Archiv für die Kategorie ‘Pflicht’
Fragwürdigkeiten schwirren durch den Zeitgeist, entgeistern den guten Geist der Republik
Streit, Zorn und Groll liegen in der Luft. Böse Schwingungen laden sich negativ auf, kreisen wie Geier umher. Wie kann der Strom an Wellen (Abtritte, Rücktritte, Austritte, umhertreten, Flucht aus Ämtern, Schwund an Vertrauen, Glaube und Treue, Abstürze und Einstürze von Banken, Abgründe, unterirdisch implodierte monströse Luftschlösser der Finanz mit Krise, drei Wahlgänge, Zoff, Umgangston, Streitsucht, pubertäres Wetteifern) friedlich in Meeresstille münden? So, dass kraftvoller Einsatz und Energieaufwand zu Segen (Shalom) würde.
Manifeste Strukturprobleme, nicht affektive Stimmungen in Umfragen sind unbeugsame Quellen, die der Koalition übel mitspielen
Das Problem der Bundesregierung und der Koalition sind nicht die affektiv gefärbten Stimmungen in Umfragen. Quelle der Probleme sind manifest wirksam werdende Strukturfragen der Gegenwart:
a) die Zukunft der bürgerlichen Mitte
(neue Unterschicht, Prekarisierung, Exklusion, soziale Polarisierung, kulturelle Fragmentierung, neue Bürgerlichkeit, soziale Gestaltungsanspruch kulturellen Zentren als Avantgarde, die Gestaltung von Schulen und Universitäten, )
b) die Zukunft der “jungen” Generation: Politische Anspruch der Alterskohorten von 20 bis 50
(“Generation Praktikum”, “Generation 30″, “Generation Reform”, “Leben in der Dauerkrise”)
c) die Finanzkrise und der Einfluss auf die Politik aus dem Finanzsektor
(EZB; Soffin, BAFin, BMF, Verbraucherschutz, Landesbanken, Sparkassen, Volksbanken, Basel III, Währungsunion, Haftungsgemeinschaft, Wechselkurse, Zahlungsbilanz, Handelsbilanz)
d) die Frage des Steuersystems und die Subventionenen und Steuerbegünstigungen der Wirtschaft
(Petersberger Beschlüsse 1996, Bierdeckel von Merz, 25% Kirchhof, Flattax, effektive Besteuerung, Steuerquote, Abgabenquote)
e) die Gesundheitsfrage, das verschachtelte Pharmawesen und das Standeswesen der Ärzte
f) die Ordnung des Mediensektors im Zeitalter von “Web 2.0″ (Informationsgesellschaft) und “Social Media” (Multimedia)
(GEZ, Netzneutralität, Private vs. Öffentlich-Rechtliche Sender, Google vs. Verleger, regierungsnah vs. kritischer)
g) der “Impact” von “Social Media” auf Politik und Gesellschaft als unbändige Welle und Peitsche
(mobiles Internet, Twitter, Soziale Netzwerke, Führungsanspruch der “kreativen Klasse”)
h) die desolate Lage der FDP in Umfragen bei gleichzeitigen Spitzenwerten für die Grünen
(das volatile Wahlverhalten der Besserverdienden und die Unruhe bürgerlicher Kreise)
i) die Lage der CSU und die 5% Grenze als Symbol und Gefahr für die Europawahl
(Quo vadis Bavaria?)
j) der leere Bundeshaushalt und keine verfügbaren Geldmittel zum Befriedigen von Gruppeninteressen
(eine echte Crux im Verbändestaat)
k) die Abhängigkeit von der Geldpolitik der EZB, dem Zinslevel und der Weltkonjunktur für Haushalt und Arbeitsplätze
l) die Zukunft des EURO
(Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Treue, Beständigkeit, Solidität,
Wahlversprechen der CDU 1998 “hart wie die DM”, Staatsräson vs. Europa?)
m) das Leiden der CDU unter dem beschädigtem Katholizismus, der sich selbst abwickelt
(Papstum, Monarchie, Gerontokratie, Zölibat, Frauenbild, Hierachie, Gedankenfreiheit, Reste von Reservaten für Kampf gegen Moderne und Demokratie. Das kann jedoch zugleich erhöhte Aktionsfähigkeit bedeuten.)
n) der neue Primat des Staates in der Wirtschaft in Deutschland und den USA
o) Eine Art neuer Primat des transatlantischen Verhältnis für EURO, EU und Bundeswehr in einem “great game”?
p) das ökonomische Auseinanderdriften der USA und Kerneuropa
(Eine neue Form der “Zwiemoral” (Johannes Gross), die Zwietracht erzeugt?)
Bundeskanzler Konrad Adenauer über den Begriff des Bürgers am Beispiel des römischen “civis”
Konrad Adenauer 1954: “Mit dem Begriff “Civis” ist die beste Tradition der alten römischen Republik unlöslich verbunden. Denn civis war ja nicht jeder, nur weil er durch seine Geburt einem bestimmten Staatsverband angehört; in der vollen Bedeutung des Wortes war civis nur der, der sich von der Jugend auf und Zeit seines Lebens für die res publica verantwortlich wusste.”
(Geleitwort für die erste Ausgabe von CIVIS, begründet von Rüdiger Altmann und Johannes Gross).
Dolf Sternberger anno 1967: “Es ist an der Zeit den Begriff des Bürgers zu rehabilitieren” (Vorrede), edition Suhrkamp Band 224 / Bibliothek Suhrkamp Band 1170
