"Das Politische anders denken"

Der Bundespräsident ist moralische Autorität nur hinsichtlich des politischen Betriebs selbst, nicht hinsichtlich der Gesellschaft. Er ist daher keine moralische Autorität im eigentliche Sinne. Seine Autorität übt er aus Mangel an Staatsgewalt aus. Daher ist die Autorität sein Medium. Und er übt sie nach innen, in die Politik hinein aus (ich erinnere an diese Stelle an die differenzierende Grafik von Jürgen Habermas aus den 70ern aus den Vorarbeiten zur Theorie kommunikativen Handelns).

Er steht an der Spitze des Staates, nicht der Zivilgesellschaft. Es heißt schließlich Staatsoberhaupt, nicht Gesellschaftsoberhaupt. Im Grunde wäre es besser, wenn es mehr prominente Deutsche gäbe, die weltweit bekannt wären. Dann müsste der Bundespräsident die Aufgabe der Repräsentation Deutschlands im Ausland nicht zu sehr wahrnehmen.

Schade, dass sich Gauck gegenüber 2010 im Verlauf mit so vielen Statements so reingeritten hat. Wulff kommentierte Finanzmärkte besser. Auch Horst Köhler kommentierte das Thema Banken und Finanzmärkte viel besser als Gauck. Klaus Töpfer wäre wie Köhler Volkswirt gewesen. Ich verstehe nicht, welche Ziele Gauck hat, abgesehen davon, bestimmte Fehlentwicklungen zu korrigieren. Gauck neigt zum Modus der moralischen Anklage. Gauck ist weniger Autorität oder schon eine Instanz, sondern er versucht Autorität einzusetzen und auszuspielen. Er hat was mitzuteilen. Ein Bundespräsident repräsentiert den Staat und das Land. Er steht für das Allgemeine. Er muss sich selbst oft zurücknehmen. Und es ist nicht schwer für Gauck gewesen, vor einem Publikum in den weiten der deutschen Provinz zu punkten, dort gut anzukommen. Gauck beschäftigt sich mehr mit grundlegenden Voraussetzungen von Politik als mit Politik selbst. Es ist viel Metapolitik mit dabei. Gauck hatet bei Sarrazin gar nicht verstanden, dass Sarrazin um den Staat stand und es nicht um ein Problem “der Gesellschaft” allein ging. Außerdem erliegt Gauck einer Illusion, wenn er bei Sarrazin betont, es komm sehr darauf an, wie über die Probleme gesprochen werde. Denn es kommt darauf an, das Problem und sein Wesen zu verstehen und die Lösungsvorschläge zu bewerten.

Mit Gustav Heinemann 1969 ist diese Entscheidung für Gauck nicht vergleichbar. Ich sehe keinen Neuanfang, bestenfalls ein neuer Versuch oder ein Versuch, nochmal anzusetzen. Es geht auch nicht um Vertrauen im Sinne von interpersonellem Vertrauen. Es geht um Vertrauen in staatliches Handeln und Leistungen des politisches Systems. Legitimität entsteht aus Verfahren. Gauck selbst betonte 2010 noch die Wichtigkeit von Verfahren.

Wer wie Gauck den intellektuellen Schund von Steinbrück und Sarrazin lobt, der hat es nicht verdient, Bundespräsident zu werden. Das ist anti-intellektuelle SPD abfährt auf einen wie Gauck, obwohl Gauck nicht so viel Niveau hat wie es aussieht, versteht sich von selbst. Gauck hat primitive Seiten an sich. Das haben andere auch, aber die wollen weder noch werden sie Bundespräsident noch sind sie im Alter von Gauck.

Es ist klar, dass Journalisten, die sich auf das Wort verstehen, jemanden wie Gauck, der das ähnlich tut, bewundern. Die alten Themen der JUler der 80er Jahre sind aber vorbei. Das Thema Bürgerrechte ist im amerikanischen Sinn zu denken. Um Bürgerrechte in der DDR geht es heute nicht mehr. Gauck ist jemand, der Menschen braucht, die ihm zuhören, damit er seine Lebensgeschichte verarbeiten kann.

Ein gewisses Problem ist, dass Gauck in mancher Hinsicht gehobenen Klatsch von Stammtischen der Elite einfach in Reden erzählt.

Die Weimarer Republik lehrt, dass das Scheitern von Regierungen eine Krise bedeutet. Der Rücktritt von Bundespräsidenten oder ein besserer Bundespräsident ist nie eine Staatskrise. Ich erinnere nochmal an den fatalen „Osthilfeskandal“ von 1932/33, das geschenkte Landgut an Paul von Hindenburg bzw. gleich an seinen Sohn Oskar (um die Erbschaftssteuer zu sparen), der auch dessen Küchenkabinett und Kamerialla leitete. Dies beschädigte die Autorität von Wahlsieger Hindenburg sehr schwer.

War das eine Privatangelegenheit? Haben hier „Menschenrechte“ (O-Ton Christian Wulff Priorität)?

Nein und nochmals Nein! Wulff muss weg! Wer sich dagegen stellt, schädigt Deutschland und die Republik, lernt nichts aus der Geschichte und versagt, wenn Bewährung gefragt ist.

Ich denke, die Medien sollten bestimmte Aspekte bei Christian Wulff nicht betonen oder müssen sie zwingend berichten. Dennoch stellt sich die Frage nach der Freiheit der Medien oder ob Journalisten etwa zum Lügen gedrängt oder gezwungen werden, sei es intern durch Anweisungen oder durch den Staat und seine Stellen. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, auch die Bürger dürften selbst privat sich nicht frei ihre Meinung bilden oder dürften und könnten nicht frei sagen, wie sie denken und empfinden und wie sie die Dinge sehen, würden in Meinungsbildung und Artikulation von Werturteilen eingeschränkt. Das muss möglich sein – und zwar auch in den sogenannten sozialen Netzwerken, wie Facebook oder über Kurztextdienst wie Twitter, auf denen Bürger sich vorwiegend privat, gemeinnützig und ohne kommerzielle Interessen austauschen. Freie Meinungsbildung und die bürgerliche Öffentlichkeit sind untrennbar historisch und direkt kausal und funktional mit Demokratie und einem republikanischen Gemeinwesen verbunden. Das war so, das ist so und das bleibt so. Allgemeine Mündigkeit lässt sich schlecht damit vereinbaren, Meinungsbildungsprozesse in Arkanarenen oder in esoterische Zirkel zu verbannen. Die Zeit des antiken Palastgeheimnisses ist lange vorbei.

Prostitution als Erwerbstätigkeit ist etwas Berufliches und nicht privat. Liebe mag privat sein können, gekaufter Sex nicht. Denn dort trennt das Geld Gefühl und Sex, trennt Liebe und Geschlechtsverkehr, spaltet echte Hingabe und sexuelle Gefälligkeiten. Prostitution ist außerdem von Gesetzen her und der Rechtssprechung her nicht mehr sittenwidrig angesehen. Wenn die Ehefrau eines Bundespräsidenten mit Fotos erpressbar ist, geht das auch nicht. Insofern mag es Gründe für eine Staatsräson geben, hier Beschränkung anzumahnen. Doch es gibt eine Grenze zur Zensur. Und außerdem bedroht Erpressbarkeit die Staatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik und den Ruf sowieso. Ein Bundespräsident, der erpressbar ist, wäre untragbar. Schon bei zu Guttenberg, der immerhin Verteidigungsminister war, war eine mögliche Erpressbarkeit in Folge einer plagierten Doktorarbeit von hunderten Seiten gegeben. Die Strafe für den Wissenschaftsbetrug von zu Guttenberg wäre empfindlicher gewesen, wenn er eine Versicherung an Eides statt über die Eigenleistung der Arbeit hätte an der Fakultät abgegeben müssen.

Es geht in sozialer Hinsicht mittlerweile übergreifend um das Thema Käuflichkeit beim Ehepaar Wulff. Die Journalistin und Autorin Julia Friedrichs hat dies kürzlich gelungen auf den Punkte gebracht, als sie meinte, für ihre Generation sei die große Frage häufig, die sich z.B. im Beruf – auch in ganze unterschiedlichen Feldern – stelle, wie weit man bereit sei, für Geld zu gehen.

Ganz abgesehen davon geht es nicht, wenn ein Amtsträger und Ministerpräsident sich gewissen Dingen aussetzt. Das ist alles nichts anderes als schlichtweg desaströs. Was schon jetzt allgemein bekannt ist und unabhängig von der weiteren juristischen Bewertung, so das reicht ohnehin für einen Rücktritt von Wulff und Niederleges und Amtes mehr als aus.

Da auch keine Persönlichkeiten aus der CDU mich bitten, eine andere Position zu Wulff einzunehmen, werde ich meine Engagement und Aktivitäten fortsetzen. Ich gehe davon aus, dass eine Bereinigung im Interessen aller ist, auch des Bundeskanzleramts und der Beamten im Bundespräsidialamt sowie der niedersächsischen CDU.

Ich orientiere mich nicht an “BILD”, sondern an dem, was etwa z.B. in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” steht. Da waren genug Gründe und Aspekte zu lesen, weshalb es im Grunde sinnvoll ist, dass Wulff nicht mehr ohne weiteres Bundespräsident sein kann. Eine Mehrheit der Bürger wünscht oder verlangt sogar offensiv seinen Rücktritt, fordert dies ein. Ein großer Teil schließt sich dem lediglich aus Bauchschmerzen wegen Distanz zur Medienberichterstattung nicht an. Inhaltlich sehe ich große Gemeinsamkeiten bei allen Bürger bezüglich einer Rücktritts. Und Horst Köhler wird viel mehr gelobt, wenn man mit den Menschen spricht. Köhler ist gut im Gedächnis und steht in hohen Ehren im Volk. Seit seinem Rücktritt ist auch allgemein bestens bekannt, dass ein Bundespräsident zurücktreten kann. Heinrich Lübke trat damals hingegen kurz vor Ende seiner Amtszeit zurück. Horst Köhler wurde 2009 erneut gewählt von der Bundesversammlung und trat 2010 zurück.

Christlichkeit hat was mit Freimut zu tun. Davon kann ich bei der FDP nichts erkennen. Zu Wulff schweigen sie bei der FDP fast auch alle komplett verklemmt. So verdruckst eine liberale, freiheitliche Partei. Kein Wunder, da Rösler aus Hannover stammt und Westerwelle zeigt ebenfalls eine mysteriöse Nähe zu Carsten Maschmeyer. Wie haben Westerwelle und Michael Mronz eigentlich im Detail ihr Haus auf Mallorca finanziert? Mir wurde gesagt, Wulff habe zu seiner Hochzeit Redaktionen einen Brief geschrieben und außerdem es betrieben, Bilder von damals von seiner Frau aus der Zeit einzusammeln. Kann das jemand bestätigen oder aber dementieren? In Hannover kuriseren einschlägige Annahmen über die Vergangenheit von Bettina Wulff geradezu als Fakt. Für mich war das 2010 beim Einsatz für einen Bundespräsidenten Gauck weder bekannt noch war es relevant. Für mich war ohnehin klar und deutlich, dass Christian Wulff sich für Macht und gegen Liebe im Leben entschieden hatte.

Aus meiner Sicht ist wegen der im “Internet-Archiv” (www.webarchive.org) gespeicherten Fotos aus dem Jahr 2006 eines offenkundig bordellartigen Betriebes in Osnabrück namens “Chateau-Club” klar, dass Bettina Wulff (geb. Körner) dort mit hoher Wahrscheinlichkeit tätig war. Sie ist auf diesen Fotos nach meinem Empfinden zu erkennen und zu sehen, mit denen das Haus öffentlich beworben wurde. Insofern hat Wulff gelogen oder wieder mal erneut die Wahrheit verfehlt (oder er weiß nicht alles und gab damit vor, nicht alles zu wissen), als er im TV Interview mit ARD und ZDF (5.1.2012) behauptete, über seine Frau stünden “Phantasien” im Internet. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dieses Detail nicht gewusst. Die FAZ fragte sich anschließend kurz darauf, weshalb er dies ungefragt angesprochen habe. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dies nicht gewusst. Möglicherweise wollte er auch provozieren, so dass alles herauskommt, um die Themen idner Medienberichterstattung zu verändern und eine tränenreiche Show mit und um seine Frau abzuziehen, die auf die Tränendrüse drücken würde. Dabei kann diese die in Rede stehenden Vergehen und Vorwürfe um Wulff und die möglichen Straftaten nicht heilen. Beim Termin zur Aufzeichnung der Weihnachtsansprache sagte er, man müsse sich darauf einstellen, dass heute durch das Internet alles herauskomme. Erhärtet wird dies durch indirekte Mitteilungen aus der öffentlichen Berichterstattung. Andererseits könnte der Satz wie auch der Satz zur Transparenz eine Drohung von Wulff gegen Anhänger im eigenen Lage und mit denen er in einem Boot sitzt gewesen sein, was passiere wenn er falle, sei es, weil Wulff sie mitreißt, sei es, weil sich die politische Kultur verschiebt. Bliebe Wulff Bundespräsident, wäre der Schaden nicht überschaubar.

Sofern Christian Wulff Dienste von Prostitutierten nicht ausschließlich selbst bezahlt haben sollte, wäre das ein massives Problem, ob er auch in diesem Punkt der Vorteilsannahme zu beschuldigen ist und Ermittelungen aufzunehmen sind. Wulff hat fertig. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er nicht mehr Bundespräsident ist.

Zudem habe ich den Eindruck, dass Mitglieder des Bundestag und der Bundesversammlung, die Wulff 2010 gewählt haben, gar nicht über alles informiert waren. Insofern stellt sich auch die Frage nach der Legitimität dieses Wahlverfahrens, die sich ohnehin schon bereits auch aus anderen Gründen verschärft stellt. Die Mitglieder der CDU/CSU Fraktion geben Christan Wulff keine Unterstützung. Ich kann auch nicht erkennen, dass die den Umgang von Angela Merkel mit der Affäre Wulff unterstützen und gutheißen oder dass das Bundeskabinett und die gesamte Bundesregierung dies tun würde.

Anwalt Gernot Lehr sagt nun, er antworte nur nach seinem Kenntnisstand, nicht nach Aktenlage. Wenn das so unprofessionell läuft, ist eben ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder die Staatsanwaltschaft nötig, die auch Einsicht in Akten nehmen.

Wulff muss mit Unterschriftenlisten um Aufgabe seines Amtes gebeten werden. Die Bundestagsfraktionen und der Bundestag können mehr tun. Auch sollte sondiert werden, wer eine Klage des Bundestages gegen Wulff beim Verfassungsgericht vertreten könnte. Alle Mittel müssen aufgeschöpft und sondiert und durchgespielt werden, um eine Ausweitung und Verschärfung der Krise abzuwenden. Ich erwarte endlich, dass die CDU mal zeigt, was knallharte CDU Politik ist. Was sind denn das alles für fromme und zahmeLämmer plötzlich? Das sind die selben, die sonst auch mal gerne herrumpoltern.

Härte und Strenge sind nötig, um das Vertrauen in die Institutionen wiederzugewinnen und zu sichern. Einige fahren hier einen total irrealen Kurs, der völlig von den menschlichen Realitäten absieht. Bei Wulff liegt eine Persönlichkeitsstörung vor, jedenfalls nach meinem Empfinden. Wer das anders empfindet oder sein Verhalten logisch erklären kann, der soll das bitte unbedingt tun. Es entsteht ein gefährliches Vakuum. Außerdem setzt sich der Trend fort, dass das Bundeskanzleramt seine Stellung zu Lasten des Bundespräsidenten ausbaut. Der Bundespräsident kann ohne Gegenzeichung durch den Bundeskanzler oder die Fachminister sowieso kaum was machen. Denn er unterliegt dieser Gegenkennzeichungspflicht. Deshalb ist seine Autorität auch als Person wichtig, die die Autoriät und Amtswürde stützen muss, nicht so wie jetzt bei Wulff aushöhlt.

Im Grunde ist zu fragen, welcher Machtkampf zwischen Wulff und Merkel stattfindet, dass Wulff noch nicht zurückgetreten ist. Die Koalition hätte mit den Freien Wählern zusammen genug Stimmen. Aber schon 2010 mutierte die Abstimmung in der Bundesversammlung direkt und offen zu einer Vertrauenabstimmung über Angela Merkel und ihr Kabinett. Deshab müsste Merkel die Opposition mit ins Boot holen für einen überparteilichen Kandidaten. Auch die FDP muss jetzt positionieren.

Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt. Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt.

Ich habe schon 2010 gesagt und geäußert und kürzlich wiederholt, dass ich mir Thomas de Maizère auch sehr gut als Bundeskanzler vorstellen kann, der erstmal die Regierungsgeschäfte führt und die CDU dann schaut, wer Spitzenkandidat 2013 wird. Facebook dokumentiert das alles. Ich möchte, dass Personen mit Sozialisation und die Erfahrungen im RCDS gesammelt haben in der deutschen Christdemokratie eine größere Rolle als bisher spielen, zumal es hier Abgänge wie Friedbert Pflüger zu verzeichnen awren.

Wenn natürlich weiter eine Truppe aus lauter Leuten aus Hannover und Umgebung die Geschicke meiner geliebten Bundespublik und das Kabinett bestimmen soll …

Komplex Wulff: Es geht um Verbindlichkeit und Treue – sowohl im Privaten wie im Staat. Der Verweis auf Gesetze hilft nicht, wenn die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch gebunden sind und Richter befangen. Unter diesen Realitäten können auch alte Sitten der Rücksichtnahme nicht ohne neue zusätzliche Begründung eingefordert oder betont werden. Wenn der Bundestag die Immunität von Bundespräsident Wulff aufhebt, dann fliegt Christian Wulff früher oder später. Wulff und Geerkens müssen die Echtheit ihres Kreditgeschäfts ersteinmal zweifelsfrei beweisen. Wo Rauch ist, ist Feuer. Sollte der Bundestag es nicht tun, die Immunität von Wulff aufzuheben oder sich dem aus politischen Gründen verweigern, wäre das eine politische Entscheidung, für die die Bundestagsabgeordneten individuell und der Bundestag als Verfassungsorgan einstehen müssen.

Angela Merkel versucht mit Europapolitik und Außenpolitik vom Zustand der Innenpolitik und Skandal um Wulff abzulenken. Und wenn ein Bundespräsident in verschiedenster Hinsicht befangen ist, keine Autorität hat, dann ist er ein Ausfall und ein Versager. Die politische Beweislast für Untadeligkeit liegt bei Christian und Bettina Wulff und der Bundeseregierung bzw. der Landesregierung. Alois Glück sieht die Sache Wulff ähnlich wie Bernhard Vogel sehr altersmilde, legt sich aber auch nicht klar fest. Wenn 54% der Bürger Rücktrittsforderung unterstützen und CDU/CSU Fraktion zum Großteil Wulff nicht offen und nachhaltig unterstützt, hatte er keinen Erfolg mit seinem Verhalten, geschweige, dass er jenseits von Selbstverteidigung eine Stratgie für sich oder sein Amt hat.

Wie jetzt: Die staatsnahe sogenannte “NSU” gilt jetzt als ein Argument für “Vorratsdatenspeicherung”? Gegen konspirative Kommunikation oder Kommunikation per indirekter Mitteilung, die es schon seit Jahrhunderten gibt, hift eine Vorratsdatenspeicherung nicht. Macht und Allmachtsträume sind fatal.

Eines der Hauptprobleme bein Terrorismus ist auch das Staatsversagen, das “Versagen” und die fehlende Leistungskraft von Geheimdiensten – gerade bezüglich “human intelligence”, nicht bezüglich der Datenmenge – bei Überwachung oder sogar bis hin zum Staatsterrorismus. Jetzt wollen wir hier nicht mit Ammenmärchen für Unmündige anfangen. Angst machen können bedeutet Macht. Und Schutz vor Angst ist Macht. Wir wissen, worüber geredet wird und was der Gegenstand ist und wie die Sachverhalte liegen. Die Funktion von Nachrichtendiensten verkehrt sich ohne genügend vorhandene Urteilskraft und bei anwachsenden Datenbergen.

Gegen das Können religöser und auf Schriftverständnis trainierter und bei Meistern geübter Gruppen hilft das, was staatliche Stellen en gross so vorschlagen, nämlich kaum. Denn diese speziellen Gruppen arbeiten mit Hintersinn. Ich stütze mich auch auf die amerikanische Schule von Leo Strauss und Diskussionpapie von amerikanischen Strategen wie Gary J. Schmitt und Aram N. Shulsky 1999.

Es kann nicht sein und angehen, dass die noch vorhandene Autorität von Staat, Verwaltung und Polizei sowie Justiz und Richtern immer weiter verfällt wegen Mißständen und Leistungsdefiziten des öffentlichen Sektors und geduldeter Praktiken und der Parteien. Eine Umkehr und innere Wandlung ist nötig. Je weniger auctoritas, desto mehr wird versucht mit potestas noch irgendwie Steuerungseffekte zu erzielen, auch durch Wandlung zum Präventionsstaat.

Und zugleich Personal abgebaut wird, die Personalstärke und damit die Leistungskraft geschwächt werden, Grenzen immer weiter ohne Äquivalente für Aufsicht und Kontrolle geöffnet werden, Kriminalität und Mafia wächst, der gesammte Schattensektor und Sekot der Schwarzwirtschaft und Geldwäsche, und dann immer mehr Überwachung proklamieren, endlos wird. Wo bleibt dann die Freiheit? Zielkonflikte und Abgründe der Verführungen von Technik und Allmachtsgläubigkeit sind klar zu bennen und ebenso klar zu diskutieren. Nur auf dieser Basis kann ein demokratischer Entscheidungsprozess stattfinden. Alles andere ist Propaganda.

Vds steht für naive technokratische Technikgläubigkeit und Szientismus von nerds und Fachidioten, die alle zusammen untertherapiert sind.

Wer von der echten Nicht-Kenntnis der Freiheit geprägt ist, der kommt gar nicht so weit, Ziel und Größe der Freiheit zu verkennen.

Da viele Leute dumm oder einfach gestrickt sind, braucht sehr wohl (wenigstens) einen an der Spitze des Staates, der Politik richtig erklärt. Der Bundestag und die Parteien machen darin nämlich keine so gute Figur (mehr)! Auch moralische Orientierung und Vorbild sind wichtig.

“Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann.” (Christian Wulff)

Es gefällt mir nicht so gut, was Laschet schreibt. Religion ist ein eigenes Thema. Vergleiche zu Putin versuchen moralische Ebenen zu errichten. Das ist nur bedingt geschickt. Die Union fordert großer Selbstverständlickeit Respekt ein. Mit schroffer Opposition und Entzug von Achtung kommt sie nicht klar. Sie möchte darauf verweisen, die Dinge verstünden sich doch von selbst und empört sich nun, da es anders kommt. Die Union langweilt immer dann, wenn sie immer nur leicht beleidigt darauf verweist, was SPD und GRÜNE so treiben.

Auf das Gespräch von Habermas und Ratzinger ist nichts gefolgt. “Spannend” ist eine Kategorie der Unterhaltung und der Aufmerksamkeitsökonomie.

Die kapitalismuskritischen Thesen hat gerade die deutsche Bischofskonferenz nach 1998, als das gemeinsame Sozialwort der großen Kirchen den Machtwechsel stützte, wieder kontinuierlich geräumt zwecks Anpassung an den Zeitgeist und die jeweilige Gegenwart. So kann man das Geschehen der Aktualisierung auch ausdeuten.

Laschet ordnet nun den Papstbesuch in die Vergangenheit historisch zu. Möchte er andeuten, der (politische) Katholizismus habe auch die Kraft, nach dem Kommunismus die aktuelle Krise des Kapitalismus zu überwinden?

Wer Kritiker kleinkarriert nennt, muss sich Fragen, ob die eigene Politik oder der Papst denn großgesinnt genannt werden können.

Religion ist individuell. Welche Abgeordnete waren 2001 dabei als Putin redete? Ist denn nach Ende der Krieg zwischen Deutschland und Rußland und dem Einzug Osteuropas Haus Europa in Form der EU dies weniger historisch? Der Papst repräsentiert einen Teil der katholischen Welt in Europa und der ganzen Welt. Er spricht durchaus für das katholische Europa.

Laschet verweist darauf, dem Papst würde unstritt im allgemeinen eine “moralische Autorität” zukommen. Aber diese Autorität durch die katholischen Lehre dogmatisiert. Das Papstamt ist religiöse Autorität, nicht moralische Autorität. Alles nimmt seinen Ausgang in der Theologie. Für Strenge und Genauigkeit, auch Milde oder Barmherzigkeit lässt sich von jedem moralischen Standpunkt aus plädieren. Und beim Streit um die katholische Sexualmoral sind der Ausgangspunkt verschiedene Auffassungen zum Wesen der Sexualität und auch der Frau.

Thronender Adel im BMVg
Ein Adelige im Amt des Kriegsministers und Befehlshaber des Militär wirft die Frage auf, ob der Amtsträger die Superiorität und Autorität der bürgerlichen Klasse anerkennt und sich ihr unterwirft. Typische Teilhabe an Events der Spaßgesellschaft ersetzt kein republikanisches Ethos. Schon aus de römischen Republik ist das Problem bekannt, dass die Treue der Truppen wankt und die Armee beginnt mehr dem Herrführer als dem Senat und den Volk von Rom zu gehorchen.