"Das Politische anders denken"

Wulff wird es so sehen, dass er seinen Parteifreunden und Merkel einen Gefallen getan hat, sich auf die Kandidatur einzulassen, nachdem Horst Köhler zurückgetreten war. Außerdem sah er sich sicher als einer der erfahrensten (jüngeren) CDU Bundespolitiker (von den älteren vielleicht Schäuble oder Lammert).

Zudem wussten die anderen, worauf sie sich einließen bei Wulff (Stichwort Bettina Körner). Also geht Wulff davon aus, dass ihm das zusteht. Vielleicht lenkte das Boulevardpotential von Bettina Wulff zu sehr davon ab, was mit dem anderen Dreck von Wulff in Niedersachsen ist (etwa sein Agieren im Bezug auf VW und politische Altlasten oder “Leichen”).

Zudem hatte Guttenberg mit Gattin und Glamour ein erhebliches Feuer für die CSU gezündet. Die CDU brauchte einen kanzlertauglichen Nachfolger für Merkel. Da wäre bei Wulff selbst der Umweg Bundespräsident machbar gewesen. Sicher traute man auch Ursula von der Leyen vieles zu. Aber so gut findet sie nicht jeder.

In Hannover hatte man Geschmack daran gefunden, Schröder zum Bundeskanzler zu machen. Warum sollte Maschmeyer und andere zusammen im Netzwerk es nicht auch mal mit Wulff probieren? Ursula von der Leyen hätte man immer noch als Bundespräsidentin nutzen können, dies zudem damit verkaufen können, es müsse endlich mal eine Frau werden

Zu Weihnachten Bargeld von der Mutter: Gab die Mutter von Bettina Wulff – damals noch Bettina Körner – ihrer Tochter zu Weihnachten 2007 die stolze Summe von 2500 Euro als Geschenk, z.B. in einen Umschlag? Von diesem Geld soll dann in Bar der Urlaub auf Sylt, welchen der Filmproduzent und Organisator von Filmfonds David Gronewold vorstreckte, die Auslagen zurückerstattet bekommen haben.

Die bedauerliche kritische und nicht gänzlich vorab auszuschließende Frage ist doch, welche Umschläge mit Bargeld Amtsträger wie z.B. Christian Wulff erhalten haben könnten. Weihnachten ist immer ein guter Anlaß und Zeitpunkt, um unauffällig Geld unter die Leute zu bringen.

Wie das Ehepaar Wulff sich mal rehabilitieren will ist ein privates Problem der Ehepartner. Es ist nicht das Problem der deutschen Politik, des Staates und der CDU. Es ist auch nicht die Angelegenheit von Angela Merkel oder Mitglieder des “Andenpakts”.

Ich verstehe auch nicht, wieso beim Immobilienkredit von Christian und Bettina Wulff niemand für sie gebürgt hat. Wäre das auch durch das Ministergesetz ausgeschlossen gewesen? Außerdem verstehe ich nicht, warum das Haus nicht einfach nur Bettina Wulff nach einem Privatdarlehen gekauft hat. Offenbar war das dann der Hauptgegenstand der “Lindauer Rede” von Christian Wulff. Dann hätte man eben seiner Ehefrau den Kredit geben müssen. Es bleibt dabei, dass Wulff dem Landtag nicht die volle Wahrheit gesagt und hat daher zu Unrecht Bundespräsident geworden ist. Der Landtag hätte das Recht gehabt, darüber zu befinden und zu debattieren, ob die Modalitäten des Hauskaufs den Vorschriften der Gesetze und den politischen Erwartungen des Landtages und der Bürger entsprechen.

Komplex Wulff: Es geht um Verbindlichkeit und Treue – sowohl im Privaten wie im Staat. Der Verweis auf Gesetze hilft nicht, wenn die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch gebunden sind und Richter befangen. Unter diesen Realitäten können auch alte Sitten der Rücksichtnahme nicht ohne neue zusätzliche Begründung eingefordert oder betont werden. Wenn der Bundestag die Immunität von Bundespräsident Wulff aufhebt, dann fliegt Christian Wulff früher oder später. Wulff und Geerkens müssen die Echtheit ihres Kreditgeschäfts ersteinmal zweifelsfrei beweisen. Wo Rauch ist, ist Feuer. Sollte der Bundestag es nicht tun, die Immunität von Wulff aufzuheben oder sich dem aus politischen Gründen verweigern, wäre das eine politische Entscheidung, für die die Bundestagsabgeordneten individuell und der Bundestag als Verfassungsorgan einstehen müssen.

Angela Merkel versucht mit Europapolitik und Außenpolitik vom Zustand der Innenpolitik und Skandal um Wulff abzulenken. Und wenn ein Bundespräsident in verschiedenster Hinsicht befangen ist, keine Autorität hat, dann ist er ein Ausfall und ein Versager. Die politische Beweislast für Untadeligkeit liegt bei Christian und Bettina Wulff und der Bundeseregierung bzw. der Landesregierung. Alois Glück sieht die Sache Wulff ähnlich wie Bernhard Vogel sehr altersmilde, legt sich aber auch nicht klar fest. Wenn 54% der Bürger Rücktrittsforderung unterstützen und CDU/CSU Fraktion zum Großteil Wulff nicht offen und nachhaltig unterstützt, hatte er keinen Erfolg mit seinem Verhalten, geschweige, dass er jenseits von Selbstverteidigung eine Stratgie für sich oder sein Amt hat.

Beim Amt des Bundespräsidenten geht es doch nicht nur um den als heikel hingestellten Punkt, ob es ein Parteipolitiker sein soll oder nicht, sondern unabhängig davon geht es um die intellektuelle und geistige Leistungsfähigkeit dieser Person. Und da waren Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler sicher weitaus besser als Christian Wulff, dessen zweite Ehefrau zudem es allein aus Altersgründen an Reife und Lebenserfahrung mangelt.

Wer von Staatskrise spricht, der behauptet, dass die deutsche Verfassung nicht krisenfest ist und institutionell nicht genug gelernt worden sei aus “Weimar”.

Die einzige Staatskrise ist aktuell, dass das Parlament seine Möglichkeiten bisher nichteinmal (offen) andenkt auszuschöpfen, um sich des unter seinen Eigenschaft wie fehlender a) Redlichkeit, b) Lauterbarkeit, c) Rechtschaffenheit, d) Glaubwürdigkeit, e) Integrationskraft sowie desweiteren: Mangel an Tüchtigkeit, fehlende Stärke, Mangel an Einsichtsfähigkeit, Unfähigkeit sich zu entschuldigen, fehlende Einsicht, kommunikative Schwäche, Verführbarkeit, sexuelle Verführbarkeit, bedenklicher Einfluss seiner Ehefrau, schlechte Berater und einen korrupten Ex-Pressesprechers Olaf Glaeseker leidenden Bundespräsidenten Christian Wulff zu entledigen.

Desweiteren sind zu nennen: Opportunismus, Resistenz gegen Kritik und das “taktische Verhältnis zur Wahrheit“. Wulff belastet die ganze Regierung Merkel.

Merkel sollte auch ihre Büroleiterin Beate Baumann austauschen, da diese Wulff möglicherweise zu nahe steht.

“Transparenz” lässt sich am besten auf Verwaltungshandeln beziehen. Bei Politik geht es um mehr als Nachweis von Ausführungsvorschriften. Es geht um Abstimmung über Befähigung. Vertrauen meint einen Vorschuss an Vertrauen. Das lateinische Wort “fides” bedeutet Treue und Verlässlichkeit. Das meint besonders Rechtstreue und Rechtsgehorsam. Worauf es ankommt, ist nicht, ob juristisch nüscht vorliegt, sondern ob Verhalten und Person Wulff rechtschaffend und redlich war und ist. Daneben ist auch der erweiterten Kontext zu betrachten, welchen Umgang diese Person pflegt, ob sie Sitten und Rechtsgefühl des Landes und der Bürger achtet. Taktgefühl beansprucht Christian Wulff vor allem ihm selbst gegenüber und fordert es offensiv ein mit großer Selbstverständlichkeit. Die Befriedigung seiner eigenen Interessen kann nicht Hauptziel sein und im Vordergrund stehen.

Ich habe dem Bundespräsidialamt und dem Bundespräsidenten eine Mail geschickt, er solle sein Amt niederlegten. Sonst behauptet Wulff noch, er erfahre aus Volk und Partei überwältigende Unterstützung und Zustimmung. So geht es nun nicht!

Wenn Christian Wulff weiterhin Bundespräsident bleiben sollte, dann stellt sich die Frage, ob und inwiefern die Bürger in Deutschland die bewährte Verfassungsarchitektur und formale Ordung noch genau so wie jetzt en détail noch bejahen werden können. Dann wird automatisch eine große Debatte die Folge sein, werden Fragen der Direktwahl und weitere Fragen von großer institutioneller Reichweite die Folge sein. Kurzfristiger Machterhalt und oberflächliche Befriedung und Scheinkompromisse darf rechtschaffendem Verhalten nicht vorgezogen werden.

Fragen der Sexualität, des Machtriebes, des Verlangens und Begehrens dürften nicht tabuisiert werden. Neben Lust gibt es auch Lust an Macht. “Privat” ist nur, was gesellschaftlich nicht und null relevant ist. Privat darf nicht mit geheim verwechselt werden. Auch von Dingen, die vorzugsweise privat und unter Freunden entschuldigt werden können, darf trotzdem politisch und den Staat betreffend nicht nachsichtig und mit falschem Großmut und Gnade abgesehen werden bei Betrachtung der Gesamtlage.

Nachdem es nun als “Erstinformation” eine kurze Pressemitteilung, rhetorisch verfassten Text, seitens der beauftragten Kanzlei gab, stellen sich folgende Fragen:

1. Wieso leistete das Ehepaar Wulff keine Tilungsleistungen an das Ehepaar Geerkens?
2. Welche Bereitstellungskosten zahlte Christian Wulff beim Kreditmarktdarlehen der BW-Bank?
3. Wie wurden die Renovierungsarbeiten am Haus ausgeführt, welche Handwerker wurden beauftragt?
4. Wann unterschieb Christian Wulff den neuen Vertrag mit der BW-Bank?
5. Wann unterschrieb Bettina Wulff den zweiten Vertrag mit der BW-Bank?
6. Konnten Sie zur rechtlichen Bewertung des Themas Ministergesetz und Zielkonflikten auf Akten der niedersächsischen Staatskanzlei zurückgreifen?

“Eine derartige Verbindung darf man nur herstellen, wenn sie klipp und klar
erwiesen wäre – nicht, wenn im Internet irgendwelche böse Gerüchte
wabern. Sie sind doch klug genug, um zu wissen, dass zu einem Gerücht
immer eine gewisse scheinbare Plausibilität gehört, damit es geglaubt
wird – auch wenn tatsächlich nichts dran ist: der Kinder mißbrauchende
Priester, der käufliche Politiker, der korrupte Manager. Sie hatten in
den letzten Tagen auch einige andere Posts, bei denen ich nicht den
Eindruck hatte, dass der Respekt vor dem höchsten Staatsamt Ihnen die
Feder geführt hätte. Ich bleibe dabei: es war eine schlimme Entgleisung,
umso mehr, als Sie unserer Partei angehören.”