"Das Politische anders denken"

Es bedarf stets der gestaltenden Tat zur Entfaltung dieser Potentiale, wie Müller-Armack 1932 bereits andeutete. Dieses Denken ist in Zeiten der Globalisierung, der Liberale teilweise säkulare Erlösungspotentiale zuschreiben und in Zeiten, in denen Marxisten auf den großen eschachtologischen Crash warten, aktueller denn je. Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft sind bürgerliche, kritische Theorien des Industriezeitalters. Ihre negativen Erfahrungen mit dem missglückten Weimarer Korporatismus hat sie teilweise zu Gegnern elitärer sozialdemokratischer Ideen der Hochmoderne gemacht, die zu Recht von den Neuen Sozialen Bewegungen kritisiert wurden. Diese Gegnerschaft mündete im Alter bei Röpke in missglückte Positionen.

Ihre Verteidigung der Bürgerlichkeit ging denen der Schüler Joachims Ritter weit voraus, die teilweise Carl Schmitt näher standen als Ordoliberale. Ordoliberales Denken steht wegen anderer Perspektiven auf die Steuerungsmöglichkeiten des Rechts konträr zu Luhmann. Der Ordoliberalismus war ein bürgerlicher liberal-konservativer Weg in die Moderne als Erfahrung unbürgerlicher Zeiten, der sich keineswegs in ästhetische Kunstwelten geflüchtet hat. Eucken, Röpke und Rüstow schätzen „common man“, aber standen in Distanz zum modernen Angestellten als „common man“. Ordoliberales Denken und Ludwig Erhard standen gegen reaktionäre im Bund der deutschen Industrie, die Marktpreise als „soziologisch falsch“ ablehnten. Hier ist eine „Verwestlichung“ unübersehbar.

Müller-Armack war der Vordenker und Verwirklicher eines liberalen Neokorporatismus und einer europäischen Ordnung. Dies scheint von Wissenschaflter in Köln und Florenz vergessen und ignoriert worden zu sein, obwohl Müller-Armack nicht nur sich für das Europäische Hochschulinstut einsetzen, sondern auf engste mit der Kölner Tradition der Sozialwissenschaften verbunden war.

Ein durch Kojeve inspiriertes posthistorie Denken, wie man es bei Bell, Fukuyama und Gehlen treffen kann, wird man bei Müller-Armack nicht finden. Seine religionssoziologischen Perspektiven und die umfassende Kultursoziologie Rüstows werden heute wieder aktueller und sind anschlussfähig an neoinstitutionalistische Ansätze. Röpke schloss mit seinen Ansätzen an Intentionen Karl Löwith an. Beide schlossen sich Jacob Burckhardt im Plädoyer für Maß und Mitte an, dessen Denken aber bürgerlich-aristokratische Elemente enthielt.

Bei Müller-Armack werden die Einflüsse von Ernst Troeltsch, Max Scheler, Max Weber und Helmut Plessner deutlich, also bürgerlich-demokratischer Denker. In dieser Tradition, vor allem von Troeltsch und Scheler, insgesamt der Modernisten plädierte Müller-Armack für sozialen Ausgleich.

Müller-Armack steht in Tradition des Historismus und greift damit dessen Verteidigung Hermann Lübbes gegen Habermas Spätkapitalismus vor. Gleichzeitig war das ökonomische Denken der Ordoliberalen fortschrittlicher als bei maßgeblichen bürgerlichen Intellektuellen der Nachkriegszeit wie z.B. Dolf Sternberger, ohnehin gegenüber schmittianischen Juristen und erst recht postneomarxistischen Apologeten & Freunden der mitunter reichlich idyllischen & idealistischen Zivilgesellschaft. Aus der religionssoziologischen Tradition heraus war Müller-Armacks Horizont jenseits eines strickten Denkens der Einheit des Westens. Vorwiegend publizistischer Kampf oder Unkenntnis kann den habermschen Vorwurf gegen Neukonservative auf die Ordoliberalen münzen, sie hingen in der Tradition des lutherischen Staatskirchentums, was sich verkehrt, da zumindest sie präzise dessen negative Einflüsse geradezu seziert haben.

Ist der Text im Buch von Sarrazin und sein Storyskript ein Kulturkampf in Deutschland oder Kulturkampf gegen Deutschland? Wofür kämpfen wir? Wofür kämpft wer?

Was Sarrazin hier abzieht, dass ist klar Kulturkampf gegen das eigentliche Christentum in Deutschland. Und es ist vom Gedankengut & Weltanschaung her auch Kulturkampf gegen den Liberalismus und den Humanismus. Sarrazin ist auch kein sonderlich religiöser Sozialist. Das Begründungsprogramm im Buch von Sarrazin ist (pseudo)wissenschaftlicher Sozialismus zur Weltverbesserung.
Nicht die als “Fakten” beaupteten Textzeilen von Sarrazin zählen, sondern unsere humanistische und christliche Werte. Nicht die Naturwissenschaft, präziser: die bisher erforschte Natur, zählt, sondern die 10 Gebote, um die Lebensverhältnisse zwischen den Menschen zu Regeln. Forschung ist jedoch nicht Wissenschaft.

Eine zentralistische sozialistisch Zuchzentrale, die Jahrespläne für Zucht und Auslese ausarbeitet, darüber denkt in Deutschland niemand nach.

Aus Anlaß´des Podacst bei Netzpolitik mit Markus Beckedahl und Till Kreuzer:

Wenn das ominöse Leistungsschutzrecht tatsächlich so auch in Echt auf Sätze gestülpt werden würde können, könnten dann nicht Bürger Wörter und Sätze rechtlich in Vereinen genossenschaftlich bündeln in einen Pool und so Gegenwehr gegen Tendenzen zur Oligopolisierung leisten? Können sie dann nicht für gemeinfrei erklärt werden? Beim Kriterium für Schöpfungshöhe müsste zwischen Daten, Information und Wissen unterschieden werden. Wissen ist Information + Urteil. Hier besteht theoretischer Bedarf an Präzisierung, was erfasst werden kann.

Google kann nicht denken, sondern Google kann nur rechnen und kalkulieren. Dies sind in der Sprache gerade altgriechisch und auf Latein schon ziemlich verschiedene Dinge. Friedrich Kittler und Heidegger sind hier recht instruktive Lektüren für einen fruchtbaren Grund. Hubert Burda hat doch laut Danksagung wohl Bände “Musik und Mathematik” von Friedrich Kittler unterstützt, wie mir scheint. Was soll denn jetzt verlegerisch dieser intellektuelle “chaotic turn” bitte?

Eine Schöpfung kann doch eigentlich nur auf neues Denken gelten gemacht werden, auf Neues, auf Erfindung, auf Innovation, auf Forschung, auf neue Kunst. Wie kann man eigentlich auf etwas Schöpfung geltend machen, was morgen schon von gestern ist? Meinungen haben qua ihres Wesens keinen Bestand und formulierte Meinungen sind nicht dauerhaft in ihrem Wesen und könnten insofern gar kein schützenswertes Gut sein.

Etwas durch Berechnen zu schaffen ist keine Schöpfung, in dem man etwas denkt, etwas durchdenkt, einen Denkweg oder Rechenweg absolviert und gelöst hat, oder aus der Seele heraus etwas geschöpft. Die angebliche ähnlicht zwischen den Produkten von Denken und Erdachten und von Rechnen und Errechneten ist nur eine Analogie und faktisch eine Fiktion! Es gibt einen Unteschiede, der eine Scheidewand markiert.

Und hier geht es gleich weiter: Eine Analogie bedeutet keine Identität zweier Dinge, keine Gleichheit von Darstellungen, Vorgängen oder Sachverhalten. Es ist nur Ähnlichkeit. Kann der Geldwert von Ähnlichkeit höher sein als der reale Nutzwert von Ähnlichkeit und Verweisen? Wie soll das denn z.B. bei Metaphern und Allegorieren gehen? Sprache ist zuerst bildlich. Das ganze Altgriechische beruht auf einem Primat des Optischen. Sprache soll Erleuchtung und Vernunft bringen, nicht Dunkelheit. Und Recht soll Gerechtigkeit bringen. Man kann nicht Gesetze nutzen, um reaktionäre Strukturpolitik und rückwärtsgewandte Industriepolitik zu machen. Das ist eigentlich eine ziemliche Perversion Sozialer Marktwirtschaft und im Grunde schlichtweg ein unverschämt perfides Verdrehen klasischer und traditioneller ordoliberaler Programmtik. Und das durch FDP und die Union! Die Politik lässt sich dysfunktional instrumentalisieren. Inwiefern ist das bürgerlich? Beim Kohlebergbau ist man an auch nicht so zimperlich gewesen. Und das war wenigstnes eine Frage von nationaler Bedeutung.

Man erkläre denen ganzen Vorgang bitte! Von einer bürgerlichen Koalition ist Wettbewerbspolitik und Leistungswettbewerb zu erwarten und kein Statusschutzrecht im terminologischen Mantel eines “Leistungsschutzrechtes”. Das leidiges Geklüngel mit Interessenkalkül. Das ist Hintertür, List und Tücke.
Das ist die Härte. Aber es ist leider Härte in die falsche Richtung. Auf welches Tor wird hier gespielt? Das ist ein Eigentor! Das geht an den Bedürnfnissen von Bürgern und der Republik absolut vorbei. Das Vorhaben ist politisch und in der Sache nach klar verfehlt. Es gehört also beerdigt.

Wer kein Einsehen und kein Erbarmen hat und sich der Unvernunft hingibt, kann von mir auch nicht auf Erbarmen hoffen oder rechnen. Es gibt intellektuell keine Gnade für von Intellekt gänzlich befreite Sachverhalte. Für Stumpfsinn gibt es kein Pardon vom Scharfsinn. Unachtsam regierende Politik muss mit der Wachsamkeit auf Seiten des regierten Bürgers rechnen.

Am Anfang war das Wort und das Wort war bei Gott (NT Johannes 1,1) Das ist die Urkunde. Es ist unkundig und verdorben, ja schändlich, auf die ursprüngliche Kunde, Sprache und Wort, Logos und Vernuft einen eingrenzende und das Denken und sprechen knechtenden Anspruch nach einem Leistungsschutz geltend zu machen. Das ist Anmaßung und sogar unchristlich und altmodisch formuliert eigentlich sowas wie ungehorsam gegen Gott. Es lästert bedeute Güter und entehrt sie. Die Vernunft wird gelästert und ihr widerfährt so keine Ehre, sondern Schande und Entweihung.

Man kann es halten wie man will, extrem bedenklich ist diese böse Aufblähen von Rechtsinstrumenten, das Recht in Unrecht und Schaden anstelle von Nutzen verkehren würde. Instrument heisst ja eigentlich Spielzeug und das ist ein ganz diabolisches Spiel, das da betrieben wird. Wo treibt uns das hin? Auf Wort und Sprache ansich, auf “logos”, darauf kann doch kein Urheber Anspruch erheben. Geschicklichkeit bei Werken, bei Handwerkund und Produkten von Herstellern, das kann geschützt werden. Aber ein Können im Denken ist ohne das ein Werk gegeben ist, ontologisch gar nicht in einem “Seinsmodus”, rechtlich, politisch, theologisch oder philosophisch protegiert zu werden. Das ist Humbug und ein Schildbürgerstreich par excellence. Es gibt kein Patent auf das Denken und auf das Formulieren. Geschaffene Substanzen können geschützt werden, aber Formen des Denkens nicht. Sinngehalte können nicht geschützt werden. Nur sinnlich erfahrbare Gehalte verdienen Schutz. Leistung meint Kraftaufwendung, meint nicht denken. Das ist wider alle Urteilskraft. Der Aufwand von Energie und die nützlichen Produkte können prämiert werden, unnützer Geldaufwand darf keine Protektion erfahren. Renditen und ihr Kalkül haben Markt und Wettbewerb zu unterliegen.

Ein Leistungsschutzrecht kann nicht auf Logos geltend gemacht werden. “Übersubjektive Strukturen der Sprache” (Habermas) sind ohne Eigentümer. Das sind quasi “Einbildungen ohne Eigentümer” (Robert Pfaller). Was soll der Unsinn?

Was soll diese faktische extensive, dieser Exzess an Analogien im Rechtswesen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass intelligente und gebildete Menschen wie nicht den Unterschied zwischen denken von Menschen und rechnen von Maschinen kennen. Aber die haben da wohl ihr eigenes Kalkül.

Wofür ist genau die Wirkung der Meinung von Sarrazin der Prüfstein? Bzw., worin besteht der Skandal? Was ist schlimm daran, dass Sarrazin nicht die Wirkung hat. Wenn das Buch “Deutschland schafft sich ab” ein gutes Buch wäre, welches Wirkung sollte es dann haben? Fördert Sarrazin eine Tugend?

Die Union ist aus dem katholischen Naturrecht entsprungen, nicht aus protestantischem Bekenntnis. Ein Bund ist kein Union der Bekenntnisse. Faith (Glaube) ist nicht virtue (Exzellenz, d.h. Rang oder Leistung).

Die Bundesrepublik wird bei CDU Generalsekretär Gröhe zur Bekenntnisrepublik. Ein Bund ist keine Konfession, Glaube, Überzeugung bzw. faith. Immer nur Augustinus pur, liest denn da keiner mal etwas Derrida? Als bürgerliche Partei muss sich die CDU auf Leistung und nicht auf den Status von Gesinnung, Bekenntnis, Glaube, Überzeugung stützen. Antworten im Diskurs, nix doxa. Wo hat der Diskurs seinen Platz? Wenn im CDU Bundesvorstand nie abgestimmt wird, dann wäre dort doch der natürliche Ort für Diskurs, nicht für Dezison oder Entscheidungen.

Es kann nicht sein, dass Unternehmer Investitionssicherheit und am liebsten starre Spitzenrenditen auf Jahre hinaus gesichert haben möchten. Der Staat kann aber nicht Renditen auf dem Markt sichern, indem die Spielregeln des Staates, des Rechtes und der Sozialen Sicherheit ständig angepasst werden, nur um Renditen auf Kosten der Arbeitnehmer zu sichern, weil Markt und Wettbewerb so hart sind. Es geht hier nicht allein um globale Konkurrenz, sondern um Profithöhe.

Die Unternehmen und die juristischen Personen auf dem Markt dürfen vom Markt nicht mehr erwarten als ein Markt ist. Ein Markt ist kein religiöses Heil, über das sichere Gewissheit besteht. „Allein aus Gnade“ heißt es bei Luther. Das gilt auch auf dem Markt.

Aber diese Spielregeln der Investitionssicherheit müssen auch für Privatpersonen gelten, für Familien, junge Menschen. Wo sind die Investitionsperspektiven für das Leben vom Menschen im Ruhestand? Frühverrentung und Zerstörung der Lebensleistung?

Credo – und das meint Glaubenscredo – war: Eigenverantwortung, Privatisierung, Wettbewerb, Leistung. Solidarität und Brüderlichkeit galten als leistungsfeindlich. Während der Markt in der Werbung hemmungslos auf den Kitsch großer Gefühle und den Kitsch von optisch billiger Erotik und Sexualität setzt, wird das natürliche Gefühl der Menschen für Brüderlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit als naiver und emotionaler Schrott entsorgt. Das gilt als unreifer naiver Kitsch, als kindische Kinkerlitzchen. Und als von gestern. Sprachlich und politisch ist das Gefühl und der Sinn für Brüderlichkeit und Solidarität stumpf geworden: Abgeschoben auf die Hinterbühne. Stattdessen meistens ein unausgesprochendes Plädoyer für „Kampf jeder gegen jeden“, was präsent ist.

Gleichheit wird attackiert, da sie angeblich gegen Freiheit sei. Gleichheit eine mathematische Übereinstimmung und Identität mit der ganz anders geformten politische und soziale Gleichberechtigung vermischt.

Solidarität und Brüderlichkeit meint nicht die Vernichtung privaten Eigentums wie in Kommunismus und DDR. Die DDR war nicht nur eine Diktatur, wie die Politikwissenschaftlerin und zweimalige Kandidatin der SPD für Amt des Bundespräsidentin Gesine Schwan im Kontext der rot-roten Koalition in Brandenburg, kürzlich schrieb, sondern ein totalitäres System, das jede Privatssphäre zerstörte. Nicht nur das politischen System, die Diktatur der SED war Dikatur, das ganze Gesellschaftssystem war von Diktatur, Willkür und Rechtslosigkeit charakterisiert.

Nach dem Sieg über den Kommunismus haben Freiheit und Gerechtigkeit aber noch nicht auf ganzer Strecke gesiegt. Das sehen wir in weiten Teilen China, Rußland, Südamerika, Indien, dem Nahen Osten und Afrika. Die Finanzkrise zeigt, dass auch bei uns und in den USA strukturell und vom System her etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Man muss Fragen stellen. War das nur Zufall und Pech oder war das irgendwie in sich notwendig. War das nur ein Problem der Moral oder ein Problem der Aufsicht? Oder liegt darin etwas Tieferes und Ernsteres, das uns alle irgendwie betriff?

Wichtig ist, wie wollen keine Dikatur einer Partei, sei es die SED oder in China. Wir wollen auch keine Diktatur der Wirtschaft und der mächtigen Unternehmen und der Banken. Wir wollen auch keine kulturelle Dikator linksliberale Schnöselfraktion von GRÜNEN und FDP, die sich eitel und selbstzufrieden für etwas besseres als andere halten, nur weil sie meinen mehr Erfolg zu haben als andere. CDU und CSU sind die einzige Partei für alle Leistungsträger der Gesellschaft. Aber das sind sie nur mit CDA und CSA und auch nur mit einer starken CDA.

Die, die die Gesellschaft tragen, sind die Leistungsträger, nicht die, die alles mit virtuoser Leichtigkeit spielerisch nehmen und zeigen wie elegant sie als gloreiche Leistungsträger trotz 100 Stundenwoche sind. Wenn alle Arbeiter und Angestellter, und wenn jede Beziehung, Partnerschaft und Ehe so luxoriöse Prämien für ihr Scheitern erhielte, wie mancher Manger, dann wären wir im Paradies. Aber solange die einen viel arbeiten müssen, obwohl sie abgesichert sind, die anderen aber arbeiten, weil sie nicht abgesichert sind, brauchen wir Politik zur Organisations des sozialen Ausgleichs. Für den Manager mag das Scheitern eines Karriereschrittes menschlich tragisch sein, für einen Arbeitenden, der ringt, wäre ein Scheitern aber eine menschliche Katastrophe, weil sie auch für seine Mitmenschen, die sie und er brüderlich und solidarisch mitabsichert. Hat ein Manager Angst um das Niveau seines Lebens und die soziale Anerkennung in einer selbsternannten Elite, so hat ein Arbeitender ohne Vermögen Angst und Sorge um seine materielle Existenz. Und dagegen politisch etwas zu tun, dass soll für einige schon Sozialismus sein? Was wissen diese Menschen vom Sozialismus?

Dieses regelmäßige Gefasel über Sozialismus und einer Sozialdemokratisierung der Union ist eine offene Verhöhnung der Millionen Opfer des Kommunismus im 20. Jahrhundert. Politisch ist es für uns in der Union schlimm, wenn die SPD mit der Linkspartei koaliert. Moralisch ist es für unser Land schlimm, wenn die SPD mit einer Partei paktiert, die Unheil und Zerstörung über Deutschland gebracht hat, die eine Militärdiktatur errichtet hat und von Pazifismus faselt, um in Tradition imperialistischer und nationalistischer Geopolitik zu stehen, die in ihrer Art nicht anders ist als der von der Linken geradezu religiös vorgetragenen, notorischen Antiamerikanismus. Wir müssen ja die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in den USA nicht lieben, aber das ist kein Grund Land und Leute zu hassen, nur weil Anspruch und Realität jeder amerikanischen Regierung ein wenig auseinanderklaffen. Das ist man doch vom Sozialismus gewöhnt.

Insgesamt ist die Differenz von Reden und Tun heute das Hauptproblem der Politik.

In der CDU und der Union muss sichergestellt werden, dass den Führungsanspruch das besonnene und umsichtige Bürgertum hat und nicht ein aus Macht denkfauler Staatskonservatismus vom Land oder die Traditionalisten vom Dorf, die der Marsch durch die Institutionen bis ins Amt des Ministerpräsidenten geführt hat und sich dann ohne Selbstbewusstsein, Stärke und Autorität Einflüsterungen von Lobbys ergeben hingeben.

Video auf Youtube:
Dr. Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit den KKV – Katholiken in Politik und Verwaltung.

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

gut, dass Sie sich hier klar äußern. Aber Effizienz und sozialer Ausgleich sind aber auch wichtiger Teil. Denn Freiheit und Verantwortung gelten überall im Leben. Das sagen Sie ja selbst. Dann wäre Soziale Marktwirtschaft überall wo Christen leben. Das “gelebte”, worauf Sie vrweisen, stellt sehr stark das Praktische und den Umgang miteinander in den Vordergrund, nicht aber die staatliche Dimension und die der sozialen Sicherheit. Auf das Wesen des Menschen würde ich nicht rekurrieren. Darüber haben auch Sozialisten Erkenntnis beansprucht. Mit Karl Popper bietet es sich an, hier vorsichtiger zu sein. In der Bibel geht es viel um Gesinnung. Verantwortung ist ein sehr moderner, ein protestantischer Begriff. Meinen Sie mehr als nur die finanzielle Eigenverantwortung?

Kirche darf nicht auf Funktion, Erinenrung und Mahnung reduziert werden. Das sind Aufgaben der Erziehung. Und Personalität mit Sünde zu verknüpfen, das ist nicht Gemeingut aller abrahmitischen Religion. Der liberale Protestantismus, aus dem die Soziale Marktwirtschaft entstammt, fokussiert darauf nicht sonderlich übermäßig. Die katholische Soziallehre ist mehr als nur eine Morallehre, sondern es geht um “Baugesetze der Gesellschaft” (Oswald von Nell-Breuning).

Ihr Christian Edom

„Ich hatte das Glück, von Männern, Lehrern, entdeckt zu werden, – oder umgekehrt, vielleicht habe ich auch sie entdeckt – weil ich eben nicht so geartet war, mein Studium schnell und reibungslos zum Abschluss zu bringen. Nein, es war ein Funke, der zündete, und ich war mir bald dessen bewusst, dass ich auf diesem Boden meine geistige Heimat gefunden hatte. Das war der Weg, den ich gehen musste, um in höheren Sinne mein Leben zu formen und mich selbst zu vollenden.“

„Schon der Titel dieses Buches ,Wohlstand für Alle’ ist voller Problematik, denn entspricht beileibe nicht meiner Überzeugung, dass selbst mit der Erreichung dieses Ziels dem deutschschen Menschen auch schon Glück und Zufriedenheit beschert wäre und Wohlstand für Alle ausreichen könnte, um die gesellschaftliche Harmonie zu verbürgen“

Ludwig Erhard, Seite 330 in “Wohlstand für Alle”