Archiv für die Kategorie ‘Sammelzentrum wohlfeiler Worte von Politikern & Co’
Kirchentag als Bühne für eine Märchenstunde mit dem netten Onkel Christian Wulff
“Und Wulff? Ja, der Islam gehöre zu Deutschland, sagt er, nur wenn das gelte, könne man glaubwürdig die volle Religionsfreiheit für Christen in der Türkei fordern.” (Süddeutsche Zeitung) – Na toll, außenpolitische Lehrstunde mit dem netten Märchenonkel Christian. Alles nur Worte, die einfache Menschen betreten machen und zum Schweigen bringen. Es geht um deutsche Innenpolitik. Nobel daherkommende Klugscheißerei ist auch Klugscheißerei.
Ich bin zu der Auffassung gelangt, dass Wulff es mit seiner Rede in Bremen war, der die Debatte um Integration zu sehr in eine kulturhistorische Richtung gebracht hat. Das war viel zu weit weg vom Alltag der Menschen. Es war dieser häufig Alternativlosigkeit konzidierende technokratische Management-Stil, der unsere Politik heute (negativ) auszeichnet; es war der Stil der Ernüchterung und des “es ist nunmal so”: “auch der Islam gehört zu Deutschland”.
Angela Merkel 1998 über Rückzug aus der Politik
“Ich möchte irgendwann den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden.”
Aus dem Foto- und Interviewband “Spuren der Macht” von Herlinde Koelbl (1999:59).
Meinung: Ein ökonomischer Aufschwung ist allgemein dem Staat verdankt, nicht exklusiv der Regierungsspitze
Falls ökonomisch ein Aufschwung kommt, so liegt dies einzig Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Sozialversicherung insgesamt. Industrie und Gewerkschaften, die Sozialpartner und alle Arbeitnehmer haben ihren Anteil daran. Der Eurokurs hat es gemacht, sagt die Wortschaftswoche. Der Chefredakteur spricht vom “german bubble”. Es liegt nicht an der Güte und Qualität der gütigen Regierungsspitze mit Merkel und Westerwelle, denen zu danken oder gar zu huldigen wäre für Ihre Leistung. Wer nur die seinem Status entsprechende Pflichten ableistet, verdient keinen ungewöhnlichen Dank oder Lob. Und ob der Aufschwung bei den Menschen auch sozial wirksam ankommt und mehr Netto sich bezahlt macht, das ist völlig offen ohne entschiedene Reformpolitik.
Der Aufschwung ist nicht das persönlich geleistete Werk von Außenminister Dr. Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
