"Das Politische anders denken"

Erstens
Sex-Symbol? – Was ist das für Amerikaner? Wen interessiert überhaupt Sex, wenn es doch eigentlich um Schönheit gehen sollte?
Die klassische These lautet: Viele Amerikaner (und nicht nur die) verwechseln notorisch Reinheit mit Schönheit. Paradebeispiel dafür ist Heidi Klum, total langweilig (und schulmeisterlich).
Bei gegebener Reinheit schauen sich sogar puritanische Amis dann Dessousshows aan, die mit Engelselementen garniert werden. Schon Marylin Monroe war blond und trug weiß. Es ging jedoch weniger um Sex geht es als vielmehr um ein langweilges Spiel mit Reinheit und Unschuld seinerzeit. In der Gegenwart führte Britney Spears dieses Stück vor. Von Erotik oder Sinnlichkeit ist das alles Meilenweit weg. Die Musik verbleibt auf dem Niveau einer Kindersendung.

Zweitens
Tiergestalt und Animalität – schon interessanter, aber keineswegs positiv. Was sollen diese riesigen schwarzen Flügel an den Armen bitte? Ein gefährliches Tier anstelle eines heilen Engels? Was für archetypischen Projektionen sollen hier angeregt werden, um mehr aus diesem einst braven Babyface zu machen? Ist ein Kind gefährlich? Was für Wesen sind Kinder?

Drittens
Atlantic spricht davon, dass „Wired is the new sexy“ sei. Gemeint ist wohl Konfusion. Und Zerstörung, wie man bei Lady Gaga sieht. Es spiegelt irgendwo einen Zustand Amerikas wieder: Konfusion und Gefangensein, Zerstörung und Selbstzerstörung. Wo ist die Sehnsucht nach Befreiung? Steht dafür z.B. mehr Ron Paul oder aber die wilde, transformierte, sogar tumultartige “Tea Party” Bewegung ein? Auch wird klar wie bei Gaga zuletzt etwas vom Heterogenem ins Spiel gebracht, d.h. von der „unreinen Seite des Sakralen“. Haben die im Seminar brav „French Theory“ und George Bataille gelesen?

Viertens
Emanzipation: „Disney stars are tired of being puppets“, wohl kaum, es bleibt Kulturindustrie und Recyling von Abfall, also immer nur gleiches in Wiederholung. Eine Frau ist heute schon „emanzipiert“, wenn sie etwas Weiblichkeit – vorzugsweise körperlich – zeigt bzw. anbietet, dem Voyeurismus feilbietet? Statt wohin ist man nur von was emanzipiert, so dass das Altern schon reicht. Wo ist da insgesamt eigentlich die Kunst und das Werk am Kunstwerk oder die Künstlerin? Es ist halt nur Musik für das Volkstum, also Pop. Statt frivol, wie Atlantic meint, ist das ganze im Grunde einfach nur eine obzsöne Angelegenheit, weil es in seinen Implikationen reichlich widerlich und widerwärtig vor Armut und Elend ist.

Dieser Text erschien am 17.7.2010 in ähnlicher Ausgestaltung in diesem Blog und zuvor im sozialen Netzwerk Facebook. Der Suhrkamp Autor Tobias Rapp fragt zu den “Guttenbergs” im SPIEGEL: “Komm zu mir, Baby, wir sind anders”. Sind wir anders? Wie ist die moderne bürgerliche Christdemokratie? Wo ist der Unterschied zwischen sozialistischer Kulturkritik in der Maske des Bildungsbürger (Sarrazin) und womöglich präbürgerlicher Kunstkritik des Adels als einstigem Machträger? Neben der Kategorie “Geschichtsbewusstsein” ist die Kategorie “Klassenbewusstsein” zu reintegrieren.

Wofür ist genau die Wirkung der Meinung von Sarrazin der Prüfstein? Bzw., worin besteht der Skandal? Was ist schlimm daran, dass Sarrazin nicht die Wirkung hat. Wenn das Buch “Deutschland schafft sich ab” ein gutes Buch wäre, welches Wirkung sollte es dann haben? Fördert Sarrazin eine Tugend?

Sarah Palin und Beck widmen nationale Symbolik um. Also nationale Wiedergeburt wäre vom Gedankengut schon relativ nah an den Ursprüngen des Faschismus. Palin plädiert für Ehre und Militär. Die Frau ist ein wie eine Art aufgedunsenes einstiges “Sport Illustrated Swimsuit Issue” Girl.

Das Ordinäre macht an
Ihre attraktive Anziehungskraft kommt daher, dass jeder marginalisierte Kerl glaubt, sie haben zu können. Denn das Ordinäre ist verfügbar und erreichbar. Die Bilder auf ihrem Buchcover und weitere Fotos arbeiten mit Motiven, die mit der analytischen Tiefenpsychologie von Carl Gustav Jung optimal analysierbar sind.

Frivolität übertüncht Obszönität
Sie überspielt mit Frivolität die politische Obszönität ihrer Stoßrichtung. Ihre banale Sprache verharmlost die gesellschaftlichen Folgen der Agenda. Sie verwirklich die Programmatik der Neocons.

Ein neues Sparta? Rural Amerika? “It takes a village”!
Selbst Daniel Bell zitierte im Klassiker “Cultural Contradictions of Capitalism” in den 70ern Leo Strauss zum amerikanischen Dorfleben. Aber die Probleme gehen tiefer. Der Mythos des intakten Ursprung und der Mythos der Familie zeigt sich auch programmatisch bei Hillary Clinton in ihrem Werk “It takes a village.”

Reaktionärer Rückschlag: Gemeinschaft statt offene Community?
Hier wird aus dem progressiven protestantischen Paradigma “Community” dann wieder die rurale Gemeinschaft, die nah an Blut und Boden ist. Zumindest geht es um eine Dualunion mit der Mutterde in einem ziemlich wortwörtlichen Sinne.

Jonah Goldberg titel ein Kapitel in seinem lesenwerten Überlick “liberal facism” mit “brave new village”.

Streit, Zorn und Groll liegen in der Luft. Böse Schwingungen laden sich negativ auf, kreisen wie Geier umher. Wie kann der Strom an Wellen (Abtritte, Rücktritte, Austritte, umhertreten, Flucht aus Ämtern, Schwund an Vertrauen, Glaube und Treue, Abstürze und Einstürze von Banken, Abgründe, unterirdisch implodierte monströse Luftschlösser der Finanz mit Krise, drei Wahlgänge, Zoff, Umgangston, Streitsucht, pubertäres Wetteifern) friedlich in Meeresstille münden? So, dass kraftvoller Einsatz und Energieaufwand zu Segen (Shalom) würde.

Die Arbeitshypothese vom “multiplen Organisationsversagen” scheint fürs erste eine brauchbare Faustformel zu sein. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Quo vadis Staatlichkeit? Macht und Ohnmacht einer Stadtverwaltung:
Ein noch zu wenig belichteter Grund für die Katastrophe ist die ausgehöhlte Substanz der Staatlichkeit. War die Verwaltung wirkungslos oder machtlos und wenn ja weshalb war sie es? Die heimliche Dominanz privater Governance ohne Government und eine durch Interessenkoalitionen entmachtete Verwaltung sind Faktoren mit Gewicht. Sie schaffen ein Ungleichgewicht zu Lasten der Bürger, weil der Staat nicht mehr zum Tragen kommt und die Staatlichkeit der Verwaltung nicht mehr trägt. Müssen wir in Panik versinken? Was gibt Halt und ordnete belastbar die Verhältnisse? Niklas Luhmann riet, am Ende könne man, wenn es dicke käme, doch nur bei der Verwaltung anrufen.

Es kocht bei Bürgern & Medien: Im Volk dampft es: “Politik in der Küche”?
Die Loveparade ist das Thema in den Medien und in der Blogosphäre. Der SPIEGEL titelt “Die genehmigte Katastrophe”. Berichterstatter, Journalisten und Medien sind auch überhitzt in diesem Sommer. Dr. Robin Meyer-Lucht auf CARTA und Stefan Niggermeier mit der F.A.Z. fragen nach.

Der traumatische Gehalt und eine Katastrophe für Politik, Verwaltung und Staat
Traumatisches Unglück bei der Loveparade sind mahnende Tote und durch nicht verhüttetes Unglück Verletzte. Die eigentliche dramatische Katastrophe für das von uns gemeinsam geteilte und getragene Gemeinwesen liegt im Scheitern von Staatlichkeit und der traurigen Figur der Politik, die sich weigert die “politische Verantwortung” zu übernehmen.

Wie bei den Finanzmärkten entpuppt sich die Staatlichkeit als Papiertiger!
Ist es nicht exakt so wie die Krise und verdammt ähnlich zu den Finanzmärkten? Die Loveparde offenbart deutlich einen Teilaspekt, woran unsere Zeit krankt. Vielleicht stiften die Toten einen Wendepunkt und ein Kairos für einen neuen Zeitphase, in dem die einstürzende Brücke zwischen regierenden Bürgern und regierten Bürgern – intakt und integer, belastbar und tragfähig – wiederhergestellt wird. Was sind hier die Widerstände? Wer steht wo und was trägt? Christoph Giesa regt an, eine “Carta Neue Teilhabe” zu entwerfen, um den Graben zuzuschütten. Der erwählte “Brückbauer” Wulff liefert für dieses promoten Label noch keine Substanz. Ein “Hilfsfond” könnte ein Zeichen von “clementia” sein, aber das Eingeständnis seitens der “politischen Klasse” aus “gravitas”, dass Versöhnung über den Sund weg Not tut und das einzig Rettende ist, dies bleibt aus.

Was war los mit der Verwaltung der Großstadt Duisburg?
Warum hatte die Verwaltung nicht die oberste Führung bei dieser Großveranstaltung, die ein politisch gewolltes Megaevent und von den Medien angepriesens und besungenes Spekatkel zu sein hatte?

Katholische Kirche muss mehr bringen als unpolitsche Kritk an Sündighaftigkeit zu predigen!
Regionale politische Interessen im Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Image unter Metropolregionen haben Bedenken und Mahungen zuerstreut und zu Machbarkeitswahn geführt. Hier liegt Ruhrbischof Overbeck mit seiner unpolitischen und rein anthropologischen Kritk vom Streben und Drang nach Grenzlosigkeit, nach dem Verschieben von Grenzen, nach Grenzüberschreitung und Transgression richtig.

Die Großveranstaltung war nicht extern genehmigungspflichtig: Ausnahme für das außergewöhnliche Spektakel?
Die Verwaltung als Kern von Staatlichkeit und Vollzug von Gesetzen und Verordnungen wurde von der Politik und durch systemische Apsekte gewissermaßen prophylaktisch paralysiert. Dazu zählt, dass die Stadt Duisburg ohne Bezirksregierung oder Innenministerium, sich die außergewöhnliche Großveranstaltung selbst genehmigen konnte. Es gab keine Routine für eine Zuständig einer externen Fachaufsicht durch übergeordnete Stellen. Das macht den Sachverhalt und die schrecklichen Ereignisse politisch. Auch hat durch die Kommunalverfassung die Verwaltung keinen hauptamtlichen Direktor mehr als Stimme. Denn der gewählte Bürgermeister dominiert als Präsident sowohl Rat alsuch die Verwaltung der Stadt. Sind die Bürger da noch “Herr im Hause”?

Wenn die Ursache in der geschwächten Stellung der Verwaltung und ihrer beeinträchtigen politischen Position lag, dann war ein geordneter Ablauf dieses Festes, bei dem die Region sich selbst feierte, von Anfang an nicht ohne weiteres mehr unbeschadet möglich. Dann hat man Unsicherheit billigend und fahrlässig vom Veranstalter und Politik in Kauf genommen. Aus im Normfall und im Regelfall abschätzbaren Risiken wurde eine unkalkulierbare Situation. Die Gefahrenabwehr durch die lokale Verwaltung funktionierte im Zusammenwirken aller Faktoren nicht mehr. Die vor Ort noch gegebene Staatlichkeit war nicht hinreichend wirkungsvoll gegen das mächtige Bündel privater Interessen! Warum? Die Spitze der Stadt und regionale Führungskräfte strebte nach Nutzenmaximierung, Prestig. Die privaten Akteure strebten nach Profit, Image und Glanz. Genau das hätte der katholische “Ruhrbischof” Overbeck angreifen müssen. Eine reine Moralpredigt greift zu kurz. Die katholische Kirche scheut sich vor klaren Worten.

Auch eine liberale Demokratie braucht eine verlässliche Verwaltung. Fachkundige und erfahren Beamte kosten Geld und haben ihren Sinn. Und es braucht eine Polizei, die von der Politik gehört wird und nicht mit politisch statuierten Exemplen eingeschüchtert wird. Außergewöhnliche Veranstaltuneng dürfen nicht zu einer “Logik der Ausnahme” führen, die Regeln sprengt und überschreitet, sonst mündet die Veranstaltung in eine gigantische Ausnahmesituation. Diese kann dann vom Laien nur noch als Teufelswerk gesehen werden. Das wiederum ist dann in einem umfassenden Sinne sozial gefahrenvoll.

Notwendig ist, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag die Vorgänge vollständig kritisch prüfend untersucht und für die Zukunft fatale Folgen und Unglücke verhindert, indem die Konsequenzen gezogen werden, die das eingetretene und ursächliche dysfunktionale Gewirr aufklären und auflösen. Das ist das Pflichtprogramm. Was ist die Kür?

Es ist doch Staatsärson, das Trauma zu bewältigen und einen Fluch abzuwenden
Dass kein Eindruck der Vertuschung oder Parteiräson wider Bürgersinn und “common sense” und von ausschließlich maßgeblichen Machtinteressen aufkommt, stellt sich auch in diesem Fall als eine Frage der Staatsräson dar, damit keine kollektiven Traumta und ungehindert blutende Wunden und Schandflecke bleiben. Sonst liegen die Geschehnisse wie ein Fluch über dem Land.

Das gilt für die Stadt Duisburg, die Region, das Land und auch für die Bundesregierung, die sich mit Regierungsspitze und Staatsspitze gezeigt hat bei der Trauerfeier.

Sprengsätze enthält nicht die Kolumne von Michael Spreng, sondern die ungebremste Verfahrenheit der Regierung.

Feine Ironie hilft nicht. Focus stritt schon für Wulff und streitet weiter für die Union, der es an Einheit mangelt ewgen wachsender Zwietracht. Es ist doch nur eine kleine abgesonderte getreue Medienmannschaft. Ob das irgendwie ausreicht, um soviel “Staat zu machen” wie es historisch notwendig ist? Es ist nicht hinreichend. Die Regierung lindert nur nur die eigene Not, tut aber nicht das Nötige. „Das Nötige tun“, das führte Angela Merkel oft im Wort, ebenso das von Erwin Teufel übernommene Diktum, Politik beginne mit dem Betrachten der Realität. Das Wort “Strategie” ist adelt geradezu das hilfelose Umherschwimmen der Mannschaft, die weniger gemeinsam auf der Brücke die Belegschaft steuert als schon fast in den Rettungsbooten jeder für sich paddelt. Was ist die eigene Leitlinie? Gib es mehr als die Folgen der Situation abzumildern?

Strategie müsste mehr sein als Taktik mit PR und bewährte Spiele mit Medien und einzelnen Journalisten. Die Meisterschaft muss gewonnen werden. Die nächste Bundestagswahl zählt. Es braucht eine glaubwürdige Machtperspektive. Ohne sie gibt es kein Vertrauen in der Koalition. Vertrauen ist mehr als Vertautheit mit etwas und Austauch von Vertraulichkeiten. Zwischen CSU und FDP ist keine kulturelle und soziale Nähe.

Wo ist die politische Strategie? Politische Kommunikation hilft nicht ohne Produkt. Da hat Michael Spreng verdammt recht. Angela Merkel setzt auf zur Religiösität analoges, ferner auf Habitus, Gesten, familiäre Gefühle und den subtilen Pomp und stille Pracht protestantischer Nüchternheit, die sachliche Kompetenz und Rationalität ausstrahlt. Wozu führt dieses Vexierspiel, das die Ausnahmesituation mit altbekannt Vertrautem versucht zu ersticken? Können die Brandherde so fruchtbar und kostengünstig gelöscht werden? Steigen oder sinken die Gesamkosten für das Staatswesen?

Alles ist Kostüm. Vieles ist Maske. Hinter der sakralisierenden „präsidialen Persona“ lauert der profane Morgenmuffel und die Privatperson. Da menschelt es. Es gibt kein Geheimnis! Es ist nur ein Rätsel. Warum sucht man staunend nach wunderbaren Geheimnissen? Es gibt kein Schlüssel für eine Tür zum Geheimnis. Die Probe ist das Rätsel, nicht Streben nach Entdeckung, Entlarvung oder Lüften. Doch das Rätsel stellen nicht Personen und Regierungsteam. Das Personal rätselt über die Lage und die eigenen Koordinaten. Die Lage stehlt die zu lösendes Gleichung auf. Was ist die Gleichung? Darüber rätseln alle. Welche Frage muss überhaupt beantwortet werden? Politik ist mehr als „Probelmlösen“. Grundfragen lösen sich nie auf. Der Kontext variiert die Antworten. Gleichnishaft ist es.

Niemand spricht auf intelligente mit der Basis, bei der sich Unmut und Verzweifelung anstauen und auftürmen. Die Linke ist längst zur ständigerin Retterin der Identität der Union. Das hätte durch eine Wahl von Gauck scheitern können.

Ist Merkel denn „stoisch“, wie Spreng formuliert? Wenn die Bürger und Medien das weniger souverän im Sinne des aristokratischen Neostoizismus auslegen und diesen Aspekt im „bürgerlichen Subjektmodell“ (Andreas Reckwitz, Uni Konstanz) goutieren, sondern Ataraxie als soziale Apathie, als etwas Soziopathisches wie bei Westerwelle zu schreiben, was auf neue Weise zur „Pathologie der Politik“ (Carl Joachim Friedrich) führt, wenn die Wähler und Medien weniger glauben, dass die Protestantin ohne eigenes Begehren als „Kanzlerin aller Deutschen“ über den Interessen steht, sondern ihr eigenes Begehren an Machterhalt ihr politische Handeln ziellos determiniert, dann würde die latente Lasterhaftigkeit dieser Politik zum manifesten Frevel. Wer neigt bzw. was weiht die Republik gen Untergang? „Es scheint Sonne über Berlin“! Hift Ataraxie? Anspruch hilft!

Frank Schirrmacher gab in der FAS vor zwei Wochen dem Computerwissenschaftler David Gelernter (Yale) Raum, um über den Ort Polis Berlin und ihre Civitas als „Stadt der Abwesenheit“ zu schreiben. Weilt auch Bürgerwille und Staatsmacht dank schwärmerischer christlich-platonischer „Weltflucht“ oder „Weltlosigkeit“ im Himmel? Es meinte nicht allein das Fehlen der im Nationalsozialismus ermordeten Juden, sondern auch Souveränität und Präsenz, vielleicht sogar sowas wie Volksgeist und Weltgeist. Was wäre prägnantes Anwesen gegen das präsente Unwesen?

Wie Gelernter scheint das Pastorenkind Merkel mehr über Luther als über den liberalen Berliner Theologen Schleiermacher zu wissen. Auf das Wesen von Gespräch und des Dialog gilt es sich etwas zu verstehen. Wen hindert welche „stille Übereinkunft“ ein explizites Übereinkommen mit Willen und Bewusstsein zu organisieren, mit politischer Entscheidung durchzusetzen? Was fände Anklang in dieser Stimmung? Gestimmtheit und Befinden von Politikern und ihr Unbehagen zu entscheiden dürfen nicht das gemeinsame Schicksal bestimmen.

Sanftmut attestierte Gelernter, der im letzten Jahr „Judaism: a way of being“ veröffentlichte, der „Stadt“ Berlin: „wie Sanftmut eigentlich immer bei einem mächtigen Geschöpf“. Im Untertitel ließ das Frankfurter Feuilleton fragen: „Wann aber wacht es auf? Besuch an einem berunruhigendem Ort…“! Verfährt Merkel „cool“? Ulf Poschardt summierte einst: „Bestimmend für die Strategien des ‘Cool’ ist die Spannung zwischen narzisstischer Selbstsorge und auto-destruktiven Tendenzen, die im Kontext der neuen Technologien und Medien als Sehnsucht nach Selbstauflösung und polyzentrischer Diffusion auftreten“. 10 Jahre später scheint Angela Merkel zu spüren, dass sich anderes als in den 10 Jahren zuvor heute ihre Worte in der Kritik von Web 2.0 und Social Media auflösen. Hat sich Merkel kürzlich in Kalifornien nicht genug informiert? Wie lange noch kämpft Merkel mittels Politik darum, von der Meinung anderer gutgeheißen zu werden? Die Eiskönigin stellt sich mit ihrer Kälte selber kalt.

Kein Poliker kann seinen Mangel an Großgesinntheit mit gespielter Wohlgesinntheit wirklich übertünchen! Kindliche Freude über naiv ersehnte Konfliktfreiheit ersetzt keine gereifte Bürgerfreundschaft. Für Dolf Sternberger war Bürgerfreundschaft Zentrum und Kern der Polis. Das macht den Verfassungspatriotismus aus, den Habermas an das Gesetz republikanisch universalisierte. Ist die von David Gelernter beschriebene Coolness mit der erwähnten Lässigkeit und Stille am „innerstädtische Flussufer, an dem der „umgebaute Reichstag eher wie ein Freizeitpark als wie ein Zentrum staatlicher Macht wirkt“? Besteht tatsächlich das Erbe von Helmut Kohl und der vom „Wort“ zu „Fleisch“ gewordene „Freizeitpark Deutschland“ samt Kristalisationspunkt in einer mittels Bauten amtlich ausbuchstabierten „Anspruchslosigkeit“ im Regierungsviertel? Was für Worte! Mehr Licht! Es ist bald kurz vor zwölf. Die Dominanz der Provinz in der Politik ist Deutschland nicht losgeworden.
Wo ist eigentlich das Bürgerforum? Es wurde in der Ära Kohl nicht realisiert. Ein Menetekel?

Die Weltlage und die Weltkonjunktur ist instabil. Deutschland muss politisch und sozial auch ohne Exporte stabil sein. Das sollte Ziel einer konservativen und christdemokratischen Partei sein. Was hilft ein Aufschwung, wenn die Entfremdung von Parteien und Demokratie nicht gebaut wird? Was mit dem Gerechtigkeit und dem Rechtsgefühl? Wulff konnte den Abgang von Köhler als Symbol noch nicht heilen. Aus dem verkündeten “Sommermärchen” wurde ein “Sommer der Märchen”. Was stiftete diese Koalition der Republik?

Das Verfassungsgericht hat die Regierung bis zu einem Urteil über den EURO in der Hand. Merkel spielt immer mehr nur noch die Rolle der Feuwehr und verwaltet lediglich noch, obwohl sie gleichzeitig immer weniger bewahren kann. Ein echter Anführer mit stiftender Orientierungskraft, wie der hochvitale Gauck, der nicht nur mit seinem Buch, sondern beim markant christlich-pastoralen Ton samt einem alles entscheidenden geradezu der Harfe von Orpheus gleichen Timbre an die Performance eines überwältigenden Obama in seinem Präsidentschaftswahlkampf erinnerte, durfte wegen einer Priorität von Parteiräson vor Staatsräson nicht Bundespräsident werden. Wegen welcher Staatsräson ging Horst Köhler und wurde Christian Wulff Bundespräsident? Merkel hätte schließlich im Bundestag vorher die Vertrauensfrage zur Klärung diese Sachfrage stellen können und dann die Abstimmung offiziell freistellen können, so wie es viele namhafte Persönlichkeiten gefordert hatten.

Ohne Rückhalt beim Volk und aus einer aktiven Parteibasis heraus ist keine die Partikularinteressen bezwingende Kraftentfaltung möglich. Ohne das Mana erfrischender Legitimation – ob charismatisch, Einheit mit der Tradition oder durch bestechende Rationalität – kann die ohnehin matte Regierung z.B. bei den Komplexen Pharma, Gesundheitsreform und Rüstungsindustrie, aber auch in der Außenpolitik nicht voll agieren. Eine Regierung, die mit dem “Volk”, d.h. ihrer Bürgerschaft, der civitias, nicht redet, ist nicht mündig.

Der Union droht, wenn es schlimm kommt, noch mehr Zweitracht und Spaltung. Das wäre ein prägendes Schisma in der Christdemokratie? Die letzte große europäische Christdemokratie ginge den Bach runter. Könnte die katholische Kirche dies in der gegenwärtigen Lage noch abwenden? Sieht es bei der FDP viel besser aus? Das Medienunternehmen Axel Springer veröffentlicht in der BAMS bereits zur Freude des intellektuell rechtslastigen geistigen Kampfblattes „Jungen Freiheit“ bereits einen Kommentar mit einem Drehbuch für eine als liberalkonservativ und „demokratische konservative“ Partei rechts von CDU/CSU, der Union.

Setzt man eventuell wie in Hamburg im Falle der berüchtigten „Schill-Partei“ und nach der bezeichnend nationalistischen Kampagne gegen Griechenland erneut auf eine populistische Partei mit Glücksrittern und unseriösen politischen Abenteuern, die eine solche Partei zur neben der „Linken“ einzigen Anti-EU Propagandaplattform ausbaut? Oder soll sie sich als Bastion des Abendlandes gegen den Islam profilieren? Diese explosiven Fragen sind nicht ohne Brisanz. Machen Medienunternehmen mit privater Macht und ohne politische Legitimation bald wieder Politik? Und zwar so, als ginge es noch darum, Kommunisten abzuwehren?

Es ist unklar, ob es sich um so ein übliches Possenspiel mit Kabale und Gefälligkeiten zwischen Journalisten zwecks Auftrieb für aufstrebende Kräfte in der Union handelte, die mit Ranküne an Planspielchen für einen fiktiven Enthauptungsschlag gegen Merkel feilen, oder, ob es mindestens kollateral zu Lasten ziemlich vitaler nationaler und europäischer Interessen der Bundesrepublik sowie nebenbei die Stabilität und Solidität des Staates insgesamt ginge, was nahezu das Gewicht von Fragen der nationalen Sicherheit hätte, und jeden Patrioten und Republikaner aufwecken müsste.

Ist in den Medien als Reaktion auf das keine Hamburg die bundespolitische Alternative mit Schwarz-Grün bereits verstorben? Welche Chancen hat Bundesumweltminister Röttgen als potentieller Landesvorsitzender in NRW? Die Union braucht einen Glauben an eine faire Machtchance. In der Politik geht es nicht darum, wer moralischer Sieger und wer moralischer Verlier ist. Weder CDU noch SPD, weder Merkel noch Steinmeier können hier etwas erobern.

Was stillt das Machtgerangel beim Führungspersonal der Union? Wie stabilisiert sich die Union als die tragende Kraft in deutschen Nachkriegsgeschichte gegenüber den affekten Wellen einer emotionalen Zwietracht, die sich zwischen Basis und Führung sowie zwischen Umfeld und Vorfeld der Partei, langsam aber sicher stetig stärker wachsend an Schwingung und Vibration gewinnt.

Schlimmer als eine Spaltung wäre ein Absturz in die politische Marginalität wie bei der SPD und eine dauerhafte Instabilisierung Deutschlands, wie sie bereits in den meisten europäischen Ländern herrscht. Die Krise würde zum Dauerzustand. Das taugt nicht als Betriebsmodus des Regierung und ist keine annehmbare Governance. Nur die Staatskraft ansich und ein Rumpf an Beamten reichen als Basis von Government nicht aus.

Angel Merkel muss begreifen, dass Wünsche in der Politik sich nicht auf die Hoffnung an den lieben Gott richten, sondern dass psychische Wünsche aus der Seele über Meinungsbildung zu politischem Gestaltungwillen gerinnen. Ohne ein Programm, dass die brennend heißen Herausforderungen durch mehr als Floskeln und Leerformeln bewältig, hat keine im Bundestag vertrende Partei ein regierungstaugliches Programm. Irgendwann droht ein APO.

Nur wenn der Ausnahmezustand in Koalition und der Regierung behoben wird, können die Krisenherde gemeistert werde. Wenn man ein gutes Ziel hat, dann darf man es stoisch durchziehen. Ist man mit dem Versagen der eigenen Mittel und Möglichkeit konfrontiert, hilft es nicht, dies als reine Schicksalsschläge zu externalisieren. Krise ist kein Schicksals, sondern Folge politischen Handelns und administrativen Entscheidens. Eine sofortige Lösung wäre, wenn die Wahlverlierer Steinmeier und Gabriel auf einen symbolischen Wahlerfolg verzichten und ohne Vorbedingungen in die Koalition eintreten. Dann kann Steinmeier persönlich Kritikpunkte an Westerwelle beheben und die SPD kann mit über Neuwahlen entscheiden anstatt sie nur verbal ohne Taten zu fordern. Wenn der Ausnahmezustand nicht aufgehoben wird, droht der Regierung und allen Parteien gemeinsam der Belagerungszustand durch die Zivilgesellschaft (Habermas 1992 „Faktizität und Geltung“). Sitzt die Regierung fest, können nur die Bürger sie aus der Starre lösen. Die Parteien müssen ihr Können zeigen. Die Parteien müssen was liefern.

Was es mit der Hoffnung auf sich hat, das lehrte im 20. Jahrhundert Leo Strauss und auch Altphilologen am Beispiel des Schicksals des Athener Feldherren Nikias beim Scheitern des Kriegsabenteurs der Athener Bürgerschaft, der berüchtigten „sizilianischen Expedition“. Nikias verendete lieber auf Sizilien im Kampf als als Kriegsverlierer daheim als Reaktion auf das Fiasko absehbar vom wütenden Athener Volkszorn ehrlos und mit Schimpf und Schande hingerechtet zu werden. Das Geschichtswerk von Thukydides ist als „Besitz für immer“ dem Abendland eine Mahnung über diese Zusammenhänge.

Predigt der Anführer seinen Soldaten Hoffnung, so ist dies einzig selbstsüchtiges Handeln beim Streben nach Ehre, angetrieben aus Gier und mit Angst vor Strafe und vor Schande und Schmutz über die Familienehre. Es ist nicht etwas Selbstloses, noch christlich fromm, kein Beweis des Gottvertrauens und der einer Rechtgläubigkeit, bloß zu hoffen. Nur zu hoffen, das meint nichts anderes als sehnsüchtes Wünschen. Die eintretenden Folgen sind feindselig und beweisen Autismus gegenüber den eigenen Getreuen, die eben nicht durch das Absterben ihres Liebsten „geadelt“ werden. Es führt zu einem ästhetisch schönem Tod und Ende mit militärischen Ehren. Denn jeder hat Tote zu loben. Ein bodenloses historische Versagen bliebe.

Das einst stolze Ethos des Athener Kriegsadel nützt nichts gegen die erbarmunglose Macht der Dichter und Historiker über die Vergangenheit und heilt nicht die Wunden aus den Stichen und Hieben der gnadenlosen scharfen Feder der Blogosphäre. Es ist aussichtslos. Denn es gibt ohne Zweifel ein Recht auf Rücktritt oder Abtritt und fraglos ein Vorrecht auf Machtverzicht und Rückgabe geliehener Macht. Niemand muss sich sein Schwert stürzen.

Wenn die eigene Urteilskraft verloren hat, hat man auf sein Amt zu verzichten, um seine Würde und die Integrität von Staat und Gemeinwesen zu wahren. In jedem Fall könnte Ehre und Respekt über ein Eingeständnis der Ermüdung und Ermattung der eigenen Hoffnungslosigkeit und der eigenen Grenzen seitens der versammelten Bürger und der gesammelten Medien unserer demokratisch gewählten Regierung helfen, geordnet den Boden zur Bereinung des Schlamasels vorzubereiten und allen die Chancen auf einen versöhnenden Neuanfang zu eröffnen.

Versöhnen kommt von Sünde. Sünde kommt von Sund. Der Sund steht zwischen dem Menschen und Gott. Ein Sund trennt. Wo steht Angela Merkel? Der Sund zwischen Regierung und Volk darf nicht zu groß werden. Deutschland darf nicht im Morast von Schismen und Splitterparteien und Verhältnissen wie in der Weimarer Republik versinken. Was baut allen die „goldene Brücke“ über den bedrohlichen Sund?

Wie kann es eigentlich sein, dass Christian Wulff in seiner Antrittsrede das Wort “bunte Republik” aussprach, diesen Begriff besetzte und prägte, während Gauck im Deutschen Theater von einer Neigung zur “Tristesse” in Deutschland sprach? Situativ passten die Ausführungen vonn Wulff zur augenblicklichen Stimmung während der Fußball Weltmeisterschaft.

Interessant ist übrigens das Wort “buntschillernd”. Damit kann man altgriechisch “aiolos” übersetzen, was auch “bewegt” meint und mit “Seele” verwandt sein soll.[1]

Aus der Bibel allerdings ist das Wort “Blendwerk” bekannt. Welche Farbe hat der Geist der Republik und was ist dieser “Geist”?

Welches Stichwort ist Trumpf? Sticht das Betäubungsmittel “bunte Republik” oder gibt es ein heilsame Pharmazie für Deutschland als Gegengift?

[1]Carl Gustav Jung: “Archetypen”, S. 28 (DTV München 2001

Ich würde sagen: Gauck steht für Großgesinntheit. Wulff steht für den Anschein von Wohlgesinntheit. Wohlgesinntheit ist weder Freundschaft noch Zuneigung. Wofür stand Gauck als Persönlichkeit noch? Gauck steht nicht nur für Sehnsüchte im Volk, eine Leistungen und Verdienste oder seinen Status. Es ging auch und geht auch heute in der Politik um Charakter und Persönlichkeit.

Es ist sonnenklar: Es ging bei Gauck nicht um Messias als große Seele und einfache Verschmelzung mit einer Führerpersönlichkeit, sondern es ging um Aufbruchsgeist. Es war kein Duell der Seelen. Die Politik hat sich dem Aufbruchsgeist der Bürger für unser Land verräterisch verweigert. Die Politik und ihr Management muss zuerst reformiert werden. Reformen haben nicht dem Status Quo der politischen Klasse zu dienen.

Der Geist ist aus der Flasche. Die Frage ist wer sich zu ihm bekehren lässt. Wenn man in das Unbewusst der Politik eintaucht (Taufe), dann ist die Erkenntnis ganz schnell da, dass es so nicht weiter gehen kann. Wohin soll es überhaupt gehen? Wir reden immer nur darum, wer uns führt, aber nie darum, wohin geführt werden soll. Der Staat als “Führerstaat” bzw. “führender Staat” hat keine Aufgabe außer die Reproduktion dessen, was schon ist, was ist, d.h. Bestandsverwaltung; aber eben keine Innovation. Von wo nach wo soll es gehen und wo ist dann erstmal Schluss mit einem Zwischenhaltepunkt? Politik ist eben nicht für die Ewigkeit.

Der Inhalt ist der Aufbruch selbst. Eben nicht griechisch die Rückkehr, sondern Aufbruch und Befreiung mit Abraham und Moses. Levinas kontrastiert Abraham und Odysseus sehr schön.

Statt neue “oberste Seelen” braucht es einen neuen Geist. D.h. eine Reformation bzw. eine “Reformierung”. Gauck war und ist eine große Seele und brauchte etwas als “neuer Geist” für einen besseren Anfang beides in Person und als Symbolfigur, die sich “erprobt und bewährt” hatte.

Noch nie wurde in Deutschland ein Bundespräsident zur Rettung und als Schutzschirm für eine abstürzende Regierung gewählt. Die Wahl ist als Entscheidungsverfahren über die Zukunft der Regierung missbraucht. Um des Landes ging es nicht. Es war erkennbar Sieg der Macht der Bürokratie über Bürgersinn und Gemeinsinn.