"Das Politische anders denken"

Wofür ist genau die Wirkung der Meinung von Sarrazin der Prüfstein? Bzw., worin besteht der Skandal? Was ist schlimm daran, dass Sarrazin nicht die Wirkung hat. Wenn das Buch “Deutschland schafft sich ab” ein gutes Buch wäre, welches Wirkung sollte es dann haben? Fördert Sarrazin eine Tugend?

Die Arbeitshypothese vom “multiplen Organisationsversagen” scheint fürs erste eine brauchbare Faustformel zu sein. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Quo vadis Staatlichkeit? Macht und Ohnmacht einer Stadtverwaltung:
Ein noch zu wenig belichteter Grund für die Katastrophe ist die ausgehöhlte Substanz der Staatlichkeit. War die Verwaltung wirkungslos oder machtlos und wenn ja weshalb war sie es? Die heimliche Dominanz privater Governance ohne Government und eine durch Interessenkoalitionen entmachtete Verwaltung sind Faktoren mit Gewicht. Sie schaffen ein Ungleichgewicht zu Lasten der Bürger, weil der Staat nicht mehr zum Tragen kommt und die Staatlichkeit der Verwaltung nicht mehr trägt. Müssen wir in Panik versinken? Was gibt Halt und ordnete belastbar die Verhältnisse? Niklas Luhmann riet, am Ende könne man, wenn es dicke käme, doch nur bei der Verwaltung anrufen.

Es kocht bei Bürgern & Medien: Im Volk dampft es: “Politik in der Küche”?
Die Loveparade ist das Thema in den Medien und in der Blogosphäre. Der SPIEGEL titelt “Die genehmigte Katastrophe”. Berichterstatter, Journalisten und Medien sind auch überhitzt in diesem Sommer. Dr. Robin Meyer-Lucht auf CARTA und Stefan Niggermeier mit der F.A.Z. fragen nach.

Der traumatische Gehalt und eine Katastrophe für Politik, Verwaltung und Staat
Traumatisches Unglück bei der Loveparade sind mahnende Tote und durch nicht verhüttetes Unglück Verletzte. Die eigentliche dramatische Katastrophe für das von uns gemeinsam geteilte und getragene Gemeinwesen liegt im Scheitern von Staatlichkeit und der traurigen Figur der Politik, die sich weigert die “politische Verantwortung” zu übernehmen.

Wie bei den Finanzmärkten entpuppt sich die Staatlichkeit als Papiertiger!
Ist es nicht exakt so wie die Krise und verdammt ähnlich zu den Finanzmärkten? Die Loveparde offenbart deutlich einen Teilaspekt, woran unsere Zeit krankt. Vielleicht stiften die Toten einen Wendepunkt und ein Kairos für einen neuen Zeitphase, in dem die einstürzende Brücke zwischen regierenden Bürgern und regierten Bürgern – intakt und integer, belastbar und tragfähig – wiederhergestellt wird. Was sind hier die Widerstände? Wer steht wo und was trägt? Christoph Giesa regt an, eine “Carta Neue Teilhabe” zu entwerfen, um den Graben zuzuschütten. Der erwählte “Brückbauer” Wulff liefert für dieses promoten Label noch keine Substanz. Ein “Hilfsfond” könnte ein Zeichen von “clementia” sein, aber das Eingeständnis seitens der “politischen Klasse” aus “gravitas”, dass Versöhnung über den Sund weg Not tut und das einzig Rettende ist, dies bleibt aus.

Was war los mit der Verwaltung der Großstadt Duisburg?
Warum hatte die Verwaltung nicht die oberste Führung bei dieser Großveranstaltung, die ein politisch gewolltes Megaevent und von den Medien angepriesens und besungenes Spekatkel zu sein hatte?

Katholische Kirche muss mehr bringen als unpolitsche Kritk an Sündighaftigkeit zu predigen!
Regionale politische Interessen im Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Image unter Metropolregionen haben Bedenken und Mahungen zuerstreut und zu Machbarkeitswahn geführt. Hier liegt Ruhrbischof Overbeck mit seiner unpolitischen und rein anthropologischen Kritk vom Streben und Drang nach Grenzlosigkeit, nach dem Verschieben von Grenzen, nach Grenzüberschreitung und Transgression richtig.

Die Großveranstaltung war nicht extern genehmigungspflichtig: Ausnahme für das außergewöhnliche Spektakel?
Die Verwaltung als Kern von Staatlichkeit und Vollzug von Gesetzen und Verordnungen wurde von der Politik und durch systemische Apsekte gewissermaßen prophylaktisch paralysiert. Dazu zählt, dass die Stadt Duisburg ohne Bezirksregierung oder Innenministerium, sich die außergewöhnliche Großveranstaltung selbst genehmigen konnte. Es gab keine Routine für eine Zuständig einer externen Fachaufsicht durch übergeordnete Stellen. Das macht den Sachverhalt und die schrecklichen Ereignisse politisch. Auch hat durch die Kommunalverfassung die Verwaltung keinen hauptamtlichen Direktor mehr als Stimme. Denn der gewählte Bürgermeister dominiert als Präsident sowohl Rat alsuch die Verwaltung der Stadt. Sind die Bürger da noch “Herr im Hause”?

Wenn die Ursache in der geschwächten Stellung der Verwaltung und ihrer beeinträchtigen politischen Position lag, dann war ein geordneter Ablauf dieses Festes, bei dem die Region sich selbst feierte, von Anfang an nicht ohne weiteres mehr unbeschadet möglich. Dann hat man Unsicherheit billigend und fahrlässig vom Veranstalter und Politik in Kauf genommen. Aus im Normfall und im Regelfall abschätzbaren Risiken wurde eine unkalkulierbare Situation. Die Gefahrenabwehr durch die lokale Verwaltung funktionierte im Zusammenwirken aller Faktoren nicht mehr. Die vor Ort noch gegebene Staatlichkeit war nicht hinreichend wirkungsvoll gegen das mächtige Bündel privater Interessen! Warum? Die Spitze der Stadt und regionale Führungskräfte strebte nach Nutzenmaximierung, Prestig. Die privaten Akteure strebten nach Profit, Image und Glanz. Genau das hätte der katholische “Ruhrbischof” Overbeck angreifen müssen. Eine reine Moralpredigt greift zu kurz. Die katholische Kirche scheut sich vor klaren Worten.

Auch eine liberale Demokratie braucht eine verlässliche Verwaltung. Fachkundige und erfahren Beamte kosten Geld und haben ihren Sinn. Und es braucht eine Polizei, die von der Politik gehört wird und nicht mit politisch statuierten Exemplen eingeschüchtert wird. Außergewöhnliche Veranstaltuneng dürfen nicht zu einer “Logik der Ausnahme” führen, die Regeln sprengt und überschreitet, sonst mündet die Veranstaltung in eine gigantische Ausnahmesituation. Diese kann dann vom Laien nur noch als Teufelswerk gesehen werden. Das wiederum ist dann in einem umfassenden Sinne sozial gefahrenvoll.

Notwendig ist, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag die Vorgänge vollständig kritisch prüfend untersucht und für die Zukunft fatale Folgen und Unglücke verhindert, indem die Konsequenzen gezogen werden, die das eingetretene und ursächliche dysfunktionale Gewirr aufklären und auflösen. Das ist das Pflichtprogramm. Was ist die Kür?

Es ist doch Staatsärson, das Trauma zu bewältigen und einen Fluch abzuwenden
Dass kein Eindruck der Vertuschung oder Parteiräson wider Bürgersinn und “common sense” und von ausschließlich maßgeblichen Machtinteressen aufkommt, stellt sich auch in diesem Fall als eine Frage der Staatsräson dar, damit keine kollektiven Traumta und ungehindert blutende Wunden und Schandflecke bleiben. Sonst liegen die Geschehnisse wie ein Fluch über dem Land.

Das gilt für die Stadt Duisburg, die Region, das Land und auch für die Bundesregierung, die sich mit Regierungsspitze und Staatsspitze gezeigt hat bei der Trauerfeier.

“Es kann nicht sein, dass die Wohlhabenden sich nur um ihre Interessen kümmern und diejenigen, die in einer schwierigen Situation leben, nicht einmal mehr die Hoffnung oder die Chance haben, dass es besser werden kann” – Ole von Beust (Februrar 2010 in WAMS)

Es mutet schon ein wenig merkwürdig an, dass viele “konservative Seelen” GEGEN alles mit Einheitsschule polemisieren, selbst jedoch sehr FÜR Homogenität – also Gleichheit und Einheitlichkeit – eintreten. Auch Gleichheit als Gleichheit im Sinne von Idenität, etwas mit “Identitätskern” spielt eine Rolle, der nicht durch fremde Elemente verunreingt werden darf.

Da ist vielleicht fast eine religiöse oder “hygenische” Dimension bei diesem offenbar ausgeprägten Bedürfnis nach Reinheit und verkappter Einheitlichkeit mit im Spiel. Es wird nicht nur ein Interesse artikuliert, es werden zugleich eigene Bedürfnisse entschieden verfochten, nämlich unter sich zu bleiben.

“Wir wollen lernen”: Da geht es um die Identität des “wir”. D.h. wir wollen unter uns lernen. Es wird nicht thematisiert, WAS gelernt wird, sondern nur “WIE” gelernt wird und “WER” lernt.

Ich würde sagen: Gauck steht für Großgesinntheit. Wulff steht für den Anschein von Wohlgesinntheit. Wohlgesinntheit ist weder Freundschaft noch Zuneigung. Wofür stand Gauck als Persönlichkeit noch? Gauck steht nicht nur für Sehnsüchte im Volk, eine Leistungen und Verdienste oder seinen Status. Es ging auch und geht auch heute in der Politik um Charakter und Persönlichkeit.

Es ist sonnenklar: Es ging bei Gauck nicht um Messias als große Seele und einfache Verschmelzung mit einer Führerpersönlichkeit, sondern es ging um Aufbruchsgeist. Es war kein Duell der Seelen. Die Politik hat sich dem Aufbruchsgeist der Bürger für unser Land verräterisch verweigert. Die Politik und ihr Management muss zuerst reformiert werden. Reformen haben nicht dem Status Quo der politischen Klasse zu dienen.

Der Geist ist aus der Flasche. Die Frage ist wer sich zu ihm bekehren lässt. Wenn man in das Unbewusst der Politik eintaucht (Taufe), dann ist die Erkenntnis ganz schnell da, dass es so nicht weiter gehen kann. Wohin soll es überhaupt gehen? Wir reden immer nur darum, wer uns führt, aber nie darum, wohin geführt werden soll. Der Staat als “Führerstaat” bzw. “führender Staat” hat keine Aufgabe außer die Reproduktion dessen, was schon ist, was ist, d.h. Bestandsverwaltung; aber eben keine Innovation. Von wo nach wo soll es gehen und wo ist dann erstmal Schluss mit einem Zwischenhaltepunkt? Politik ist eben nicht für die Ewigkeit.

Der Inhalt ist der Aufbruch selbst. Eben nicht griechisch die Rückkehr, sondern Aufbruch und Befreiung mit Abraham und Moses. Levinas kontrastiert Abraham und Odysseus sehr schön.

Statt neue “oberste Seelen” braucht es einen neuen Geist. D.h. eine Reformation bzw. eine “Reformierung”. Gauck war und ist eine große Seele und brauchte etwas als “neuer Geist” für einen besseren Anfang beides in Person und als Symbolfigur, die sich “erprobt und bewährt” hatte.

Noch nie wurde in Deutschland ein Bundespräsident zur Rettung und als Schutzschirm für eine abstürzende Regierung gewählt. Die Wahl ist als Entscheidungsverfahren über die Zukunft der Regierung missbraucht. Um des Landes ging es nicht. Es war erkennbar Sieg der Macht der Bürokratie über Bürgersinn und Gemeinsinn.