"Das Politische anders denken"

Wulff wird es so sehen, dass er seinen Parteifreunden und Merkel einen Gefallen getan hat, sich auf die Kandidatur einzulassen, nachdem Horst Köhler zurückgetreten war. Außerdem sah er sich sicher als einer der erfahrensten (jüngeren) CDU Bundespolitiker (von den älteren vielleicht Schäuble oder Lammert).

Zudem wussten die anderen, worauf sie sich einließen bei Wulff (Stichwort Bettina Körner). Also geht Wulff davon aus, dass ihm das zusteht. Vielleicht lenkte das Boulevardpotential von Bettina Wulff zu sehr davon ab, was mit dem anderen Dreck von Wulff in Niedersachsen ist (etwa sein Agieren im Bezug auf VW und politische Altlasten oder “Leichen”).

Zudem hatte Guttenberg mit Gattin und Glamour ein erhebliches Feuer für die CSU gezündet. Die CDU brauchte einen kanzlertauglichen Nachfolger für Merkel. Da wäre bei Wulff selbst der Umweg Bundespräsident machbar gewesen. Sicher traute man auch Ursula von der Leyen vieles zu. Aber so gut findet sie nicht jeder.

In Hannover hatte man Geschmack daran gefunden, Schröder zum Bundeskanzler zu machen. Warum sollte Maschmeyer und andere zusammen im Netzwerk es nicht auch mal mit Wulff probieren? Ursula von der Leyen hätte man immer noch als Bundespräsidentin nutzen können, dies zudem damit verkaufen können, es müsse endlich mal eine Frau werden

Zu Weihnachten Bargeld von der Mutter: Gab die Mutter von Bettina Wulff – damals noch Bettina Körner – ihrer Tochter zu Weihnachten 2007 die stolze Summe von 2500 Euro als Geschenk, z.B. in einen Umschlag? Von diesem Geld soll dann in Bar der Urlaub auf Sylt, welchen der Filmproduzent und Organisator von Filmfonds David Gronewold vorstreckte, die Auslagen zurückerstattet bekommen haben.

Die bedauerliche kritische und nicht gänzlich vorab auszuschließende Frage ist doch, welche Umschläge mit Bargeld Amtsträger wie z.B. Christian Wulff erhalten haben könnten. Weihnachten ist immer ein guter Anlaß und Zeitpunkt, um unauffällig Geld unter die Leute zu bringen.

Wie das Ehepaar Wulff sich mal rehabilitieren will ist ein privates Problem der Ehepartner. Es ist nicht das Problem der deutschen Politik, des Staates und der CDU. Es ist auch nicht die Angelegenheit von Angela Merkel oder Mitglieder des “Andenpakts”.

Zur Kolumne von Herrn Jan Fleischhauer (SPIEGEL) zu Wulff möchte ich bemerken: Christian Wulff hätte nach seiner Scheidung als Ministerpräsident dann eben zurücktreten müssen und neben dem Mandat als Landtagsabgeordneter als Anwalt arbeiten müssen, wenn er nur 3000 Euro netto hatte – falls das denn stimmt, was Fleischhauer als Überschlag nennt – und er eine unabhängige Amtsführung als Amtsträger an der Spitze eines Bundeslandes, Inhaber von Amtsgewalt und als Regierungschef von Millionen Niedersachsen nicht mehr hätte voll gewährleisten können. Punkt aus!

Außerdem ist das erzielte Lebenseinkommen relevant sowie die Altersversorgung. Wer sich auf Berufspolitik einläßt, kann wissen, dass darunter die Ehe leiden kann. Das muss jeder für sich entscheiden. Herr Christian Wulff hätte als aktiver Politiker und Ministerpräsident andere Prioritäten setzen können, etwa wieder nach Osnabrück gehen können und als Anwalt in der Sozietät arbeiten können. Den Landesvorsitz der CDU Niedersachsen hatte er 2008 auch David McAllister übergeben können.

Vielleicht hätte er Spitzenpolitik und Bundespolitik erst wieder machen sollen, wenn seine erste oder damalige Frau ein eigenes Erwerbseinkommen hat und seine Tochter erwachsen ist. Das entscheidet auch die Familie gemeinsam, wie sie die Prioritäten setzt. Auch als Hausfrau und Mutter oder als Jugendliche kann man sich was dazu verdienen. Niemand muss sich in Deutschland zwangsweise oder gar sein Land und die Würde und die Amtswürde verkaufen oder beeinträchtigen, sei es als männlicher Politiker, als Amtsträger oder sei es sich als als Frau zu verkaufen.

Christian Wulff konnte sich gegenüber seiner ersten Frau Christiane womöglich schlecht durchsetzen. Wenn die Familie eben ein Pferd hat (der Hund der Familie war sicher günstiger in der Haltung), so kostet(e) das eben. Und dies kostet Geld, mindert den Vermögensaufbau, damit die bürgerliche Eigenständigkeit und das verfügbare Haushaltseinkommen. Er hatte nur eine Tochter, das spart Geld. Und das mit dem Pferd konnte man schon bei der dritten Ehefrau von Gerhard Schröder sehen, die gestern bei “Jauch” war, dass Pferde nicht völlig glücklich machen und erfüllend sind für eine Ehe und auch nicht bei der eines Berufspolitikers. Das lehrt auch die Lebenserfahrung.

Viele Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst, denn es ist nicht jeder Beamte als Akademiker im gehobenen Dienst tätig, – oft auch Polizisten – müssen auch korrekt handeln bei wenig Einkommen oder haben unabhängig zu sein und entscheiden auch bei geringen oder mittlerem Einkommen über Dinge, die bei Projekte, Vergabe von Aufträgen des Staates oder Gesetzen eine große finanzielle Tragweite haben.

Ich denke, die Medien sollten bestimmte Aspekte bei Christian Wulff nicht betonen oder müssen sie zwingend berichten. Dennoch stellt sich die Frage nach der Freiheit der Medien oder ob Journalisten etwa zum Lügen gedrängt oder gezwungen werden, sei es intern durch Anweisungen oder durch den Staat und seine Stellen. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, auch die Bürger dürften selbst privat sich nicht frei ihre Meinung bilden oder dürften und könnten nicht frei sagen, wie sie denken und empfinden und wie sie die Dinge sehen, würden in Meinungsbildung und Artikulation von Werturteilen eingeschränkt. Das muss möglich sein – und zwar auch in den sogenannten sozialen Netzwerken, wie Facebook oder über Kurztextdienst wie Twitter, auf denen Bürger sich vorwiegend privat, gemeinnützig und ohne kommerzielle Interessen austauschen. Freie Meinungsbildung und die bürgerliche Öffentlichkeit sind untrennbar historisch und direkt kausal und funktional mit Demokratie und einem republikanischen Gemeinwesen verbunden. Das war so, das ist so und das bleibt so. Allgemeine Mündigkeit lässt sich schlecht damit vereinbaren, Meinungsbildungsprozesse in Arkanarenen oder in esoterische Zirkel zu verbannen. Die Zeit des antiken Palastgeheimnisses ist lange vorbei.

Prostitution als Erwerbstätigkeit ist etwas Berufliches und nicht privat. Liebe mag privat sein können, gekaufter Sex nicht. Denn dort trennt das Geld Gefühl und Sex, trennt Liebe und Geschlechtsverkehr, spaltet echte Hingabe und sexuelle Gefälligkeiten. Prostitution ist außerdem von Gesetzen her und der Rechtssprechung her nicht mehr sittenwidrig angesehen. Wenn die Ehefrau eines Bundespräsidenten mit Fotos erpressbar ist, geht das auch nicht. Insofern mag es Gründe für eine Staatsräson geben, hier Beschränkung anzumahnen. Doch es gibt eine Grenze zur Zensur. Und außerdem bedroht Erpressbarkeit die Staatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik und den Ruf sowieso. Ein Bundespräsident, der erpressbar ist, wäre untragbar. Schon bei zu Guttenberg, der immerhin Verteidigungsminister war, war eine mögliche Erpressbarkeit in Folge einer plagierten Doktorarbeit von hunderten Seiten gegeben. Die Strafe für den Wissenschaftsbetrug von zu Guttenberg wäre empfindlicher gewesen, wenn er eine Versicherung an Eides statt über die Eigenleistung der Arbeit hätte an der Fakultät abgegeben müssen.

Es geht in sozialer Hinsicht mittlerweile übergreifend um das Thema Käuflichkeit beim Ehepaar Wulff. Die Journalistin und Autorin Julia Friedrichs hat dies kürzlich gelungen auf den Punkte gebracht, als sie meinte, für ihre Generation sei die große Frage häufig, die sich z.B. im Beruf – auch in ganze unterschiedlichen Feldern – stelle, wie weit man bereit sei, für Geld zu gehen.

Ganz abgesehen davon geht es nicht, wenn ein Amtsträger und Ministerpräsident sich gewissen Dingen aussetzt. Das ist alles nichts anderes als schlichtweg desaströs. Was schon jetzt allgemein bekannt ist und unabhängig von der weiteren juristischen Bewertung, so das reicht ohnehin für einen Rücktritt von Wulff und Niederleges und Amtes mehr als aus.

Da auch keine Persönlichkeiten aus der CDU mich bitten, eine andere Position zu Wulff einzunehmen, werde ich meine Engagement und Aktivitäten fortsetzen. Ich gehe davon aus, dass eine Bereinigung im Interessen aller ist, auch des Bundeskanzleramts und der Beamten im Bundespräsidialamt sowie der niedersächsischen CDU.

Ich orientiere mich nicht an “BILD”, sondern an dem, was etwa z.B. in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” steht. Da waren genug Gründe und Aspekte zu lesen, weshalb es im Grunde sinnvoll ist, dass Wulff nicht mehr ohne weiteres Bundespräsident sein kann. Eine Mehrheit der Bürger wünscht oder verlangt sogar offensiv seinen Rücktritt, fordert dies ein. Ein großer Teil schließt sich dem lediglich aus Bauchschmerzen wegen Distanz zur Medienberichterstattung nicht an. Inhaltlich sehe ich große Gemeinsamkeiten bei allen Bürger bezüglich einer Rücktritts. Und Horst Köhler wird viel mehr gelobt, wenn man mit den Menschen spricht. Köhler ist gut im Gedächnis und steht in hohen Ehren im Volk. Seit seinem Rücktritt ist auch allgemein bestens bekannt, dass ein Bundespräsident zurücktreten kann. Heinrich Lübke trat damals hingegen kurz vor Ende seiner Amtszeit zurück. Horst Köhler wurde 2009 erneut gewählt von der Bundesversammlung und trat 2010 zurück.

Christlichkeit hat was mit Freimut zu tun. Davon kann ich bei der FDP nichts erkennen. Zu Wulff schweigen sie bei der FDP fast auch alle komplett verklemmt. So verdruckst eine liberale, freiheitliche Partei. Kein Wunder, da Rösler aus Hannover stammt und Westerwelle zeigt ebenfalls eine mysteriöse Nähe zu Carsten Maschmeyer. Wie haben Westerwelle und Michael Mronz eigentlich im Detail ihr Haus auf Mallorca finanziert? Mir wurde gesagt, Wulff habe zu seiner Hochzeit Redaktionen einen Brief geschrieben und außerdem es betrieben, Bilder von damals von seiner Frau aus der Zeit einzusammeln. Kann das jemand bestätigen oder aber dementieren? In Hannover kuriseren einschlägige Annahmen über die Vergangenheit von Bettina Wulff geradezu als Fakt. Für mich war das 2010 beim Einsatz für einen Bundespräsidenten Gauck weder bekannt noch war es relevant. Für mich war ohnehin klar und deutlich, dass Christian Wulff sich für Macht und gegen Liebe im Leben entschieden hatte.

Aus meiner Sicht ist wegen der im “Internet-Archiv” (www.webarchive.org) gespeicherten Fotos aus dem Jahr 2006 eines offenkundig bordellartigen Betriebes in Osnabrück namens “Chateau-Club” klar, dass Bettina Wulff (geb. Körner) dort mit hoher Wahrscheinlichkeit tätig war. Sie ist auf diesen Fotos nach meinem Empfinden zu erkennen und zu sehen, mit denen das Haus öffentlich beworben wurde. Insofern hat Wulff gelogen oder wieder mal erneut die Wahrheit verfehlt (oder er weiß nicht alles und gab damit vor, nicht alles zu wissen), als er im TV Interview mit ARD und ZDF (5.1.2012) behauptete, über seine Frau stünden “Phantasien” im Internet. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dieses Detail nicht gewusst. Die FAZ fragte sich anschließend kurz darauf, weshalb er dies ungefragt angesprochen habe. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dies nicht gewusst. Möglicherweise wollte er auch provozieren, so dass alles herauskommt, um die Themen idner Medienberichterstattung zu verändern und eine tränenreiche Show mit und um seine Frau abzuziehen, die auf die Tränendrüse drücken würde. Dabei kann diese die in Rede stehenden Vergehen und Vorwürfe um Wulff und die möglichen Straftaten nicht heilen. Beim Termin zur Aufzeichnung der Weihnachtsansprache sagte er, man müsse sich darauf einstellen, dass heute durch das Internet alles herauskomme. Erhärtet wird dies durch indirekte Mitteilungen aus der öffentlichen Berichterstattung. Andererseits könnte der Satz wie auch der Satz zur Transparenz eine Drohung von Wulff gegen Anhänger im eigenen Lage und mit denen er in einem Boot sitzt gewesen sein, was passiere wenn er falle, sei es, weil Wulff sie mitreißt, sei es, weil sich die politische Kultur verschiebt. Bliebe Wulff Bundespräsident, wäre der Schaden nicht überschaubar.

Sofern Christian Wulff Dienste von Prostitutierten nicht ausschließlich selbst bezahlt haben sollte, wäre das ein massives Problem, ob er auch in diesem Punkt der Vorteilsannahme zu beschuldigen ist und Ermittelungen aufzunehmen sind. Wulff hat fertig. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er nicht mehr Bundespräsident ist.

Zudem habe ich den Eindruck, dass Mitglieder des Bundestag und der Bundesversammlung, die Wulff 2010 gewählt haben, gar nicht über alles informiert waren. Insofern stellt sich auch die Frage nach der Legitimität dieses Wahlverfahrens, die sich ohnehin schon bereits auch aus anderen Gründen verschärft stellt. Die Mitglieder der CDU/CSU Fraktion geben Christan Wulff keine Unterstützung. Ich kann auch nicht erkennen, dass die den Umgang von Angela Merkel mit der Affäre Wulff unterstützen und gutheißen oder dass das Bundeskabinett und die gesamte Bundesregierung dies tun würde.

Anwalt Gernot Lehr sagt nun, er antworte nur nach seinem Kenntnisstand, nicht nach Aktenlage. Wenn das so unprofessionell läuft, ist eben ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder die Staatsanwaltschaft nötig, die auch Einsicht in Akten nehmen.

Wulff muss mit Unterschriftenlisten um Aufgabe seines Amtes gebeten werden. Die Bundestagsfraktionen und der Bundestag können mehr tun. Auch sollte sondiert werden, wer eine Klage des Bundestages gegen Wulff beim Verfassungsgericht vertreten könnte. Alle Mittel müssen aufgeschöpft und sondiert und durchgespielt werden, um eine Ausweitung und Verschärfung der Krise abzuwenden. Ich erwarte endlich, dass die CDU mal zeigt, was knallharte CDU Politik ist. Was sind denn das alles für fromme und zahmeLämmer plötzlich? Das sind die selben, die sonst auch mal gerne herrumpoltern.

Härte und Strenge sind nötig, um das Vertrauen in die Institutionen wiederzugewinnen und zu sichern. Einige fahren hier einen total irrealen Kurs, der völlig von den menschlichen Realitäten absieht. Bei Wulff liegt eine Persönlichkeitsstörung vor, jedenfalls nach meinem Empfinden. Wer das anders empfindet oder sein Verhalten logisch erklären kann, der soll das bitte unbedingt tun. Es entsteht ein gefährliches Vakuum. Außerdem setzt sich der Trend fort, dass das Bundeskanzleramt seine Stellung zu Lasten des Bundespräsidenten ausbaut. Der Bundespräsident kann ohne Gegenzeichung durch den Bundeskanzler oder die Fachminister sowieso kaum was machen. Denn er unterliegt dieser Gegenkennzeichungspflicht. Deshalb ist seine Autorität auch als Person wichtig, die die Autoriät und Amtswürde stützen muss, nicht so wie jetzt bei Wulff aushöhlt.

Im Grunde ist zu fragen, welcher Machtkampf zwischen Wulff und Merkel stattfindet, dass Wulff noch nicht zurückgetreten ist. Die Koalition hätte mit den Freien Wählern zusammen genug Stimmen. Aber schon 2010 mutierte die Abstimmung in der Bundesversammlung direkt und offen zu einer Vertrauenabstimmung über Angela Merkel und ihr Kabinett. Deshab müsste Merkel die Opposition mit ins Boot holen für einen überparteilichen Kandidaten. Auch die FDP muss jetzt positionieren.

Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt. Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt.

Ich habe schon 2010 gesagt und geäußert und kürzlich wiederholt, dass ich mir Thomas de Maizère auch sehr gut als Bundeskanzler vorstellen kann, der erstmal die Regierungsgeschäfte führt und die CDU dann schaut, wer Spitzenkandidat 2013 wird. Facebook dokumentiert das alles. Ich möchte, dass Personen mit Sozialisation und die Erfahrungen im RCDS gesammelt haben in der deutschen Christdemokratie eine größere Rolle als bisher spielen, zumal es hier Abgänge wie Friedbert Pflüger zu verzeichnen awren.

Wenn natürlich weiter eine Truppe aus lauter Leuten aus Hannover und Umgebung die Geschicke meiner geliebten Bundespublik und das Kabinett bestimmen soll …

“Transparenz” lässt sich am besten auf Verwaltungshandeln beziehen. Bei Politik geht es um mehr als Nachweis von Ausführungsvorschriften. Es geht um Abstimmung über Befähigung. Vertrauen meint einen Vorschuss an Vertrauen. Das lateinische Wort “fides” bedeutet Treue und Verlässlichkeit. Das meint besonders Rechtstreue und Rechtsgehorsam. Worauf es ankommt, ist nicht, ob juristisch nüscht vorliegt, sondern ob Verhalten und Person Wulff rechtschaffend und redlich war und ist. Daneben ist auch der erweiterten Kontext zu betrachten, welchen Umgang diese Person pflegt, ob sie Sitten und Rechtsgefühl des Landes und der Bürger achtet. Taktgefühl beansprucht Christian Wulff vor allem ihm selbst gegenüber und fordert es offensiv ein mit großer Selbstverständlichkeit. Die Befriedigung seiner eigenen Interessen kann nicht Hauptziel sein und im Vordergrund stehen.

Ich habe dem Bundespräsidialamt und dem Bundespräsidenten eine Mail geschickt, er solle sein Amt niederlegten. Sonst behauptet Wulff noch, er erfahre aus Volk und Partei überwältigende Unterstützung und Zustimmung. So geht es nun nicht!

Wenn Christian Wulff weiterhin Bundespräsident bleiben sollte, dann stellt sich die Frage, ob und inwiefern die Bürger in Deutschland die bewährte Verfassungsarchitektur und formale Ordung noch genau so wie jetzt en détail noch bejahen werden können. Dann wird automatisch eine große Debatte die Folge sein, werden Fragen der Direktwahl und weitere Fragen von großer institutioneller Reichweite die Folge sein. Kurzfristiger Machterhalt und oberflächliche Befriedung und Scheinkompromisse darf rechtschaffendem Verhalten nicht vorgezogen werden.

Fragen der Sexualität, des Machtriebes, des Verlangens und Begehrens dürften nicht tabuisiert werden. Neben Lust gibt es auch Lust an Macht. “Privat” ist nur, was gesellschaftlich nicht und null relevant ist. Privat darf nicht mit geheim verwechselt werden. Auch von Dingen, die vorzugsweise privat und unter Freunden entschuldigt werden können, darf trotzdem politisch und den Staat betreffend nicht nachsichtig und mit falschem Großmut und Gnade abgesehen werden bei Betrachtung der Gesamtlage.

Ein Bundespräsident muss eben sagen können: “Ich und meine Frau waren nie käuflich!” Das gilt für Urlaube, Einladungen, Geschenke (z.B. die Kleider von Frau Bettina Wulff) und auch sonst.

Bundespräsident Wulff hat in seiner Funktion als Bundespräsidenten mit eigenem extra Antragsrecht auf Strafverfolgung (“Verunglimpfung des Bundespräsidenten”) den Axel Springer Verlag auf’s Korn genommen.

Ein Bundespräsident kann und darf nicht so wie es Wulff tut für Drohanrufe, Einschüchterungen, Dossiers, Repressalien und Drangsalierung stehen.

Das POLITISCHE Verhältnis zwischen Christian Wulff und dem Axel Springer Verlag war durch GAUCK und SARRAZIN schon ziemlich normalisiert.

Nur kein Neid bezüglich Auflage und Reichweite von “BILD” und dem Einfluss des Axel Springer Verlags. Die machen ihre Sache. Das ist (auch) Journalismus, in einer “bunten Republik” (C. Wulff, Antrittsrede).

Es ist der eigene Schmutz von Wulff. Es ist der ganze Dreck, den er angestaut und hinterlassen hat. Menschenrechte gelten für die Bürger, die unter Wulff gelitten haben. Und für alle Deutsche und Volksvertreter, die sich für Wulff schämen müssen. Wo ist Horst Köhler?

Wulff führt die Postdemokratie in Deutschladn ein, genauso wie es in England in der Ära Tony Balir mit vergünstigen Immobilienkrediten für Minister began.
Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbeitet es, die erheblichen Vorwürfe gegen Wulff als eine reine “Medienkampagne” abzuqualifizieren. Und die Frage nach der Seriösität des Ehepaar Wulff ist erlaubt, zumal beide die Verträge unterschrieben haben. Es besteht Presse- und Meinungsfreiheit.

Zum Thema Dossiers (HAZ 3.1.2011) und Drohanrufe (“Krieg führen, Strafantrag”) durch Christian Wulff, also wiederholte Einschüchterung von Journalisten des Axel Springer Verlages, habe ich weder von Peter Altmaier, Ruprecht Polenz noch Hermann Gröhe eine Stellungnahme vernommen. Machen viele Bundestagsabgeordete das mit ihren Lokalzeitungen genauso?

Postdemokratie ist ein politischwissenschaftler Terminus von Colin Crouch. Den Beginn setzt er in England an, als Minister Mandelsohn einen vergünstigten Immobilienkredit bekam.