"Das Politische anders denken"

Wenn Bürger sogenannte “Gestaltungsspielräume” – etwa bei der Steuer – ausnutzen oder allgemein akzeptierte oder geduldete Zonen des Verhaltens, der Indifferenzen oder Grauzonen nutzen oder aber reine Ordnungswidrigkeiten begehen – etwa Straßenverkehr -, ist dies jeweils die eine Sache.

Wenn sich Spitzenpolitiker – mit und ohne Amtsgewalt, die Zugriff oder erheblichen Einfluss auf die Verteilung des Staatsbudgets haben, sei es kommunal, auf Landesebene oder aber bundespolitisch, Mist bauen – zudem kontinuierlich oder wiederholt, dann hat das eine andere Dimension.

Kein System ist fehlerfrei. Aber die, die Fehler beheben möchten, dürfen nicht mit denen, die den Fehler zu verantworten haben, verwechselt werden.

Die Unabhängigkeit der Landesrechnungshöfe dient nicht dazu, eigenmächtig umstrittene Personalentscheidungen zu treffen, sondern sie soll vor allem und zuerst die Unabhängigkeit ihrer Prüftätigkeit und die Prüfergebnisse sichern. Neben der Prüfung Wirtschaftlichkeit zählt auch die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung zum Aufgabengebiet. Dieser Zweckbestimmung ist die Unabhängigkeit untergeordnet. Den Landesrechnungshof gemeinhin als “unabhängig” zu bezeichen ist lediglich eine in der politischen Sprache übliche Bewertung.

In einem mit der polarisierenden Überschrift “Die und Wir” nimmt Julia Schramm kommentierend Stellung zu einige Grundsatzthemen, welche die Agenda der “Spackeria” betreffen.
Vor lauter goldiger Zukunftsverheißung wird jedoch die Diskussion der Folgen und dessen, was eintreten wird, beständig durch Überzeugungen ersetzt. Ich kommentiere dies deshalb wie folgt:

“Grundsätzlich stört sich niemand an der eigenen Nacktheit und der der anderen, wenn alle nackt sind.” – Das ist nicht richtig.

Außerdem ist die Produktivität von Konfikten etwas anderes als Fortschritt. Hier werden zu viele Dinge vermischt und das gibt den Text einen stärker rhetorischen Charakter.

Transparenz als Heilsverheißung grenzt auch Leute aus, die heute schon kaum lesen und schreiben können. Das hilft nur (Teilen) der “Info-Elite”. Mehr Information bringt nichts, weil es gar keinen klaren Konsens und große gemeinsame Schnittmenge zur Beurteilung dieser Informationen mehr in fortgeschrittenen Demokratien gibt.

Ich vermisse praktische Beispiele, die die repressive Wirkung und Datenschutz aufzeigen. Stattdessen sind selbst Beiträge von Wissenschaftern in der FAZ entsetzlich grobschlächtig und neigen zum Relativismus eines neuen Historismus.

Ein isolierter Diskurs einer kleinen Minderheit kann keinen offenen Dialog ersetzen.

Im wesentlichen setzt diese wirre Avantgarde die Staatskraft westlicher Länder herab. Das Wort “absolut” ist sehr gefährlich. Der Deutsche Idealismus, der es einführte, hat schlimmes Leid gebracht.

Totale Transparenz und völlige Selbsterkenntis ist nicht möglich. Hier werden geradezu gottgleiche Attribute verwendet.

Außerdem ist egal, ob dem Menschen Privatsphäre “inhärent” sind. Das ist eine essenzialistische oder anthropologische Argumentation. Privatheit ist eine sinnvolle Konvention.

Fakt ist, dass in demokratischen Gremien wie dem CDU Bundesvorstand keine vertraulichen Diskussionprozesse mehr möglich sind, weil alles sofort u.a. via Twitter an die Öffentlichkeit kommt. Transparenz ist nicht per se demokratisch und ersetzt kein Vertrauen.

Die Exzesse des Kapitalismus könne auch nicht mit Transparenz geheilt werden. Eine “offene Regierung” (was soll das bitte sein) bleibt eine Regierung. Die Fähigkeit, sich selbst zu regiern, kann nicht nur über Kenntis von Daten und Informationen geschehen, weil Kenntnis noch keine Erkenntnis ist.

Das Ziel einer “besseren Gesellschaft” ist falsch und unscharf. Die Errungenschaft besteht darin, dass es überhaupt Gesellschaft als Gesellschaft gibt und nicht mehr nur Dorfgemeinschaft, dass eine Rationalisierung der Lebensverhältnisse im Westen stattgefunden hat, dass rationale Organisationen nach Kriterien und nicht eine Geronotkratie und Stammesälteste entscheiden.

Worin soll denn die Gesellschaftlichkeit der Gesellschaft verbessert werden? Hier wird zu wenig geleiste und ist mehr zu fordern. Nur Idealismus reicht nicht. Der Charakter der Zivilisation wird reaktionär gewendet durch eine voyeuristische Geilheit.

Im übrigen vertragen die Menschen bestimmte Wahrheiten und Informationen gar sonderlich gut nicht oder ignorieren oder blenden sie aus. Das ist leider ein altes Problem. Und es muss für die alten Eliten wie für die einfachen Menschen beantwortert weden.

Die Rationalität von Entscheidungen nur an Wissen und Informationen zu binden ist falsch, weil Entscheidungen primär mit “bounded rationality” (March/Simon) fallen. Aber ist eine eine irrige amerikanische Vermutung, alles auf ein Informationsproblem zurückzuführen und Entscheidungen auf Errechnung zu reduzieren. Hier wird einem technokratischen Gestus 2.0 das Wort geredet, einem möglicherweise fatalen Modernisierungsbündnis.

Tugend und Exzellenz sowie Urteilskraft führt zu guten Entscheidungen. Wissen ist Information + Urteil. Wissen kann vom Menschen selbst überhaupt nicht abgelöst werden. Wikipedia enthält kein Wissen, weil Wissen ein menschliche Kategorie ist, die Speichersystem gar nicht haben. Informationen können den Menschen nicht abnehmen, ihre Bedürfnisse selbst zu beurteilen und zu empfinden und auch zu verantworten. Das muss individuelle gelöst werden und kann nicht in einem “man” aufgehen und weil “alle” etwas so machen. Das ist eine neue “Diktatur des Man” (Heidegeger) mittels 2.0

Auch solchen Betrug gab es immer. Jetzt, wo das System in Schwankung gerät, müssen natürlich alle irgendwie schuldig sein. Der Trugschein ist das größere Problem. Und das nächste ist die Versöhnung und die Gesetzestreue. Betrug hat es immer gegeben.

Es ist doch klar, dass die Bürger betrügen, wenn es nicht mehr gerecht zugeht. Die Frage ist, wo der Staat als Staat – und zwar als Exekutive (und nicht als Steuerstaat) – selbst in Betrug bzw. Raub oder Rechtsbruch und Korruption verwickelt ist und mit welchen Methoden das verborgen wird und die Medien zum Stillhalten oder Mitwisser zum Schweigen gebracht werden.

Das Problem ist weniger zuerst die private Rechtskultur und private “Betrugskultur” (sowas passiert immer), sondern wenn im Staat selbst Justiz, Polizei und Beamte trotz Vorrichtungen, die Unabhängigkeit sichern sollen, nicht mehr funktionieren. Lange Rechtsverfahren sind auch ein Problem. Wenn wir dieses “DDR Phänomen” bekommesn, es wird nicht mehr so genau hingesehen (“kommode Diktatur), dann geht es bergab. Der Soziologe und Verwaltungswissenschaftler Niklas Luhmann beschrieb 1996 Exklusion aus dem Rechtstaat als “Brasilianisierung”.

Zur vernichtenden Kritik von Christoph Kappes auf CARTA am von Gerd Held in der WELT hatte tendenziell eine existenzialistische Militanz. Es stellt sich mal wieder die Frage nach den geistigen Grundierungen in den höheren Etagen des Springer Journalismus. Was sind seine Alternativen? Mit Max Weber charismatische Führung?

Man sollte Wikileaks als prinzipielle Institution für Whistleblower vom weltpolitischen Geschehen trennen. Die große Macht korporativer Akteure aller Art, dem gegenüber auch Blogger eben keine aktionsmächtige Zeitung oder Gewerkschaft, d.h. keine hierachische Organisation mit Befehlsketten sind, erfordert auch Gegenmacht. Und das ist eigentlich sehr traditionell: Countervailing power im Sinne von John Kenneth Galbraith. Checks & balances und Gewaltenteilung gehören dazu. Wo ist das Problem? Globale Firmen lassen den Bürger nicht im passiven Konsummenschen verschwinden.

Die Begrifflichkeit von Luhmann mit Entfremdung für kommunikative Prozesse halte ich für problematisch. Das ist eine Hilflosigkeit unserer Zeit. Entfremdung ist zu Nahe bei Romantik und Marxismus. Eine Entäußerung oder ein “kaltes Herz” ist wie die gesamte Sprache für Nahebeziehungen komplexen makrosozialen Prozessen nicht angemessen.

Auch Asssange argumentiert in den beiden bekannt geworden Pamphleten relativ organisationssoziologisch und unter Anschluss an governance, nicht nur an government. Transparenz kommt gar nicht vor. Lediglich die jüngere Generation projiziert dieses Schlagwort dort hinein.

Seltsam, dass ausgerechnet die Personalisierung der Medien auf die Figur Assange und den Bildredaktionen für Held zum Aufhänger wurden. Über die Allmachtsphantasien der Bürokraten und Beamten, bei denen wirklich Daten zusammenlaufen und die mit rein empirischen Methoden die Welt analysieren, sprach er nicht. Die ganze Psychologisierung und ein diffuser Begriff von Macht trugen nur ihreseits bei zur Befriedigung der Wünsche des Publikums und lassen Rückschlüsse auf das Umfeld der Redaktion und ihre Unterscheidungskriterien zu.

Ein fludider Machtbegriff, der nicht klar an administrative Rollen oder konkurriende Willenskräfte gekoppelt ist, entspricht mehr der Logik des Journalismus bzw. Produktion von Presse, mit permantem Einfluss relative Macht zu haben.
Durch die neue bürgerliche digitale Publikumsgesellschaft, die nichtmal mehr in Logen operieren muss, schwindet natürlich traditionelle Macht von Massenmedien über Meinungsbildung und verlagert sich auf Strukturierung von Affekten.

Was das mit Freaks wie Assange und Hackern zu tun haben, erschließt sich mir nicht. Einerseits wird der fehlden “Wille zur Macht” kritisiert. Wenn dann aber von unten oder aus dem Nirgendwo Machtwünsche vdurchbrechen, wird draufgeschlagen. Die Gestes des Auftrumpfens soll exklusiv und an Status gebunden bleiben. So erfreut das Herz auch der Triumphator im Voraus zu Guttenberg, der der großen journalisten Geste aus dem Hause Springer innerlich nahe steht. Über alle eine “krude Herrenlogik” auch bei schwächeren Konkurrenten entlarven zu wollen, entspricht tiefen Ängsten und eigener psychischer Projektion. Eine neoaristokratische Gesinnung kann wohl kaum im Netz ausgemacht werden, das stark auf Reputation beruht. Geht es bürgerlicher?

Gauck irrt: Wir brauchen nicht mehr Eigenverantwortung, sondern bessere Verantwortung. Die Forderung nach finanzieller Eigenverantwortung ist ungefähr so schlau wie ein Predigt, es möge Gold vom Himmel regnen. Vom Wünschen passiert nichts. Irgendwelche großartigen “Haltungen” zu proklamieren ist kein Ersatz für Politik.

Joachim Gauck erzählt jetzt seit seiner Rede im Deutschen Theater nahezu das Gleiche. Und dort hatten die Grünen vor und neben mir – u.a. Cem Özdemir, Claudia Roth und Steffi Lemke – reflexhaft deutliche Hemmungen, (kraftvoll) zu klatschen, als ihr Präsidentschaftskandidat forderte, die deutsche Sprache müsse gelernt werden.

Flucht in die Innerlichkeit, wenn der tragende Halt verloren geht
Die Aneigung einer anderen Haltung hat Deutschland bei jedem Schub in seiner Geschichte geprägt. Ob im Wilhelminismus, 1914, 1932, 1945, 1968 und 1989. Sich in einem anderen Licht zu sehen verändert nicht das Land. Die Lage der Nation ist nicht einer Frage des spirituellen Zustandes in Deutschland, sondern harter Politik und harter Themen.

Absturz in den paulinischen Spiritualismus: Das Selbstverhältnis
Hier wird nur ein anderes Selbstverhältnis erwartet. Das ist schön für das offizielle kollektive Selbstbild. Dem Einzelnen bringt es aber nichts. Verantwortung bedeutet immer Verantwortung für etwas. Und weil es einem gerade nicht zu eigenen, ist es die Übernahme von Verantwortung für etwas: Für andere Menschen und für Fremdes. Das protestantisches Verdikt der Rechtfertigung, es genüge an Eigenverantwortung zu glauben, ist eine Irrelehre. An sich selbst zu glauben, ist ein Programm der Selbstvergöttlichung.

Wohin führt “mehr” wollen? Reicht “mehr Willen”?
Die Forderung nach “mehr” ist typisch. Mehr vom “eigenen”? Sei mehr du selbst? Das ist eine sozialpolitische und gesellschaftspolitische Wundertüte! Mehr -, diese Forderung gilt als Teil der Lebensführung, “viel” zu verlangen, als ein Ausweis von Reife, von erwachsener Selbstbehauptung. Der (liberale) Feminismus, dessen Subjekt – bzw. eigentliche Objekt des historischen Hoffens – das Angestelltensubjekt ist, ist hier prägend. Leider ist die ledigliche Forderung, das einfordert, das üppige Auftreten, die Vehemenz, kein Rezept, das aufgeht. Meistens ist es einfach nur ärgerlich. Mehr Eigenverantwortung, heisst das nicht auch mehr Gier stimulieren?

Kann man Eigenverantwortung begehren? Auch Deutsche können Freiheit? Kann denn Gauck so einen Satz anführen, wie ihn Meghan McCain auf der ersten Seite bringt: “We founded our country with our desire for freedom and its continues to drive our nation’s energy and progress”?

Das deutsche Thema der “Haltung” reagiert mit Internalisierungsbemühungen auf Probleme und Fragestellungen, die außerhalb “psychischer Systeme” (Luhmann) lokalisiert sind.

Primat des Privaten im Staatsamt?
Bei einem Politiker in einem Staatsamt einen Primat der Privatsphäre auszumachen, wie geht das? Das Privat ist (auch) politisch. Ob reich oder arm, ob mit oder ohne Reichweite, Pressefreiheit und “Blogfreiheit” müssen unbeschränkt im Rahmen der Gesetze gewährleistet werden.

Mitteilung ja! Meinung teilen: Nur ja / nein / vielleicht
Eine Meinung hat keinen Anspruch auf Erfolg, aber eine Meinung hat ein Anrecht darauf, gedruckt, ausgesprochen, getwittert oder gebloggt zu werden. Kommunikationsschranken werden von Luhmann als typisches Mittel der Kontrolle von Organisationen gesehen.
Solidarität mit BILD und der Axel Springer AG.

Das Wesen der Politik ist nicht Verarbeitung von Information, sondern Beurteilung der Lage

Affäre Sarrazin: Es geht in der Politik nie um die Feststellung von Fakten, präziser: von INFORMATION. Das ist Aufgabe der Verwaltung. Jeder Kommunalpolitiker weiß das. Es geht NICHT UM INFORMATION, ob Unterschiede (Gene der Sexpartner, Zufall, biologischer oder ökonomischer Nutzen) bestünden, SONDERN um die POLITISCHE & WELTANSCHAULICHE Beurteilung. Auf die Urteilskraft kommt es an.

EDOMBLOG: Nicht WIR müssen uns DEN “Ausländern” anpassen, sondern SIE an UNS. Deshalb muss sich auch ein Dr. Sarrazin der SPD und dem GrundGESETZ fügen.

Nicht WIR müssen uns DEN Ausländern, sondern SIE an UNS. Deshalb muss sich auch ein Herr Dr. Sarrazin der SPD fügen und der Bundesbankvorstand Sarrazin muss UNS und muss sich unserem Grundgesetz fügen. Die Menschenwürde gilt für alle Volksgruppen.

Diesen Satz darf man sagen und muss man sagen: Wer als Beamter seinen Dienst innerlich ablehnt und das deutsche Grundgesetz und die für alle Volksgruppen verbürgte Würde frevelt, der fliegt.

Der mutmaßliche Schänder der Menschenwürde vieler Volksgruppen, Thilo S. gehört für immer aus der Bundesbank weggesperrt? Wieviele Leserkommentare und Zuschriften gibte es dazu? Wieviel hat die fiktive ERF bekommen?

Wer nichts gelernt hat, der soll hinterher nicht jammern, dass er Sarrazin als Volkskunde bekommt. Jammert mir nichts, vor ich fahre die Linie der Mehrheit und der unzweifelhaft fraglos demokratischen, echten bürgerlichen Mitte. Wer nichts gelernt hat, der soll hinterher nicht jammern, dass er nur noch Sarrazin & ERF (Einigkeit, Recht, Freiheit) bekommt.
“Jammert mir nichts vor“, ich fahre die Linie der Christdemokratie (Union) und trage die “Richtlinie” der Bundesregierung. Politik ist nicht Literaturbetrieb und Literaturkritik.
Sarrazin schrieb kein Sachbuch, sondern Weltanschauung . Das ist inhaltlich weder CDU pur, SPD pur noch FDP pur, sondern purer Schund aus dem 19. Jahrhundert. Ist das alles  ”völkisch 2.0″? What’s next?

Bundesbank hat Verfassungsrang
Die Bundesbank ist eine Verfassungsinstiution aus Artikel 88 Grundgesetz. Sie ist kein Unternehmen. Ein innenpolitisches Spektakel nennt Artikel 88 nicht als Ziel der Bundesbank, sondern die Sicherung der Preistabilität ist als vorrangiges Ziel niedergelegt und verbrieft.

Eine Meinung muss sich frei dem Markt der Meinungen stellen
Sarrazin kann gern in Berlin auf dem freien Markt den Prediger vom Untergang und den sozialistischen Rassenkundler spielen und damit Geld verdienen, wenn er die Gesetze einhält.

Da Sarrazin in gefährlicher Tradition steht, ist es nicht zwingend nötig, das Buch mit der ihm eigenen Satire zu lesen
Da gibt es „wunderbare“ Traditionen, in die Herr Sarrazin sich profund einordnet. Um das zu sehen, braucht man nicht zwingend dieses Buch, das andere mitgeschrieben und korregiert haben, lesen. Man braucht es weder kaufen noch zu lesen. Denn Sarrazin sprach selbst offen von seinem Hang zur Satire. Meinungsfreiheit oder Kunstfreiheit?

Muss man noch Text von Sarrazin studieren?
Tagelang Vorabdruck, mehere große Interviews in führen Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Magazinen. Das reicht mehr als aus! Sarrazin und sein Umfeld hatten die PR voll überdreht.

Was ist das Fundament von Sarrazin?
Sarrazin hatte keine solide Substanz vorzuweisen, außer auf berechtige Sorgen und Gefühle bei den Menschen zu treffen, dass die Politik sie mit Integration und sozialen und kulturellen Spannungen allein und im Stich lasse.

Was tut Bundespräsident Wulff?
Auch hier müsste Bundespräsident Wulff Stellung beziehen. Lediglich eine “bunten Republik” auszurufen, das reicht nicht aus.
Wulff muss seine Antrittsrede jetzt verteidigen und vertreten, Farbe bekennen gegen Sarrazin. Steht Wulff für ein weltoffenes Deutschland ein? Steht Wulff zu Merkel?