Gravierender ist, inwiefern Wulff in seinem Umfeld kriminelle Aktivitäten geduldet oder sogar
gefördert hat. Die „kick-back“-Modalitäten im Geschäftsgebaren mit dem Partyunternehmer Manfred Schmidt sind insoweit sie die Weitergabe erhaltener Provisionen betreffen ein klassisches Delikt aus dem Bereich der Korruption.

Im übrigen: Wenn Politiker auf Parteitagen ihre Frau oder Partner abknutschen oder das sogar im TV Duell wie Gerhard Schröder anführen, dann darf Marina Weisband so viel über die Liebe zu ihrem Lebensgefährten twittern wie sie möchte, will und kann.

Also bei Hermann Kues weiß ich genau, dass und wie er erzählen kann, wie er seine Frau kennengelernt hat. Da haben nicht nur Politiker wie Christian von Boetticher plötzlich ihre Probleme mit. Liebe kann einem natürlich immer passieren. Jemand wie Karl Josef Laumann ist auch Fraktionsvorsitzender in NRW geworden. Der traut sich einen Wahlkampf auch zu, hat auch drei Töchter. Auf die Schwiegersohn-Nummer sollte die CDU nicht mehr setzen.

Ursula von der Leyen ist Ministerin für Arbeit und Soziales, sie hat sieben Kinder und kommt aus der Region Hannover; Dr. Hermann Kues (Jahrgang 1949) aus Lingen ist Katholik und promovierter Volkswirt und Vorsitzender des CDU Bezirks Osnabrück Emsland sowie stellvertetender Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Töchter. Er war Büroleiter im niedersächsischen Umweltministerium bei Werner Remmers, Landesgeschäftsführer der CDU Niedersachsen, sitzt seit 1994 im Deutschen Bundestag, erst in Bonn und dann in Berlin, war 1998 unter Wolfgang Schäuble stellvertretender Fraktionvorsitzender bis zum Rücktritt von Schäuble. Unter Angela Merkel war er Beauftrager der Fraktion für Kirchenangelegenheiten. Von 2002 bis 2005 war er Vorsitzender der CDU Landesgruppe Niedersachsen, der niedersächsischen CDU Bundestagsabgeordneten. Seit 2005 ist der Parlamentarischer Staatssekretär im BMFSFJ, erst unter Ursula von der Leyen, dann mit Ministerin Dr. Kristina Schröder. Er ist Mitglied im Vorstand der Konrad Adenauer Stiftung und Vorsitzender der Ludwig Windthorst Stiftung.

Die Frage in Niedersachsen ist natürlich: Warum hat aus der Landtagsfraktion und der Niedersachsen CDU niemand Wulff von Glaeseker abgeraten oder ihn dazu gezwungen, Glaeseker durch eine seriöse KRaft zu ersetzen? Wulff wusste freilich was er tat und hatte Rat nicht nötig.

Wenn jemand Regierungschef ist, dann steht er für Millionenwerte ein, für den Haushalt eines Bundeslandes. Auch die Unternehmen, an denen ein Bundesland beteiligt ist, spielen eine Rolle. Es fängt auf kommunaler Ebene mit Eigenbetrieben an. In einem Bundesland trägt die politische Verantwortung trägt nicht nur der jeweilige Finanzminister, sondern auch der Ministerpräsident und die Regierungsfraktion, insgesamt der Landtag, der Regierungshandeln trägt, kontrolliert bzw. steuert und überwachen.

Da müssen sich die Bürger mindestens halbwegs auf die angemessene und nötige Sorgfalt verlassen können. Es geht nicht nur um das persönliche Finanzgebaren von Christian Wulff. Die Staatskanzlei ist nicht irgendeine Behörde, sondern das politische und administrative Steuerungszentrum. Wenn Regeln ständig gedehnt und angepasst werden, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit von Fehltritten und Fehlsteuerung. Und aus Steuerungsversagen kann Politikversagen werden. Denn wenn Regeln lax gehandhabt werden oder als kontingent im Sinne einer steigenden Beliebigkeit verstanden werden, verfällt die Diszplinargewalt der Verwaltungsspitze und der politischen Spitze. Ähnliches gilt für die Autorität eines Bundespräsidenten, der zwar wenig Amtsgewalt, aber eben hohe Chancen für diskrete oder öffentliche Einflußnahme und auf Autorität hat.

Die Diäten als Gehalt und Aufwandsentschädigungen und die Gelder für Politiker als Mandatsträgern sowie die Amtsbezüge von Landesministern, Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten dienen dazu, die Unabhängigkeit und den Schutz vor Abhängigkeiten zu sichern.

2. Von einem Inhaber eines öffentlichen Amtes darf ein der jeweiligen Würde, Aufgabe und Dimension des Amtes angemessenes Verhalten erwartet werden. Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste repräsentative Amt unserer Demokratie, dies verpflichtet die jeweiligen Amtsinhaber dazu, sich in all ihren Äußerungen und Handlungen nicht nur vom Legalitätsgedanken, sondern in erster Linie vom Legitimitätsgedanken lenken zu lassen.

3. Wenn auch unter formalen Gesichtspunkten für politische Wahlämter andere Maßstäbe gelten mögen als für Beamte und öffentlich Bedienstete, so können doch die betreffenden AmtsinhaberInnen daraus keineswegs ableiten, für sich Freiräume zu beanspruchen, die jene nicht haben. Dies umso mehr, als das Konterfei des Bundespräsidenten in den Amtsstuben der Republik aushängt.

4. Es macht einen Unterschied, ob ein Präsident zuvor in einem politischen Wahlamt war (hier: Ministerpräsident von Niedersachsen) oder ob er eine andere Tätigkeit ausgeübt hat, in der ggf. andere Maßstäbe auf Zuwendungen etc. gegolten haben mögen.

5. Deutschland braucht einen integren, unabhängigen und über jeden Zweifel erhabenen Präsidenten, der zu allen anstehenden gesellschaftlichen Fragen und Themen frei und unbefangen das Wort ergreifen kann, ohne umgehend in Widerspruch zu sich selbst zu geraten. Gerade die Vielfalt der nun in Rede stehenden Vorwürfe (u.a. Vorteilsnahme, Begünstigung, Vetternwirtschaft) schränken den derzeitigen Amtshinhaber in der Ausübung des Amtes jedoch in vielen Themenfeldern ein.

6.Nicht Unfehlbarkeit, wohl aber Untadeligkeit, Integrität, Rechtschaffenheit und Loyalität darf, ja muss vom Inhaber des höchsten Amtes im Lande verlangt werden dürfen, weil er nolens volens eine Vorbildfunktion für (alle) anderen AmtsträgerInnen und darüberhinaus hat. Ein negatives Vorbild (‚Abbild‘) würde der gesamten Gesellschaft schweren Schaden zufügen.

7. Die Art der Entschuldigung für bisher eingeräumtes Fehlverhalten, die versuchten Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Journalisten wie auch die Uneinsichtigkeit bezüglich mangelnder Transparenz lassen Rückschlüsse auf ein vormodernes, antiquiertes Amtsverständnis zu. Deutschland braucht aber einen Präsidenten, der das Amt im Sinne und im Geiste der Verfassung ausfüllt- und nicht einen, der trotz Fehlverhaltens beständig darauf beharrt, eine Amtsperiode zu Ende bringen zu müssen.

8. Die versuchte ‚Wiederbelebung‘ des § 90 StGB durch den Präsidenten weist ebenfalls in diesen Zusammenhang, auch wenn die Anzeige zwischenzeitlich zurückgenommen worden ist. Ein erster Diener seines Staates kann und wird keine derartigen antiquierten Sonderrechte für sich beanspruchen, sondern bemüht sein, die für alle BürgerInnen geltenden Gesetze zu erfüllen und sich an ihnen Genüge tun.

9. Vom Inhaber des höchsten Staatsamtes darf erwartet werden, dass er Verantwortung nicht von sich auf andere abzuwälzen versucht (wie hier in Bezug auf Olaf Gläseker uund ggf. andere), sondern dass er/sie bereit ist, die Gesamtverantwortung einschließlich notwendiger Konsequenzen für seinen Aufgabenbereich zu übernehmen.

10. Aus diesen Gründen fordern wir Christian Wulff zum Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten und zur sofortigen Niederleges des Amtes auf, um weiteren Schaden vom Amt, vom Land, von den Institutionen unseres Gemeinwesens insgesamt abzuwenden.

Die Unterzeichner ……………………………………

Initiatoren: Andreas Dreyer / Christian Edom
Berlin / Hannover 25.1.2012

Pressekontakt: Christian Edom 0177 30 93 004

Gesine Schwan ist mit Peter Eigen verheiratet, der die deutsche Sektion von Transparency International aufbaute.

Nun kann man in der Kritik an den „organisierten Interessen“ eine lange Tradition sehen.