie Verfahren und Abläufe aber auch die ideele Seite und die Normen hinter diesen Begriffen ausgestaltet sind. Auch die Bundestagsvizepräsidentin der CSU, Gerda Hasselfeldt, beteiligte sich an der Debatte. Und ebenso übte sich Bundespräsident Norbert Lammert im Dezember in einer zurückhaltend daherkommen jedoch unzweideutigen Medienschelte. Die nötige politische Arbeit für die Republik möchte keiner tun und anpacken.

Verachtung für das eigene Land und die Medien
Bundespräsident Wulff ließ im Vorgespräch seines Doppel-TV-Interviews mit ARD und ZDF die Formulierung “wie in China” fallen. Das war mehr als nur deplaziert und selbstgerecht. Es verschärfte und verdeutliche den Eindruck einer ernsthaften krisenartigen Situation. Das bekannte private und politische Krisenpotential der Person und der Amtsperson Christian Wulff ergoss sich nun wie Lavaströme, auch wenn der Vulkan noch nicht ausbrach. Scham und Fremdschämen hat Wulff mit Nachdruck evoziert und in breiteste Schichten und Funktionseliten getragen. Auch dies gefährdet die Institutionen.

Aufgeblasene Rhetorik und Phrasen, bei der Anspruch und Praxis auseinanderklaffen
Es war Wulff selbst, dessen erstes Statement vor Kammeras sowie am Rande der Weihnachtsansprache die Voraussetzungen schufen. Wulff ließ beispielsweise keine Rückfragen der Presse und Medien zu. Ohne Fragen gibt es keine vollwertige und normale Kommunikation und Dialog. Wulff stellte dies auch nicht in Aussicht. Es gab stattdessen geradezu einfältige Bemerkungen von ihm zur Rolle der Medien als “Mittler”. Gleichwohl klingen aus dem Mund von Wulff auch abstruse Bemerkungen noch sorgsam. An dieser Stelle sei in diesem Zusammenhang an die von der ihm ins Kabinett berufenen Sozialministerin Aygül Özkan proklamierte “Mediencharta” 2010 erinnert. Weiterhin blieb auch gegenüber Presse und Öffentlich der Rückzug einer Abteilungsleiterin aus dem Bundespräsidialamt zusätzliche Fragezeichen, über die das Magazin “FOCUS” berichtete. Sein früherer Vertrauter Olaf Glaeseker gilt aktuell als “abgetaucht”. Das ist man heute schon, wenn man telefonisch nicht erreichbar ist. Glaeseker jedoch meldete laut Berichten sein Telefon ab.

Ignorieren und setzen auf “in einem Jahr ist alles vergessen”
Christian Wulff vermied es, auf Aussagen der Qualitätsmedien einzugehen. Seine eigene Rede in Lindau ließ viele Unklarheiten aufkommen. Bettina Wulff besuchte im Herbst eine Sonderschule in Hannover zwecks Sexualaufklärung. Dabei überzeugte sie inhaltlich nicht. Die meisten Reden von Christian Wulff erreichen nicht das nötige Niveau oder ein Level, welches Bürger und Bürgertum und damit auch Presse und Medien sehr wohl berechtigt einfordern können. Bereits bei der Auseinandersetzung mit Joachim Gauck zeigte sich, wie wenig Wulff Druck gewachsen ist und wie wenig gelungen und intelligent seine Bemerkungen waren. Summieren kann man dies nur als einen sich verschärfenden wie bedrohlichen Realitätsverlust. Wulff kam nicht als Laie in dieses Amt, auch wenn er sich selbst trotz seiner politischen Lehrjahre als Lehrling präsentiert. Wer seine heimlichen Meister sind, verrät Wulff nicht. “Philosophische Provokationen” fügte er dem über ihn erscheinendem Buch “Ich mach’ mein Ding” hinzu.

Christian Wulff tat nichts dafür, sein Verhältnis zum Axel Springer Verlag, welches nach den Vorgängen mit der starken Unterstützung für Joachim Gauck, etwa durch “BAMS” und Herausgeber Thomas Schmid, sowie der Affäre um Sarrazin berührt wurde, zu normalisieren.

Ein Bundespräsident mit Sprechverbot
Wulff ist ein Bundespräsident, der etwa die Nähe des Bundesaußenministers Guido Westerwelle, welcher sich als Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion gern von Banken in Lichtenstein zu bezahlten Vorträgen einladen ließ, welcher zusätzlich eine seltsame Einladungspraxis als Außenminister bezüglich gesellschaftlicher Runden betreibt (so berichtete die “Süddeutsche Zeitung”), und der ein wundersames Verhältnis mit Carsten Maschmeyer, dem Macher des umstrittenen AWD, pflegt, nicht in der Lage ist, solche abträglichen Zusammenhänge und Unsitten der in der Liga der Spitzenpolitik kritisch in einer für einen Bunespräsidenten gebührenden Distanz aber mit präsidialer Treffsicherheit knallhart anzusprechen. Fazit: Wulff hat sich stumm gemacht.

Für welche Orientierung steht Wulff?
Es ist vollkommen unklar, welche Orientierung Christian wulff als Bundespräsident je bieten konnte und privat und politisch dies je tun wird. Fakt ist: Wulff ist ein negatives Vorbild, ist nur öffentlichen Reizperson geworden. Vom selbsternannten Vorwärtsverteidiger der etablierten Parteiendemokratie ist Wulff zur Belastung der Parteien in Deutschland und des deutschen Modells geworden. Wulff hat nun die “große Diskussionen”, die er vor und nach seinem Amtsantritt prognostizierte. Er ist selbst zu ihrem Gegenstand geworden.

Der Bundespräsident als Negativbeispiel und Vorbild für Postdemokratie
Das ist eine einmalig vereerende Bilanz eines deutschen Bundespräsidenten, in so kurzer Zeit so viel Schaden angerichtet zu haben. Die Aussagen von Wulff zum Islam müssen vor dem Hintergrund seiner Beziehung als niedersächsischer Ministerpräsident und als Aufsichtsrat des Volkswagen Konzerns zum arabischen Raum gesehen werden. Auf die brennende Thematik Sarrazin ging als Bundespräsident Wulff inhaltlich nicht weiter ein. Auch Frank Walter Steinmeier, vormaliger Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 und Fraktionsvorsitzender der SPD, tat dies übriges nicht, da er weitgehend rein formal versuchte zu argumentieren. Es war Kanzlerin Merkel, die bei “M 100″ eine starke und bemerkenswerte Rede hielt und zum Jubiläum von Bertelsmann. Das machte Eindruck.

Entschuldigungsversuche und ohne Konsequenzen zu ziehen
Auch bei Christian Wulff dominieren lediglich ungelenke Versuche und wird sein Scheitern sichtbar: Es waren unreife und halbgare Entschuldigungsversuche. Aus den Vorgängen um Karl Theodor zu Guttenberg, die Wulff ebenfalls nicht öffentlich kommentierte, hat er nichts gelernt. In den Medien wird über ein narzißtische Störung des Bundespräsidenten diskutiert. Unangebracht war auch die gewählte Sprechformen, die Wulff im Doppelinterview mit den öffentlich-rechtlichen Haupstadtjournalisten wählte. Es zu milde ausdrückt, dass Wulff damit sich selbst, seiner Familie und Deutschland keinen Gefallen tat. Wulff wurde mit 625 Stimmen im dritten Wahlgang gewählt. Nur wenn man die drei Mitglieder der NPD in der Bundesversammlung mitrechnet, nahm Wulff damit die im dritten Wahlgang allerdings nicht mehr erforderliche Hürde einer absoluten Mehrheit. Bei der erforderlichen Eidesleistung stolperte Wulff und musste neu ansetzen. Wulff musste im Dezember betonen, dass ihm “Gerechtigkeit gegenüber jedermann” wichtig sei. Insgesamt fällt wie, dass wie kein Bundespräsident zuvor Wulff sich an Selbstverständlichkeiten klammern muss.

Seine eigene Kommentierung zu seinem Amt im Statement vom 22.12.2011 und auch die seiner Frau im Interview mit der NOZ kurz vor Weihnachten zeigen Mangel an Ernsthaftigkeit und persönlicher Eignung erkennen und krass offenbar werden. Die politische Dimension seiner Verstöße und Fehlerveraltens griff Wulff bisher nicht auf. In repräsentativen Umfragen verlor Wulff donnernd an Rückhalt bei Werten für Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Einhaltung der Gesetze.

Eine Diskussion wurde kurzerhand nötig, ob Wulff in der Weihnachtsansprache auf die Vorwürfe gegen ihn würde eingehen.

Verkappte Rücktrittsdrohung von Wulff?
In seinem TV Interview stellt Wulff Bedingungen, unter welchen Rahmenbedingungen er noch Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland sein wollte. Drohte Wulff seinen politischen Freunden mit Rücktritt? Auch dies war ein einmaliger Vorgang. Aus allen diesen verschiedenen Gründen es verbietet sich auch, den Fall von Johannes Rau als Präzedenzfal heranzuziehen. Und anders als Rau bediente sich Wulff eines Bibelzitats: “Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein”. Dass Wulff gegenüber Presse und eigenen Leuten selbst eifrig tät war, semantisch sich auf Krieg festlegte ohne hinterher es für nötig zu erachten eigens darauf einzugehen, sich hilfesuchend und kalkulierend bei Ernst Jünger bediente, erhöht diese historische Beispiellosigkeit. Auch hier hat Wulff von den gewählten und eingeschlagenen Tönen abzurücken.

Begleitung durch Bürger und politisch engagierte Menschen ist normal
Daraus erklärt sich auch, weshalb eine durchaus scharfe publizistische Begleitung auch auf Social Media Plattformen und auf Twitter seitens verschiedener Bürger oder in Parteien politischer aktiver Individuen oder sogar Demonstrationen nötig, angebracht und vertretbar sind. Diese Zivilcourage stärkt Demokratie und Grundlagen des Gemeinwesen durch die aktive Einübung und Ausübung verbriefter und zu gewährleistender Grundrechte. Sie ergänzte darin große und klassische Medien und ist als Beitrag zur Meinungsbildung in Parteien, in der Bürgerschaft und für die Volksvertretungen und Repräsentativorgane bereichernd. Damit wird die – soweit sie besteht – klassische Gewaltenteilung verfeinert und ausgebaut. Meinungsbildung bedeutet Werturteile zu äußern.

In einer Situation, in der die Presse verängstigt ist, was sie überhaupt drucken darf, gerade über den Bundespräsidenten, ob Satire mit dem Tatbeständen aus dem Strafrecht verfolgt werden kann, ist dies nicht verkehrt.

Der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Ruprecht Polenz (Münster) postete heute auf seiner Pinnwand im sozialen Netzwerk Faceboook: “Es ist mir unheimlich, dass seit über vier Wochen praktisch alle deutschen Medien und nahezu alle Journalisten im Gleichschritt marschieren.” Im Dezember hatte Polenz bereits von “Kohortenjournalismus” gesprochen. So postete er auch am Weihnachtsfeiertagen auf Facebook Links zu Kommentaren zur Weihnachtsansprache von Bundespräsident Wulff. Polenz kennt Wulff, seit Wulff in Osnabrück kommunalpolitisch aktiv war.

Nun, wenn die CDU/CSU Bundestagsfraktion nicht selbst mit aufklärt und Fragen an das von ihr mit gewählten Bundestagspräsidenten stellt, sondern auf Scham schweigt oder aus Angst oder Sorge im “Gleichschritt” in der “Wagenburgmentalität” bleibt tun Journalisten und Öffentlichkeit eben weiter, was ihre Aufgabe ist; zumal Wulff die Medien vor allem “als Mittler” sieht (TV Interview 4.1.2012). Bundestagspräsident Lammert hatte mit kritischen Tönen zu den Medien in der NOZ (Neue Osnabrücker Zeitung) die Debatte nicht beruhigt.

Zur Zeit der CDU Spendenaffäre hatte Polenz zur “Berliner Runde” eine Gruppe von Abgeordneten eingeladen. Polenz zog wie eine Anzahl weiterer heute einflussreicher Bundestagsabgeordnete 1994 zum ersten Mal in den deutschen Bundestag ein. 1994 bildete sich in Bonn der Kreis der sogenannten “94er” aus CDU Bundestagsabgeordnente, die frisch in den Bundestag gekommen waren.