"Das Politische anders denken"

Ein Vorgesetzter – und das war Wulff – darf Untergebene nicht zu Kriminalität anleiten, drängen oder verleiten; sie gefährlichen Grauzonen aussetzen, die teilweise oder vollständig Straftatbestände verwirklichen, sondern sollte sie vor zwielichtigen und halbseidenen Kontakten warnen und beschützen. Eine nähe zur Halbwelt und ihren Methoden und Mitteln korrumpiert. Kein Vorgesetzter im Staatsdienst darf auf Kriminalität oder Straftaten hinwirken. Dies ist unabhängig und zusätzlich von der Staatsanwaltschaft disziplinarrechtlich zu ahnden.

Wirkliche Freunde sollten das ebenso tun, abhalten von Verbotenem und Grenzwertigem. Denn sowas schädigt Ruf, Ansehen und Glaubwürdigkeit. Politisch und moralisch sind Christian Wulff Verfehlungen von erheblichen Ausmaß zuzurechen. Was ihm juristisch zuzurechen ist, werden Justiz und die Rechtswissenschaften klären, aber sie haben kein Deutungsmonopol.

Hochdestruktives Handeln macht krank und ist krank.

Den Bürgern wird zuviel Angst gemacht: Die GRÜNEN setzen z.B. das Gerücht von Tempo 30 in Berlin in die Welt. Ja und? Wenn einem das nicht passt, protestiert man einfach kollektiv so lange (außerparlamentarisches Engagement) bis der Blödsinn zurückgenommen wird.

Auch solchen Betrug gab es immer. Jetzt, wo das System in Schwankung gerät, müssen natürlich alle irgendwie schuldig sein. Der Trugschein ist das größere Problem. Und das nächste ist die Versöhnung und die Gesetzestreue. Betrug hat es immer gegeben.

Es ist doch klar, dass die Bürger betrügen, wenn es nicht mehr gerecht zugeht. Die Frage ist, wo der Staat als Staat – und zwar als Exekutive (und nicht als Steuerstaat) – selbst in Betrug bzw. Raub oder Rechtsbruch und Korruption verwickelt ist und mit welchen Methoden das verborgen wird und die Medien zum Stillhalten oder Mitwisser zum Schweigen gebracht werden.

Das Problem ist weniger zuerst die private Rechtskultur und private “Betrugskultur” (sowas passiert immer), sondern wenn im Staat selbst Justiz, Polizei und Beamte trotz Vorrichtungen, die Unabhängigkeit sichern sollen, nicht mehr funktionieren. Lange Rechtsverfahren sind auch ein Problem. Wenn wir dieses “DDR Phänomen” bekommesn, es wird nicht mehr so genau hingesehen (“kommode Diktatur), dann geht es bergab. Der Soziologe und Verwaltungswissenschaftler Niklas Luhmann beschrieb 1996 Exklusion aus dem Rechtstaat als “Brasilianisierung”.

Wofür ist genau die Wirkung der Meinung von Sarrazin der Prüfstein? Bzw., worin besteht der Skandal? Was ist schlimm daran, dass Sarrazin nicht die Wirkung hat. Wenn das Buch “Deutschland schafft sich ab” ein gutes Buch wäre, welches Wirkung sollte es dann haben? Fördert Sarrazin eine Tugend?

Streit, Zorn und Groll liegen in der Luft. Wie können die Wellen zu Meeresstille werden?

Wer ist derjenige, den wir brauchen? Ist das die Frage, die wir uns stellen müssen? Wen wir brauchen? Müssen wir nicht fragen, was wir brauchen? Was brauchen wir? Wir müssen fragen. Aber wir müssen nicht unser gemeinsames “wir” wie ein Orakel befragen. Fragen wir, was es jetzt braucht.!Wir müssen uns nicht fragen, wer wir sind, sondern was wir brauchen. Wer wir sind ist ohne Bedeutung. Von Bedeutung ist unsere Not dieser Tage. Wir brauchen sowas wie eine neue Renaissance! Das ist es, was wir brauchen. Es ist eine Neugeburt Europas von Nöten und sanft geboten. Das ist jetzt die Wegweisung. Die “stille Kraft” der “guten Gründe” (Jürgen Habermas). Es weist uns den Weg. Es taget schon. Verbünden wir uns mit Neugeburt im Sinne einer Renaissance.

Berlin darf ruhig das Florenz des 21. Jahrhunderts in Mitteleuropa werden. Be Berlin! Just do it! Swoosh! Berlin ist nicht die “Stadt der Abwesenheit”? Berlin ist nicht Abwesenheit. Sondern die Stadt Berlin ist ein Anwesen! Berlin ist die kommende Polis. Lest! Lest aus. Auszulesen ist das Auserlesene. Es gewinnt Präsenz im Blitz. Doch ohne Blitzkrieg. “Der Blitz regiert alles” (Heraklit / Heidegger). Geistesblitz! blitzgeschwind

Wendepunkt
Streit, Zorn und Groll liegen in der Luft. Wie können die Wellen zu Meeresstille werden? Sich aufschwingende Ström geraten zu quälendem Drangsal, müssen in ein friedliches Meer münden und zum See werden. Keine leichte Geburt! Eine neue Renaissance ist die Antwort! Eine Neugeburt! Anklage in den Seelen fände auserlesener Geist. Befragen wir nicht orakelnd unser gemeinsames “wir”, WER oder WIE wir bloß so sind im Dasein. Fragt, WAS wir gemeinsam brauchen.” Wo sind wir und wohin reisen wir. Das ist die einzigen Fragen, die uns alle einigen. Stellen wir zurück, ob es um Dein Sein oder mein Sein ging oder geht, WAS tun wir gemeinsam? Fragen wir nicht, WER tut etwas für die Gemeinschaft, sonst WAS tut dem Gemeinsamen als dem kollektiven Gut der Gemeinschaft gut. Wichtig ist nicht, wer das Kollektiv ist oder wie das kollektiv ist oder wie kollektiv das Kollektivist, sondern was das Kollektiv tut und wohin das Kollektiv möchte und kann. Wie bleibt das Kollektiv ein gemeinsames Kollektiv? Wenn alle nur einzelne Individuen sind, können alle leicht totalitär kollektiviert werden.

Wie können die Wellen zu Meeresstille werden? Eine Art neue Renaissance! Und zwar als echte Neugeburt! Auserlesener Geist fände Anklag frei vom Stand bei Geburt

Streit, Zorn und Groll liegen in der Luft. Böse Schwingungen laden sich negativ auf, kreisen wie Geier umher. Wie kann der Strom an Wellen (Abtritte, Rücktritte, Austritte, umhertreten, Flucht aus Ämtern, Schwund an Vertrauen, Glaube und Treue, Abstürze und Einstürze von Banken, Abgründe, unterirdisch implodierte monströse Luftschlösser der Finanz mit Krise, drei Wahlgänge, Zoff, Umgangston, Streitsucht, pubertäres Wetteifern) friedlich in Meeresstille münden? So, dass kraftvoller Einsatz und Energieaufwand zu Segen (Shalom) würde.

Im Schlussplädoyer des mit “Pflichten und Verantwortung in der freien und verantwortlichen Gesellschaft” (S. 46 -53) überschriebenen Beitrages heisst es auf Seite 53:

“Wir brauchen den verstärkten Dialog zwischen Politik und Gesellschaft, nicht zuletzt zwischen den Generationen. Hier muß für Jugendliche erfahrbar werden, daß einzelne sich mit bestimmten Werten und Zielen identifizieren, für Inhalte stehen. Sie verkörpern dann auch sowas wie ,gelebte Autorität’, die das Vertrauen in Politik und Staat stärken hilft.”

Quelle: Reinhard Göhner (Hrsg.): “Politik für die Zukunft. Die CDU an der Schwelle zum 21. Jahrhundert”, April 1993

Das Problem der Bundesregierung und der Koalition sind nicht die affektiv gefärbten Stimmungen in Umfragen. Quelle der Probleme sind manifest wirksam werdende Strukturfragen der Gegenwart:

a) die Zukunft der bürgerlichen Mitte
(neue Unterschicht, Prekarisierung, Exklusion, soziale Polarisierung, kulturelle Fragmentierung, neue Bürgerlichkeit, soziale Gestaltungsanspruch kulturellen Zentren als Avantgarde, die Gestaltung von Schulen und Universitäten, )

b) die Zukunft der “jungen” Generation: Politische Anspruch der Alterskohorten von 20 bis 50
(“Generation Praktikum”, “Generation 30″, “Generation Reform”, “Leben in der Dauerkrise”)

c) die Finanzkrise und der Einfluss auf die Politik aus dem Finanzsektor
(EZB; Soffin, BAFin, BMF, Verbraucherschutz, Landesbanken, Sparkassen, Volksbanken, Basel III, Währungsunion, Haftungsgemeinschaft, Wechselkurse, Zahlungsbilanz, Handelsbilanz)

d) die Frage des Steuersystems und die Subventionenen und Steuerbegünstigungen der Wirtschaft
(Petersberger Beschlüsse 1996, Bierdeckel von Merz, 25% Kirchhof, Flattax, effektive Besteuerung, Steuerquote, Abgabenquote)

e) die Gesundheitsfrage, das verschachtelte Pharmawesen und das Standeswesen der Ärzte

f) die Ordnung des Mediensektors im Zeitalter von “Web 2.0″ (Informationsgesellschaft) und “Social Media” (Multimedia)
(GEZ, Netzneutralität, Private vs. Öffentlich-Rechtliche Sender, Google vs. Verleger, regierungsnah vs. kritischer)

g) der “Impact” von “Social Media” auf Politik und Gesellschaft als unbändige Welle und Peitsche
(mobiles Internet, Twitter, Soziale Netzwerke, Führungsanspruch der “kreativen Klasse”)

h) die desolate Lage der FDP in Umfragen bei gleichzeitigen Spitzenwerten für die Grünen
(das volatile Wahlverhalten der Besserverdienden und die Unruhe bürgerlicher Kreise)

i) die Lage der CSU und die 5% Grenze als Symbol und Gefahr für die Europawahl
(Quo vadis Bavaria?)

j) der leere Bundeshaushalt und keine verfügbaren Geldmittel zum Befriedigen von Gruppeninteressen
(eine echte Crux im Verbändestaat)

k) die Abhängigkeit von der Geldpolitik der EZB, dem Zinslevel und der Weltkonjunktur für Haushalt und Arbeitsplätze

l) die Zukunft des EURO
(Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Treue, Beständigkeit, Solidität,
Wahlversprechen der CDU 1998 “hart wie die DM”, Staatsräson vs. Europa?)

m) das Leiden der CDU unter dem beschädigtem Katholizismus, der sich selbst abwickelt
(Papstum, Monarchie, Gerontokratie, Zölibat, Frauenbild, Hierachie, Gedankenfreiheit, Reste von Reservaten für Kampf gegen Moderne und Demokratie. Das kann jedoch zugleich erhöhte Aktionsfähigkeit bedeuten.)

n) der neue Primat des Staates in der Wirtschaft in Deutschland und den USA

o) Eine Art neuer Primat des transatlantischen Verhältnis für EURO, EU und Bundeswehr in einem “great game”?

p) das ökonomische Auseinanderdriften der USA und Kerneuropa
(Eine neue Form der “Zwiemoral” (Johannes Gross), die Zwietracht erzeugt?)

Konrad Adenauer 1954: “Mit dem Begriff “Civis” ist die beste Tradition der alten römischen Republik unlöslich verbunden. Denn civis war ja nicht jeder, nur weil er durch seine Geburt einem bestimmten Staatsverband angehört; in der vollen Bedeutung des Wortes war civis nur der, der sich von der Jugend auf und Zeit seines Lebens für die res publica verantwortlich wusste.”

(Geleitwort für die erste Ausgabe von CIVIS, begründet von Rüdiger Altmann und Johannes Gross).

Dolf Sternberger anno 1967: “Es ist an der Zeit den Begriff des Bürgers zu rehabilitieren” (Vorrede), edition Suhrkamp Band 224 / Bibliothek Suhrkamp Band 1170