"Das Politische anders denken"

Ein Vorgesetzter – und das war Wulff – darf Untergebene nicht zu Kriminalität anleiten, drängen oder verleiten; sie gefährlichen Grauzonen aussetzen, die teilweise oder vollständig Straftatbestände verwirklichen, sondern sollte sie vor zwielichtigen und halbseidenen Kontakten warnen und beschützen. Eine nähe zur Halbwelt und ihren Methoden und Mitteln korrumpiert. Kein Vorgesetzter im Staatsdienst darf auf Kriminalität oder Straftaten hinwirken. Dies ist unabhängig und zusätzlich von der Staatsanwaltschaft disziplinarrechtlich zu ahnden.

Wirkliche Freunde sollten das ebenso tun, abhalten von Verbotenem und Grenzwertigem. Denn sowas schädigt Ruf, Ansehen und Glaubwürdigkeit. Politisch und moralisch sind Christian Wulff Verfehlungen von erheblichen Ausmaß zuzurechen. Was ihm juristisch zuzurechen ist, werden Justiz und die Rechtswissenschaften klären, aber sie haben kein Deutungsmonopol.

Hochdestruktives Handeln macht krank und ist krank.

Prof. Dr. Gesine Schwan, zweimalige Kandidaten der SPD für das Amt des Bundespräsidenten (2004 und 2009) 2008 im Gespräch mit Christian Geyer (FAZ Redakteur): “Demokratie als Lebensform heißt auch Zivilcourage. Eine Gesellschaft sichert ihre demokratische Zukunft umso besser, je weniger sie sich aus Trittbrettfahrer und Mitläufern zusammensetzt. In einer Gesellschaft der Mitläufer risikiert der Mutige sein Leben. In einer Gesellschaft der Bürger mit Zivilcourage nicht, denn sie kann ein Bollwerk errichten gegen Machtmissbrauch und Willkür.”

Gesine Schwan ist mit Peter Eigen verheiratet, der die deutsche Sektion von Transparency International aufbaute.

Teil 1

Teil 2

Den Bürgern wird zuviel Angst gemacht: Die GRÜNEN setzen z.B. das Gerücht von Tempo 30 in Berlin in die Welt. Ja und? Wenn einem das nicht passt, protestiert man einfach kollektiv so lange (außerparlamentarisches Engagement) bis der Blödsinn zurückgenommen wird.

‎”Je schwieriger es wird, diesen Widerspruch zum Evangelium zu verdecken, desto empathischer scheinen die kirchlichen Appelle an Familie und Zölibat als Inseln der christlichen Tugend zu werden …” (Johann Baptist Metz 1978)

Auch solchen Betrug gab es immer. Jetzt, wo das System in Schwankung gerät, müssen natürlich alle irgendwie schuldig sein. Der Trugschein ist das größere Problem. Und das nächste ist die Versöhnung und die Gesetzestreue. Betrug hat es immer gegeben.

Es ist doch klar, dass die Bürger betrügen, wenn es nicht mehr gerecht zugeht. Die Frage ist, wo der Staat als Staat – und zwar als Exekutive (und nicht als Steuerstaat) – selbst in Betrug bzw. Raub oder Rechtsbruch und Korruption verwickelt ist und mit welchen Methoden das verborgen wird und die Medien zum Stillhalten oder Mitwisser zum Schweigen gebracht werden.

Das Problem ist weniger zuerst die private Rechtskultur und private “Betrugskultur” (sowas passiert immer), sondern wenn im Staat selbst Justiz, Polizei und Beamte trotz Vorrichtungen, die Unabhängigkeit sichern sollen, nicht mehr funktionieren. Lange Rechtsverfahren sind auch ein Problem. Wenn wir dieses “DDR Phänomen” bekommesn, es wird nicht mehr so genau hingesehen (“kommode Diktatur), dann geht es bergab. Der Soziologe und Verwaltungswissenschaftler Niklas Luhmann beschrieb 1996 Exklusion aus dem Rechtstaat als “Brasilianisierung”.

Aus der Forderung nach Toleranz ist die Sitte geworden, sein Urteilsvermögen ruhen zu lassen. Toleranz soll heute weniger zuerst Konflikte mildern. Toleranz bedeutet doch Duldsamkeit. Toleranz heisst, auch Schmerzliches mal hinzunehmen, es zu dulden. Doch heute hat man der Toleranz aufgebürdet, den, der sich der Toleranz verpflichtet, zu einem besseren Menschen zu machen. Doch das tritt nicht ein. Diese Enttäuschung belastet die Praxis der Toleranz insgesamt.

Man soll, tolerant sein, weil nur (noch) der Tolerante ein guter Mensch sein könne. Doch daraus folgt oft, einen Schmerz aus Verletzung zu ignorieren, ein beschädigtes Rechtsgut oder Prinzipien nicht einzuklagen oder dessen Einhaltung zu fordern. Und am Ende verliert man damit sein Urteilsvermögen. Vor lauter Spielräumen gehen am Ende die Rechtsgüter, das Recht selbst, und die Prinzipien verloren. Wir verlieren unser geschärftes Bewusstsein für die Wesensgehalte von Kostbarkeit. Und das alles im Namen der geschätzten Toleranz. So berauben wir uns selbst unserer Schätze.

Mit Formeln wie “Bereicherung” kommen wir in der Integrationsdebatte nicht voran. Für die viele einfache Menschen ist sowas eine Herausforderung, geradezu eine Zumutung. Sie ackern nach den ganzen deutschen Tugenden ihr Leben lang, was bekanntlich das Leben nicht unbedingt bereichert, und dann kommen dynamische kinderreiche Südländer und machen es sich gemütlich.

Unsere deutsche Mentalität und die Reaktionen, es passt alles nicht so gut. Es geht nicht mehr um Fremdenhass als eine Art Unfall, den man per Korrektur auf die richte Ansicht behabt. Der Imperativ, Du darfst kein Fremdhass haben, verbietet Angst und Angression tendenziell gleich mit und droht über den Link zum Nazitum mit dem Tod. Den Deutschland erfuhr einen Untergang.

Was ich meine, ist, dass da auch ein deutscher Neid auf eine andere Lebensart und Lebenskultur ist. Bei einem gehobenen Einkommen und selbst verfeinerten Lebenstil lässt und regelmäßigen Urlauben lässt sich das sicher alles besser ertragen.

Mit dieser einschlägig daherkommenden Überschrift beginnt Henryk M. Broder in der WELT seine Rezension des Buches “Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam” von Patrick Bahners (FAZ Feuilleton). Da gilt es erstmal festzuhalten: Angst ist noch was anderes als Furcht. Furcht ist konkret, Angst ist ein um sich greifendes Gefühl. Fromm nur Gott zu fürchten, das wäre vielleicht eine Tugend. Die Einsichten von Broder waren auch schonmal orgineller. Was ist Angst? Erhellend ist, was der Philosoph Heinrich Rombach formuliert: “Die Kraft der Zusammenziehung ist letztlich die Angst. Angst schafft Realität. Angst ist Totalisierungskraft, durch die eine Einzelgegebenheit als die Gegebenheit erscheint.” (1993:173) Bei der aufgeheizten Kontroverse um Islam und isalmischen Extremismus wird dies gut deutlich.

Eine gewisse “Beklommenheit” gegenüber einer befremdlich wirkenden Religion ist relativ normal. Dies gibt aber niemandem eine ermächtigende Berechtigung, wegen eines Gefühls wie Angst oder einem schlechten Bauchgefühl drakonische Dinge zu fordern. Anders als die Furcht ist Angst tendenziell grenzenlos.

Gefühlspolitik betreiben auch Islamisten und muslimische Traditionalisten: Sie fordern aus Angst und Furcht vor dem Westen und seinen (lockeren) Sitten das gleiche wie Broder. Wenn sich alle Seiten auf ihre jeweiligen religiöse Gefühle berufen, kommen wir nicht weiter. Gefühle sollten individuell sein. Wenn wir die Angst tugendhaft kultivieren, kultivieren die anderen vielleicht ebenso die Angst vor Amerika und Israel. Oder den paulinischen Christentum, welches die religiösen Gesetze und Vorschriften aufhebt und in Zügellosigkeit mündet. Auch der fromem Katholik dürfte dann Angst vor der “Diktatur des Relativismus” kultivieren. Dieses Menschenbild mit der dominierenden Angst, ist es nicht Teil dessen, weil Mathias Döpfner in seinem Beitrag “Die Freiheits-Falle” (WELT 23.11.2010) als Teil dessen kennzeichnete, was “vormoderne Gesellschaften” kultivieren?

Wohin soll so eine derartige Abscheu vor der Welt führen? Erstmal braucht es auch die Liebe als Tugend, auch die Liebe zum Eigenen. Sonst wird das Fremde und die Angst übermächtig, jedenfalls weitaus weniger aufgeregt als die Mehrheit in Deutschland. Gerade Broder zeigte doch jüngst in der TV-Sendung “Entweder Broder” auf auf, wie im Bayerischen, dort, wo klare Tradition gegeben sind, die Menschen lebensnäher und klüger mit dem Islam umgehen.

Für Christen sind mit Paulus Glaube, Liebe und Hoffnung die Tugenden. Auch Mut und Tapferkeit sind Tugenden. Angst gehört sich nicht als Tugend. Der Christ darf Angst haben. Die Angst ist nur etwas vorläufiges. Der Angst darf man jedoch nicht gehorchen.

Der Verweis auf Angst darf nicht zur Ausflucht werden und Zuflucht in Passivität geraten, auf lebenskluge Politik und Gestaltung des Gemeinwesens zu verzichten.

Zum Themenkomplex auch: http://edomblog.wordpress.com/category/sarrazin/

Deutschland muss sich mehr zutrauen. Und als Tugend ist der Mut angesagt, nicht etwa Hoffnung, welche Herman van Rompuy zum Schluss seine Europa Rede in Berlin so sehr herausstellte. Angela Merkel hat völlig recht mit “Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut”. Wenn aber nur die Mutigen frei sind, dann gibt es auch ein Problem.