"Das Politische anders denken"

Es bedarf stets der gestaltenden Tat zur Entfaltung dieser Potentiale, wie Müller-Armack 1932 bereits andeutete. Dieses Denken ist in Zeiten der Globalisierung, der Liberale teilweise säkulare Erlösungspotentiale zuschreiben und in Zeiten, in denen Marxisten auf den großen eschachtologischen Crash warten, aktueller denn je. Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft sind bürgerliche, kritische Theorien des Industriezeitalters. Ihre negativen Erfahrungen mit dem missglückten Weimarer Korporatismus hat sie teilweise zu Gegnern elitärer sozialdemokratischer Ideen der Hochmoderne gemacht, die zu Recht von den Neuen Sozialen Bewegungen kritisiert wurden. Diese Gegnerschaft mündete im Alter bei Röpke in missglückte Positionen.

Ihre Verteidigung der Bürgerlichkeit ging denen der Schüler Joachims Ritter weit voraus, die teilweise Carl Schmitt näher standen als Ordoliberale. Ordoliberales Denken steht wegen anderer Perspektiven auf die Steuerungsmöglichkeiten des Rechts konträr zu Luhmann. Der Ordoliberalismus war ein bürgerlicher liberal-konservativer Weg in die Moderne als Erfahrung unbürgerlicher Zeiten, der sich keineswegs in ästhetische Kunstwelten geflüchtet hat. Eucken, Röpke und Rüstow schätzen „common man“, aber standen in Distanz zum modernen Angestellten als „common man“. Ordoliberales Denken und Ludwig Erhard standen gegen reaktionäre im Bund der deutschen Industrie, die Marktpreise als „soziologisch falsch“ ablehnten. Hier ist eine „Verwestlichung“ unübersehbar.

Müller-Armack war der Vordenker und Verwirklicher eines liberalen Neokorporatismus und einer europäischen Ordnung. Dies scheint von Wissenschaflter in Köln und Florenz vergessen und ignoriert worden zu sein, obwohl Müller-Armack nicht nur sich für das Europäische Hochschulinstut einsetzen, sondern auf engste mit der Kölner Tradition der Sozialwissenschaften verbunden war.

Ein durch Kojeve inspiriertes posthistorie Denken, wie man es bei Bell, Fukuyama und Gehlen treffen kann, wird man bei Müller-Armack nicht finden. Seine religionssoziologischen Perspektiven und die umfassende Kultursoziologie Rüstows werden heute wieder aktueller und sind anschlussfähig an neoinstitutionalistische Ansätze. Röpke schloss mit seinen Ansätzen an Intentionen Karl Löwith an. Beide schlossen sich Jacob Burckhardt im Plädoyer für Maß und Mitte an, dessen Denken aber bürgerlich-aristokratische Elemente enthielt.

Bei Müller-Armack werden die Einflüsse von Ernst Troeltsch, Max Scheler, Max Weber und Helmut Plessner deutlich, also bürgerlich-demokratischer Denker. In dieser Tradition, vor allem von Troeltsch und Scheler, insgesamt der Modernisten plädierte Müller-Armack für sozialen Ausgleich.

Müller-Armack steht in Tradition des Historismus und greift damit dessen Verteidigung Hermann Lübbes gegen Habermas Spätkapitalismus vor. Gleichzeitig war das ökonomische Denken der Ordoliberalen fortschrittlicher als bei maßgeblichen bürgerlichen Intellektuellen der Nachkriegszeit wie z.B. Dolf Sternberger, ohnehin gegenüber schmittianischen Juristen und erst recht postneomarxistischen Apologeten & Freunden der mitunter reichlich idyllischen & idealistischen Zivilgesellschaft. Aus der religionssoziologischen Tradition heraus war Müller-Armacks Horizont jenseits eines strickten Denkens der Einheit des Westens. Vorwiegend publizistischer Kampf oder Unkenntnis kann den habermschen Vorwurf gegen Neukonservative auf die Ordoliberalen münzen, sie hingen in der Tradition des lutherischen Staatskirchentums, was sich verkehrt, da zumindest sie präzise dessen negative Einflüsse geradezu seziert haben.

Aus Anlaß´des Podacst bei Netzpolitik mit Markus Beckedahl und Till Kreuzer:

Wenn das ominöse Leistungsschutzrecht tatsächlich so auch in Echt auf Sätze gestülpt werden würde können, könnten dann nicht Bürger Wörter und Sätze rechtlich in Vereinen genossenschaftlich bündeln in einen Pool und so Gegenwehr gegen Tendenzen zur Oligopolisierung leisten? Können sie dann nicht für gemeinfrei erklärt werden? Beim Kriterium für Schöpfungshöhe müsste zwischen Daten, Information und Wissen unterschieden werden. Wissen ist Information + Urteil. Hier besteht theoretischer Bedarf an Präzisierung, was erfasst werden kann.

Google kann nicht denken, sondern Google kann nur rechnen und kalkulieren. Dies sind in der Sprache gerade altgriechisch und auf Latein schon ziemlich verschiedene Dinge. Friedrich Kittler und Heidegger sind hier recht instruktive Lektüren für einen fruchtbaren Grund. Hubert Burda hat doch laut Danksagung wohl Bände “Musik und Mathematik” von Friedrich Kittler unterstützt, wie mir scheint. Was soll denn jetzt verlegerisch dieser intellektuelle “chaotic turn” bitte?

Eine Schöpfung kann doch eigentlich nur auf neues Denken gelten gemacht werden, auf Neues, auf Erfindung, auf Innovation, auf Forschung, auf neue Kunst. Wie kann man eigentlich auf etwas Schöpfung geltend machen, was morgen schon von gestern ist? Meinungen haben qua ihres Wesens keinen Bestand und formulierte Meinungen sind nicht dauerhaft in ihrem Wesen und könnten insofern gar kein schützenswertes Gut sein.

Etwas durch Berechnen zu schaffen ist keine Schöpfung, in dem man etwas denkt, etwas durchdenkt, einen Denkweg oder Rechenweg absolviert und gelöst hat, oder aus der Seele heraus etwas geschöpft. Die angebliche ähnlicht zwischen den Produkten von Denken und Erdachten und von Rechnen und Errechneten ist nur eine Analogie und faktisch eine Fiktion! Es gibt einen Unteschiede, der eine Scheidewand markiert.

Und hier geht es gleich weiter: Eine Analogie bedeutet keine Identität zweier Dinge, keine Gleichheit von Darstellungen, Vorgängen oder Sachverhalten. Es ist nur Ähnlichkeit. Kann der Geldwert von Ähnlichkeit höher sein als der reale Nutzwert von Ähnlichkeit und Verweisen? Wie soll das denn z.B. bei Metaphern und Allegorieren gehen? Sprache ist zuerst bildlich. Das ganze Altgriechische beruht auf einem Primat des Optischen. Sprache soll Erleuchtung und Vernunft bringen, nicht Dunkelheit. Und Recht soll Gerechtigkeit bringen. Man kann nicht Gesetze nutzen, um reaktionäre Strukturpolitik und rückwärtsgewandte Industriepolitik zu machen. Das ist eigentlich eine ziemliche Perversion Sozialer Marktwirtschaft und im Grunde schlichtweg ein unverschämt perfides Verdrehen klasischer und traditioneller ordoliberaler Programmtik. Und das durch FDP und die Union! Die Politik lässt sich dysfunktional instrumentalisieren. Inwiefern ist das bürgerlich? Beim Kohlebergbau ist man an auch nicht so zimperlich gewesen. Und das war wenigstnes eine Frage von nationaler Bedeutung.

Man erkläre denen ganzen Vorgang bitte! Von einer bürgerlichen Koalition ist Wettbewerbspolitik und Leistungswettbewerb zu erwarten und kein Statusschutzrecht im terminologischen Mantel eines “Leistungsschutzrechtes”. Das leidiges Geklüngel mit Interessenkalkül. Das ist Hintertür, List und Tücke.
Das ist die Härte. Aber es ist leider Härte in die falsche Richtung. Auf welches Tor wird hier gespielt? Das ist ein Eigentor! Das geht an den Bedürnfnissen von Bürgern und der Republik absolut vorbei. Das Vorhaben ist politisch und in der Sache nach klar verfehlt. Es gehört also beerdigt.

Wer kein Einsehen und kein Erbarmen hat und sich der Unvernunft hingibt, kann von mir auch nicht auf Erbarmen hoffen oder rechnen. Es gibt intellektuell keine Gnade für von Intellekt gänzlich befreite Sachverhalte. Für Stumpfsinn gibt es kein Pardon vom Scharfsinn. Unachtsam regierende Politik muss mit der Wachsamkeit auf Seiten des regierten Bürgers rechnen.

Am Anfang war das Wort und das Wort war bei Gott (NT Johannes 1,1) Das ist die Urkunde. Es ist unkundig und verdorben, ja schändlich, auf die ursprüngliche Kunde, Sprache und Wort, Logos und Vernuft einen eingrenzende und das Denken und sprechen knechtenden Anspruch nach einem Leistungsschutz geltend zu machen. Das ist Anmaßung und sogar unchristlich und altmodisch formuliert eigentlich sowas wie ungehorsam gegen Gott. Es lästert bedeute Güter und entehrt sie. Die Vernunft wird gelästert und ihr widerfährt so keine Ehre, sondern Schande und Entweihung.

Man kann es halten wie man will, extrem bedenklich ist diese böse Aufblähen von Rechtsinstrumenten, das Recht in Unrecht und Schaden anstelle von Nutzen verkehren würde. Instrument heisst ja eigentlich Spielzeug und das ist ein ganz diabolisches Spiel, das da betrieben wird. Wo treibt uns das hin? Auf Wort und Sprache ansich, auf “logos”, darauf kann doch kein Urheber Anspruch erheben. Geschicklichkeit bei Werken, bei Handwerkund und Produkten von Herstellern, das kann geschützt werden. Aber ein Können im Denken ist ohne das ein Werk gegeben ist, ontologisch gar nicht in einem “Seinsmodus”, rechtlich, politisch, theologisch oder philosophisch protegiert zu werden. Das ist Humbug und ein Schildbürgerstreich par excellence. Es gibt kein Patent auf das Denken und auf das Formulieren. Geschaffene Substanzen können geschützt werden, aber Formen des Denkens nicht. Sinngehalte können nicht geschützt werden. Nur sinnlich erfahrbare Gehalte verdienen Schutz. Leistung meint Kraftaufwendung, meint nicht denken. Das ist wider alle Urteilskraft. Der Aufwand von Energie und die nützlichen Produkte können prämiert werden, unnützer Geldaufwand darf keine Protektion erfahren. Renditen und ihr Kalkül haben Markt und Wettbewerb zu unterliegen.

Ein Leistungsschutzrecht kann nicht auf Logos geltend gemacht werden. “Übersubjektive Strukturen der Sprache” (Habermas) sind ohne Eigentümer. Das sind quasi “Einbildungen ohne Eigentümer” (Robert Pfaller). Was soll der Unsinn?

Was soll diese faktische extensive, dieser Exzess an Analogien im Rechtswesen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass intelligente und gebildete Menschen wie nicht den Unterschied zwischen denken von Menschen und rechnen von Maschinen kennen. Aber die haben da wohl ihr eigenes Kalkül.

Wofür ist genau die Wirkung der Meinung von Sarrazin der Prüfstein? Bzw., worin besteht der Skandal? Was ist schlimm daran, dass Sarrazin nicht die Wirkung hat. Wenn das Buch “Deutschland schafft sich ab” ein gutes Buch wäre, welches Wirkung sollte es dann haben? Fördert Sarrazin eine Tugend?

Crossposting via Andreas Stein (auf Facebook):

“Ich lese gerade das Augsburger Bekenntnis und habe mal denn Begriff Gott gegen Freiheit vertauscht und den Begriff Christ gegen Liberaler. Auch so macht es einen Sinn! Das zeigt nur mal wieder, wie sehr Philipp Melanchton in seinem Herzen auch eine großer Freund der Freiheit, eben ein Liberaler war!”

ARTIKEL 16: VON DER POLIZEI (STAATSORDNUNG) UND DEM WELTLICHEN REGIMENT

Von der Polizei (Staatsordnung) und dem weltlichen Regiment wird gelehrt, daß alle Obrigkeit in der Welt und geordnetes Regiment und Gesetze gute Ordnung sind, die von der Freiheit geschaffen und eingesetzt sind, und daß Liberale ohne Sünde in Obrigkeit, Fürsten- und Richteramt tätig sein können, nach kaiserlichen und anderen geltenden Rechten Urteile und Recht sprechen, Übeltäter mit dem Schwert bestrafen, rechtmäßig Kriege führen, in ihnen mitstreiten, kaufen und verkaufen, auferlegte Eide leisten, Eigentum haben, eine Ehe eingehen können usw.
Hiermit werden die verdammt, die lehren, daß das oben Angezeigte nicht liberal sei. Auch werden diejenigen verdammt, die lehren, daß es liberale Vollkommenheit sei, Haus und Hof, Weib und Kind leiblich zu verlassen und dies alles aufzugeben, wo doch allein das die rechte Vollkommenheit ist: rechte Furcht vor der Freiheit und rechter Glaube an die Freiheit. Denn das Evangelium lehrt nicht ein äußerliches, zeitliches, sondern ein innerliches, ewiges Wesen und die Gerechtigkeit des Herzens; und es stößt nicht das weltliche Regiment, die Polizei (Staatsordnung) und den Ehestand um, sondern will, daß man dies alles als wahrhaftige Freiheitsordnung erhalte und in diesen Ständen liberale Liebe und rechte, gute Werke, jeder in seinem Beruf, erweise. Deshalb sind es die Liberalen schuldig, der Obrigkeit untertan und ihren Geboten und Gesetzen gehorsam zu sein in allem, was ohne Sünde geschehen kann. Wenn aber der Obrigkeit Gebot ohne Sünde nicht befolgt werden kann, soll man der Freiheit mehr gehorchen als den Menschen.

Die F.A.Z. (24. Februar 2010) brachte eine Allensbach-Umfrage (Renate Köcher: “Politik in der pragmatischen
Gesellschaft”), die die Attribute christlich und konservativ hinsichtlich Erwartungen an
Politiker mit Stichworten nach Häufigkeit der Nennung vergleicht. Besonderes viel verbindet
“christlich” und “konservativ” nicht gerade.

Ich frage mich ja, ob die Befragten eher subjektiv oder objekt antworten, also was sie
selbst empfinden oder was sie denken, was allgemein gedacht wird. Solcher Umfragen sind leider
wenig ergiebig, weil weder nach Alter, Geschlecht, Bildung, Religiösität, Wohnort (Stadt/Land:
Urbanität/Provinz), Berufstätigkeit (Renter, Selbsständig, etc.) unterschieden wird (die Daten
werden wohl ggf. exklusiv versucht zu verwerten bzw. werden verborgen, um Uneindeutigkeiten
nicht aufkommen zu lassen).

Und was ist “bürgerlich”?
Mich würde ei interessieren, was denn für “bürgerlich” gilt, nicht nur für “christlich” und “konservativ”. Solche Umfragen als bloßes Abfragen haben was von Platons Höhlengleichnis, wo ebenfalls lediglich mit dem Finger auf wiedererkannte Dinge gedeutet wird.

Über die Seele des Volkes oder einer politischen Bürgerschaft findet man so nichts herausragendes aus. Fluide Wortbedeutungen und Sinnzuschreibungen lassen in einer pluralen und heterogenen, sogar fragmentieren und segregierten Gesellschaft rein quantitative Verfahren der Sozialforschung, die im Grunde noch auf holistische Eineindeutigkeiten setzen, alt aussehen.

Punkte aus der Wirtschaftspolitik und Ordnungspolitik oder des Datenschutz kommen gar nicht vor. Wenn nur 32% den Worten “christlich” und “konservativ” die Erwartung “Überzeugter Demokrat” zurechnen, stimmt das traurig und bedenklich. Wie sind hier denn die Werte für FDP, Grüne oder Linkspartei?

Im Text nennt Köcher noch verschiedenes, wie eine Zuschreibung für Wirtschaftswachstum CDU von 66% gegenüber 29% bei SPD (praktisch: gibt es Wachstum, schreibt man es automatisch der Union dann zu??). Aber “faire Löhne” billigten nur 18% der CDU zu gegenüber 52% der SPD (“fair” ist ein vulgäriberales ideologisches Unwort, dass Gerechtigkeit” ausmerzen möchte; eventuell ließe es sich auch als “conformance” lediglich mit der Anwendung
von Regeln also mit der “compliance” der Regeln der Ordnung selbst umschreiben).

Nicht nachvollziehbar und problematisch erscheint mir der Schlussatz von Köcher: “Der Abschied vom Prinzipiellen ist keine Sonderentwicklung der Politik, sondern entspricht der Erwartung der Gesellschaft an gesteigerte Effizient”. Insgesamt stützt Allensbach den Kurs der CDU unter der Ägide von Angela Merkel. Effizienz würde ich mit (geräuschloser und unsichtbarer) Reibungslosigkeit verbinden, Effektivität mit (kraftvoller) Führung und Einsatz. Eigentlich ist Effizienz wohl eine Erwartung einer liberalen Ökonomie, mithin also “der Wirtschaft”. “Abschied vom Prinzipiellen” ist ein Diktum des Philosophen Odo Marquard.

Mir scheint sich hier bei den Bürgern eher ein Drang zu Privatismus, also “von der Politik in Ruhe gelassen zu werden” (erinnert irgendwo an DDR Sozialismus) und eine Aversion gegen die mediale Streitsucht und kindisches Gezänk von Politiker (“Westerwelle”!!!) zu offenbaren. Das steht hinter dem von Köcher angeführten Pragmatismus.

Im grunde formuliert Köcher “Gesellschaft” fast hegelianisch-marxistisch als Subjekt der Geschichte: “Der Wunsch der Gesellschaft, sich viele Möglichkeiten offenzuhalten und jeweils aus der Situation heraus zu optimieren, steht quer zu einer klaren ideologischen Positionierung.” Das segnet den Kurs der Führung der Union ab. Aber auch den Stil praktisch aller Parteien. Bei der Kategorie “Wunsch” ist man mehr im Reich des Psychologischen als des Sozialen.

Konservative als dienstbare tüchtige Tölpel?
Als “konservativ” werden “Recht und Ordnung” und “Disziplin und Pünklichkeit” genannt. Diese Punkte werden mit 30% Prozentpunkten, praktisch fast 50% mehr als bei “christlich” bei “konservativ”, nämlich mit 77 gegenüber 49 bzw. 76 gegenüber 42 genannt. Haben die Leute nun geantwortet, was sie selbst gut finden oder lediglich allgemein treffend?

Ohne weitere Untersuchung von Korrelationen wird man sich schnell im Kreis drehen. Sollen “Recht und Ordnung” auf Tradition oder auf Ewigkeit oder auf rationaler Vernunft basieren? Philosophen und Theologen könnte das wohl widerspruchsfrei in einer Synthese gießen, soziologisch geht es aber nicht.

Wertbewusster freiheitlich konservativer Traditionalismus oder elitärer Platonismus von Techokraten und Funktionären?
Ein flexibler konservativer Traditionalismus ist etwas anderes als ein rigider christlicher
Platonismus, der an ewige Ordnungen glaubt. Oder soll die Ordnung nur durch eine
charismatischer Führerpersönlichkeit gesichert werden? Oder ist das Charisam egal und die
Charismata der einzelnen Gläubigen in der staatsfreien religiösen Gemeinde sind entscheident?

Konservativ ist “Legalismus”, christlich ist im Zuge von Paulus natürlich “Antinomismus”, also
ein gewisser Situationsmus oder Dezisionismus. Glaube, Liebe und Hoffnung sind etwas anderes
als Sekundärtugenden. “Recht und Ordnung” ist das “Reich dieser Welt” und das kann mitunter
reichlich mit Neurosen angefüllt sein. Es ließe sich sagen, dass es einmal durch Angstabwehr
durch den starken Staat oder eine starke soziale Ordnung geht und auf der anderen Seite um ein
Vertrauen auf Gott statt Ängsten vor dieser Welt und ihrer Behebung in neurotischen Ritualen.
Letztere sind natürlich wenig freudlich zu Innovation und Dynamik.

Was meint “Recht und Ordnung”?
Meint eine feste und wirkungsstarke “soziale” Ordnung nicht auch eine weitergehende, eben materielle soziale Sicherheit? Also das jeder “ein” Auskommen oder jeder “sein” Auskommen hat? Oder geht es darum, wie strikt und streng, also machtvoll, diese Ordnung durchgesetzt wird? Hauptsache Entschiedenheit und Klarheit also? Wären das nicht die gar preußischen Sekundärtugenden?

Es leben die Formalia
Eine Höherbewertung von Formalien vor der freien individuellen Entscheidung des Gläubigen oder des Bürgers aus Glauben und Vertrauen? Nur entschiedenes Entscheiden ist ein gutes Entscheiden, Hauptsache schneidig im Auftritt und glänzend wie auch virtuos dabei, inhaltlich ist alles nicht so wichtig. Was ist nun Performance”? Mich dünkt, dass Performativität in festen, also statischen sozialen Ordnungen eine ander Rolle hat als in dynamischen Ordnungen.

Pragmatismus ist auch pure Not angesichts einer unwägbaren Zukunft. Damit verbinden sich nicht nur Wünsche an die Politik, sondern auch in anderen sozialen Bereichen, wie am Arbeitsplatz und zur Führungskultur in Betrieben und Unternehmen. Und hier sind viele moderne Managementideen keineswegs besonders liberal oder interessieren sich für Eigeninitiative. Pragmatismus impliziert Zuträglichkeit und Brauchbarkeit.

Was sind die Voraussetzungen? Sind wir in Amerika oder in Alteuropa?
Wenn man wie in Amerika auf einer Ordnung aufbauen kann, die ohnehin von Gott gesegnet ist, kann man auf dieser Basis sehr gut pragmatisch sein (auch wenn diese Zeiten teilweise vorbei sind angesichts politischer Grabenkämpfe). Sucht man im “alten Europa” nach Zukunft, ist reiner Pragmatismus als Reaktion auf eine taumelnde Gesamtordnung nicht zwingend das beste Mittel der Wahl.

Eine Reaktion ist nur im Paradigma des Behaviorismus sowas wie eine Antwort.

Dank Franz Böhm, Walter Wallmann, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und dem Papst dürfen Christdemokraten mit Segen “Frankfurter Schule” zitieren!

0. Adorno stand im Austausch mit Arnold Gehlen
1. Franz Böhm (CDU) war im Beirat des Frankfurter “Institut für Sozialforschung”.
2. 1983 verlieh der Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann (CDU) Jürgen Habermas den Adorno-Preis
3. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verlieh an Jürgen Habermas den Staatspreis NRW
4. Als amtierender Präfekt der Glaubenskongregation traf sich Kardinal Ratzinger, der gegenwärtige Papst, mit Jürgen Habermas in der “Katholischen Akademie” in München.
5. Adorno hatte auch mal eine “katholische Phase”.
6. Horkheimer, Adorno und Habermas verweisen immer regelmäßig auf den Thomismus. Auch der deutsche Thomist David Berger stellt die Wertschätzung von Jürgen Habermas für Thomas von Aquino heraus.
7. Ordoliberalismus heisst eben ORDO-Liberalismus

Christdemokratie bedeutet zuerst Ablehnung des Faschismus und Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft. Von daher ist die Marschroute klar.

Es kann nicht sein, dass Unternehmer Investitionssicherheit und am liebsten starre Spitzenrenditen auf Jahre hinaus gesichert haben möchten. Der Staat kann aber nicht Renditen auf dem Markt sichern, indem die Spielregeln des Staates, des Rechtes und der Sozialen Sicherheit ständig angepasst werden, nur um Renditen auf Kosten der Arbeitnehmer zu sichern, weil Markt und Wettbewerb so hart sind. Es geht hier nicht allein um globale Konkurrenz, sondern um Profithöhe.

Die Unternehmen und die juristischen Personen auf dem Markt dürfen vom Markt nicht mehr erwarten als ein Markt ist. Ein Markt ist kein religiöses Heil, über das sichere Gewissheit besteht. „Allein aus Gnade“ heißt es bei Luther. Das gilt auch auf dem Markt.

Aber diese Spielregeln der Investitionssicherheit müssen auch für Privatpersonen gelten, für Familien, junge Menschen. Wo sind die Investitionsperspektiven für das Leben vom Menschen im Ruhestand? Frühverrentung und Zerstörung der Lebensleistung?

Credo – und das meint Glaubenscredo – war: Eigenverantwortung, Privatisierung, Wettbewerb, Leistung. Solidarität und Brüderlichkeit galten als leistungsfeindlich. Während der Markt in der Werbung hemmungslos auf den Kitsch großer Gefühle und den Kitsch von optisch billiger Erotik und Sexualität setzt, wird das natürliche Gefühl der Menschen für Brüderlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit als naiver und emotionaler Schrott entsorgt. Das gilt als unreifer naiver Kitsch, als kindische Kinkerlitzchen. Und als von gestern. Sprachlich und politisch ist das Gefühl und der Sinn für Brüderlichkeit und Solidarität stumpf geworden: Abgeschoben auf die Hinterbühne. Stattdessen meistens ein unausgesprochendes Plädoyer für „Kampf jeder gegen jeden“, was präsent ist.

Gleichheit wird attackiert, da sie angeblich gegen Freiheit sei. Gleichheit eine mathematische Übereinstimmung und Identität mit der ganz anders geformten politische und soziale Gleichberechtigung vermischt.

Solidarität und Brüderlichkeit meint nicht die Vernichtung privaten Eigentums wie in Kommunismus und DDR. Die DDR war nicht nur eine Diktatur, wie die Politikwissenschaftlerin und zweimalige Kandidatin der SPD für Amt des Bundespräsidentin Gesine Schwan im Kontext der rot-roten Koalition in Brandenburg, kürzlich schrieb, sondern ein totalitäres System, das jede Privatssphäre zerstörte. Nicht nur das politischen System, die Diktatur der SED war Dikatur, das ganze Gesellschaftssystem war von Diktatur, Willkür und Rechtslosigkeit charakterisiert.

Nach dem Sieg über den Kommunismus haben Freiheit und Gerechtigkeit aber noch nicht auf ganzer Strecke gesiegt. Das sehen wir in weiten Teilen China, Rußland, Südamerika, Indien, dem Nahen Osten und Afrika. Die Finanzkrise zeigt, dass auch bei uns und in den USA strukturell und vom System her etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Man muss Fragen stellen. War das nur Zufall und Pech oder war das irgendwie in sich notwendig. War das nur ein Problem der Moral oder ein Problem der Aufsicht? Oder liegt darin etwas Tieferes und Ernsteres, das uns alle irgendwie betriff?

Wichtig ist, wie wollen keine Dikatur einer Partei, sei es die SED oder in China. Wir wollen auch keine Diktatur der Wirtschaft und der mächtigen Unternehmen und der Banken. Wir wollen auch keine kulturelle Dikator linksliberale Schnöselfraktion von GRÜNEN und FDP, die sich eitel und selbstzufrieden für etwas besseres als andere halten, nur weil sie meinen mehr Erfolg zu haben als andere. CDU und CSU sind die einzige Partei für alle Leistungsträger der Gesellschaft. Aber das sind sie nur mit CDA und CSA und auch nur mit einer starken CDA.

Die, die die Gesellschaft tragen, sind die Leistungsträger, nicht die, die alles mit virtuoser Leichtigkeit spielerisch nehmen und zeigen wie elegant sie als gloreiche Leistungsträger trotz 100 Stundenwoche sind. Wenn alle Arbeiter und Angestellter, und wenn jede Beziehung, Partnerschaft und Ehe so luxoriöse Prämien für ihr Scheitern erhielte, wie mancher Manger, dann wären wir im Paradies. Aber solange die einen viel arbeiten müssen, obwohl sie abgesichert sind, die anderen aber arbeiten, weil sie nicht abgesichert sind, brauchen wir Politik zur Organisations des sozialen Ausgleichs. Für den Manager mag das Scheitern eines Karriereschrittes menschlich tragisch sein, für einen Arbeitenden, der ringt, wäre ein Scheitern aber eine menschliche Katastrophe, weil sie auch für seine Mitmenschen, die sie und er brüderlich und solidarisch mitabsichert. Hat ein Manager Angst um das Niveau seines Lebens und die soziale Anerkennung in einer selbsternannten Elite, so hat ein Arbeitender ohne Vermögen Angst und Sorge um seine materielle Existenz. Und dagegen politisch etwas zu tun, dass soll für einige schon Sozialismus sein? Was wissen diese Menschen vom Sozialismus?

Dieses regelmäßige Gefasel über Sozialismus und einer Sozialdemokratisierung der Union ist eine offene Verhöhnung der Millionen Opfer des Kommunismus im 20. Jahrhundert. Politisch ist es für uns in der Union schlimm, wenn die SPD mit der Linkspartei koaliert. Moralisch ist es für unser Land schlimm, wenn die SPD mit einer Partei paktiert, die Unheil und Zerstörung über Deutschland gebracht hat, die eine Militärdiktatur errichtet hat und von Pazifismus faselt, um in Tradition imperialistischer und nationalistischer Geopolitik zu stehen, die in ihrer Art nicht anders ist als der von der Linken geradezu religiös vorgetragenen, notorischen Antiamerikanismus. Wir müssen ja die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in den USA nicht lieben, aber das ist kein Grund Land und Leute zu hassen, nur weil Anspruch und Realität jeder amerikanischen Regierung ein wenig auseinanderklaffen. Das ist man doch vom Sozialismus gewöhnt.

Insgesamt ist die Differenz von Reden und Tun heute das Hauptproblem der Politik.