"Das Politische anders denken"

“Zum Beispiel: ein Familienvater könnte bei Aufbietung aller seine Kräfte eben noch den notdürftigen Unterhalt seiner Familie bestreiten, aber nur um den Preis, daß er niemals in Ruhe bei seiner Familie sein, niemals sich um Frau und Kinder kümmern könnte. Alsdann müßte die Familie alles, was über den notdürftigen Lebensunterhalt hinausgeht, entbehren: keine Erholung, keine Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben, keine der Anlagen der Kinder der Kinder sprechend Ausbildung usa.; der Vater selbst würde in jungen Jungen an Auszehrung seiner Kräfte zusammenbrechen. “

aus: “Baugesetze der Gesellschaft” (1968)

Wofür ist genau die Wirkung der Meinung von Sarrazin der Prüfstein? Bzw., worin besteht der Skandal? Was ist schlimm daran, dass Sarrazin nicht die Wirkung hat. Wenn das Buch “Deutschland schafft sich ab” ein gutes Buch wäre, welches Wirkung sollte es dann haben? Fördert Sarrazin eine Tugend?

Grundsatz nicht nur der katholischen Soziallehre ist es, zwischen Mensch zu Sache zu unterschieden aus der Personalität heraus. Das muss sich auch in der Sprache wiederfinden bzw. in der Aufbereitung.

Die F.A.Z. (24. Februar 2010) brachte eine Allensbach-Umfrage (Renate Köcher: “Politik in der pragmatischen
Gesellschaft”), die die Attribute christlich und konservativ hinsichtlich Erwartungen an
Politiker mit Stichworten nach Häufigkeit der Nennung vergleicht. Besonderes viel verbindet
“christlich” und “konservativ” nicht gerade.

Ich frage mich ja, ob die Befragten eher subjektiv oder objekt antworten, also was sie
selbst empfinden oder was sie denken, was allgemein gedacht wird. Solcher Umfragen sind leider
wenig ergiebig, weil weder nach Alter, Geschlecht, Bildung, Religiösität, Wohnort (Stadt/Land:
Urbanität/Provinz), Berufstätigkeit (Renter, Selbsständig, etc.) unterschieden wird (die Daten
werden wohl ggf. exklusiv versucht zu verwerten bzw. werden verborgen, um Uneindeutigkeiten
nicht aufkommen zu lassen).

Und was ist “bürgerlich”?
Mich würde ei interessieren, was denn für “bürgerlich” gilt, nicht nur für “christlich” und “konservativ”. Solche Umfragen als bloßes Abfragen haben was von Platons Höhlengleichnis, wo ebenfalls lediglich mit dem Finger auf wiedererkannte Dinge gedeutet wird.

Über die Seele des Volkes oder einer politischen Bürgerschaft findet man so nichts herausragendes aus. Fluide Wortbedeutungen und Sinnzuschreibungen lassen in einer pluralen und heterogenen, sogar fragmentieren und segregierten Gesellschaft rein quantitative Verfahren der Sozialforschung, die im Grunde noch auf holistische Eineindeutigkeiten setzen, alt aussehen.

Punkte aus der Wirtschaftspolitik und Ordnungspolitik oder des Datenschutz kommen gar nicht vor. Wenn nur 32% den Worten “christlich” und “konservativ” die Erwartung “Überzeugter Demokrat” zurechnen, stimmt das traurig und bedenklich. Wie sind hier denn die Werte für FDP, Grüne oder Linkspartei?

Im Text nennt Köcher noch verschiedenes, wie eine Zuschreibung für Wirtschaftswachstum CDU von 66% gegenüber 29% bei SPD (praktisch: gibt es Wachstum, schreibt man es automatisch der Union dann zu??). Aber “faire Löhne” billigten nur 18% der CDU zu gegenüber 52% der SPD (“fair” ist ein vulgäriberales ideologisches Unwort, dass Gerechtigkeit” ausmerzen möchte; eventuell ließe es sich auch als “conformance” lediglich mit der Anwendung
von Regeln also mit der “compliance” der Regeln der Ordnung selbst umschreiben).

Nicht nachvollziehbar und problematisch erscheint mir der Schlussatz von Köcher: “Der Abschied vom Prinzipiellen ist keine Sonderentwicklung der Politik, sondern entspricht der Erwartung der Gesellschaft an gesteigerte Effizient”. Insgesamt stützt Allensbach den Kurs der CDU unter der Ägide von Angela Merkel. Effizienz würde ich mit (geräuschloser und unsichtbarer) Reibungslosigkeit verbinden, Effektivität mit (kraftvoller) Führung und Einsatz. Eigentlich ist Effizienz wohl eine Erwartung einer liberalen Ökonomie, mithin also “der Wirtschaft”. “Abschied vom Prinzipiellen” ist ein Diktum des Philosophen Odo Marquard.

Mir scheint sich hier bei den Bürgern eher ein Drang zu Privatismus, also “von der Politik in Ruhe gelassen zu werden” (erinnert irgendwo an DDR Sozialismus) und eine Aversion gegen die mediale Streitsucht und kindisches Gezänk von Politiker (“Westerwelle”!!!) zu offenbaren. Das steht hinter dem von Köcher angeführten Pragmatismus.

Im grunde formuliert Köcher “Gesellschaft” fast hegelianisch-marxistisch als Subjekt der Geschichte: “Der Wunsch der Gesellschaft, sich viele Möglichkeiten offenzuhalten und jeweils aus der Situation heraus zu optimieren, steht quer zu einer klaren ideologischen Positionierung.” Das segnet den Kurs der Führung der Union ab. Aber auch den Stil praktisch aller Parteien. Bei der Kategorie “Wunsch” ist man mehr im Reich des Psychologischen als des Sozialen.

Konservative als dienstbare tüchtige Tölpel?
Als “konservativ” werden “Recht und Ordnung” und “Disziplin und Pünklichkeit” genannt. Diese Punkte werden mit 30% Prozentpunkten, praktisch fast 50% mehr als bei “christlich” bei “konservativ”, nämlich mit 77 gegenüber 49 bzw. 76 gegenüber 42 genannt. Haben die Leute nun geantwortet, was sie selbst gut finden oder lediglich allgemein treffend?

Ohne weitere Untersuchung von Korrelationen wird man sich schnell im Kreis drehen. Sollen “Recht und Ordnung” auf Tradition oder auf Ewigkeit oder auf rationaler Vernunft basieren? Philosophen und Theologen könnte das wohl widerspruchsfrei in einer Synthese gießen, soziologisch geht es aber nicht.

Wertbewusster freiheitlich konservativer Traditionalismus oder elitärer Platonismus von Techokraten und Funktionären?
Ein flexibler konservativer Traditionalismus ist etwas anderes als ein rigider christlicher
Platonismus, der an ewige Ordnungen glaubt. Oder soll die Ordnung nur durch eine
charismatischer Führerpersönlichkeit gesichert werden? Oder ist das Charisam egal und die
Charismata der einzelnen Gläubigen in der staatsfreien religiösen Gemeinde sind entscheident?

Konservativ ist “Legalismus”, christlich ist im Zuge von Paulus natürlich “Antinomismus”, also
ein gewisser Situationsmus oder Dezisionismus. Glaube, Liebe und Hoffnung sind etwas anderes
als Sekundärtugenden. “Recht und Ordnung” ist das “Reich dieser Welt” und das kann mitunter
reichlich mit Neurosen angefüllt sein. Es ließe sich sagen, dass es einmal durch Angstabwehr
durch den starken Staat oder eine starke soziale Ordnung geht und auf der anderen Seite um ein
Vertrauen auf Gott statt Ängsten vor dieser Welt und ihrer Behebung in neurotischen Ritualen.
Letztere sind natürlich wenig freudlich zu Innovation und Dynamik.

Was meint “Recht und Ordnung”?
Meint eine feste und wirkungsstarke “soziale” Ordnung nicht auch eine weitergehende, eben materielle soziale Sicherheit? Also das jeder “ein” Auskommen oder jeder “sein” Auskommen hat? Oder geht es darum, wie strikt und streng, also machtvoll, diese Ordnung durchgesetzt wird? Hauptsache Entschiedenheit und Klarheit also? Wären das nicht die gar preußischen Sekundärtugenden?

Es leben die Formalia
Eine Höherbewertung von Formalien vor der freien individuellen Entscheidung des Gläubigen oder des Bürgers aus Glauben und Vertrauen? Nur entschiedenes Entscheiden ist ein gutes Entscheiden, Hauptsache schneidig im Auftritt und glänzend wie auch virtuos dabei, inhaltlich ist alles nicht so wichtig. Was ist nun Performance”? Mich dünkt, dass Performativität in festen, also statischen sozialen Ordnungen eine ander Rolle hat als in dynamischen Ordnungen.

Pragmatismus ist auch pure Not angesichts einer unwägbaren Zukunft. Damit verbinden sich nicht nur Wünsche an die Politik, sondern auch in anderen sozialen Bereichen, wie am Arbeitsplatz und zur Führungskultur in Betrieben und Unternehmen. Und hier sind viele moderne Managementideen keineswegs besonders liberal oder interessieren sich für Eigeninitiative. Pragmatismus impliziert Zuträglichkeit und Brauchbarkeit.

Was sind die Voraussetzungen? Sind wir in Amerika oder in Alteuropa?
Wenn man wie in Amerika auf einer Ordnung aufbauen kann, die ohnehin von Gott gesegnet ist, kann man auf dieser Basis sehr gut pragmatisch sein (auch wenn diese Zeiten teilweise vorbei sind angesichts politischer Grabenkämpfe). Sucht man im “alten Europa” nach Zukunft, ist reiner Pragmatismus als Reaktion auf eine taumelnde Gesamtordnung nicht zwingend das beste Mittel der Wahl.

Eine Reaktion ist nur im Paradigma des Behaviorismus sowas wie eine Antwort.

Es kann nicht sein, dass Unternehmer Investitionssicherheit und am liebsten starre Spitzenrenditen auf Jahre hinaus gesichert haben möchten. Der Staat kann aber nicht Renditen auf dem Markt sichern, indem die Spielregeln des Staates, des Rechtes und der Sozialen Sicherheit ständig angepasst werden, nur um Renditen auf Kosten der Arbeitnehmer zu sichern, weil Markt und Wettbewerb so hart sind. Es geht hier nicht allein um globale Konkurrenz, sondern um Profithöhe.

Die Unternehmen und die juristischen Personen auf dem Markt dürfen vom Markt nicht mehr erwarten als ein Markt ist. Ein Markt ist kein religiöses Heil, über das sichere Gewissheit besteht. „Allein aus Gnade“ heißt es bei Luther. Das gilt auch auf dem Markt.

Aber diese Spielregeln der Investitionssicherheit müssen auch für Privatpersonen gelten, für Familien, junge Menschen. Wo sind die Investitionsperspektiven für das Leben vom Menschen im Ruhestand? Frühverrentung und Zerstörung der Lebensleistung?

Credo – und das meint Glaubenscredo – war: Eigenverantwortung, Privatisierung, Wettbewerb, Leistung. Solidarität und Brüderlichkeit galten als leistungsfeindlich. Während der Markt in der Werbung hemmungslos auf den Kitsch großer Gefühle und den Kitsch von optisch billiger Erotik und Sexualität setzt, wird das natürliche Gefühl der Menschen für Brüderlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit als naiver und emotionaler Schrott entsorgt. Das gilt als unreifer naiver Kitsch, als kindische Kinkerlitzchen. Und als von gestern. Sprachlich und politisch ist das Gefühl und der Sinn für Brüderlichkeit und Solidarität stumpf geworden: Abgeschoben auf die Hinterbühne. Stattdessen meistens ein unausgesprochendes Plädoyer für „Kampf jeder gegen jeden“, was präsent ist.

Gleichheit wird attackiert, da sie angeblich gegen Freiheit sei. Gleichheit eine mathematische Übereinstimmung und Identität mit der ganz anders geformten politische und soziale Gleichberechtigung vermischt.

Solidarität und Brüderlichkeit meint nicht die Vernichtung privaten Eigentums wie in Kommunismus und DDR. Die DDR war nicht nur eine Diktatur, wie die Politikwissenschaftlerin und zweimalige Kandidatin der SPD für Amt des Bundespräsidentin Gesine Schwan im Kontext der rot-roten Koalition in Brandenburg, kürzlich schrieb, sondern ein totalitäres System, das jede Privatssphäre zerstörte. Nicht nur das politischen System, die Diktatur der SED war Dikatur, das ganze Gesellschaftssystem war von Diktatur, Willkür und Rechtslosigkeit charakterisiert.

Nach dem Sieg über den Kommunismus haben Freiheit und Gerechtigkeit aber noch nicht auf ganzer Strecke gesiegt. Das sehen wir in weiten Teilen China, Rußland, Südamerika, Indien, dem Nahen Osten und Afrika. Die Finanzkrise zeigt, dass auch bei uns und in den USA strukturell und vom System her etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Man muss Fragen stellen. War das nur Zufall und Pech oder war das irgendwie in sich notwendig. War das nur ein Problem der Moral oder ein Problem der Aufsicht? Oder liegt darin etwas Tieferes und Ernsteres, das uns alle irgendwie betriff?

Wichtig ist, wie wollen keine Dikatur einer Partei, sei es die SED oder in China. Wir wollen auch keine Diktatur der Wirtschaft und der mächtigen Unternehmen und der Banken. Wir wollen auch keine kulturelle Dikator linksliberale Schnöselfraktion von GRÜNEN und FDP, die sich eitel und selbstzufrieden für etwas besseres als andere halten, nur weil sie meinen mehr Erfolg zu haben als andere. CDU und CSU sind die einzige Partei für alle Leistungsträger der Gesellschaft. Aber das sind sie nur mit CDA und CSA und auch nur mit einer starken CDA.

Die, die die Gesellschaft tragen, sind die Leistungsträger, nicht die, die alles mit virtuoser Leichtigkeit spielerisch nehmen und zeigen wie elegant sie als gloreiche Leistungsträger trotz 100 Stundenwoche sind. Wenn alle Arbeiter und Angestellter, und wenn jede Beziehung, Partnerschaft und Ehe so luxoriöse Prämien für ihr Scheitern erhielte, wie mancher Manger, dann wären wir im Paradies. Aber solange die einen viel arbeiten müssen, obwohl sie abgesichert sind, die anderen aber arbeiten, weil sie nicht abgesichert sind, brauchen wir Politik zur Organisations des sozialen Ausgleichs. Für den Manager mag das Scheitern eines Karriereschrittes menschlich tragisch sein, für einen Arbeitenden, der ringt, wäre ein Scheitern aber eine menschliche Katastrophe, weil sie auch für seine Mitmenschen, die sie und er brüderlich und solidarisch mitabsichert. Hat ein Manager Angst um das Niveau seines Lebens und die soziale Anerkennung in einer selbsternannten Elite, so hat ein Arbeitender ohne Vermögen Angst und Sorge um seine materielle Existenz. Und dagegen politisch etwas zu tun, dass soll für einige schon Sozialismus sein? Was wissen diese Menschen vom Sozialismus?

Dieses regelmäßige Gefasel über Sozialismus und einer Sozialdemokratisierung der Union ist eine offene Verhöhnung der Millionen Opfer des Kommunismus im 20. Jahrhundert. Politisch ist es für uns in der Union schlimm, wenn die SPD mit der Linkspartei koaliert. Moralisch ist es für unser Land schlimm, wenn die SPD mit einer Partei paktiert, die Unheil und Zerstörung über Deutschland gebracht hat, die eine Militärdiktatur errichtet hat und von Pazifismus faselt, um in Tradition imperialistischer und nationalistischer Geopolitik zu stehen, die in ihrer Art nicht anders ist als der von der Linken geradezu religiös vorgetragenen, notorischen Antiamerikanismus. Wir müssen ja die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in den USA nicht lieben, aber das ist kein Grund Land und Leute zu hassen, nur weil Anspruch und Realität jeder amerikanischen Regierung ein wenig auseinanderklaffen. Das ist man doch vom Sozialismus gewöhnt.

Insgesamt ist die Differenz von Reden und Tun heute das Hauptproblem der Politik.

“Auf die Börsenspekulation als Spiel dürften jedoch einfachhin die allgemeinen Grundsätze vom Spiele überhaupt anzuwenden sein.”

Oswald von Nell-Breuning 1928

“Die Leute wollen nun einmal nicht gerne für dumm verkauft werden – schon gar nicht von Politikern.” (1986)

Werner Remmers (*1930) ist ein prägender katholischer CDU Politiker aus Niedersachsen. Ein Porträt zu lesen gibt es bei der Ludwig-Windthorst-Stiftung.

Video auf Youtube:
Dr. Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit den KKV – Katholiken in Politik und Verwaltung.

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

gut, dass Sie sich hier klar äußern. Aber Effizienz und sozialer Ausgleich sind aber auch wichtiger Teil. Denn Freiheit und Verantwortung gelten überall im Leben. Das sagen Sie ja selbst. Dann wäre Soziale Marktwirtschaft überall wo Christen leben. Das “gelebte”, worauf Sie vrweisen, stellt sehr stark das Praktische und den Umgang miteinander in den Vordergrund, nicht aber die staatliche Dimension und die der sozialen Sicherheit. Auf das Wesen des Menschen würde ich nicht rekurrieren. Darüber haben auch Sozialisten Erkenntnis beansprucht. Mit Karl Popper bietet es sich an, hier vorsichtiger zu sein. In der Bibel geht es viel um Gesinnung. Verantwortung ist ein sehr moderner, ein protestantischer Begriff. Meinen Sie mehr als nur die finanzielle Eigenverantwortung?

Kirche darf nicht auf Funktion, Erinenrung und Mahnung reduziert werden. Das sind Aufgaben der Erziehung. Und Personalität mit Sünde zu verknüpfen, das ist nicht Gemeingut aller abrahmitischen Religion. Der liberale Protestantismus, aus dem die Soziale Marktwirtschaft entstammt, fokussiert darauf nicht sonderlich übermäßig. Die katholische Soziallehre ist mehr als nur eine Morallehre, sondern es geht um “Baugesetze der Gesellschaft” (Oswald von Nell-Breuning).

Ihr Christian Edom

von Christian Edom

Die CDU steht vor der Herausforderung Freiheit, Gerechtigkeit und Ordnung in schnellebigen Zeiten zu gestalten. Gerechtigkeit kann nie allein durch denn Staat hergestellt werden, denn Gerechtigkeit betrifft zugleich immer das Handeln zwischen zwei Menschen. Dies hat die SPD immer noch erst unzureichend gelernt. Aber der Staat muss für gerechte Strukturen im Sinne des Gemeinwohls sorgen. Freiheit bedeutet einen eigenen Lebensweg subsidiär zu beschreiten. Dies ist nach dem christlichen Menschenbild nicht isoliert möglich. Freiheit ist daher die Freiheit zum Mitmenschen, zum Nächsten, zum Freund, zur Familie. Der Begriff der Freiheit darf nicht zu etwas Mystischem überhöht werden, wie es die Rechts- und Linksliberalen bei FDP und Grünen tun. Freiheit ist mehr als ein Kontostand. Effiziente Ressourcenallokation braucht Ordnung, die nicht ohne Gerechtigkeit bestehen kann (Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter der Auflösung – Thomas von Aquin). Subsidiär beschreiten bedeutet, ohne unabwendbar an die nächst größeren Einheiten der Gesellschaft gebunden zu sein. Das betrifft sogar die zentrale Rolle der Familie. Schon Nell-Breuning stellte heraus, wie schwer es für die Eltern sei, loszulassen.[1] Selbstständigkeit ist Ziel sozialpolitischen Handelns. Die Debatte um die Vererbung von Armut unterstreicht das Problem eines Loslösens zur Selbstständigkeit. Freiheit bedeutet, sich lösen und neu binden zu können, d.h. sich bewusst Grenzen zu setzen.
(Wir in der CDU) Die CDU muss daran arbeiten, wieder sprachfähiger zu werden, die richtige Fragen zu formulieren, die der veränderten Gesellschaft gerecht werden, welche zunehmend fragmentarischer wird. Alte Interpretationsmuster werden veränderten Zuständen weniger gerecht. Nur wenn die neue Mannigfaltigkeit gesellschaftlicher Problemlagen Eingang in unsere Sprache findet, können wir den Menschen verständliche Wege und Alternativen aufzeigen. Die CDU hat sich immer als moderne Mitte in Deutschland verstanden, die Gegensätze überbrückt. Das christlich-soziale war stets und ist auch heute mehr als nur eine katholische Arbeitnehmervertretung in der CDU. Es ist ohne bürgerliche protestantisch-soziale Traditionen, vom Evangelisch-Sozialen Kongress über den Verein für Socialpolitik bis hin zum Freiburger Ordoliberalismus Walter Euckens historisch kaum denkbar. Trotz anderer Zugänge als im katholischen Denken, eint beide die ethische Betrachtung von Ökonomie aus christlichem Geist. Die CDU kann heute nicht mit den exakt selben ursprünglichen Antworten Ludwig Erhards die heutigen Probleme bewältigen, aber sie kann dieselben Fragen stellen, die schon Erhard beschäftigten und dessen Ansatz noch heute aktuell ist. Christlich-Sozial bedeutet im 21. Jahrhundert Ökonomie nicht selektiv und verzerrt (durch die Augen Nietzsches) als Renaissance (des agonalen Erbes) der heidnischen Antike in als einen Kampf zu betrachten, sondern Ökonomie als zivile Kooperation im Dienste der Leistung für den (universellen) Nächsten zu verstehen. Wirtschaft darf nicht als ein gleichsam unaufhaltsamer, geschichtsphilosophisch sich zuspitzender Kampf rivalisierender Mächte verstanden werde. (Diese würde am Ende noch den Marxismus wieder heraufbeschwören.) Eine bürgerliche Politik vermeidet solche Ausnahmezustände, die in Eskalation enden.[2] Sie vermeidet das feudale Chaos. Die katholische Soziallehre strebt nach der Vision einer „Zivilisation der Liebe“.[3] Dafür bedarf es eines Ordnungsrahmens. Zu ihm gehört weiter der Ausgleich zwischen Starken und Schwachen, damit nicht nur gut ist, was die Starken noch stärker macht. Dies zielt auf eine soziale Leistungsordnung, die versuchen wird, Formen der Kooperation und Leistung in der ganzen Breite menschlicher Existenz gerecht zu werden. (Soziale Sicherheit ist Inhalt christdemokratischer Politik, sie muss sich aber neuen Zeiten anpassen.) Sie zielt darauf, Risiken und Kontingenzen des Lebens in Maßen abzufedern, weil schuldlose Notlagen unvermeidbar sind. Dies wusste schon Walter Eucken, als er in seinen berühmten Grundsätzen der Wirtschaftspolitik schrieb: „Der einzelne hat in der modernen arbeitsteiligen Welt nicht nur wirtschaftliche Not zu fürchten, sondern auch den Verlust seiner Möglichkeiten als Person. … Er muß damit rechnen, daß er aus Gründen, die nicht in ihm selbst zu liegen brauchen, von dem sozialen Zusammenwirken ausgeschlossen und an den Rand der gesellschaftlichen Existenzbedingungen gedrückt wird.“[4] Die Soziallehre setzt weiterhin auf eine in Liebe und Gerechtigkeit versöhnte Gesellschaft.[5] Eine qualitative Beteiligung am Gesellschaftsprozess für alle Mitglieder der Gesellschaft stets spürbar werden zu lassen, wird ein großes Ziel in Zukunft sein. (Auch) Wenn es schwerer wird, (exakt) richtige Antworten und (optimale / passende) Mittel zu finden, bleiben die Ziele (und Werte) christdemokratischer Politik dieselben.

[1] Nell-Breuning (1968) S. 119/120

[2] In Anlehnung an Odo Marquardt

[3] Kompendium der Soziallehre (2006) S. 407ff

[4] Walter Eucken (1990/1952) S. 317/318

[5] Kompendium der Soziallehre (2006) S. 77

„Was die Gerechtigkeit von der Liebe unterscheidet, ist gerade dies: dass in der Situation der Gerechtigkeit die Menschen einander als getrennt >> Andere<<, fast als Fremde gegenübertreten. … Gerechtigkeit heißt: den Anderen als Anderen gelten lassen; es heißt: da anerkennen, wo man nicht lieben kann. Gerechtigkeit sagt: es gibt den Anderen, der nicht ist wie ich, und dem dennoch das Seinige zusteht. Der Gerechte ist dadurch gerecht, dass er den Anderen in seinem Anderssein bestätigt und ihm zu dem verhilft, was ihm zusteht.“
(Josef Pieper)