"Das Politische anders denken"

Ich glaube nicht, dass die CDU in NRW mit abstrakten Formeln wie “Schuldenstaat” oder “Schuldenbremse” durchschlagenden Erfolg haben kann. Das ist von den Sorgen der meisten Menschen zu weit weg. Das sind abstrakte moralische Kämpfe.
Außerdem ist “Zukunft unserer Kinder” ein brutales moralisches Blaming.
Gleichwohl ist es zu schwach, um eine direkte aggressive Kampagne gegen Hannelore Kraft und ihre Regierung zu fahren.

Staatliche Mißwirtschaft, die Probleme von Haushaltsplanung, der Verschiebung von Zukunftslasten, die Zielkonflikte, die Wohlfühlbotschaften der SPD, welche schon Klaus Wowereit erprobte, hier ist ein starke Vermittlungsleistung nötig im Wahlkampf und nicht nur ein Rückzug auf des bürgerliche Selbstbild.

These 6: “Eine durchgreifende Erneuerung der Universitäten muß in Angriff genommen werdenm um den forscherischen Aufschwung zu beflügeln. Deutschland braucht Wettbewerb zwischen den Universitäten und deshalb keine vom Staat regulierte Selbstverwaltung.” – Das war ein voller Erfolg!

These 8: “Politik, Wissenschaft und Unternehmen müssen gemeinsam eine langanhaltende Aufklärungskampagne
betreiben, um die psychotischen deutschen Ängste vor technologischer Innovation zu beseitigen” 

Die Pleite von Schlecker ist nicht schlimm. Arbeitsplätze bei Mitbewerbern werden sicherer. Niemand fällt ins nichts. Trotzdem gibt das viel Leid. Der Wettbewerb in der Sozialen Marktwirtschaft funktioniert und der Sozialstaat ist auch noch da, auch wenn es schwieriger geworden ist. Deutschland muss nicht nur am Sozialstaat, auch am Rechtsstaat arbeiten. Das ist die Aufgabe der Gegenwart. Freiheit und Gerechtigkeit und Solidarität gehörden zusammen und bilden den Dreiklang der Grundwerte.

Beim Begriff Volk kommt es immer auf das Verständnis von Volk an, wie sehr es ethnisch definiert ist und ob das für eine moderne Bürgernation (“bunte Republik”, Antrittsrede von Christian Wulff) angemessen und passend ist. Eine Stadt hat auch eine Bürgerschaft, ist eine Polis. Eine Stadt hat kein Volk.

Unter dem Label “Volk” vertreibt das Unternehmen Axel Springer sehr viele Produkte. Für mich klingt bei “Volk” leicht die alte Frontstellung von Obrigkeit und Staat einerseits und Untertanen und Volk andererseits durch.

Ich denke, Bürger wollen nicht nur irgendwie mitsprechen und partizipieren, sondern sie wollen auch was bewirken, richtig mit entscheiden. Wenn die Bürger merken, dass ihre Stimme Gewicht hat, steigt die Zufriedenheit.

Unionspolitiker verstricken sich in ein referentielles Netzwerk von Begründungsversuchen und Ausflüchten, Gerhard Schröder, Joschka Fischer oder Johannes Rau hätten auch dies oder jenes getan und deshalb dürfe oder müsse dies so und so sehen. Wohin soll das führen? Dieses politische Bauchgefühl oder Faustformeln taugen nichts. Wir haben zuviel Hanswurst-Politikern, die den Anforderungen der Zeit nicht mehr gewachsen sind. Dann müssen sie ihr Mandat eben niederlegen und den Platz freimachen.

Ich gehöre jetzt zu denen im Land, die sowohl vor dem Bundeskanzlerkamt (Aktion “Letztes Hemd” mit RCDSlern und JUlern zusammen) gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Politik als auch vor Schloss Bellevue gegen Bundespräsident Christian Wulff protestiert haben, also vor beiden Amtssitzen. Es ist aber auch ein Pech und vertrackt mit diesen Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und ihren Karrieren, Laufbahnen und Biographien.

China ist nicht Dynamik, sondern Unrecht und Unfreiheit. Es ist Autoritarismus und ein Einparteiensystem, vielleicht ohne das selbe Maß an Totalitarismus wie im NS-Staat oder der DRR. Außerdem steigen die Importe Deutschlands stärker als die Exporte nach China. Aber Überwachung und Unterdrückung von Menschen und Meinungen sind an der Tagesordnung in China. Die einfachen Menschen, oft aus bäuerlichen Prägungen, werden in ihrer Naivität schamlos ausgenutzt. Das ist vielleicht die Analogie zu USA und Rußland im 19. und Teilen des 20. Jahrhunderts.

Gunnar Sohn: Jenseits von Angebot und Nachfrage: Warum die Ökonomenzunft politischer werden muss.

Ich verstehe nicht, was die alle nun mit “Hass” haben. Was im Internet diskutiert wird, so sind das ideologische Diskurse und/oder Progapaganda. Propaganda ist eben Propaganda. Offenbar ist der Begriff der Propaganda tabu in den Medien. Außerdem geht es geht doch um Feindseligkeit und nicht nur um Hass. Man, wie beschränkt in Vokabular und Welterfahrung sind professionelle Deuter bitte?

Wenn man “Hassprediger” sagt, ist dies im Grunde als Antithese zum Christentum als Religion der Liebe gemeint. Nun meint Liebe oft auch nur die Solidarität unter Volksgenossen. Gleichwohl hat das Christentum einen Universalismus entfalltet. Indianer und Kolonialvölker haben davon jedoch nicht allzu viel gehabt. Nun könnte man dem entgegenhalten, die Herrschaftseliten wären mehr vom römischen und griechischen Denken geprägt gewesen.

Zudem kommt nicht es nur auf Hass oder Liebe an, sondern auf Gerechtigkeit.

Wichtig für Politiker: Oft “wir” sowie “brauchen” oder “müssen” sagen. Und wenn es gar nicht mehr anders geht, kurzerhand vage “Wertewandel” oder “neues Denken” fordern.

Die Energiewende erfordt neue Technik! Bitte bloß nicht alles auf “Denken” (Gedankengut, Gesinnung, Moral, Haltung, Perspektive, Sicht, Subjekt) zurückführen. Muss Merkel den “Konsens” ausgerechnet der Ethikkommission zuschreiben? Experten treffen nur einen fachlichen Konsens. Am Ende glaubt Politik noch selber, was sie so im Munde führt.

Beschlüsse der Bundesregierung brauchen gesetzliche Grundlagen. Das Parlament darf ruhig auch mal erwähnt werden. Merkel erwähnt lieber Beschlüsse und (ihre) Ethikkommission.

Ohne Speichertechnologien wird bei unserer Energieproduktion die Natur zum Subjekt und wird zum Objekt. Der Strompreis richtet sich dann “smart” nach Wind und Sonnenschein im Jahresverlauf. Strom im Winter oder bei Windstille würde teurer.

Wenn die OPEC die Preise anhebt oder Rußland den Gaspreis anhebt (der an den Ölpreis gekoppelt ist), dann schauen wir aber ohne Energiewende in die Röhre). Und neue AKW sind sehr sehr teuer. Und ohne staatliche Bürgschaften läuft da gar nichts.