"Das Politische anders denken"

Ohne konkreten Widerspruch gestehen sie zu, dass es stimmt. Die SPD hat Sarrazin in die Bundesbank gebracht. Wulff musste ihn entlassen. Wie hätte Gauck sich verhalten, wäre er anstelle von Wulff Bundespräsident gewesen? Es geht nicht nur um das SZ-Interview, sondern um den politischen Vorgang als ganzes. Gauck hat intellektuell und als moralische Instanz bei Sarrazin versagt. Deshalb taugt Gauck nicht als Bundespräsident. Die SPD demontiert sich selbst und sorgt für Spaltung in Deutschland anstatt Eintracht.

Nachdem im Netz und auf Twitter teilweise wilde Sache kursierten, ein Versuch einer Klarstellung gegen sich im Umlauf befindliche Fehlinformationen.

- Gauck relativierte nicht den Holocaust. Das gibt der Kritikpunkt seiner Unterzeichung der “Prager Erklärung” nicht her. Was die Vorwürfe betreffend einer von ihm 2006 gehaltenen Rede bei der Robert Bosch Stiftung betrifft, so muss ich diesen Text erst lesen. Vermutlich liegt keine Relativierung des Holocaust als Verbrechen vor, sondern es ging um Bedeutung, Stellenwert und Umgang mit ihm in der Erinnerungskultur. Gleichwohl ist diese Rede nicht unproblematisch. Denn der Ansatz, den Gauck wählt, verwundert.

- Gauck ist kein Mitglied beim rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim (Baden-Württemberg). Ich gehe davon aus, dass er dort lediglich einen Vortrag hielt.

- Und die “Atlantik-Brücke” ist übrigens kein “Think Tank”. Sie veröffentlicht nämlich keine Konzepte. Allerdings wird das kritische Beobachter dieser Institution sicher nicht zufriedenstellen.

- Ich denke auch nicht, dass Joachim Gauck mit Herrn Carsten Maschmeyer und Veronica Ferres befreundet ist. Photographen auf solchen Veranstaltungen oder ihre Bildagentur leben mit davon, die Recht dieser Fotos zu verkaufen.

Ein Rückblick auf 2010

Joachim Gauck war 2010 der Kandidat von den GRÜNEN und der SPD, vorzugsweise vom rechten Flügel der SPD, also der “Seeheimer”, zu denen auch der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt zählt. Auch Gerhard Schröder nahm an der traditionellen Fahrt auf dem Wannsee teil. Ausgeheckt haben soll die Kandidatur angeblich oder den Einfall gehabt haben soll der frühere Bundesumweltminister und Bundestagsabgeordnete für die GRÜNEN Jürgen Trittin (Göttingen) mit dem Journalisten Thomas Schmid, der Herausgeber der “Blauen Gruppe” (WELT / WAMS) beim Medienhaus Axel Springer ist. Schmid betonte 2010 anläßlich der Rede von Gauck im Deutschen Theater in Berlin gegenüber 3sat Kulturzeit, was Joachim Gauck auszeichne sei die Tradition des Anti-Sozialismus. Da ich Sarrazin in einer genuin sozialistischen Tradition sehe – diese Position haben auch der Historiker Hans-Ulrich Wehler und der Politikwissenschaftler Franz Walter -, sehe ich es als problematisch an, inwiefern Gauck nun nach als “Anti-Sozialist” per excellence gelten kann.

Die Affäre Sarrazin in der letzten Augustwoche und der ersten Septemberwoche 2010 hingegen war ein Politikum ersten Ranges und hatte das Zeug zur Staatsaffäre. Das Buch war mit Sperrfrist versehen, konnte nicht vorab besprochen werden, wurde dann aber sowohl im Wochenmagazin SPIEGEL mit einem kurzen Ausschnitt vorabgedruckt als auch eine Woche lang mit Auszügen in der Tageszeitung “BILD” vorabgedruckt. Vorgestellt wurde es vom Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin in Berlin in Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz. Sarrazin war zuvor unter Klaus Wowereit lange Finanzsenator gewesen. Dass sein erwachsener Sohn in Berlin Empfänger von “Hartz-IV” ist, war damals nicht bekannt oder wurde verschwiegen, als das Buch die Schlagzeilen beherrschte.

Bundespräsident Christian Wulff war damals für die Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin zuständig. Bereits vorher hatte Sarrazin seitens der Bundesbank wegen hochkontroverser Äußerungen in der angesehenen Kulturzeitschrift “lettre” keinen richtigen Geschäftsbereich mehr. Bundespräsidialamtschef Hagebölling musste als Mediator fungieren -so hieß es -, um eine Einigung zwischen Sarrazin und der Bundesbank zu arrangieren. Im Frühjahr 2010 hatte Wulff die Deutschtürkin Aygül Özkan zur Landessozialministerin in Niedersachsen gemacht. Sie war zuvor stellvertretende Landesvorsitzender der Hamburger CDU gewesen. Eine der ersten Maßnahmen von Özkan war der Versuch, eine “Mediencharta” in Niedersachsen zu installieren, die Einfluss auf Formulierungen und Form der Berichterstattung bei Integration, Migranten und Ausländern nehmen sollte.

Wäre Gauck im Juni 2010 anstelle von Wulff Bundespräsident geworden, so hätte Gauck damals mit über Thilo Sarrazin befinden müssen. Stattdessen setzte sich Gauck mit ehemaligen SPD Finanzminister Peer Steinbrück in die ARD Talkshow “Beckmann”, in der über das Buch gesprochen wurde.

Angela Merkel sagte 2010, die Inhalte des Buchs von Thilo Sarrazin passe nicht zu ihrem christlichen Menschenbild. So klar mochte sich Gauck, der zu diesem Zeitpunkt anstelle von Wulff hätte Bundespräsident sein können, sich nicht positionieren. Ich verstehe Gauck hier nicht. Für einen ehemaligen Pfarrer fand ich das von Gauck nicht in Ordnung. Nicht nur die fehlenden Bürgerrechte in der DDR waren wichtig, auch die der Kinder von Migranten sind wichtig.

Ich finde, die Muslime in Deutschland und die deutschen Türken haben mehr als eine Figur wie Wulff verdient, die sich noch zurückhaltend für sie einsetzt und letztlich bei Sarrazin keine klare Position bezogen hat, außer Sarrazin im Konsens aus der Bundesbank zu entfernen. Wulff führte die Debatte nicht weiter. “Bunte Republik” war nicht gelungen. Und vorher hat die Aktion der von Wulff zur Ministerin gemachten Aygül Özkan mit der “Mediencharta” viel Vertrauen zerstört. Solche Debatten erfordern die ganze Kraft und keine Präsidenten, der wegen politischer Verfehlungen, wegen möglichen Leichen im Keller und Gerüchten sich nicht voll in den Dienst der Sache stellen kann.

Kommt das Jahrzehnt von Sarrazin? Ein neuer Mythos für das 21. Jahrhundert?
Der Volkswirt Sarrazin, der seit Jahrzehnten Mitglied der SPD ist, einer Partei, die sich zum demokratischen Sozialismus bekennt, und das umso mehr die meiste Zeit der Mitgliedschaft von Thilo Sarrazin relativ intensiv, geht davon aus, mit seinem eigentlich rein privatem Buchprojekt lediglich Fragen aufzuwerfen, so ein “Gastbeitrag” von Sarrazin bei FAZ.net.

Das Fachurteil vom Fachökonum ist weder privat noch persönlich, sondern öffentlich und beruflich
Sarrazin, der von Beruf Volkswirt (Buchumschag “Fachökonom”) ist, führt in dem Buch bei der Danksagung (S. 410) an: “… hier meine persönlichen Ansichten, unabhängig von beruflichen Tätigkeiten”.
Es ist aber nicht unpersönlich, über ganze Volksgruppen und die Würde von Menschen zu urteilen. Der Eindruck und die Tatsache, dass dieses Einfluss auf die Geschäftspolitik der Deutschen Bundesbank und ihre Urteilsfindung hat oder haben könnte, und die Geeignetheit des publizistischen Vorganges, auch Straftatbestände zu berühren, und die ungeschmälerte Geltung der Menschenwürde in Deutschland tangieren.

Politische Parteien dürfen nunmal gegen mißliebige Personen politisch sowie intern vorgehen
Die Angst, die Sarrazin in Berlin im Volksteilen auslöste, rückt ihn evident in die Nähe von Volksverhetzung als einem politischem Straftatbestand aus der Weimarer Republik, der u.a. Tatbestände wie Aufhetzung zum Klassenkampf verhindern sollte. Das gilt auch heute. Religiöser Fanatismus beweist die Aktualität von Paragraph 130 Strafgesetzbuch. Auf Basis dessen, der Anstiftung zum Klassenkampf, hat die SPD in den 70ern durchaus “Genossen” ausgeschlossen. Das weiß auch ein Veteran wie Klaus von Dohnanyi. Sicherlich sind Hamburger Hanseaten schlicht etwas einfach, ein wenig sehr liberal gestrickt.

Befriedigung und Pazifizierung von Gegensätzen ist deutsche Staatsräson
Auch die Befriedigung konfessioneller und religiöser Gegensätze ist gerade in Deutschland im Recht dogmatisierte Staatsräson, die sich historisch vor dem Hintergrund des Dreizigjährigen Krieges und des Kulturkampfes im Deutschen Kaiserreich gegen Katholiken und Sozialisten sowie der Machtergreifung des nationalsozialistischen Faschismus unter aktivier und passiver Hilfe “bürgerlicher” Kräfte plausibilisiert. Auch Medien können als Rechtspersonen, ob online oder offline, die Pressefreiheit kraft Artikel 18 GG verlieren:
“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.”
Romantisierte Amerikanische oder vermeintlich idyllische “Schweizer” Verhältnisse wird es in Deutschland nicht geben. Infrastrukturen für Zensur und eine Praxis der Zensur außerhalb des Rechtstaates darf es dennoch eigentlich keine geben. Hauptgefahr für die Freiheit ist jedoch der Staat selbst und in einer Demokratie die Raserei der Mitte dank Demagogen. Die in einer Steigerungspirale befindliche Tonlage in der Debatte um die Atomenergie bietet hier luzide einen möglichen Vorgeschmack.

Die Parteien haben die Macht und die Kraft!?
Und unabhängig von der gewählten Formulierung der Bundeskanzlerin (“nicht hilfreich”) und der dahinter verborgenen Kriterien, sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel als Vorsitzender ihrer Volksparteien fraglos legitimiert, nach Ermessenen und im Ermessen ihrer Parteien als privatrechtlichen Vereinigungen, die zuvorderest gesetzlich lediglich einer formalen und weniger einer inhaltlichen Verfahrenskontrolle unterworfen sind, dem Erfolg der Thesen und der Meinung von Sarrazin politisch entgegenzuwirken.
Sarrazin hat keinen Anspruch auf Erfolg. Der Diskurs ist auch ein Tribunal. Und das Politik ein ungnädiges Geschäft ist, das weiß Sarrazin mit Sicherheit zu Genüge. Seine Gefühlslage rechtfertig keine Anklage von Staats- und Gemeinwesen. Er hat wie andere auch dieses Geschäft auch vielfach vorteilhaft für sich selbst ausgenutzt, zur Profilierung auf Kosten anderer und zu Lasten der Würde von Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Enthält die publizistische Kampflinie von Sarrazin keine Biologie, Genetik und geschlechtliche Vererbung?
Sarrazin streitet mit den Worten “nicht in erster Linie Erkenntnisse der Genetik” ab, dies maßgeblich zur Grundlage seiner Kampfschrift und seiner publizistischen Praxis und medialer Performance gemacht zu machen. Was führte Sarrazin aus in der Woche vor der Buchvorstellung am Montag den 30.8. in den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz und in der Woche nach der Buchvorstellung?

Unschuldige Rassigkeit der deutschen Kultur?
Sarrazin bestreitet der Tendenz nach also vollzogenes Geschehen. Sarrazin nimmt für sich in Anspruch, zu argumentieren, “vorrangig auf kulturellen Entwicklungen”. Nicht nur Argumente und Sprache, sondern vielmehr das nacktes Zahlenmaterial in seiner Roheit unterstreichen den kruden Charakter seines Werkes. Oft postuliert Sarrazin einfach vermeintliche Sachverhalte und Beobachtungen als Fakt oder gar als praktisch konsensfähig in der internationalen Wissenschaft. Es gilt: Mehr Schein als Sein bei Sarrazin!

Publizistischer Bildungsakt für das deutsche Geschlecht?
Fixpunkt für “bildungsnah” und “bildungsfern” scheint für Sarrazin jedoch der Zeitpunkt der Zeugung, mithin des Geschlechtsakt und die Fleischlichkeit selbst zu sein. Leugnet der Apologet Sarrazin die Geschlechtlichkeit und die Triebkraft der Biologie beim Geschlechtsakt mit seinen schriftlichen Sprachakten? Sarrazin ist aktenkundig.

Sozialwissenschaftliche Ammenmärchen und “gefährliche Halbbildung” als Subtext
Die Kinder bringt bekanntlich nicht der Storch! Und die Korrelation der Anzahl der Störche in Feuchtgebieten mit der Gebärfreudigkeit der Anwohner verhält sich im Gegensatz zum Geschlechtsleben, wie jeder weiß, – das wird man doch noch sagen dürfen -, nicht kausal zur Anzahl der Kinder in der Ehe. Hier gibt es klassisch keine Kausalität, sondern nur Korrelation. Wie käme Deutschland zu Kindersegen? Fruchtet der furchtbare Volkswirt Sarrazin? Lehrt uns Sarrazin wirklich das Fürchten? Sarrazin reduziert alles auf Anreize.

Leistungsprobleme
Wirtschaftliche Probleme nennt Sarrazin in seiner medialen Veröffentlichungspraxis nicht als Ursprung von Leistungsproblemen. Was sind die sozialen, kulturellen, religiösen oder wissenschaftlichen Kriterien, die Sarrazin benennen kann, wenn er das Sprachspiel “Bildungsschicht” vorantreibt? Sarrazin mythologisiert den in Deutschland heiligen Schrein der Bildung. Die Frage nach “technischer Intelligenz”, nach Einwanderung von “Asiaten”, die in den USA (als amerikanische Bürger) längst einen Großteil der Hochschulabsolventen und Berufstätigen in diesem Feld darstellen, legt Sarrazin der medialen Öffentlichkeit nicht vor!

Sarrazin und seine Sorge für und um das Geschlecht der Deutschen
Was will Sarrazin für das Geschlecht der Deutschen und welche Praxis der Geschlechtlichkeit und Paarung strebt auf dem Territorium der Bundesrepublik an? Welche Staatlichkeit und welche Bevölkerungspolitik wären die automatische Folge? Auf welche historischen Vorbildern rekurriert Sarrazin? Auf die Inzucht des europäischen Adels oder gar auf die (Menschen)Versuche der Ptolemäer? Da ist keine reine Bildung bei Sarrazin. Die mangelnde Trennschärfe verunreinigt bei Sarrazin die Gedankengänge. Das macht die Gefahr aus.

Der Rückfall von Sarrazin in den klassisch elitären Sozialismus: Das neue “Reich des Bösen”
Mit seinem Projekt eines elitären Sozialismus einer abgehobenen Bildungselite passt Sarrazin besser in das elitäre Bildungsmilieu der aus der SED (Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands) hervorgegangenen Berliner PDS (Linkspartei).

Elitärer Platonismus: Geschlossene Volksgruppen statt offener Gesellschaft
Sarrazin folgt kulturell klar eine Kultursynthese von Platonismus und (pseudo)wissenschaftlichen Sozialismus. Den kritischen Rationalismus von Karl Popper und Hans Albert und deren Werk scheint Sarrazin nur vulgär rezipiert zu haben und als Freifahrtsschein für die materialistische und biologistische Basis eines Kampfbegriffes von Kultur zu mißbrauchen. Das edle Wort Kultur erfährt Perversionen durch Sarrazin.

Instrumentalisierung einer angeblichen Wissenschaftlichkeit als Mittel für skizzierte Bevölkerungspolitik
Dabei erinnert sein Niveau der “wissenschaftlichen” Erörterung in diesem Punkt an die Instrumentalisierung punktueller Erkenntnisse durch den Nationalsozialismus und den deutschen Faschismus. Sarrazin betreibt entschieden und durchaus bewusst das Geschäft der Ideologie. Es ist die Ideologie des Sozialismus. Von jeher war Sozialismus ein Projekt der Eliten, das bis auf Platon zurückgeht. Der Nationalsozialismus und Hitler-Deutschland haben gezeigt, wie diese historischen Linien kreativ und krude gleichsam tödlich kombiniert werden können.

Heiligenschein dank Status als Bundesbankvorstand und Bildungsbürger
Es wertet Sarrazin unheimlich auf, durch seinen sozialen und politischen Status als Mitglied der im allgemeinen unverdächtigen SPD seine krude textuelle Gedankenmischung unter das Volk zu bringen und Fehlurteile zu verbreiten.

Wer ist ein vernünftiger Mensch? Was ist Vernunft und ihr Produkt? Ist Sarrazin radikaler Rechter!
Da Sarrazin sich explizit auf “angeborene Ungleichheiten” beruft [FAZ.net 17.9.2010], ist Sarrazin unter Heranziehung der Autorität von Norbert Bobbio als “rechts” einzuordnen. Sarrainz beruft sich, so erkennt man bei konsequenter Begutachtung seiner Explikation in der Entgegnung auf Sigmar Gabriel in der F.A.Z., auf eine Ungleichheit, die auf der Abstammung aus geschlechtlicher Zeugung, aus der biologischen Paarung, der Volkszugehörigkeit, der Rasse und des Kulturraums beruht.

So unerbittlich ist die Neuzeit: Absolute Identität aus Naturwissenschaft, keine hinreichende Ähnlichkeit im Menschenstatus
Die nicht ungewichtige Frage der Differenz zwischen der Leitunterscheidung Ähnlichkeit und Identität, die erst mit der Renaissance und der Neuzeit zu Gunsten eines Paradigmas von mathematischen Gleichungen entwickelte, übersieht Sarrazin. Denn es bleibt die Frage, welcher Unterschied einen Unterschied machen. Sarrazin betont in ganz spezifischen Sinne die Gebürtlichkeit (lat. natio) des Menschen, seine Abstammung, das Verhaftetsein an Ursprung, Genese, Genetik und Quelle. Die Geltung der biologischen Stammesherkunft überragt für Sarrazin alles. Hier ist die Ausstattung der Bildung von Sarrazin durch sonderlichen Subjektentwürfe affiziert. Welche Bildung (er)schuf den Bürger und das SPD Mitglied Sarrazin?

Begabung am Beispiel der Musik: Hochbegabung oder Übungspensum
Unter Rekrus auf “frühe Förderung musikalischer Hochbegabungen” versucht Sarrazin mit Kunst und Musik Politik zu machen. Dabei betonen neuere Untersuchungen die Korrelation des Übungspensums als Faktor für Musikgenies. Begabung – und sei es gar “Hochbegabung” – ist nicht alles: Ohne Fleiß kein Preis! Sarrazin vergisst hier den Unterschied zwischen notwendigen und hinreichenen Bedingungen. Begabung ist stets höchstens nötig bzw. “notwendig”, aber nicht hinreichend. Frühe Förderung von musikalischer Hochbegabung bringt nichts, wenn in der Pubertät die Sache entgleitet.

Politische Führung und Koordination sind vernachlässigbar gegenüber Rang des Volkes in Sachen Rassigkeit
Anhand solcher Beispiele versucht Sarrainz von individuellen Potentialen analog und geradezu allegorisch Rückschlüsse auf das Potential von Kollektiven vorzunehmen. Hier mag lebensweltiche Apperzeption im Milieu und Alterklasse von Herrn Volkswirt Sarrazin eine Rolle spielen. Es kommt jedoch weniger auf die Güte(klasse) und Rassigkeit des Kollektivs an, sondern auch auf seine wirtschaftliche und politische Führung. Ohne gutes Management hilft auch die beste Bildung nichts. Und genau dies ist der Punkt, an dem Sarrazin eigentlich verzweifeln lässt. Der Begriff “Volk” ansich ist in der Neuzeit noch jung, erst ein Produkt der Romantik. “Volk” ist kein wissenschaftlicher Begriff, der fraglose Geltung beanspruchen könnte.

Titanismus von rechten Sozialisten und beschädigten Bildungsbürgern
Der sozialistische “Bildungsbürger” Sarrazin versucht aber nicht, die Koordination der Politik in Deutschland, in Europa oder der UN zu verbessern, sondern das deutsche Volk zu (er)heben, himmelwärts, es durch die Geschicht und den Weltlauf in falsche Sicherheiten zu entrücken.
Das ist der erneute Versuch eines “deutschen Titanismus” (Carl Friedrich von Weizsäcker).

Begabung ist nicht hinreichend
Aber Begabung ist keine notwendige Bedingung für eine Volkswirtschaft. Sarrazin kann den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit in seinen Thesen nicht durch solche Beispiel erhärten, die aus dem prallen Leben erscheinen mögen. Was Begabung ist, das entcheiden die Anforderungen der Evolution. Und diese Anfordung sind ebenso wie die Zukunft unbekannt. Es gibt kein Wissen darüber. Die Planbarkeit von Zukunft und auch von Bildung ist begrenzt. Die Zukunft ist nicht berechenbar. Da hilft auch kein Kalkül.

Ohne Urteil kein Wissen: Daten und Informationen sind keine Fakten in Zukunft
Daten der Gegenwart sagen nichts darüber aus, wie diese Daten in der Zukunft beurteilt werden. Ohne menschliches Urteil gibt es aber kein Wissen. Das ist Stand der Wissenschaft. Deshalb ist die Überlegung, Sarrazin könnte Fakten ins Feld führen, wissenschaftlich irregulär und analog einem Terror wie von Partisanen. Sarrazin führt einen publizistisch hier eine Art asymmetrischen Krieg.

Kleiner Geistesblitz: Meinung ist doxa. D.h. insofern gilt dann Meinungsfreiheit! Aber wenn Volkswirt Sarrazin sagt, es sei genuin quasi Wissenschaft, d.h. nicht doxa, sondern dogma? Was dann? Welchen Geltungsanspruch erhebt Bundesbankvorstand Sarrazin? Anspruch auf Orthodoxie? Gerade auch Teile des Judentum arbeiten mit dem Funktionsprinzip Orthopraxie und nicht mit dem Prinzip Orthodoxie, welches vom Athener Grieche und Philosoph Platon in das” “Abendland” tradiert wurde.

Und noch einmal: Jeder darf seine Meinung frei äußern. Jeder muß aber auch damit rechnen, dass es Gegenmeinungen gibt und dass sich die eigene Meinung nicht gleich durchsetzt, sondern “nur” den Prozess der weiteren Meinungsbildung beeinfliusst.

Meinungsfreiheit ist nicht Macht der Meinung, sondern ein Einfließen der Meinung in eine Kontrovse, in Diskurs und in Gespräche. Im Geschehen wird sortiert.

Wir müssen das Wesen von Meinungsfreiheit offen klären. Dafür kommt es nicht auf das Schlagwort “Meinungsfreiheit” an, sondern auf das Wesen des dieses Grundrechts an. Es bringt nichts, allein auf den Begriff als eine Art Waffe zu fokussieren. Gleichwohl darf es zu einer Art Auflösung “publizistischer Lebensrechte” durch eine Staatswirtschaft kommen.

Im Diskurs der überegionalen Presse werden die Fragen zum Sachverhalt ein wenig einseitig gestellt. Denn die einzig wirklich entscheidende Frage ist, inwiefern Wulff als Bundespräsident rechtswidrig handelt, sollte der Bundespräsident Herrn Dr. Sarrazin im Amt eines Bundesbankvorstandes belassen. So ist zu diskutieren: Durchbricht der Bundespräsident Wulff die deutsche Verfassung und das Grundgesetz in Deutschland oder bundesrepulikanische Tradition, wenn der Bundespräsident den Bundesbankvorstand Dr. Sarrazin im Amt lässt und dieser seinen Dienst und sein Geschäft fortsetzt. Was ist, wenn der Bundespräsident den Bundesbankvorstand im Dienst, in Amt und Würden, bei der Bundesbank belässt, aber Herr Dr. Sarrazin in einem Prozess wegen Volksverhetzung schweren Schaden nimmt? Gesetze müssen von der Verfassung und dem Artikel 1 vom Grundgesetz her ausgelegt und angewendet werden. Das gilt auch für Nr. 1 & den Fall Nr 1.

Deshalb ist der Sachverhalt weniger heikel, sondern vielmehr delikat. Ist das unantastbar? Was ist antastbar? Das ist die Sache des Bundespräsidenten und der Sachverhalt. Sind Verachtung und verächtlich machen von Gnaden des Bundespräsidenten in Deutschland legitim?

Ein furchtbar feiner Herr, der stramme Sozialist von Rechts. Ein radikaler Buchautor aus Überzeugung, das ist der ehrenwerte Bundesbankvorstand Dr. Thilo Sarrazin, der großspurige Herr der Zahlen, der Zahlen gegen die Menschen ohne Gefühl ins Feld führt unter Verweis auf ein Diktum der totalen Sachlickeit. Die Zahlen herrschen über die Menschen. Sarrazin wähnt sich lediglich im taktischen Malheur. Nein, es ist kein Irrtum.

Leidiges lässliches Malheur pur?
Lediglich eine lässliche Dummheit im tragischen Eifer des Gefechts? Alles kein Drama, denn das kann ja jedem passieren? Ist Sarrazin ein ehrenwarter Mann oder eine Bedrohung der Republik? Der wilde und wirre Sozialist Sarrazin ist ein falscher Prophet. Sarrazin ist ein völkischer Sozialist von Rechts, der in den Gestalt des sozialdemokratischen Biedermannes agiert. Gewährt die SPD Sarrazin weiter Deckung? Gibt es einen rechten Rand in der SPD oder der Berliner Sozialdemokratie?

Sozialdemokratie weniger verlässlich als politischer Katholizismus?
Ist heute die Sozialdemokratie weniger verlässlich als der politische Katholizismus? Denn dieser bezog mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und ihrem Präsidenten Alois Glück bezog standhaft Stellung gegen die Hetzereien in den Denkfiguren von Sarrazin und seinen Biologismus. Umtriebig scheint Sarrazin gewesen zu sein. Oder halfen ihm die Ressourcen seines Verlagshauses ein kleinwenig mächtig mit?

Rolle von Random House und DVA?
Wie ist die Rolle des Verlages, den Sarrazin für sein Buch “Deutschland schafft sich ab” gefunden hatte, zu bewerten? Welchen Beitrag leistete die Deutsche Verlagsanstalt innerhalb der Bertelsmann Gruppe Random House? War es alles einzig nur ein Zufall?

Sind das Medienhaus Bertelsmann und Gruppe SPIEGEL Teamplayer kraft der Eigentumsverhältnisse?
An der Gruppe SPIEGEL hält das Medienhaus Bertelsmann indirekt eine kleine aber feine gewichtige Beteiligung über das Tochterunternehmen “Gruner+Jahr”. Ob die Beteiligung nur 24,75% oder aber über der Sperrminorität von einem Viertel hinaus bei 25,5% liegt, das wird teilweise bemerkenswerterweise durchaus verschieden diskutiert.

Was ist das Ziel von Sarrazin?
Was hilft Sarrazin gegen die tatsächlichen Probleme der Republik, die Sarrazin nur streift? Sarrazin ist ein wirrer Geist. In seiner Not flüchtet Sarrazin ungebremst in die Pseudowissenschaftlichkeit, die er dann wohl konsequent durchzieht und durchhält. Sein Buch wirkt durch die Nebenfolgen. Was waren die Intentionen?

Ist das publizistische Verhalten von Frank Schirrmacher zweifelsfrei untadelig und klar rechtschaffend?
Reicht es aus, dies alles als “vulgär” und nicht Stand und Status entsprechend souverän im Habitus ästhetisch abzuqualifizieren, wie es durch den F.A.Z. Mitherausgeber Frank Schirrmacher geschah? Das ist die Frage? Wo stehte die bürgerliche Presse in Deutschland? Steht sie für die Republik? Oder ist auch das Projekt Joachim Gauck nur ein ästhetisches Abenteuer; auch ein klassisches rein existenzialistisches Engagement?

Erbe und Tradition haben ihre Zeit: Exzellenz in Bürgerlichkeit bei Sternberger und Bucerius
Steht die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Erbe von maßgeblichen Persönlichenkeiten wie z.B. Dolf Sternberger oder Alexander Rüstow? Wie wird die Geschichte die Sachverhalte als Vorgang zur Not auch literarisch klären?

Bloße Tüchtigkeit und Emsigkeit, reicht das? Wie entsteht krude Denke?
Bemühungen allein reichen nicht aus auf dem Level eines Bundesbankvorstandes, eines erfahrenen Spitzenbeamten und eines im Bundesland Berlin unter Klaus Wowereit erprobtem Finanzsenator. Wie konnte es dazu kommen? Sarrazin missbraucht seinen Staus als rechter Vorzeigebürger, Mitglieder der SPD, amtierender Bundesbankvorstand.

SPD, Wowereit, Bundespräsident, politisches Berlin, Tradition der Bundesbank
Wieso konnten die SPD und die Institutionen dies zulassen, so dass es zur brisanten Lage kommen konne? Selbst Bundespräsident Horst Köhler war auch an dem Vorgang beteiligt gewesen. Solidarität unter Fachbeamten und Ökonomen und aus einer Tradition, einer spezifischen Tradition des Bundesfinanzministerium?

Ikonen der Republik? Wie steht es um Berlin?
Die Republik lebt und ist lebendig. Und wenn es die Tradition des katholischen Landvolkes mit Alois Glück ist! Ein Bürgertum voller Bilder ist nicht der einzige Träger des Säulen des Staatswesens und der Parteien. Denn es gibt viele Bewegungen.

Sarrazin findet Anklang, Resonanz, seine Stimme findet Gehör. Das ist noch nicht Zustimmung oder dass er gar richtig läge. Er verfehlt vieles und das Wesentliche! Für seine Verfehlungen wird Sarrazin bezahlen mit dem Verlust seines Status, seines Amtes. In Freiheit kann sich dann Sarrazin leisten was ihm beliebt.

Von Politik fühlen sich Bürger abgefertigt
Wenn Politik, Verwaltung, Bundespolitiker und Kommunalpolitiker, nicht ordentlich zuhören und hinhören (ein hermeneutisches Ohr ist gefragt), dann bemühen die Menschen um jeden Preis trotzig die Meinungsfreiheit ansich, weil ihre Meinungen gar nicht mehr gehört werden und nichts gelten. Darum kommt Sarrazin an. Denn der sagt. Was gesagt wird, das ist ganz egal! Nicht nur die Situation, auch die Struktur ist Teil des Problems.

Bürger sind mehr als Konsumenten
Wenn die Leute nur noch als Konsumenten etwas gelten, d.h. wenn sie über Zahlungsmittel und Werte, die flüssig gemacht werden können, verfügen, aber nicht mehr als Rechtspersonen im sozialen Rechtsstaat mit fraglos geltender Würde, dann driftet die Republik.

These: Kulturell flüchtet sich die Mitte mit neuerlicher Bürgerlichkeit nach oben, sozial rutscht die Mitte nach unten
Die Mitte verschiebt sich sozial (“neue Unterschicht”) nach unten und kulturell (“neue Bürgerlichkeit”) nach oben. Paul Nolte hat offenbar seinerzeit, als er beide Begriffe mit prägte, diese Problem wohl nicht gesehen, dass die kulturelle Bürgerlichkeit als Lösung für die sozialen Entbürgerlichung begierig begriffen werden würde. Und somit kann sich auch diese Bürgerlichkeit in sozialer Distinktion und Konsum zwecks Prestige erledigen. Das ist nicht viel anders als in der Unterschicht, die aus Prestige den Flachbildfernseher benötigt.

Was ist zu tun?
Integration ist nicht nur Sache des Verwaltungshandeln, von diversen Pädagogen und allerei Beauftragten, sondern Integration Aufgabe für die ganze Bürgergesellschaft und die gesamte Zivilgesellschaft.