"Das Politische anders denken"

Manche Araber und Muslime haben wenig Ahnung von Geschichte: Jüdische Bürger wurden die meiste Zeit in der Geschichte der USA diskriminiert. Zudem durften viele trotz Verfolgung in Europa durch die Nazis nicht einfach einreisen! Ihre Lage bzw. Gleichberechtigung war lange Zeit schlechter als im Deutschen Kaiserreich. Noch bis in die 1980er wurden sie bei “Country Clubs” aussortiert, wenn rauskam, es sei ein jüdischer Name. Da wurde akribisch geprüft. Die Frage, ob ein Holocaust in den USA möglich gewesen wäe, stellt sich z.B. Philip Roth in “The Plot Against America”.

Was mir an der Darstellung bzw. der Proportionen der Darstellung der jüngeren Geschichte der jüdischen Deutschen nicht gefällt, ist, dass wenig deutlich ist, wie sehr die Juden im Kaisereich und Weimar aktiv gegen Diskriminierung und um ihre Etablierung gekämpft haben. Ich weiß nicht, warum das nicht zu sehr bekannt ist. Sie haben juristisch viel getan. Auf der anderen Seite gibt es viel Erschrecken – auch bei Juden selbst – darüber, wie gottergeben Juden sich bei Nazis und Deportationen dem Schicksal gefügt hätten. Das ist jedenfalls nicht die komplette Geschichte im 20. Jahrhundert. Heute haben zwar z.B. Türken Angst in Deutschland, wenn es Morde gibt (z.B. damals Solingen), aber wie sehr die jüdische Zivilgesellschaft in Deutschland auch aktiv und erfolgreich gegen Diskriminierung kämpfte, das ist wenig bekannt. Dabei war das beispielhaft.

Was ist, wenn in den 20er und 30er Jahren ein Nazi gesagt hätte, 10% der Juden wären Kommunisten und 10% Kapitalisten. Das sind zusammen 20%. Heute verbreitet man unzutreffend, 20% der Muslime lehnten Integration ab! Wieviel Prozent welche Einstellung und Haltung haben war gar nicht Gegenstand und Ziel dieser Studie. Da wurden nur Interviews geführt, um einen Querschnitt zu zeigen und insbesondere zu schauen, wie auch Jugendliche – teilweise Kinder (14) – so ticken.

In meinem Blog erinnerte ich schon 2010 an einen Tagebucheintrag des Freiburger Ökonomen Walter Eucken 1935: “Alle Juden werden beurlaubt oder aus dem Staatsdienst entlassen. Überall Misshandlungen. Diese Sünde, die das deutsche Volk begeht, indem es wehrlose Menschen seelisch und körperlich misshandelt, wird sich an ihm furchtbar rächen. Gott ist auch ein rächender Gott.”

Im Februar war großer Auschwitz-Gedenktag, Gedenkstunde im Bundestag, im Reichtsagsgebäude. Am nächsten Tag bildete der Axel Springer Verlag in “BILD” groß den Zeitzeugen Marcel Reich-Ranicki ab. “BILD” beschwerte sich und wies darauf hin, Eltern würden den Kindern den Kinder nicht mehr von den deutschen Verbrechen erzählen. Und dann macht die politische Elite kurzhand Gauck zu Präsidenten als würde Politik wie ein Weimar – als wäre 1925 oder 1932 – gemacht ein Hindenburg müsse her. Und “BILD” Seite 2 beherrscht nichtmal sicher Unterschied Prozent und Prozentpunkte und machte aus dem Holocaust-Überlebenden Reich-Ranicki einen Auschwitz-Überlebenden. Dabei konnte er vorher fliehen. In einem weiteren Sinn mochte das sachlich richtig sein. Kaum ist Bundespräsident Wulff weg und Horst Seehofer Interimsbundespräsident, da drehen CSU Bundesinnenminister Hans Peter Friedrichs, BILD und Sarrazin beim Thema Integration und Muslime auf. Das ist ansich nicht schlimm, wenn die Inhalte sachlich richtig wären. Das sind sie jedoch nicht!

Wenn die Umfrage (oder besser Befragung, da “qualitativ” geführtes Interview die Methode war, nicht reine “quantiative” Methoden) nicht repräsentativ angelegt ist vom Design der Studie ist, kann Bundesinnenminister Friedrich (CSU) auch nicht einmal sicher behaupten, die Mehrzahl der deutschen Muslime sei für Integration. Ist der Bundesinnenminister eigentlich zu blöd, eine vom Ministerium selbst in Auftrag gegebene Studie richtig zu deuten? Bisher verzapfte er regelmäßig intellektuellen und geistigen Mumpitz. Es gibt Interviews von ihm und Volker Kauder jeweils im SPIEGEL letztes Jahr, die taugen einfach nichts. Verwaltung und Journalismus benötigen solide ausgebildete und gebildete Sozialwissenschaftler, um Material auswerten zu können. Wissenschaftliche Bildung bedeutet, mit wissenschaftlichen Daten umgehen zu können.

Ich frage mich: Wie blöd ist eigentlich die “BILD”? Am Samstag verwechselten sie auf Seite 2 Prozent und Prozentpunkte. Und dann schreibt Stephanie Jungholt die falsche Behauptung: “Jeder 5. Muslim in Deutschland lehnt es ab, sich zu integrieren”. Schon am Freitag zuvor war in der FAZ von Jürgen Kaube zu lesen: “Wer bis Seite 277 gekommen ist … ‘keinesfalls weder auf alle in Deutschland lebenden Muslime noch auf alle in Deutschland lebenden jungen Muslime hochgerechnet werden können und dürfen.’” – Das steht wortwörtlich in der Studie drinnen!

Doch “BILD” tut so, als würden sie eine nicht als falsch gekennzeichnete Nachricht nur kommentieren: “Jeder 5. Muslim in Deutschland lehnt es ab, sich zu integrieren. Eigentlich eine Nachricht, die uns wachrütteln sollte.” Hier wird angetäuscht, man starte eine Meta-Diskussion, aber die falsche Nachricht wird weiterverbreitet.

Wie soll sich Menschen in Deutschland zu Hause fühlen, wenn sie hier diskriminiert werden oder es viel schwerer haben als Einheimische? Gerade Aussagen von “BILD” und Sarrazin wirkten häufig wie ein Schlag in die Magengrube. Andererseits werden und wurden auch Journalisten und die Presse oft hart angegangen. Und in Berlin gibt es viele Probleme, die Polizei und Justiz nicht erfolgreich angehen.

Multi-Kulti war nie Regierungspolitik in Deutschland. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) kämpft gegen Windmühlen. Bundesinnenminister Friedrich hatte das schon 2010 gesagt. Bundesinnenminister Friedrich hat nicht alle Tassen im Schrank: “religiöse Vorstellungen” (in “BILD”)? Damit meinen Muslime sicher Dinge wie Allah ist, nicht Werte! Religiöse Vorstellungen meine Religiöses, das was heilig ist, sowas wie das Gottesbild und andere Dinge. Darunter sind nicht Werte zu verstehen. Friedrich drückt sich jedesmal mißverständlich aus. Das ist zum negativ zuzurechnen.

Wulff wird es so sehen, dass er seinen Parteifreunden und Merkel einen Gefallen getan hat, sich auf die Kandidatur einzulassen, nachdem Horst Köhler zurückgetreten war. Außerdem sah er sich sicher als einer der erfahrensten (jüngeren) CDU Bundespolitiker (von den älteren vielleicht Schäuble oder Lammert).

Zudem wussten die anderen, worauf sie sich einließen bei Wulff (Stichwort Bettina Körner). Also geht Wulff davon aus, dass ihm das zusteht. Vielleicht lenkte das Boulevardpotential von Bettina Wulff zu sehr davon ab, was mit dem anderen Dreck von Wulff in Niedersachsen ist (etwa sein Agieren im Bezug auf VW und politische Altlasten oder “Leichen”).

Zudem hatte Guttenberg mit Gattin und Glamour ein erhebliches Feuer für die CSU gezündet. Die CDU brauchte einen kanzlertauglichen Nachfolger für Merkel. Da wäre bei Wulff selbst der Umweg Bundespräsident machbar gewesen. Sicher traute man auch Ursula von der Leyen vieles zu. Aber so gut findet sie nicht jeder.

In Hannover hatte man Geschmack daran gefunden, Schröder zum Bundeskanzler zu machen. Warum sollte Maschmeyer und andere zusammen im Netzwerk es nicht auch mal mit Wulff probieren? Ursula von der Leyen hätte man immer noch als Bundespräsidentin nutzen können, dies zudem damit verkaufen können, es müsse endlich mal eine Frau werden

Ohne eine eigene Koalitionsoption hatte die FDP keinen Möglichkeit zum Koalitionsbruch. Ein Bruch in einem Einzelpunkt ist noch keine Aufkündigung einer Koalitions. Schließlich wird auch zwischen “Verfassungsbruch” und nur “verfassungwidrig” unterschieden. Es wäre vielleicht sowas wie ein “koalitionswidriges” Verhalten gewesen. Aus meiner Sicht obliegt die Wahl des Bundespräsidenten einzig der Bundesversammlung und private Abreden über die Wahl sind unzulässig, d.h. als Teil einer Koalitionsabmachung zwischen Fraktionen.

FDP mit Westerwelle und die CDU und Merkel versuchen mit Gauck sich maximal von Wulff zu distanzieren und sich gleichzeitig Sympathie bei Volk und Medien (inklusive Axel Springer Verlag) einzuholen sowie sich durch Einigkeit mit den Oppositionsparteien zu stärken. Die Lage muss (sehr) ernst sein.

Ich habe den Eindruck, dass die mediale Dynamik – als auch die Seitens des Internets für Joachim Gauck – im Jahr 2010 vielen Mitgliedern der Bundesversammlung ein Bauchgefühl produzierte, welches sie für und zu Wulff tendieren ließ.

Ich habe persönlich immer viel mit sehr erfahrenen Parlamentarieren zu tun gehabt, die in sich geruht haben, die Umsicht und Überblick haben als auch Weitblick haben. Ich habe wohl nicht erkannt, dass sich 2009 nach der Bundestagswahl hier im Bundestag und der Fraktionen von CDU und CSU einiges geändert hat, dass die Verjüngerung der Fraktion und die vielen Unerfahrenen und Neulinge – gerade auch bei der FDP – etwas verändert haben.

Joachim Gauck kann sehr gute Reden über Freiheit halten. Das ist ein Grundwert und zentraler Bezugspunkt unserer Verfassung, auch der deutschen Geschichte – und zwar vom 18. bis zum 21. Jahrhundert wie auch in der Nationalhymne, den beide großen deutschen Volksparteien in ihren Grundsatzprogramm würdigen. Ich muss sagen, keine Rede von Wulff war so gut wie die Rede von Joachim Gauck im Deutschen Theater 2010 in Berlin. Auch zu Integration sprach Gauck dort sehr gut.

Das Problem der Union und der Konservativen ist auch, sich stärker regional und lokal verwurzelt zu sehen. Das bricht auch die soziologischen Konfliktlinien oft. Die stehen bei der SPD viel stärker im Vordergrund oder bei FDP und GRÜNEN, die für bestimmte Konflikte stehen. Der Nationalismus ist hier in CDU und CSU zu wenig ausgeprägt. Als norddeutscher Protestant sehe ich das ganz anders. Da stehe ich klarer in einer nationalen Tradition und fühle mich natürlich für ganz Deutschland verantwortlich und für den Zentralstaat und die Durchsetzung gegen die Peripherie, während viele Konservative und nicht wenige Katholiken die Nation und den Zentralstaat im Grunde kritisch sehen und lieber un der Peripherie und vor Ort wurschteln möchten wie es schon immer der Fall war.

Zur Netzpolitik von CDU/CSU: Es zählt, was in Regierungspolitik umgesetzt wird und was die Fraktion für Initiativen ergreift, soviel zu Ansgar Heveling. Und da für viele angeblich “konservativen” Politiker ihre Kernbegriffe letztlich Polizei und “öffentliche Ordnung” sind, sind sie mit ihrem martialischen Verständnis der Welt und der Politik, die eben im wesentliche nur Polizei und Verwaltung ist, eine real existierende Gefahr für das Internet und für die Freiheit der Öffentlichkeit und der Gesellschaft als auch für die Legitmität des Staats selbst. Es gibt wirklich Sicherheitspolitiker und Innenpolitiker, die den Staat mit Mißbrauch und Kontrollphantasien zersetzen.

Das gilt auch für Teile der SPD und der Linkspartei. Liberale und eingie katholische Konservative und Zentristen haben natürlich ein anderes Verständnis als nur einen techokratischen auf Macht als Amtsgewalt fixierten Politikbegriff.

Politik erfordert Allianzen, in der Fraktion, im Bundestag wie auch zwischen Politiker und Bürgern und Unterstützergruppen, zu Sympathisanten und zu meinungsstarken Medien und Kommentatoren wie auch publizistisch aktiven Bürger und die Intellektuellen.

Die Diskussion gewinnt jetzt an Breite und Fahrt, so dass auch eine verstärkte Beteiligung von Nöten ist. Nur wer sich äußert, dessen Gedanken werden im internen und öffentlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess berücksichtigt und fließen in die Politikformulierung ein.

Die Union bzw. die Fraktion muss sich entschließen und entscheiden, wo sie steht.

Die Herausforderung ist sicher so groß wieder Wandel der Partei und ihrer Vertreter beim Wandel von der alten Honorationenpartei zu einer professionellen Massenpartei in den 70er Jahren.

Die Fraktion muss auch eine Linie festlegen, welche abstruse Formulierungen wie die von Herrn Heveling über Blogs ausschließt. Es muss hier auch mal klare Kante geben.

Und ohne eine gemeinsam erarbeite Position mit dem Koalitionspartner FDP bringt eine sogenannte “christlich-liberale” Koalition wenig. Ich will dann auch christliches und liberales Profil in der Union und der Koalition sehen.

Sowas muss jeder eingefleischte Anhänger nachts im Schlaf anhand von drei Punkten aufzählen können und sei es nur in der Netzpolitik.

Ein Punkt ist sicher die Netzneutralität, zu der sich Peter Tauber klar positioniert hat. Desweiteren fordere ich, dass – sofern es zu einem Leistungsschutzrecht kommt, Zitate einer gewissen Länge aus Zeitungsartikeln in Blogs und auf Twitter auch rechtlich möglich bleiben müssen und hier gegebenfalls eigene gesonderte Schranken im Urheberrecht nötig sind.

Ich erwarte, dass die Fraktion die Formulierung ihrer Position nicht einigen wenigen Nerds überlässt, die vor allem Jura studiert haben und in der JU aktiv waren. In der Union gibt es weites Spektrum von Leuten, auch von Politikwissenschaftlern und von Personen, die im RCDS Erfahrungen gesammelt haben.

Desweiteren sind für wissenschaftliche Diskussionen auch im Medium Blogs ebenfalls eventuell eigene Schranken im Urheberrecht nötig.

Über die relativ plump wirkende Aggressivität von Herrn Heveling bin ich entsetzt, die er ansatzweise bildungsbügerlich mit einem Überbau zu versehen versucht hat. Eine prägnante und sinnvolle Politik kann hier nicht ausmachen.

Aber bitte, wenn das der neue Ton ist, da kann ich da locker mithalten. Wer lautstark eine robustere Politik und zwischenmenschlichen Umgang will, den mache ich gern – natürlich ganz bodenständig – argumentativ und intellektuell platt bis es quietscht. Wer mieses Verhalten als orginell, volksnah und bodenständig ausweist, der hat ein Problem.

Denn nur mit Macht und rein rhetorisch zu überreden reicht nicht. Der Politik von Angela Merkel geht es formal immer um Überzeugungen. Davon spricht sie regelmäßig und unübhörbar. Daran ist anzuküpfen.

Das Internet erzeugt einen neuen Stil der Kommunikation, auch der politischen Kommunikation. Wer da nicht mithalten kann, dem empfehle ich die Taschenbuch Gesamtausgabe von Hans-Georg Gadamer anzuschaffen. Denn wer von “guten Gesprächen” spreche möchtem, sollte zuerst etwas vom Wesen des Gesprächs und der Hermeneutik verstehen. Hier steht der Punkt, sich auch mal etwas sagen zu lassen, an der Spitze.

Ich habe es satt, was einige Rechtspolitiker, Innenpolitiker und Sicherheitspolitiker anstellen und wie sie schaden.

Die Union ist eine breite Volkspartei mit einem erheblichen Spektrum. Wenn die Fraktion nicht Konsequenzen ziehen, wird das die Avantgarde in der eigenen Partei tun. Dann verlieren sie gute Kräfte und die Zukunftsfähigkeit und Leistung der Union als Organisation und politische Kraft in Deutschland nimmt ab.

Die Netzpolitiker müssen sich dann auch mal durchsetzen. Es zählt, was in Regierungspolitik umgesetzt wird und was die Fraktion für Initiativen ergreift. Der Verweis von Gröhe auf einen Arbeitskreis genügt nicht. Das Problem ist nicht die “Netzgemeinde” oder die Szene in Berlin, sondern dass die Netzpolitiker in der Union sich intern nicht durchsetzen können.

Solange die CDU und CSU (noch) das falsche Personal wie Wulff oder Westerwelle stützen, bringt es Deutschland nichts. Und Umfragewerte für Problemlösungskompetzen sind kein hinreichender argumentativer Beweis für reale Kompetenz, nur Indiz.

Ich würde Dorothee Bär insoweit widersprechen und sie korrigieren, dass Politik nicht nur Rahmenbedingungen für Freiheit zu gewährleisten hat, sondern die Freiheit selbst zu gewährleisten hat, jedenfalls soweit der Punkt Gewährleistung von Freiheit hier allgemein thematisch mit betroffen ist.

Und zu sagen, Freiheit müsse dort enden, wo Menschen psychisch zu Schaden kommen, da muss ich sagen, dass sich seelische Aspekte nunmal nicht so klar operationalisieren lassen. Harte Kontroversen und kritische Berichterstattung, Verletzung von Gefühlen, Pietätsgefühle oder Rechtsgefühl sind nicht so leicht konkret zu fassen.

Klar ist hingegen: Freiheit bedarf immer auch der Sittlichkeit. Ohne Sittlichkeit funktioniert ein Gemeinwesen, welches eine Republik sind möchte, nämlich nicht. Darf die Verletzung oder der Bruch von Sittenvorschriften und Sittlichkeitsvorstellungen selbst durch Sittlichkeitsvorschriften oder Sittlichkeitsvorstelungen gedeckt werden?