"Das Politische anders denken"

Herrn Verfassungsrichter di Fabios Beitrag „Die Zukunft des Sozialstaates“ (FAZ vom 28.10.2006) bewirkt Unmut: Es ist offenbar an der Zeit darüber nachzudenken, ob in Zukunft per Volksentscheidung Verfassungsrichter entfernt oder per Veto die Vorschläge der Legislative für die Richter abgelehnt werden können sollten.

Der deutsche Sozialstaat fragt nicht danach, weshalb jemand bedürftig geworden ist, sondern er stellt es nach Kriterien fest. Die (moralische) Bewertung der Schuldfrage obliegt Religion und Wissenschaft, nicht dem Staat. Der Sozialstaat will auch nicht aus Kindern der Unterschicht innerhalb einer Generation Nobelpreisträger machen.

Der promovierte Soziologe di Fabio unterscheidet nicht einmal rudimentär zwischen den Kategorien Gemeinschaft und Gesellschaft. Er sieht gezielt davon ab, diese fruchtbar zu machen. Offenbar ist dies nicht Teil der luhmannschen Kunstwissenschaften. Seine permanente stillschweigende Priorität für Agonalität und ihren archaische Ursprünge ist mir in ihrer intellektuellen Banalität zuwider. Sein Freiheitsverständnis ist mehr ontologischer Art. Freiheit ist auch Nutzen. Offenbar zählt er zur Gruppe derjenigen Rechtswissenschaftler, die ein unzureichendes Verständnis von Ökonomie haben. Die Frage der Zukunft des Sozialstaates lässt sich nicht mit diffuser Kulturanalyse essayistisch beantworten, sondern bedarf moderner Sozialwissenschaft.

Die entscheidende Frage, welche Interessen hinter der von di Fabio zugespitzten Alternative „aktivierende Sozialhilfe“ oder „existenzsicherndes Bürgergeld“ bleibt offen. Dass Arbeit ein „zentrales Feld der tätigen Auseinandersetzung, mit dem der Mensch zur Persönlichkeit wächst“ stimmt nur insofern, als es um die Auseinandersetzung mit dem Nächsten d.h. Menschen allgemein, geht. Alles andere ist eine gänzlich unbürgerliche Philosophie. Vorsichtige Kenntnisse antiker Philosophie, notfalls auch die Lektüre Hannah Arendts, sollten die historische Kontingenz di Fabios „storytelling“ unterstreichen. In seinem Arbeitsverständnis geht es eher um eine bestimmte Vorstellung von Ordnung.

Wenn die Lohnnebenkosten zu hoch sind, weil teilweise neoplutokratische Strukturen Steuermoral und Sittlichkeit verderben, da sie ein Streben ohne Maß begünstigen, so dass das Gleichgewicht der Ordnung gestört wird, kann man das Verhältnis von Kapital- und Arbeitsankommen nicht von der Seite der durch den Sozialstaat angeblich gestörten Leistungsordnung betrachten. Die letztlich organologische Sprache von Subsidiarität und Gemeinschaft bringt keine neuen Antworten. Die Mitte wird nicht nur von der Unterschicht bedrängt, sondern auch von der Oberschicht.

Di Fabio konstruiert eine falsche Legitimationskrise des Sozialstaates, die an den neomarxistischen Habermas von 1973 erinnert. Die Menschenwürde leitet sich keineswegs von „Herr über das eigene Schicksal sein“ ab. „Der Herr ist mein Hirte“. Wer ist Herr Udo di Fabios? Hauche ihm eine Frau Geist ein. Auf seine Leistung darf man erst Stolz sein, wenn man damit zugleich etwas Vernünftiges damit anfängt. Es würde von mehr Demut zeugen, von Zufriedenheit zu sprechen. Leistungsfreude entsteht aus immanenter Anerkennung. Leistung misst sich an den Präferenzen anderer Dritter. Es kann nicht angehen, zu träumen, in den imaginären Himmel Scipios einzuziehen.

Realität ist, dass es in jeder Gesellschaft Menschen mit Existenzrecht gibt, die keinen herausragenden produktiven Beitrag im Sinne des überzogenen Begriffs der „Leistungsfähigkeit“ di Fabios erbringen können. Der Konservative weiß dies und rechnet damit ohne dies ernsthaft ändern zu wollen. Alles andere artet aus. Trotz allen Beteuerungen neigt di Fabio dazu, der Moderne mit Nietzsches Denken und einer Metaphysik der Vitalität ihren christlichen Geist auszutreiben. Ihm sind die Starken offenbar stets noch zu schwach.

Di Fabio ist ein Aufsteiger und wie so viele Aufsteiger in der Geschichte blind für Realitäten der Gesellschaft, aber noch voll von beflissenem Eifer. In di Fabios Kultur der Freiheit weht kräftig der Wind katholisch bemäntelter Vorsokratiker von Rechtsaußen. Ihm fehlt der Mut, die Eigengesetzlichkeiten der Moderne zu denken. Vielleicht ist er zu stolz für diese Leistung oder es fehlt der Eros dafür. Die Teilhabe daran ist nicht jedem automatisch gegeben.

“Zum Beispiel: ein Familienvater könnte bei Aufbietung aller seine Kräfte eben noch den notdürftigen Unterhalt seiner Familie bestreiten, aber nur um den Preis, daß er niemals in Ruhe bei seiner Familie sein, niemals sich um Frau und Kinder kümmern könnte. Alsdann müßte die Familie alles, was über den notdürftigen Lebensunterhalt hinausgeht, entbehren: keine Erholung, keine Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben, keine der Anlagen der Kinder der Kinder sprechend Ausbildung usa.; der Vater selbst würde in jungen Jungen an Auszehrung seiner Kräfte zusammenbrechen. “

aus: “Baugesetze der Gesellschaft” (1968)

Gerade auch als CDA Mitglied in der CDU kann ich den Hinweisen von Michael Spreng auf nötige Reformen bei Zeitarbeit, 400€ Jobs und Miindestlohn nur zustimmen. Die CDA wird eine Lohnuntergrenze auf dem nächsten CDU Bundesparteitag zur Abstimmung stellen. Das ist insbesondere auch nötig, damit die Menschen noch auf eine Rente im Alter kommen, die über dem Sozialhilfeniveau liegt. Karl-Josef Laumann hat sich hier bereits sehr kämpferisch gezeigt. Ein Verbot von Schmutzkonkurrenz liegt auch ganz auf der Eben der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und des Ordoliberalismus, Es ist eben an dieser Stelle eindeutig ordungspolitisch geboten, sowohl die Sozialversicherung wie die Solidargemeinschaft zu schützen und Anreize für ein ein solides Erwerbsleben aufrecht zu erhalten. Ohne hinreichende Rente drohen den Kommunen oder dem Steuerzahler langfristig Belastungen. Das ist ähnlich schlimm wie andere Formen von Verschuldung.

Im übrigen macht aus meiner Sicht ein Antritt von Merkel 2013 nur Sinn, wenn auch klar die Wahlen mit ihr gewonnen werden können. Eine Bundestagswahl ist kein Gottesgericht über die zurückliegende Legislaturperiode. Wahlkämpfe sind so zu konzipieren, dass sie auch gewonnen werden können.

Ansonsten ist auf ein offenes Verfahren zu setzen, um den Kanzlerkandidaten der CDU zu bestimmen. In einem offenen Verfahren stellt sich der stärkste Bewerber schon von selbst heraus. Da kann man ganz auf die Dynamik eines solchen Verfahren setzen. Per autoritärer Order von oben, in dem die SPD Steinbrück zum potentiellen Kanzlerkandidaten kürt, sollte die Union nicht verfahren.
Vielleicht sollte die Parteibasis über die Zusammensetzung des Präsdiums und der stellvertretenden Parteivorsitzenden abstimmen. Auch Landeslisten sollten stärker von der Parteibasis mitentschieden werden. Sigmar Gabriel könnte seitens der SPD deutlich mehr Impulse im Bereich der Parteireform setzen, damit Deutschland auch in Zukunft Volksparteien und Mitgliederparteien hat.

Es bedarf unserer Antwort auf diese Frage.

Studenten: Ohja, die sind aber jung und knackig, nicht behindert oder chronisch krank. Dieser lebensfremde Vergleich wird gern gebracht, z.B. einmal vom Philosophieprofessor Ottfried Höffe (Tübingen) im FAZ Feuilleton. Nur haben Studenten meist wegen ihres Alters noch gute Gesundheit, noch Eltern, wohnen nur wenige Jahre in kleinen Wohnungen, sind meistens unterwegs, da sie Uniticket haben. Na einigen Jahren gehören Studenten zur Mittel- oder Oberschicht. Daher ist das alles nicht vergleichbar. Wer ein Kind mit ALG 2 erzieht, wer behindert ist, wer schwer krank ist, der lebt jahrelang von Stütze, ohne Hoffnung oft und nicht in der Mitte, sozial integriert mit Arbeit und Uni, wie bei Studenten. Und Studenten bekommen Kindergeld, günstige Krankenversicherung, günstiges Essen in der Mensa. Dazu erhalten Studenten preiswert hochwertige Bildungsleistungen, die sich mit ihrem Bildungsabschluss sich verdient haben. Weil einige Geister auch das kaum aushalten, wollen sie den Studenten noch Studiengebühren reindrücken aus Gründen der Volkspädagogik, so ab 80€ im Monat. Das kenn sich in der unteren Mittelschicht und in kaputten Familien niemand locker leisten. Aber kein Problem das zu fordern, wenn man seit Generationen stets zum obersten Fünftel der Gesellschaft gehörte.

Die (Netto)Einkommen sind Jahren nicht gestiegen. Das muss jetzt bald anders werden. Sonst fliegt uns der Laden bald nochmal um die Ohren! Kann die Industrie wegen ihres Kreditrankings nicht die Löhne anheben? Mit Sozialhilfe subventionierte Löhne zerstören den Wettbewerb. Wettbewerb muss ineffiziente Dienstleister & Gewerbebranchen schöpferisch zerstören (Schumpeter). Stets Arbeitsplätze um jeden Preis zu sichern ist die falsche Strategie. Deshalb ist Angst vor Arbeitslosigkeit mittels “Hartz-IV” und Lohndumping der falsche Weg.

Hetzerische Wortwahl?
Sarrazin führt auf Seite 1 bereits kämpferisch die Beschreibung “Fäulnisprozesse” ins Feld und verurteilt im Grunde eine angeblich unzureichende “Sehschärfe” der Institutionen, also Staat, Verwaltung, Volk, Wissenschaft und Bürgertum als “getrübt”. Nach dieser Logik könnte dann nur Sarrazin der nationale Retter sein, der die Wende bringt.

Perverse Wortwahl!
Sarrazin (Seite 393) bringt arrogante & perfide Sätze wie: “Was uns fehlt, füllen wir teilweise mit anatolischen Bauern… auf.” Hat der (Stadtmensch) Sarrazin ein Problem mit Bauern?
Und die deutschen Bauern brauchen tatkräftige Arbeitskräfte. Es ist ein politisches Problem, dass die Struktur von Wirtschaft, Recht und Sozialabgaben eine rentable Entlohnung für alle hinderlich ist. Spezialisierung ist normal im Prozess der Arbeitsteilung. Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen günstig für alle zu optimieren.

Lügen im Text von Sarrazin:
“Wir nehmen es als unvermeidlich hin, dass Deutschland kleiner und dümmer wird” (Seite 17). Die Frage ist nur, inwieweit der Text Sarrazin lügt, nicht ob der Text von Sarrazin legt. Unzählige Menschen setzen sich jeden Tag für ein anständiges und besseres Deutschland ein. Niemand, außer Fatalisten, nimmt etwas hin, was auch nur annährend etwas mit diesem Satz zu tun hätte.

Propaganda & Hetze!
Sarrazin betreibt Propaganda & Hetze, wenn er behauptet, die “bürgerliche Mitte” (Seite 391) werde in Deutschland bekämpft!

Lügenmärchen über die Geschichte der Menschheit
Schon in Fußnote 4 will Sarrazin (2010:411) so “goldenes Zeitalter” aufzählen. Aber es sind überwiegend dekadente Feudalsgesellschaften mit Ausbeutung, Sklaverei und Leibeigenschaft (Ägypten, Rom, Hochmittelalter, absolutistisches Frankreich) oder aber das Zeitalter von Imperialismus und expolosiven sozialen Problemen (Britisches Empire 1815-1914 und Deutsches Kaiserreich 1871-1914). Preußen vor Bismark fehlt. Einschlägiges haben Hannah Arendt in “Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft” kommentiert und die Geschichtsforschung, z.B. in der Person von Hans-Ulrich Wehler in der Richtung Sozialimperialismus”.
Und das antike Athen und die gelobte “griechische Antike”. war eine zutieft rassistische und frauenfeindliche Veranstaltung. Das ist heute faktisch der Konsens in der Forschung, nicht nur an allen Eliteuniversitäten weltweit. Marx hatte Athen und Rom ohnehin zutreffend als “Sklavengesellschaften” klassifiziert. Sarrazin benutzt hier die klassischen Maßstäbe von historischer Esoterik und spiritualistischen Geschichtsschreibern.

Das geteilte Deutschland und die BRD als “goldenes Zeitalter”?
Historisch ein Fehlurteil ist die isolierte Betrachtung von Westdeutschland und die bräsige Behauptung, es handele sich bei ihr um ein “goldenes Zeitalter”. Das vereinte Deutschland zählt. Das größte Glück war die Einigung Deutschland mit der Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges der Blöcke. Das zählt.

Volkswirt Dr. Sarrazin ist akademisch und intellektuell genauso lächerlich wie brandgefährlich
Sarrazin ist lächerlich! Auf Seite 396 räumt Sarrazin ein, für die nächsten 100 Jahre “Nettoreproduktionsrate” wie letzten 40 Jahre zu unterstellen.

Unverantwortlich, gemein und hinterhältig
Es ist unverantwortlich, dass Sarrazin Kinderreichtum fordert, gleichzeitig religiöse Mensche mit vielen Kindern als Verführte denunziert, die quasi Kindergeld abstaubten.

Perfide Unterstellungen in Szenarien
Eine nicht anders als perfide zu nennende Unterstellung ist es, die Sarrazin bewusst trifft, das die Partei “Die Grünen” seien 2017 für gleichsam für zügellosen Familiennachzug von Ausländern ist politische Perversion. Dazu zeichnet Sarrazin das Szenario einer schwarz-grünen Bundesregierung mit Angela Merkel und Jürgen Trittin im Jahr 2017 (Seite 397). Das ist eine politische Perversion von Sarrazin und Ausdruck einer Paranoia vor der vermeintlichen Herrschaft von irgendwelchen 68ern, die längst alle in Rente sind.

Binsenweisheit, dass der Mensch sterblich ist. Ist die Sterbetafel Statistik oder Naturgesetz?
Sarrazin liegt nur darin richtig, dass der Mensch natürlich sterblich ist. Doch die Sterbetafel ist KEIN Naturgesetz, sondern Statistik, Wahrscheinlichkeit. Statistische Gesetzemäßigkeiten sind keine Naturgesetze. Naturgesetze hängen klassisch mit Naturkonstanten oder unstrittigen und eindeutigen Mittelwerten zusammen.

Für mehr Ausländer und Zucht von Menschen mit rassigem Intellekt!
Sarrazin will MEHR Ausländer und MEHR Fremde nach Deutschland holen! Sarrazin will intelligente Ausländer und schönere Deutsche!

Politische Täuschung durch Sarrazin
Sarrazin schreibt: “Jeder Staat hat das Recht, darüber zu entscheiden, WER in das Staatsgebiet zuziehen darf…” (Seite 391). Sarrazin will aber tatsächliche sachliche und NEUTRALE (d.h. “WAS”) Kriterien! Sarrazin will z.B. die Einwanderung von Türken und Ägyptern (Seite 393), wenn beim Geld Bilanz und der Nutzen (für wen?) stimmt.

Ist das Deutsche da wo Deutsche sind oder wo Deutschland ist?
“Das Deutsche kann aus Mitteleuropa verschwinden, so wie das Griechische aus Kleinasien verschwand” (Sarrazin 2010:394). Meint Sarrazin hier eigentlich die Antike oder die Vertreibung von Griechen durch die Türken im 20. Jahrhundert?

Spiel mit Antisemitismus?
Sarrazin zeigt “literarisch” offenen Antisemitsmus, wenn er auf Seite 397 gegen das Moses Mendelsohn Zentrum der Universität Potsdam unter Nennung des dortigen Wissenschaftlers Gideon Botsch hetzt.

Methode Angst als Emotion ist politik wirksam, aber kein Ersatz echte Politik
Sarrazin macht mit Angst Politik, macht aus Wort “Volk” ein Kampfwort: “Die Völker hatten Angst um ihren Lebensstandard.” (Seite 405)

Das marode Deutschland soll froh sein?
Sarrazin steht für Multi-Kulti Mist und Gutmenschentum bei Sätzen: “Freuen wir uns über jeden, der kommt und bleibt” (Seite 393). Über das Buch von Sarrazin kann man sich nicht freuen. Es fordert heraus.

Offen Arroganz, perfides Denken, offen Menschenverachtung und Hetze?
Sarrazin bringt arrogante und perfide Sätze wie z.B. : “Was uns fehlt, füllen wir teilweise mit anatolischen Bauern… auf” (Seite 393).

Radikaler Sozialismus von Rechts nach Links ist das eigentliche Credo von Sarrazin
Die sozialistische Perversion im Text von Sarrazin zeigt sich an “Die Einführung von Schuluniformen könnten Kosten für Bekleidung senken” (Seite 386)! Das ist eindeutig zentralistische sozialistische und ökonomistische Rationierung anstatt freier Markt und Soziale Marktwirtschaft!

Verarsche?
Sarrazin verarscht uns und die Leser mit Sätzen wie: “100 Jahre sind nicht lang” (Seite 394).

Böser Schluss von Sarrazin und vergiftetes Zitat:
Das Schlusswort von Thilo Sarrazin: “Mit den Worten einer untergegangenen Sprache rufe ich der Politik zu: Hic Rhodus, hic salta”. Das ist eine freilich eine frivole, präziser eine obszöne, verbotene Anspielung auf Hegel und Karl Marx. Marx schreibt in diesem Zusammenhang:
„Proletarische Revolutionen […] schrecken stets von neuem zurück vor der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eigenen Zwecke, bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht, und die Verhältnisse selbst rufen …”

Es geht um unser Deutschland. Sarrazin verrät sich mit seinem Ruf. Er will ein anderes Deutschland.

Es bedarf stets der gestaltenden Tat zur Entfaltung dieser Potentiale, wie Müller-Armack 1932 bereits andeutete. Dieses Denken ist in Zeiten der Globalisierung, der Liberale teilweise säkulare Erlösungspotentiale zuschreiben und in Zeiten, in denen Marxisten auf den großen eschachtologischen Crash warten, aktueller denn je. Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft sind bürgerliche, kritische Theorien des Industriezeitalters. Ihre negativen Erfahrungen mit dem missglückten Weimarer Korporatismus hat sie teilweise zu Gegnern elitärer sozialdemokratischer Ideen der Hochmoderne gemacht, die zu Recht von den Neuen Sozialen Bewegungen kritisiert wurden. Diese Gegnerschaft mündete im Alter bei Röpke in missglückte Positionen.

Ihre Verteidigung der Bürgerlichkeit ging denen der Schüler Joachims Ritter weit voraus, die teilweise Carl Schmitt näher standen als Ordoliberale. Ordoliberales Denken steht wegen anderer Perspektiven auf die Steuerungsmöglichkeiten des Rechts konträr zu Luhmann. Der Ordoliberalismus war ein bürgerlicher liberal-konservativer Weg in die Moderne als Erfahrung unbürgerlicher Zeiten, der sich keineswegs in ästhetische Kunstwelten geflüchtet hat. Eucken, Röpke und Rüstow schätzen „common man“, aber standen in Distanz zum modernen Angestellten als „common man“. Ordoliberales Denken und Ludwig Erhard standen gegen reaktionäre im Bund der deutschen Industrie, die Marktpreise als „soziologisch falsch“ ablehnten. Hier ist eine „Verwestlichung“ unübersehbar.

Müller-Armack war der Vordenker und Verwirklicher eines liberalen Neokorporatismus und einer europäischen Ordnung. Dies scheint von Wissenschaflter in Köln und Florenz vergessen und ignoriert worden zu sein, obwohl Müller-Armack nicht nur sich für das Europäische Hochschulinstut einsetzen, sondern auf engste mit der Kölner Tradition der Sozialwissenschaften verbunden war.

Ein durch Kojeve inspiriertes posthistorie Denken, wie man es bei Bell, Fukuyama und Gehlen treffen kann, wird man bei Müller-Armack nicht finden. Seine religionssoziologischen Perspektiven und die umfassende Kultursoziologie Rüstows werden heute wieder aktueller und sind anschlussfähig an neoinstitutionalistische Ansätze. Röpke schloss mit seinen Ansätzen an Intentionen Karl Löwith an. Beide schlossen sich Jacob Burckhardt im Plädoyer für Maß und Mitte an, dessen Denken aber bürgerlich-aristokratische Elemente enthielt.

Bei Müller-Armack werden die Einflüsse von Ernst Troeltsch, Max Scheler, Max Weber und Helmut Plessner deutlich, also bürgerlich-demokratischer Denker. In dieser Tradition, vor allem von Troeltsch und Scheler, insgesamt der Modernisten plädierte Müller-Armack für sozialen Ausgleich.

Müller-Armack steht in Tradition des Historismus und greift damit dessen Verteidigung Hermann Lübbes gegen Habermas Spätkapitalismus vor. Gleichzeitig war das ökonomische Denken der Ordoliberalen fortschrittlicher als bei maßgeblichen bürgerlichen Intellektuellen der Nachkriegszeit wie z.B. Dolf Sternberger, ohnehin gegenüber schmittianischen Juristen und erst recht postneomarxistischen Apologeten & Freunden der mitunter reichlich idyllischen & idealistischen Zivilgesellschaft. Aus der religionssoziologischen Tradition heraus war Müller-Armacks Horizont jenseits eines strickten Denkens der Einheit des Westens. Vorwiegend publizistischer Kampf oder Unkenntnis kann den habermschen Vorwurf gegen Neukonservative auf die Ordoliberalen münzen, sie hingen in der Tradition des lutherischen Staatskirchentums, was sich verkehrt, da zumindest sie präzise dessen negative Einflüsse geradezu seziert haben.

Ist der Text im Buch von Sarrazin und sein Storyskript ein Kulturkampf in Deutschland oder Kulturkampf gegen Deutschland? Wofür kämpfen wir? Wofür kämpft wer?

Was Sarrazin hier abzieht, dass ist klar Kulturkampf gegen das eigentliche Christentum in Deutschland. Und es ist vom Gedankengut & Weltanschaung her auch Kulturkampf gegen den Liberalismus und den Humanismus. Sarrazin ist auch kein sonderlich religiöser Sozialist. Das Begründungsprogramm im Buch von Sarrazin ist (pseudo)wissenschaftlicher Sozialismus zur Weltverbesserung.
Nicht die als “Fakten” beaupteten Textzeilen von Sarrazin zählen, sondern unsere humanistische und christliche Werte. Nicht die Naturwissenschaft, präziser: die bisher erforschte Natur, zählt, sondern die 10 Gebote, um die Lebensverhältnisse zwischen den Menschen zu Regeln. Forschung ist jedoch nicht Wissenschaft.

Eine zentralistische sozialistisch Zuchzentrale, die Jahrespläne für Zucht und Auslese ausarbeitet, darüber denkt in Deutschland niemand nach.