"Das Politische anders denken"

Herr Wulff hat eher das gute Engagement vieler Politiker der Koalition und des bürgerlichen Deutschland, die nicht so viel mit Glamour blenden wollten, verdeckt und weniger sichtbar gemacht. Es gibt viele Politiker – auch in der Union – die für einen christlichen und zentristischen Kurs aus christlicher Verantwortung stehen, die sich immer auch für Integration und das friedliche Miteinander der Religionen ein gesetzt haben. Die CDU hat nicht nur konservative oder nationale Wurzeln. Sie hat immer auch liberale Persönlichkeiten, christlich-soziale und Politiker der Mitte gehabt, die sie, ihren Kurs und ihre Politik, geprägt haben.

Schade, dass Christian Wulff seine Antrittsrede nicht schon mit einem Lob für das demokratische Engagement aller Bürger, die nun ausdrücklich mit einschloss, beginnen konnte. Mir ist auch weiterhin unklar, welche Beratungen es schon über die Antrittsrede zwischen Wulff und Merkel gab.

Wulff war möglicherweise schwer kriminell. Das muss erstmal vollständig aufgeklärt werden. Das Wulff erst nach drohender Aufhebung der Immunität zurückgetreten ist, unterstreicht, wie wichtig ihm diese Immunität war.

Die Bürger haben und hatten ein Bedürfnis nach Integrtität, nach Reife und Erfahrung, die zum Alter und Vorgaben der Verfassung passt. Ich danke Horst Köhler für seine Bemühungen, unserem Land zu dienen. Christian Wulff gebührt sowas nicht. Und die Formel “Gott segne unser Land” nutzte Wulff auch nicht. Sich für Integration einzusetzen ist Sache der Bundesregierung. Die “Leitlinien der Politik” macht der Bundeskanzler. Für wertkonservative Deutschtürken und Muslime in Deutschland war Wulff eher eine Katastrophe und kein guter Repräsentant.

Eine Direktwahl der Bundesversammlung und Übertragung weiterer Kompetenzen auf die Bundesversammlung, etwa die Ernennung der Verfassungsrichter und der höchsten Bundesrichter, halte ich für die institutionell klügste Konstruktion.

Der Bundestag hätte früher mehr Druck auf Wulff machen müssen. Dann wäre auch einer Ermittlung vielleicht nicht so eine prominente Rolle zugekommen. Wie gesagt: Wulff ließ 2011 seinen Pressesprecher und langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker der Presse sagen: “Kreditgeber war und ist die BW-Bank”. Das war eine Fehlinformation, sogar Desinformation.

Ich bin vor allem getroffen und verletzt durch die Eskapden und Extranummern von Christian Wulff und Ehefrau.

Wenn Wulff mit einem Eigenkapital von gerade mal 340 000 Euro einen Geldmarktkredit bei der BW-Bank bekommen konnte, könnte so ungefähr jeder in Deutschland, der sein Haus abbezahlt hat und überdurchschnittlich verdient und ungefähr das monatlich zur Verfüung hat, was Wulff nach Steuern und Unterhaltszahlungen blieb, zu den Konditionen eines solchen Geldmarktkredits ein weiteres Haus kaufen für 500 000, wenn seine Ehefrau eine halbe Stelle hat. Das ist abstrus.

Ich finde nicht, dass ungewöhnliche Geldmarktkredite, die man nur wegen eines politischen Amtes erhält unter “schnorren” oder “Schnäppchenjagd” fallen. Das ist schließlich eine komplexe ökonomische und finanzielle Transaktion.

Wulff selbst sprach im TV-Interview 5.1.2012 von einer 60% Beleihung bezüglich seiner Immobilienfinanzierung. Das würde bei 500 000 Euro Kredit bedeuten, dem stünden Aktiva-Werte von 840 000 gegenüber, also Werte bzw. Grundvermögen (Grundstücke, Immobilienwerte) von 340 000 Euro. Ich denke nicht, dass diese bescheidenen Vermögensverhältnisse für den Geldmarktkredit der BW-Bank ausreichen. Nun könnte man die Versorgungsansprüche als Politker für das Alters noch umzurechnen, sie hinzuzählen, zu verbarwerten versuchen. Ohne eine Absicherung wie eine Lebensversicherung als zusätzliche Absicherung macht das aber keinen Sinn. Politische Ämter kann man verlieren und die Altersversorgung von Politikern kann reformiert werden. Solche Anliegen können schnell Teil von Kontroversen werden.

Wenn die BW-Bank (Teil der Landesbank Baden-Württemberg) natürlich im internen Wertgutachten gesagt hat, dass Haus habe wegen der Sicherheitseinbauten – u.a. ein “panic room” – für stolze 750 000 Euro einen höheren Markt- und Verkehrswert, kann denen das egal sein. Es bleibt dabei, dass Herr Glaesker als Pressesprecher Wulffs Kredit einem STERN-Reporter verheimlichte, Wulff den Landtag täuschte (und die eigenen Leute) sowie über die zeitliche Abfolge von BW-Bank Geldmarktkredit und Ablösung durch ein normales Hypothekendarlehen sich unnötig unklar äußerte. Außerdem war das TV-Interview gespickt mit Zweideutigkeiten aller Art. Damit meine ich nicht nur, weshalb er ansprach, im Internet kursierten “Phantasien” über seine Ehefrau, womit er sich und seine Frau als Opfer des Internets stilisierte, um in der CDU und Mitgliedern des Bundestags zu punkten, sondern auch, die implizite Rücktrittsdrohung. Aber von ihren “Freunden” bürgte niemand für das Ehepaar Wulff.

Da Wulff Fehler und Schwächen nicht eingestehen kann, zweifele ich daran, dass seiner Persönlichkeit und Charakter er geeignet ist für das Amt. Alles was bekannt ist, reicht für eine Niederlegung des Amtes voll aus. Das ist wahrscheinlich bei einer Symptomatik, die den Merkmal des Narzissmus entspricht.