"Das Politische anders denken"

Betrachtet man, was die Gäste bei “Jauch” zu reden, gewinnt man den Eindruck, es sei unklar, weshalb Wulff zurückgetreten ist. Es geht nicht nur um die breits offenkundigen juristischen Dinge im Strafrecht, sondern staatspolitische und verfassungsrechtliche Aspekte. Das schließt die wiederholten Anrufe beim Axel Springer Verlag mit ein. Wulff gab selbst zu, sein Verhältnis zu den Medien “neu ordnen” zu müssen. Die anderen Gewalten im Staat oder die Beamtenschaft erwähnte er nicht. Der Legislative scheint Wulff sich als Bundespräsident nicht mehr verpflichtet gesehen zu haben. Das Volk wird durch Unklarheiten und aufgesetzte Routine beunruhigt. Das Parlament wird immer weiter gedemütigt und führt nur noch die Winkelzüge anderer aus. Dies beeinträchtigt die kognitive Leistungsfähigkeit und führt zu einer Abwärtsspirale.

Wulff hat doch in Niedersachsen die Gewaltenteilung im Staat und zwischen Staat und Medien außer Kraft gesetzt. “BILD” hat ihn nicht einfach hochgeschrieben, sondern Wulff wollte das. Bei dem was Wulff getan hat, ist jede weitere Diskussion überflüssig. Jemand der die Gewaltenteilung neutralisiert, kann nicht Bundespräsident werden oder bleiben.

Wenn die Niedersachsen Sigmar Gabriel und Philipp Rösler jeweils als Bundesparteivorsitzende hätten zurücktreten müssen, wäre Gauck nicht verordneter Konsenskandidat für das Amt des Bundespräsidenten geworden.

Zu Weihnachten Bargeld von der Mutter: Gab die Mutter von Bettina Wulff – damals noch Bettina Körner – ihrer Tochter zu Weihnachten 2007 die stolze Summe von 2500 Euro als Geschenk, z.B. in einen Umschlag? Von diesem Geld soll dann in Bar der Urlaub auf Sylt, welchen der Filmproduzent und Organisator von Filmfonds David Gronewold vorstreckte, die Auslagen zurückerstattet bekommen haben.

Die bedauerliche kritische und nicht gänzlich vorab auszuschließende Frage ist doch, welche Umschläge mit Bargeld Amtsträger wie z.B. Christian Wulff erhalten haben könnten. Weihnachten ist immer ein guter Anlaß und Zeitpunkt, um unauffällig Geld unter die Leute zu bringen.

Wulff war vor allem der Bundespräsident von Guido Westerwelle. Denn Angela Merkel äußerte sich kryptisch über Wulff, war platt nach zwei Wahlgängen. Roland Koch drehte vor dem dritten Wahlgang intern auf. Und Guido Westerwelle legte auf FDP Geschlossenheit extrem wert. Das konnte jeder sehen und mitbekommen. Merkel hat doch über Wulff gesagt “und der Zukunft zugewandt” (BAMS und FAZ). Und Wulff schrieb ein Buch mit Titel “besser die Wahrheit”. Merkel hat Niedersachsen vom Regierungschef Wulff befreit und die CDU von stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wulff. Das sind Fakten. Die FDP hätte nach zwei Wahlgängen sagen können, dass sie die Abstimmung im letzten Wahlgang frei gibt. Wulff wäre nicht nötig gewesen. Im dritten Wahlgang wäre auch ein ganz andere Kandidat als Gauck oder Wulff möglich gewesen.

“Ich sage aber auch deutlich, zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Persönliche Freundschaften sind mir, gerade auch menschlich, wichtig. Sie haben aber meine Amtsführung nicht beeinflusst. Dafür stehe ich.”

Wulff und Teile der niedersächschen Landesregierung bzw. Teile der Verwaltung können auch korrupt sein, ohne sich persönlich massiv bereichert zu haben. Auch diese logische Variante ist möglich. Korruption ist nicht vom Fließen von Geld oder von Bereicherung abhängig.

Es reicht, wenn dem Recht und für die Bürger und den Steuerzahler sowie Konkurrenten um Aufträge oder um Förderung ein Schaden entstanden ist.

Der Vermerk, den Peter Hintze, welcher bei Philipp Rösler im Bundeswirtschaftsministerium als Parlamentarischer Staatssekretär in Diensten der Regierung stehende (er würde bei Entlassung von Bundesminister Rösler automatisch mitentlassen) und für die CDU im Bundestag sitzende am Sonntagabend bei “Jauch” zitierte stammt offenbar aus dem Jahr 2009 und nicht etwa wie man denken könntet von 2006 und 2007 als es Bürgschaften vom Land gab.

Über das Bürgen hatte Christian Wulff doch in seiner “Lindauer Rede” philosophiert. Wie hielt er es als Ministerpräsident mit den Landesbürgschaften? Oder auch Krediten von öffentlichen Banken wie der Nord LB? War es nun eine Briefkastenfirma oder nicht? Ging es nur darum, dass die Aktiengesellschaft von David Gronewold eine positive Meldung herausgeben konnte?