"Das Politische anders denken"

Ich denke, die Medien sollten bestimmte Aspekte bei Christian Wulff nicht betonen oder müssen sie zwingend berichten. Dennoch stellt sich die Frage nach der Freiheit der Medien oder ob Journalisten etwa zum Lügen gedrängt oder gezwungen werden, sei es intern durch Anweisungen oder durch den Staat und seine Stellen. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, auch die Bürger dürften selbst privat sich nicht frei ihre Meinung bilden oder dürften und könnten nicht frei sagen, wie sie denken und empfinden und wie sie die Dinge sehen, würden in Meinungsbildung und Artikulation von Werturteilen eingeschränkt. Das muss möglich sein – und zwar auch in den sogenannten sozialen Netzwerken, wie Facebook oder über Kurztextdienst wie Twitter, auf denen Bürger sich vorwiegend privat, gemeinnützig und ohne kommerzielle Interessen austauschen. Freie Meinungsbildung und die bürgerliche Öffentlichkeit sind untrennbar historisch und direkt kausal und funktional mit Demokratie und einem republikanischen Gemeinwesen verbunden. Das war so, das ist so und das bleibt so. Allgemeine Mündigkeit lässt sich schlecht damit vereinbaren, Meinungsbildungsprozesse in Arkanarenen oder in esoterische Zirkel zu verbannen. Die Zeit des antiken Palastgeheimnisses ist lange vorbei.

Prostitution als Erwerbstätigkeit ist etwas Berufliches und nicht privat. Liebe mag privat sein können, gekaufter Sex nicht. Denn dort trennt das Geld Gefühl und Sex, trennt Liebe und Geschlechtsverkehr, spaltet echte Hingabe und sexuelle Gefälligkeiten. Prostitution ist außerdem von Gesetzen her und der Rechtssprechung her nicht mehr sittenwidrig angesehen. Wenn die Ehefrau eines Bundespräsidenten mit Fotos erpressbar ist, geht das auch nicht. Insofern mag es Gründe für eine Staatsräson geben, hier Beschränkung anzumahnen. Doch es gibt eine Grenze zur Zensur. Und außerdem bedroht Erpressbarkeit die Staatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik und den Ruf sowieso. Ein Bundespräsident, der erpressbar ist, wäre untragbar. Schon bei zu Guttenberg, der immerhin Verteidigungsminister war, war eine mögliche Erpressbarkeit in Folge einer plagierten Doktorarbeit von hunderten Seiten gegeben. Die Strafe für den Wissenschaftsbetrug von zu Guttenberg wäre empfindlicher gewesen, wenn er eine Versicherung an Eides statt über die Eigenleistung der Arbeit hätte an der Fakultät abgegeben müssen.

Es geht in sozialer Hinsicht mittlerweile übergreifend um das Thema Käuflichkeit beim Ehepaar Wulff. Die Journalistin und Autorin Julia Friedrichs hat dies kürzlich gelungen auf den Punkte gebracht, als sie meinte, für ihre Generation sei die große Frage häufig, die sich z.B. im Beruf – auch in ganze unterschiedlichen Feldern – stelle, wie weit man bereit sei, für Geld zu gehen.

Ganz abgesehen davon geht es nicht, wenn ein Amtsträger und Ministerpräsident sich gewissen Dingen aussetzt. Das ist alles nichts anderes als schlichtweg desaströs. Was schon jetzt allgemein bekannt ist und unabhängig von der weiteren juristischen Bewertung, so das reicht ohnehin für einen Rücktritt von Wulff und Niederleges und Amtes mehr als aus.

Da auch keine Persönlichkeiten aus der CDU mich bitten, eine andere Position zu Wulff einzunehmen, werde ich meine Engagement und Aktivitäten fortsetzen. Ich gehe davon aus, dass eine Bereinigung im Interessen aller ist, auch des Bundeskanzleramts und der Beamten im Bundespräsidialamt sowie der niedersächsischen CDU.

Ich orientiere mich nicht an “BILD”, sondern an dem, was etwa z.B. in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” steht. Da waren genug Gründe und Aspekte zu lesen, weshalb es im Grunde sinnvoll ist, dass Wulff nicht mehr ohne weiteres Bundespräsident sein kann. Eine Mehrheit der Bürger wünscht oder verlangt sogar offensiv seinen Rücktritt, fordert dies ein. Ein großer Teil schließt sich dem lediglich aus Bauchschmerzen wegen Distanz zur Medienberichterstattung nicht an. Inhaltlich sehe ich große Gemeinsamkeiten bei allen Bürger bezüglich einer Rücktritts. Und Horst Köhler wird viel mehr gelobt, wenn man mit den Menschen spricht. Köhler ist gut im Gedächnis und steht in hohen Ehren im Volk. Seit seinem Rücktritt ist auch allgemein bestens bekannt, dass ein Bundespräsident zurücktreten kann. Heinrich Lübke trat damals hingegen kurz vor Ende seiner Amtszeit zurück. Horst Köhler wurde 2009 erneut gewählt von der Bundesversammlung und trat 2010 zurück.

Christlichkeit hat was mit Freimut zu tun. Davon kann ich bei der FDP nichts erkennen. Zu Wulff schweigen sie bei der FDP fast auch alle komplett verklemmt. So verdruckst eine liberale, freiheitliche Partei. Kein Wunder, da Rösler aus Hannover stammt und Westerwelle zeigt ebenfalls eine mysteriöse Nähe zu Carsten Maschmeyer. Wie haben Westerwelle und Michael Mronz eigentlich im Detail ihr Haus auf Mallorca finanziert? Mir wurde gesagt, Wulff habe zu seiner Hochzeit Redaktionen einen Brief geschrieben und außerdem es betrieben, Bilder von damals von seiner Frau aus der Zeit einzusammeln. Kann das jemand bestätigen oder aber dementieren? In Hannover kuriseren einschlägige Annahmen über die Vergangenheit von Bettina Wulff geradezu als Fakt. Für mich war das 2010 beim Einsatz für einen Bundespräsidenten Gauck weder bekannt noch war es relevant. Für mich war ohnehin klar und deutlich, dass Christian Wulff sich für Macht und gegen Liebe im Leben entschieden hatte.

Aus meiner Sicht ist wegen der im “Internet-Archiv” (www.webarchive.org) gespeicherten Fotos aus dem Jahr 2006 eines offenkundig bordellartigen Betriebes in Osnabrück namens “Chateau-Club” klar, dass Bettina Wulff (geb. Körner) dort mit hoher Wahrscheinlichkeit tätig war. Sie ist auf diesen Fotos nach meinem Empfinden zu erkennen und zu sehen, mit denen das Haus öffentlich beworben wurde. Insofern hat Wulff gelogen oder wieder mal erneut die Wahrheit verfehlt (oder er weiß nicht alles und gab damit vor, nicht alles zu wissen), als er im TV Interview mit ARD und ZDF (5.1.2012) behauptete, über seine Frau stünden “Phantasien” im Internet. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dieses Detail nicht gewusst. Die FAZ fragte sich anschließend kurz darauf, weshalb er dies ungefragt angesprochen habe. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dies nicht gewusst. Möglicherweise wollte er auch provozieren, so dass alles herauskommt, um die Themen idner Medienberichterstattung zu verändern und eine tränenreiche Show mit und um seine Frau abzuziehen, die auf die Tränendrüse drücken würde. Dabei kann diese die in Rede stehenden Vergehen und Vorwürfe um Wulff und die möglichen Straftaten nicht heilen. Beim Termin zur Aufzeichnung der Weihnachtsansprache sagte er, man müsse sich darauf einstellen, dass heute durch das Internet alles herauskomme. Erhärtet wird dies durch indirekte Mitteilungen aus der öffentlichen Berichterstattung. Andererseits könnte der Satz wie auch der Satz zur Transparenz eine Drohung von Wulff gegen Anhänger im eigenen Lage und mit denen er in einem Boot sitzt gewesen sein, was passiere wenn er falle, sei es, weil Wulff sie mitreißt, sei es, weil sich die politische Kultur verschiebt. Bliebe Wulff Bundespräsident, wäre der Schaden nicht überschaubar.

Sofern Christian Wulff Dienste von Prostitutierten nicht ausschließlich selbst bezahlt haben sollte, wäre das ein massives Problem, ob er auch in diesem Punkt der Vorteilsannahme zu beschuldigen ist und Ermittelungen aufzunehmen sind. Wulff hat fertig. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er nicht mehr Bundespräsident ist.

Zudem habe ich den Eindruck, dass Mitglieder des Bundestag und der Bundesversammlung, die Wulff 2010 gewählt haben, gar nicht über alles informiert waren. Insofern stellt sich auch die Frage nach der Legitimität dieses Wahlverfahrens, die sich ohnehin schon bereits auch aus anderen Gründen verschärft stellt. Die Mitglieder der CDU/CSU Fraktion geben Christan Wulff keine Unterstützung. Ich kann auch nicht erkennen, dass die den Umgang von Angela Merkel mit der Affäre Wulff unterstützen und gutheißen oder dass das Bundeskabinett und die gesamte Bundesregierung dies tun würde.

Anwalt Gernot Lehr sagt nun, er antworte nur nach seinem Kenntnisstand, nicht nach Aktenlage. Wenn das so unprofessionell läuft, ist eben ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder die Staatsanwaltschaft nötig, die auch Einsicht in Akten nehmen.

Wulff muss mit Unterschriftenlisten um Aufgabe seines Amtes gebeten werden. Die Bundestagsfraktionen und der Bundestag können mehr tun. Auch sollte sondiert werden, wer eine Klage des Bundestages gegen Wulff beim Verfassungsgericht vertreten könnte. Alle Mittel müssen aufgeschöpft und sondiert und durchgespielt werden, um eine Ausweitung und Verschärfung der Krise abzuwenden. Ich erwarte endlich, dass die CDU mal zeigt, was knallharte CDU Politik ist. Was sind denn das alles für fromme und zahmeLämmer plötzlich? Das sind die selben, die sonst auch mal gerne herrumpoltern.

Härte und Strenge sind nötig, um das Vertrauen in die Institutionen wiederzugewinnen und zu sichern. Einige fahren hier einen total irrealen Kurs, der völlig von den menschlichen Realitäten absieht. Bei Wulff liegt eine Persönlichkeitsstörung vor, jedenfalls nach meinem Empfinden. Wer das anders empfindet oder sein Verhalten logisch erklären kann, der soll das bitte unbedingt tun. Es entsteht ein gefährliches Vakuum. Außerdem setzt sich der Trend fort, dass das Bundeskanzleramt seine Stellung zu Lasten des Bundespräsidenten ausbaut. Der Bundespräsident kann ohne Gegenzeichung durch den Bundeskanzler oder die Fachminister sowieso kaum was machen. Denn er unterliegt dieser Gegenkennzeichungspflicht. Deshalb ist seine Autorität auch als Person wichtig, die die Autoriät und Amtswürde stützen muss, nicht so wie jetzt bei Wulff aushöhlt.

Im Grunde ist zu fragen, welcher Machtkampf zwischen Wulff und Merkel stattfindet, dass Wulff noch nicht zurückgetreten ist. Die Koalition hätte mit den Freien Wählern zusammen genug Stimmen. Aber schon 2010 mutierte die Abstimmung in der Bundesversammlung direkt und offen zu einer Vertrauenabstimmung über Angela Merkel und ihr Kabinett. Deshab müsste Merkel die Opposition mit ins Boot holen für einen überparteilichen Kandidaten. Auch die FDP muss jetzt positionieren.

Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt. Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt.

Ich habe schon 2010 gesagt und geäußert und kürzlich wiederholt, dass ich mir Thomas de Maizère auch sehr gut als Bundeskanzler vorstellen kann, der erstmal die Regierungsgeschäfte führt und die CDU dann schaut, wer Spitzenkandidat 2013 wird. Facebook dokumentiert das alles. Ich möchte, dass Personen mit Sozialisation und die Erfahrungen im RCDS gesammelt haben in der deutschen Christdemokratie eine größere Rolle als bisher spielen, zumal es hier Abgänge wie Friedbert Pflüger zu verzeichnen awren.

Wenn natürlich weiter eine Truppe aus lauter Leuten aus Hannover und Umgebung die Geschicke meiner geliebten Bundespublik und das Kabinett bestimmen soll …

1997 hielt Roman Herzog unter dem Eindruck der “New Economy” und einer Deutschland und Europa enteilenden US-Ökonomie und den asiatischen Tigerstaaten die “Ruck Rede”. Nun ist erkennbar, dass dieser Ruck, der vom Internet ausgeht und von der Entwicklung unserer Gesellschaften ganz anders aussieht, sich anders ausgestaltet. Vor allem ist die Technik nicht rein als Instrument zu sehen, welche die menschlichen Handlungsmöglichkeiten oder Handlungsmacht beliebig erweitert und steigert. Mit dieser Erfahrung haben oder hatten es sich viele immer noch und trotz aller gegenteiliger Erfahrung relativ bequem gemacht. Die Reichweite der eintretenden Modifikationen ist viel weiter.

In eigener Sache

Auszug: “Zahlreiche Twitterer kommentieren das Zusammenspiel von Politik und Märkten mit meinungsstarken Kurznachrichten. … ‎@edomblog liefert darüber hinaus noch das Rüstzeug für das intelligente Partygespräch.”

Wenn Angela Merkel sagt: “Der Euro verträgt keinen Schlendrian”, so gilt das für Wartung und natürlich für die Atomaufsicht durch die Exekutive erst recht!

Angela Merkel wird falsch eingeschätzt. Das ist keine böse Frau oder sowas, sondern schlicht eine gerissene Politikerin. (These)

Der Stern von Röttgen in der CDU wird steigen: Er rettet jetzt schließlich den Leute ihre Mandate mit seinem beherzten Vorgehen.

Norbert Röttgen zitiert fortlaufend Kardinal Höffner (1906-1987). Das zwingt den Kardinal Höffner Kreis in der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Farbe zu bekennen.

Man sieht doch, wer in Deutschland (auch) Macht hat: Wenn das Bürgertum es will, fliegt bei Fehlern sofort der bliebteste Minister aus der Regierung.

Japan dürfte unter totalem Schock sein!

Japan teilweise verwüstet wie nach einem Krieg. Eigentlich müsste man pausenlos weinen und wehklagen.

Wieviel Toleranz haben eigentlich Atomkraftgegner für Atomkraftbefürworter?

Krisenkommunikation deutscher Großunternehmen ist eine Katastrophe. Das Moratorium hätten die Energierisen selbst verkünden müssen.

Was reden sie jetzt so viel von Terrorismus in Zusammenhang mit Atomenergie. Der Terrorist in Japan war die Natur. Oder ist da jemand anderer Meinung?

Die USA haben bestimmt die beste Managerausbildung in der Welt. Aber ob das reicht?

Facebook ist, dass ein Studienabbrecher aus Harvard ein Spielzeug für die dumme Masser der Amerikaner erschaffen hat.

Gilt jetzt “unbedingte Solidarität” mit Japan?

Im Grunde bringen Regierung und Opposition sich (und Duetschland) gegenseitig zur Verzweiflung.

Frank Walter Steinmeier schließt sich dem Verständnis der Union an: Belehren darf nur, wer die richtige Tradition hat.

Die Ruhe der Japaner könnte man auch Schichsalsergebenheit nennen.

Das gefährliche am Komplex Rassismus ist, dass er quasi das Privileg der Zugehörigkeit zu einer “besseren Rasse” beinhaltet. Sowas hatte vorher nur der Adel, sofern er sich auf eine Blutline bezieht.

Kleiner Geistesblitz: Meinung ist doxa. D.h. insofern gilt dann Meinungsfreiheit! Aber wenn Volkswirt Sarrazin sagt, es sei genuin quasi Wissenschaft, d.h. nicht doxa, sondern dogma? Was dann? Welchen Geltungsanspruch erhebt Bundesbankvorstand Sarrazin? Anspruch auf Orthodoxie? Gerade auch Teile des Judentum arbeiten mit dem Funktionsprinzip Orthopraxie und nicht mit dem Prinzip Orthodoxie, welches vom Athener Grieche und Philosoph Platon in das” “Abendland” tradiert wurde.

Wunderbare Textstelle dank Theodor Adorno und Max Horkheimer aus “Dialektik der Aufklärung”, die toll auf Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel passt, die oft unterschätzt bzw. präziser falsch eingeschätzt wurde:
“Die List, die darin besteht, daß der Kluge die Gestalt der Dummheit annimmt, schlägt in Dummheit um, sobald er diese Gestalt aufgibt. Das ist die Dialektik der Beredsamkeit.” (Seite 76)

Vielleicht kommt man Frau Dr. Merkel besser mit Elementen aus der Analyse von Adorno & Horkheimer über Odysseus auf die Spur als mit den Attributen Physikerin und Naturwissenschaftlerin.

Dass sich Deutschland so angerührt zeigt bei der Organspende von Frank Walter Steinmeier, dokumentiert wohl etwas, was u.a. bei Merkel fehlt. Die Leute wollen Leben und Lebendigkeit, nicht nur Kalkül und Berechenbarkeit. Um hier Adorno und Horkheimer als Kontext einzubringen: “Solche Anpassung ans Tote durch die Sprache enthält das Schema der modernen Mathematik.” (Seite 68)

Geht es Google beim Projekt Google Streetview einzig darum, als gütiger Helfer selbstlos den Alltag zu verbessern? Was verbessert Google? Datenspuren!

Um welches Bedürfnis geht es?
Sehen und gesehen werden, Aufmerksamkeit, Beachtung; eigentlich aber Wunsch nach Achtung und Würdigung?

Überholtes Verständnis von Kommunikation mit der Öffentlichkeit:
Es ist unkluger “Spin”, dass es Google mit seinen Anzeigen so tut, als ginge es bei Streetview quasi um harmlosen sanften Tourismus mit Fairtrade und Ökosiegel zwecks globaler Bliebtheit.

Empfinden deutscher Bürger nicht analysiert:
Für durchschnittliche Deutsche im Land zählt die ordentliche und gepflegte Fassade bei Wohnung und Grundstück nach außen hin viel: Sie ist die “Visitenkarte”. Das gibt auch Schutz und Maske. Deshalb zählt es mehr nicht selten mehr als Drinnen, d.h.: kreative Klasse verfehlt das die Erkenntnis des Wesentlichen. Die von einem Ideal vermeintlicher Authentizität infizierte “kreative Klasse” verfehlt dies.
PR & Image ist nicht Public Affairs!
Es geht aber nicht um PR & Image, sondern um Public Affairs und Dialog zwischen Google und den Bürgern als Rechtspersonen. Die User sind nicht nur passive Konsumenten, sondern Bürger und Rechtspersonen. Und ihre Politiker sind Amtspersonen mit Hoheitsrechten.

Hilfloser Spin verrät Konzeptlosigkeit: Spielernaturen wie Zockernaturen an Börsen?
Es ist hilflos, ein Weltunternehmen wie Google mit privaten Urlaubsfotografien von Touristen zu vergleichen und Fremdenverkehr. Einst verließ mal Primus Microsoft Hunzinger.

“Widerspruchsrecht” oder nur Widerspruchsmöglichkeit?
Welche Rechtsgrundlage hat das “Widerspruchsrecht” bei Google Streetview? Gibt es ein Gesetz als Basis oder nur Widerspruchsmöglichkeit? Hat ein zuständiges Ministerium die Möglichkeit, auf Basis eines Gesetzes per Verordung weitere Regeln zu erlassen, verfeinern oder die Ausführung zu spezifizieren?

Wäre Widerspruchsmöglichkeit ein Widerspruchsrecht wäre, dürfte es keine Widerspruchsfrist geben!
Für eine bloße Widerspruchsmöglichkeit mit beschränkter Widerspruchsfrist müsste ein Rechtsverhältnis bestehen. Plant Google ohne Gewohnheitsrecht einen Präzisdenzfall zu etablieren? Eine stilles Einverständnis oder eine Übereinkunft ist in einer prinzipiellen Frage mit Grundsatzcharakter ausgeschlossen. Eventuell ist ein Exempel nötig. Die Politik ist unter Druck. Das Kanzleramt müsste die Zuständigkeiten unter den Ressorts entschieden klären.

Was ist bei Umzug?
Wie kann ich denn Google bei Streetview widersprechen, wenn ich umziehe oder Haus, Boden oder Grund erwerbe? Wo ist ein tüchtgier Verbraucherschutz?

Geschichtsvergessenheit: Zeithistorische Amnesie?
Den politisch Informierten oder historisch Gebildeten im Geschäft hat klar zu sein, dass Furor Google Sstreetview wie bei Volkszählung ist.

Automatische Erfassung von Daten bedarf automischer Löschung von Datensätzen
Genauso wie Google automatisierte Erfassung vornimmt, müssen Bürger auch automatisch Datzensätze bei Streetview löschen können!

Google steht außerhalb der Tradition
Der Charme des Außenseiters steht Weltfirma Google nicht mehr. Der Laden wirkt wie ein unseriöser Start-up, der quirlig, aber selbstverliebt und narzistisch agiert und Stolz auf Planlosigkeit ist. Brillieren dort Youngsters ohne Verantwortungsgefühl? Wo ist eine solide Technikfolgenabschätzung? Ein so wichtiger Autor wie Hans Jonas wurde zum Thema Verantwortung wohl nie befragt.

Alternativlos: Google hat erwachsen zu werden!
Bitteschön mehr als unbedarf die Tour von “Heidegger’s Hippies” auf Kalifornien! Wenn Google nur mit allem spielt, dann ist Google unbelehrbar infantil. Google muss erwachsen werden. Dazu gehört für den aus Schwaben stammenden Berliner Philosophen Hegel böse sein dazu.

Streit, Zorn und Groll liegen in der Luft. Böse Schwingungen laden sich negativ auf, kreisen wie Geier umher. Wie kann der Strom an Wellen (Abtritte, Rücktritte, Austritte, umhertreten, Flucht aus Ämtern, Schwund an Vertrauen, Glaube und Treue, Abstürze und Einstürze von Banken, Abgründe, unterirdisch implodierte monströse Luftschlösser der Finanz mit Krise, drei Wahlgänge, Zoff, Umgangston, Streitsucht, pubertäres Wetteifern) friedlich in Meeresstille münden? So, dass kraftvoller Einsatz und Energieaufwand zu Segen (Shalom) würde.

Wer beerbt welches Amt von Merkel?

Leute, die Meute ist los: Es hat schon begonnen! Da ging es los! BILD BASHTE Ursula von der Leyen mit Story zu Hartz-IV. In der WELT hingegen orakelt bedächtig: “Sie sieht ihre Chance gekommen.”

Aber das “Leitmedium” SpOn (Spiegel Online) PUSHTE Ursula von der Leyen gen Kanzlerschaft oder Parteivorsitz! Da schlägt der Takt.

Wo schlägt das Herz der CDU?

Frau gegen Frau, Mutter gegen Wissenschaftlerin, Ärztin gegen Physikerin, Ministerpräsidententocher gegen Pfarrerstochter, die Seiteneinsteigerin gegen politische Zockernatur (Rechengenie Merkel) – die sich stets in die Gestalt von “Mutti” und Staatsmann verwandelt -, Gefühl gegen sozial Apathie, die Tochter von Ernst Albrecht gegen “Kohls Mädchen”, Unternehmersgattin gegen Wissenschaftlerehepar, West gegen Ost, MHH, Stanford & Göttingen gegen Bodensatz von Humboldt & lutherisches Preußentum: “California dreamin’ am Bundespressestrand?

Merkel strandet und streifte Sandbänke, das Schiff leckt, das Wasser ist faul, ohne Regieren und Ausbau der CDU als Partei kommt irgendwann der Schiffbruch. Aber die Zukunft ist nicht vollständig planbar oder berechenbar.

Eine Niedersächsin als CDU Bundesvorsitzende?