"Das Politische anders denken"

“Auch der Verkehrsminister, der sich durch die Kompetenzverlagerung von der Straßenbau-Abteilung zur Planungsabteilung die Chance einer Umorientierung seiner Investitionspolitik eröffnen möchte, scheut den vorzeitigen Konflkt mit der Straßenbau-Lobby und den Straßenbauverwaltungen der Länder ebenso wie die mißtrauische Aufmerksamkeit des Verkehrsausschusses und die zu gut informierten Kleinen Anfragen der Opposition. Noch mehr scheut er jedoch die Unruhe im eigenen Haus und die aktive Unzufriedenheit oder passive Resignation der Mitarbeiter – oder jedenfalls hätte er Grund, sie zu scheuen.”

Scharpf 1987 “Grenzen der institutionellen Reform”, in: Thomas Ellwein, Joachim Jens Hesse, Renate Mayntz, Fritz W. Scharpf (Hrsg.): Jahrbuch zur Staats- und Verwaltungswissenschaft Band 1/1987, Nomos Baden-Baden

Ralf Dahendorf in den 90ern: “Es ist auch die Sorge, daß Deutschland einmal mehr auf Abwege geraten könnte. Das mögen innere Abwege sein, also die Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat.” (in MERKUR, “Warum EUropa”)

Aus der Einführung des Buches “Pathologie der Politik”:

“Gegner der Demokratie haben diese Aspekte des politischen Lebens gewöhnlich besonders hervorgehoben, oft unter der allgemeinen Bezeichnung Korruption. Sie haben meist versprochen, sie im Rahmen der neuen Ordnung, in der die Weisen, die Tapferen oder die durch ihre wissenschaftliche Vorbildung dafür Geeigneten herrschen sollten, ‘abzuschaffen’. In Wirklichkeit sind diese Praktiken aber in den mehr autoritär regierten Systemen nicht verschwunden. Sie haben vielmehr an Umfang und Virulenz zugenommen, wenn sie auch dort, wo es keine handlungsfähige Opposition mehr gibt, aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwinden.”
(S. 1)

Um einmal Theodor Eschenburg zu zitieren: “Hier ein über den Parteien stehendes Gegengewicht zu bilden, ist die Aufgabe des Bundespräsidenten. Er wirkt hier als Hüter der Verfassung.” – Wulff hatte sich selbst im Konflikt mit Gauck eher zum Hüter der Parteien stilisiert. Und ausgeteilt gegen Gauck. Daran erinnere ich mich noch gut. Schon damals wurde die “Netzgemeinde” hart kritisiert bzw. angegriffen. Christoph Giesa hatte damals einen Brief an Wulff gerichtet.

Theodor Eschenburg schrieb: “Der Bundespräsident ist als vom Grundgesetz bestimmte Deus ex machina-Figur für solche Situationen vorgesehen. Der Sinn dieser außerordentlichen, wenn auch widerum zugleich beschränkten Vollmacht ist nicht, dem Bundespräsidenten die Führung der Politik zu übertragen, sondern ihn in die Lage zu versetzen, die verfassungsmäßigen Institutionen vor Mißbrauch und Funktionsstörungen zu bewahren.” (Seite 643)

Nun ist Wulff selbst eine Funktionsstörung und mißbraucht das Amt zu seinem persönlichen Schutz.

Der Bundespräsident hat wenn es drauf ankommt eine ganze Menge Befugnisse. Aus mir unklaren Gründen schreibt in der Presse kaum jemand und die anderen Medien informieren auch nicht. Im SPIEGEL musste ein Schüler einer 10. Klasse per Leserbrief darauf hinweisen.

Immerhin erteilt der Bundespräsident den Regierungsauftrag, was bei den immer knapperen und undeutlicheren Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wichtiger wird. Und wenn mit 50% der Sitze kein Bundeskanzler gewählt wird, kann der Bundespräsident auch bei nur relativer Mehrheit den gewählten Bundeskanzler ernennen oder den Bundestag auflösen. Und das ist nur ein Auszug.

Noch ein Auszug von Theodor Eschenburg: “Der Bundespräsident entscheidet über die Wahl des Bundeskanzlers, wenn dieser nur mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang gewählt ist. In diesem Fall hat der Bundespräsident die Wahl zwischen Ernennung des gewählten Bundeskanzlers oder Auflösung des Bundestages. Hier kann der Bundespräsident zum entscheidenden Weichensteller werden.” (Seite 642)

“Die Krise der Weltwirtschaft ist offen zu einer Krise der Weltpolitk geworden. War 1931 das Jahr der Kreditkatastrophen, so war 1932 das Jahr der beginnenden Krisenliquidation. Wir können rückblickend zufrieden sein mit dem Weg, den Deutschland in diesem Jahr zurückgelegt hat. Das Drama von 1931 hatte zum Schauplatz die ganze Welt, das Jahr 1932 hat nur in Deutschland einen dramatischen Verlauf genommen. Die Welt blickt wieder einmal auf Deutschland. Deutschland steht mitten in einer Revolution, deren Formen sich in kein geschichtliches oder staatsrechtliches Schema zwängen lassen, die einmalig und ohne Beispiel sind.”
(Gustav Stolper)

Essays on Greek Poetry and Philosophy

“The problem inherent in the surface of things and only in the surface of things is the heart of things.”

"There is only surface. Depth ist an illusion of surface.

Essays on Greek Poetry and Philosophy

Prof. Dr. Gesine Schwan, zweimalige Kandidaten der SPD für das Amt des Bundespräsidenten (2004 und 2009) 2008 im Gespräch mit Christian Geyer (FAZ Redakteur): “Demokratie als Lebensform heißt auch Zivilcourage. Eine Gesellschaft sichert ihre demokratische Zukunft umso besser, je weniger sie sich aus Trittbrettfahrer und Mitläufern zusammensetzt. In einer Gesellschaft der Mitläufer risikiert der Mutige sein Leben. In einer Gesellschaft der Bürger mit Zivilcourage nicht, denn sie kann ein Bollwerk errichten gegen Machtmissbrauch und Willkür.”

Gesine Schwan ist mit Peter Eigen verheiratet, der die deutsche Sektion von Transparency International aufbaute.

Rüdiger Altmann 1992 im Aufsatz “Der neue Horizont”: “Die kommunale Ebene scheint von Versumpfung des Parteilebens bedroht. Die Fälle von Korruptionsverdacht sind offensichtlich symptomatisch. Freilich wäre es kurzsichtig, die Tatsache zu übersehen, daß der Parteienstaat nicht nur in Italien und Griechenland, sondern auch in Frankreich an seinen Grenzen angekommen ist. Führungsschwäche und schwindende Repräsentationskraft sind inzwischen auch symptomatisch für die Demokratie der organisierten Interessen geworden, die christlichen Kirchen nicht ausgeschlosen.”

Nun kann man in der Kritik an den “organisierten Interessen” eine lange Tradition sehen.

“Das Macht-lose ist jedoch Herrschaft, aber Herrschaft im anfänglichen sinne bedarf nicht der Macht; sie waltet aus Würde, jener einfachen Überlegenheit des wesenshaften Armut, die eines Unter-sich und Gegen-sich nicht bedarf, um zu sein und jeglicher Abschätzung auf ‘groß’ und ‘klein’ hinter sich gelassen hat.”

Martin Heidegger, Gesamtausgabe Band 66, S. 193