"Das Politische anders denken"

Christian Wulff sagte: “Streit gehört zur Demokratie dazu”.

Außerdem geht Wulff auf die Konzepte “negative Freiheit” und “positive Freiheit” ein, freilich ohne Isaiah Berlin zu nennen. Er erläutert auch das Internet.

Ein jüngerer Wissenschaftler mit junger Familie, Auslandserfahrung, ein genauer Kenner der Geschichte der Bundesrepublik, wäre jetzt genau der richtige Bundespräsident. Der frischgebackene Bundespräsident Horst Köhler fand 2004 das damals das kleine aktuelle Buch von Paul Nolte sehr gut. Ich denke, er wäre ein sehr guter Kandidat. Bei der Friedrich Naumann Stiftung hielt er eine “Rede zur Freiheit”.

Prof. Dr. Gesine Schwan, zweimalige Kandidaten der SPD für das Amt des Bundespräsidenten (2004 und 2009) 2008 im Gespräch mit Christian Geyer (FAZ Redakteur): “Demokratie als Lebensform heißt auch Zivilcourage. Eine Gesellschaft sichert ihre demokratische Zukunft umso besser, je weniger sie sich aus Trittbrettfahrer und Mitläufern zusammensetzt. In einer Gesellschaft der Mitläufer risikiert der Mutige sein Leben. In einer Gesellschaft der Bürger mit Zivilcourage nicht, denn sie kann ein Bollwerk errichten gegen Machtmissbrauch und Willkür.”

Gesine Schwan ist mit Peter Eigen verheiratet, der die deutsche Sektion von Transparency International aufbaute.

Das Problem an einer “Transferunion” in Europa ist doch nicht nur, dass Deutschland und andere möglicherweise überdurchschnittlich Zahlmeister sind. Das wahre Problem ist: Wer zahlt, bestimmt auch. Das hebelt Demokratie und nationale Selbstbestimmung der Völker aus.

Wo wollen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen genau hin? Wie soll eine demokratische Öffentlichkeit auf EU Ebene möglich sein, da die Bürger keine gemeinsame Sprache sprechen und es kein (Staats)Volk gibt?

Wer ehrlich für “mehr EU” sein will, darf nicht nur Verheißungen und Funktionen präsentieren, sondern muss die stärken kritischen Gegenargumente widerlegen und die häufigsten Einwänden begegnen können.

Im Grunde meint “demokratisch” vor allem eine Art und Weise des Umganges miteinander. Von Republik spricht hingegen (leider) fast niemand. Und so bedarf die legere Art und Weise des Umgangs, die ’68 uns hinterlassen hat, der ein oder anderen Reform. Die 68er haben auch das Recht, mit Worten zu verletzen eingeführt. Damit haben sie das Niveau gesenkt und gelingendes Können oft sabotiert.

Was wird jetzt aus der Bundeswehrreform? Die Wehrpflicht muss bleiben. Nur über die Form ist zu streiten. Sie könnte sogar alle Geschlechter ausgeweitet werden. Dagegen darf es keine künstlichen Hindernisse eben. Das Wahlrecht hängt am Militärdienst. Hier darf man sich keinen Illusionen hingeben. Ohne Dienst besteht die Möglichkeit, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen.

Konkret bedeutet das: Wer gegen die Wehrpflicht ist, ist gegen die Demokratie. Das ist durchaus im Sinn des Liberalismus. Demokratie und Liberalismus sind zweierlei. Und wenn die Kinder der Reichen nicht in den Krieg mit müssen, was passiert dann?

Wer die Demokratie und Repubilk abschafft, endet nach den Regeln der Geschichte unter Umständen samt Familie unter der Guillotine und bekommt kein Grab.

Die Medien konzentrieren sich auf Merkel. Warum denkt niemand an den CDU Wähler? Man muss schon der Regierung die Möglichkeit einräumen, nach so einer Katastrophe den Kurs zu wechseln. Mit Bezichtigungen über Gesinnung kommen wir nicht weiter. Es hängt doch in der Atompolitik nicht nur alles von Merkel, sondern auch von der Industrie als Akteur und den Medien selbst ab (oder wenn nicht, wie kann das sein, und warum?). Diese Isolierung von Angela Merkel, die sichtbar zum Teil betrieben wird, ist nicht gut. Isolieren tut man Aussätzige. Trifft das auf unsere Politik zu?

Die fortgesetzte Kritik – auch aus der CDU – an Angela Merkel verschiebt ihren Schwerpunkt immer weiter von Inhalten auf stilistische, ästhetische, historische und sonstige Felder. Es fällt den Kritiker schwer, einfach ihre Themen zu setzen und durchzuziehen. Stattdessen spricht man abfällig und wird ausfallend. Und das teilweise noch in einer Situation, in der die Partei Geschlossenheit braucht, um stark zu sein. Die Partei, die Landesverbände und die Fraktion ist doch wohl stark genug, Angela Merkel zu kontrollieren.

SPD Bundestagsabgeordnete wie z.B. Marco Bülow, die Mappus “Hörigkeit” gegenüber der Atomlobby vorwerfen erhöhen nicht die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU halbwegs vernünftig und ohne Gesichtsverlust ihren Kurs ändern können. Wenn es ihnen nur um das Thema ginge, würden sie das dann tun? Die CDU hat das Recht Dinge zu tun, die die SPD für komplett falsch hält. Das ist Demokratie!

Was meinen die Atomkraftgegner eigentlich, was mit ihrem Verhalten bei den Atomkraftbefürwortern erreichen oder anrichten? Wieviel Toleranz haben eigentlich Atomkraftgegner für Atomkraftbefürworter?

Die SPD spricht oft davon, CDU/CSU und FDP hätten einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gebrochen. Nun, man muss nicht gut finden, was die Koalition gemacht hat. Wie man es kritisiert, es noch eine andere Sache. Lobbyisten nachgeben gilt als nicht moralisch. Es geht aber auch um deutsche Interessen und den Standort. Das weiß die SPD sehr genau. Was war es nun, die erzielte Einigung? War es nun ein normaler Vertrag, ein historischer Kompromiss oder ein einmaliger Konsens?

Unterstellen wir uns in politischen und sonstigen Konflikten in Deutschland jetzt gegenseitig nur noch Unzurechnungsfähigkeit? Wie soll unter Gemeinwesen und die Demokratie dann noch funktionieren? Was müsste passieren, damit sich das wieder ändert?

Was müssten eigentlich CDU/CSU und FDP tun, um überhaupt wieder für glaubwürdig zu gelten und minimal Vertrauen bei Atomkraftgegnern und den GRÜNEN zu genießen? Was verlangen sie? Welchen Personen würden sie vertrauen? Nur sich selbst zu vertrauen und an sich selbst zu glauben, das funktioniert weder in der Politik noch im Privatleben.

In Deutschland erzählen wir uns gern “unbequeme Wahrheit” über die allgemeinen Verhältnisse, aber weitaus weniger “unbequeme Wahrheiten” über uns selbst. Stattdessen klagen wir meistens uns selbst an, also als Deutsche oder Deutschland, verurteilen uns zu irgendwas. Es ist falsch zu sagen, dies sei “nicht gesund”.

In der Demokratie kommt es nicht darauf an, der anderen Seite nachzuweisen, dass sie falsch liegt, so dass sie nichts mehr sagt, sondern es geht darum, Gegner auch inhaltlich für die eigene Position bzw. Perspektive zu gewinnen und Zustimmung zu erreichen. Nur weil die anderen nicht Recht haben, hat man selbst noch lange nicht Recht. Zustimmung ist mehr als formal bei einer Abstimmung zuzustimmen.

Die Anerkennung der Macht einer faktischen Mehrheitsposition ist noch keine innere Zustimmung, keine Zustimmung, bei der das Gefühl mitgeht. Das ist nur eine Anerkennung des Mehrheitsprinzips, dem Folge zu leisten ist in einer Demokratie.

Die Mehrheit hat (kraft des Rechts) das Recht gegenüber der Minderheit. Ob eine der beiden Seiten in der Sache irgendwie recht hat ist dadurch nicht geklärt.

Auch “dumme Einwände” sind berechtigt, weil in einer Demokratie es kein Ausschlussprinzip gibt. Wenn man immer mehr Menschen das Gefühl gibt, sie wirken “dumm”, dann beteiligen die sich natürlich nicht mehr.