"Das Politische anders denken"

Christian Wulff sagte: “Streit gehört zur Demokratie dazu”.

Außerdem geht Wulff auf die Konzepte “negative Freiheit” und “positive Freiheit” ein, freilich ohne Isaiah Berlin zu nennen. Er erläutert auch das Internet.

Die Weimarer Republik lehrt, dass das Scheitern von Regierungen eine Krise bedeutet. Der Rücktritt von Bundespräsidenten oder ein besserer Bundespräsident ist nie eine Staatskrise. Ich erinnere nochmal an den fatalen „Osthilfeskandal“ von 1932/33, das geschenkte Landgut an Paul von Hindenburg bzw. gleich an seinen Sohn Oskar (um die Erbschaftssteuer zu sparen), der auch dessen Küchenkabinett und Kamerialla leitete. Dies beschädigte die Autorität von Wahlsieger Hindenburg sehr schwer.

War das eine Privatangelegenheit? Haben hier „Menschenrechte“ (O-Ton Christian Wulff Priorität)?

Nein und nochmals Nein! Wulff muss weg! Wer sich dagegen stellt, schädigt Deutschland und die Republik, lernt nichts aus der Geschichte und versagt, wenn Bewährung gefragt ist.

Wenn Wulff mit einem Eigenkapital von gerade mal 340 000 Euro einen Geldmarktkredit bei der BW-Bank bekommen konnte, könnte so ungefähr jeder in Deutschland, der sein Haus abbezahlt hat und überdurchschnittlich verdient und ungefähr das monatlich zur Verfüung hat, was Wulff nach Steuern und Unterhaltszahlungen blieb, zu den Konditionen eines solchen Geldmarktkredits ein weiteres Haus kaufen für 500 000, wenn seine Ehefrau eine halbe Stelle hat. Das ist abstrus.

Ich finde nicht, dass ungewöhnliche Geldmarktkredite, die man nur wegen eines politischen Amtes erhält unter “schnorren” oder “Schnäppchenjagd” fallen. Das ist schließlich eine komplexe ökonomische und finanzielle Transaktion.

Es ist jetzt an der Zeit, nicht nur den Rücktritt von Christian Wulff vom Amt zu fordern, sondern seinen Rücktritt vom Amt zu verlangen. Es geht ab jetzt über das Proklamieren der Forderung hinaus. Das ist immerhin der mehrheitliche Wille und mehrheitliche Meinung der deutschen Bevölkerung, die seit erheblicher Zeit darüber debattiert. Drei verschiedene Umfragen belegen dies nach meiner Zählung.

Will Bundespräsident Wulff warten, bis 66% gegen ihn sind? Ein enorm geschwächter Bundespräsident ist und wäre unter großem Profilierungsdruck. Das ist gefährlich. Wulff setzte sich selbst unter Leistungsdruck. Er tat dies für sich selbst und gegenüber der Öffentlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit. Wer weiß, was da für Aktionen kommen können …

Herr Wulff hat als Bundespräsident angekündigt, sich durch Arbeit und Leistung wie in einem gewöhnlichen exekutiven Amt sich über eine volle “Legislatur” beweisen zu wollen. Das geht in diesem Amt nicht. Wulff ist Bundespräsident. Er ist Bundespräsident und nicht Bundeskanzler. Es ist ein weiter Beweis der Uneinsichtigkeit und der Ungeignetheit von Herrn Wulff. Und seine Ehefrau hilft ihm auch nicht. Es mangelt Wulff an Einsicht. Das kennt man schon von zu Guttenberg.

Wenn die Politik in Deutschland und Berlin das mit dem Rücktritt von Wulff nicht hinbekommt, es nicht gebacken bekommt, müssen härtere Kampfmittel eingesetzt werden, um die Forderung durchzusetzen und zu artikulieren, etwa massivere Demonstrationen in Berlin eingesetzt werden oder ziviler Ungehorsam getestet werden. Grundsätzlich sind Bürger für politische Anliegen, die sich mit Personen verbinden, meistens weit interessierter als für thematisch oft abstrakte politische Themen. Das war schon bei der “Kandidatur” von Joachim Gauck zu sehen. Trotzdem war es schwierig, für eine Person zu mobilisieren.

Die meisten Politiker und die Kanzlerin wie auch Wulff selbst gehen argumentativ auf die Forderung gar nicht ein. Sie ignorieren einfach die Bürger, stellen sich dumm und taub oder halten die Bürger für dumm. Das ist Unverschämt und beschädigt Vertrauen und Glaubwürdigkeit des Staatswesens und der Republik in schwierigen Zeiten.

Wer dauernd die “Würde des Amtes” bemüht, setzt voraus, dass in diesem Staats- und Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland noch etwas an Würde und Amtswürde bei Staat und Regierung in der “bunten Republik” fraglos gegeben sei. Es war bei der Affäre Sarrazin, welche Grundfesten des Umgangs miteinander berührte, bei welcher alle Parteien kaum Kommunikationsleistung aufbrachten, schon erkennbar, das was faul ist. Schon der dubiose Rücktritt von Horst Köhler und die von begrenzter Legitimität gewesene Wahl von Christian Wulff sprechen nicht dafür.

Zur Kolumne von Herrn Jan Fleischhauer (SPIEGEL) zu Wulff möchte ich bemerken: Christian Wulff hätte nach seiner Scheidung als Ministerpräsident dann eben zurücktreten müssen und neben dem Mandat als Landtagsabgeordneter als Anwalt arbeiten müssen, wenn er nur 3000 Euro netto hatte – falls das denn stimmt, was Fleischhauer als Überschlag nennt – und er eine unabhängige Amtsführung als Amtsträger an der Spitze eines Bundeslandes, Inhaber von Amtsgewalt und als Regierungschef von Millionen Niedersachsen nicht mehr hätte voll gewährleisten können. Punkt aus!

Außerdem ist das erzielte Lebenseinkommen relevant sowie die Altersversorgung. Wer sich auf Berufspolitik einläßt, kann wissen, dass darunter die Ehe leiden kann. Das muss jeder für sich entscheiden. Herr Christian Wulff hätte als aktiver Politiker und Ministerpräsident andere Prioritäten setzen können, etwa wieder nach Osnabrück gehen können und als Anwalt in der Sozietät arbeiten können. Den Landesvorsitz der CDU Niedersachsen hatte er 2008 auch David McAllister übergeben können.

Vielleicht hätte er Spitzenpolitik und Bundespolitik erst wieder machen sollen, wenn seine erste oder damalige Frau ein eigenes Erwerbseinkommen hat und seine Tochter erwachsen ist. Das entscheidet auch die Familie gemeinsam, wie sie die Prioritäten setzt. Auch als Hausfrau und Mutter oder als Jugendliche kann man sich was dazu verdienen. Niemand muss sich in Deutschland zwangsweise oder gar sein Land und die Würde und die Amtswürde verkaufen oder beeinträchtigen, sei es als männlicher Politiker, als Amtsträger oder sei es sich als als Frau zu verkaufen.

Christian Wulff konnte sich gegenüber seiner ersten Frau Christiane womöglich schlecht durchsetzen. Wenn die Familie eben ein Pferd hat (der Hund der Familie war sicher günstiger in der Haltung), so kostet(e) das eben. Und dies kostet Geld, mindert den Vermögensaufbau, damit die bürgerliche Eigenständigkeit und das verfügbare Haushaltseinkommen. Er hatte nur eine Tochter, das spart Geld. Und das mit dem Pferd konnte man schon bei der dritten Ehefrau von Gerhard Schröder sehen, die gestern bei “Jauch” war, dass Pferde nicht völlig glücklich machen und erfüllend sind für eine Ehe und auch nicht bei der eines Berufspolitikers. Das lehrt auch die Lebenserfahrung.

Viele Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst, denn es ist nicht jeder Beamte als Akademiker im gehobenen Dienst tätig, – oft auch Polizisten – müssen auch korrekt handeln bei wenig Einkommen oder haben unabhängig zu sein und entscheiden auch bei geringen oder mittlerem Einkommen über Dinge, die bei Projekte, Vergabe von Aufträgen des Staates oder Gesetzen eine große finanzielle Tragweite haben.