"Das Politische anders denken"

Historisch ist der Liberalismus nicht so stark, wie man denkt. Erst im 20. Jahrhundert spielt er als Alternative zu Totalitarismus und Staatsvergottung seine Stärken aus, jedenfalls in der Theorie. Stellt man dem realen Liberalismus seinen Anteil am Faschismus in Rechnung, fällt der Vergleich noch mehr ab. Es ist der Liberalismus von Walter Eucken mit seiner Kritik von Staatsmacht und monopolistische und oligpolistische Marktmacht der Industriegesellschaft kritisert, der einzig wahrhaft liberal und bürgerlich ist. Der korporatistische reale Liberalismus etwa auch der Kennedy-Ära, der amerikanischen “affluent society” hatte auch seine düsteren Seiten. Außerdem muss der Liberalismus in der Außenpolitik sein Profil schärfen. Hier ist die Kritik an Militärausgaben der amerikanischen Libertären nicht zu ignorieren. Nur auf tote Philosophen wie Kant oder aber den römische Stoa, die die Philosophie eines Imperiums war, zu verweisen, das genügt keinesfalls. Auch ihre Ansichten zu Frauen sowie einfachen Menschen aus dem Volk sowie Wilden sind keinesfalls unproblematisch. Und der Humanismus sei zu sehr am Tier orientiert, bemerkte Heidegger.

Crouch stellte in England fest: “Wir haben uns daran gewöhnt, daß Politiker nicht wie normale Menschen sprechen, sondern aalglatte ausgefeilte Statements von sich geben, die einen ganz eigenen Charakter haben.”

Desweiteren führt Crouch aus: “Da sie nicht in der Lage sind, Autorität und Respekt zurückzuerobern, die man ihnen einst entgegenbrachte, und da es schwierig für sie ist, herauszufinden, was die Bevölkerung eigentlich von ihnen will, greifen sie auf die bekannten Techniken der politischen Manipulation zurück … des Showbusiness und des Marketing.”

Wo wollen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen genau hin? Wie soll eine demokratische Öffentlichkeit auf EU Ebene möglich sein, da die Bürger keine gemeinsame Sprache sprechen und es kein (Staats)Volk gibt?

Wer ehrlich für “mehr EU” sein will, darf nicht nur Verheißungen und Funktionen präsentieren, sondern muss die stärken kritischen Gegenargumente widerlegen und die häufigsten Einwänden begegnen können.

Die GRÜNEN weigern sich meistens, Autorität in eigenem Namen auszüben und beschwören stattdessen geheimnisvolle externe Macht- und Legitimationsquellen, die geradezu sakral sind. Klimawandel ist wie eine Naturgewalt. Das ist keine profane Legitimität, die auf Verfahren und Versprachlichung im Sinne von Habermas basiert

Europäische (kollektive) Identität – Perspektive der Staatlichkeit (Staatsrecht) und der politischen Theorie 21.12.06

I. Einstieg:

Identität und Herrschaft stehen im engen Zusammenhang!
Der aufgeklärte (rationale) absolutistische Staat identifiziert seine Untertanen
„non state societies“ wie Großbritannien haben keine ID-Cards
Professoren an US Universitäten haben ID-Cards

Aktuell: Nida-Rümelin (2006), Dezember Ausgabe Frankfurter Hefte (SPD)

I.i. Pawel Karolewski (2006:23-57 in Karolewski / Kaina Hg.):

These:
kollektive Identität gilt in Vergangenheit und Gegenwart als notwendiges Kriterium für Entscheidungsfähigkeit und Stabilität (S. 23)

Peter Graf Kielmannsegg pro kollektive Identität

John Stuart Mill (2002/1861:391f) über Nationalgefühl:
„feeling of nationality“ …but the strongest of all ist identity of political antecedents; the possession of a national history, and consequent community of recollectionts … Free Institutions are next to impossibele in a country made up of different nationalities. Among a people with a fellow-feeling, especially if they read and speak different languages, the united public opinion, necessary the the working of represantative gouvernment, cannot exist“

Erstens:

„kollektive Identität“ politisch als Sinn für Gemeinsamkeit („sense of commonness between individuals thats fosters a generial commitment to the public interest“),
nicht soziologisch als Innen vs. Außen Gruppe über kollektive Wahrnehmung oder sozial-psychologisch via Selbst-Wahrnehmung in Form von Unterschiede zwischen Gruppen verstehen (S. 25)

Wo liegt Differenz zu Solidarität? (lat. solidus=gemeinsamer Boden)

Zwei Dimensionen:

Horizontal: „We-feeling“
Vertikal: Funktional als Effekt auf individuelles Verhalten konzeptionalisieren (S. 26)

Zweitens:

Nichts statisches, sondern ständig konstruiert und rekonstruiert (d. h. im Fluss?)
Ich-Wir Balance nach Norbert Elias
Einfluss von Schule und Sozialisation, niemand wird als Bürger geboren (aber mit Rechten!)
Enger Zusammenhang zwischen Sozialisation und Bürgerschaft (Citizenship)

Bürgerschaft und Identität im Sinne von „shared values and common belonging“ nicht dasselbe (S. 28)

Drei Modele der Bürgerschaft (S. 29):

A) Republikanisch: Aristotelisch
B) Liberal: John Locke, David Hume
C) Caesarean: Thomas Hobbes, Carl Schmitt
[wo steht eigentlich hier Kant?]

Jedes Modell hat eigene Annahmen über kollektive Identität (welcher Begriff) (S. 37)

Republikanisch: Starke kollektive Identität
Liberal: schwache
Caesarian: Stark=Homogenität, „demos becomes ecclesia“

These (S.44):
Bürgerschaft Mischung von Liberal und Caesarian

„European rulers attempted to reach a caesarean outcome of homogeneity with liberal methods“ (S. 51)

Liberale Bürgerschaft betont Vertrauen statt Homogenität (S. 51)
Liberal: Vertrauen statt Homogenität zwischen „rulers and the ruled“ (S. 52)

„there can be a variety of collective identites depending on the model of citizenship“ (S. 52)

Schlussfolgerung Karolewski:
„Since liberal citizenshop is at the most accompanied by a weak notion of collective identity, instruments such as transparency and accountability wold be much more consequent than attempts to construct a collective identity in Euroap by developing myths of unity or searching for common enemies.“ (S. 53)

I.ii. Kritikpunkte Edom:

Republikanisch bedeutet Gegensätze „dialektisch“ (Vorsicht – spezielle Variante der Bedeutung) auszugleichen im Sinne eines anspruchsvollen Begriffs von Autarkie (Ottmann 2001 zu Autarkie bei Thukydides als notwendige Eigenschaft der Polis)

Republikanisches Denken bei Aristoteles an Homogenität (Männer…) und Machiavelli (Republikanismus diskussionswürdig Ottmann 2006 / Münkler 2005/1986) (Religion) gekoppelt

Begriff „public interest“ ist im Soziolekt republikanischen Denkens von begrenzter Leistungsfähigkeit, weil er Probleme mit Streben nach Mehrhabenwollen (pleonexia) im Kapitalismus hat. Öffentliches Interesse bedeutet (homogene?) Einschränkung privater Interessen.

Feind war durch persische Bedrohung konstitutiv für Athener Demokratie
(Unterscheidung Griechen vs. Barbaren, s. Koselleck 1979)

Bürgerrecht qua Geburt (statt Leistung/Performance?) führt zu Betonung von Abkunft

Problem vom Verhältnis von vita activa zur vita contemplativa bei Aristoteles (was ist common good für die Lebensform der Philosophen?)

Liberale Bürgerschaft mit Betonung von Vertrauen schafft Problem der Echtheit von Vertrauen (Authentizität ist und meint immer eine Echtheit von Glaubensüberzeugungen)

Seit Spinoza gibt es keine Beurteilung des eigenen Denkens mehr, sondern nur des äußeren Handelns.

Thomas Hobbes (1588-1679)
fordert „civil religion“ mit Bekenntnis „Jesus ist the Christ for me“, kein Recht außer das auf Selbsterhaltung nach Konstituierung des Souveräns, Monopolisierung des Machtpotentials, Staat kann nur auf öffentliche confessio zugreifen, aber nicht auf innere fides, „Bürger ist derjenige, der genau diese Vorzüge [Friede außen- und innenpolitisch, Ruhe für Vermögensmehrung, Freiheit im Rahmen öffentlicher Ordnung] mit seiner Unterwerfung unter die legitime Herrschaft des Souveräns verknüpft weiß“ (s. Kleger 1993:283)

Spinoza (1632-1677), Hauptwerk 1670: Tractatus Theologico-Politicus,
der Zweck des Staates ist die Freiheit, „die denkende Substanz und die ausgehende Substanz sind eine und dieselbe Substanz“ (d.h. wesensgleich) „erster Theoretiker der Volkssouveränität“, „versucht den Rechtsstaat Hobbes mit mit der Idee radikaler Demokratie zu vermitteln“, „doppelte Säkularisierung der Individuen (Privatisierung der Religion) und der Staaten (religiöse Neutralität)“, „anders als Locke hat Spinoza keine moderne Idee der parlamentarischer Repräsentation und keine funktionale Theorie der Gewaltenteilung“
(Brunkhorst 2000:214ff) (weiter Literatur: Bartuschat 1992)

Ursache:
Wie kann der Staat sich selbst erhalten, wie kann Ordnung auf Dauer bestehen?
Wie kann Klarheit über Handlungen, ihre Motive bestehen, woher stammt Verhaltensloyalität?

Identität ist historisch kontingentes Phänomen, das postmoderne Ansätze als konstruiert an sehen, D. h. es handelt sich lediglich um ein Epistem (Wissenssystem) oder Paradigma unter vielen, das sprachlich bedingt ist

Identität birgt erstens Problem der Authentizität, d.h. wie echt sind Überzeugungen, und zweitens Problem der Stabilität von Überzeugungen

These: Macht bedeutet heute, die Identität zu kennen, d.h. Wissen zu haben über Präferenzen zu Kontrolierender
Kennzeichen der Postmoderne ist ein Trend zur Zunahme von weniger kohärenten Identitäten als zuvor, komplexe oder chaotische, fraktale Identitäten, die durch (Zeichen)Spiele (sprachlich+visuell) charakterisiert sind.

Deutsche Bundespräsidenten zu Patriotismus :
Gustav Heinemann: “ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau”
Richard v. Weizäcker: Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen
Johannes Rau (1999): ich will nie ein Nationalist sein, aber ein Patriot wohl. Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet. Wir aber wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, in Europa und in der Welt.
Horst Köhler (2004): Patriotismus und Weltoffenheit sind keine Gegensätze – sie bedingen einander!

Max Weber (1922):
„ ‚Nation‘ ist ein Begriff, der, wenn überhaupt eindeutig, dann jedenfalls nicht nach empirischen gemeinsamen Qualitäten der ihr Zugerechneten definiert werden kann. Er besagt, im Sinne derer, die ihn jeweilig brauchen, zunächst unzweifelhaft: dass gewissen Menschengruppen ein spezifisches Soldaritätsempfinden anderen gegenüber zuzumuten sei, gehört also der Wertsphäre an.“

Jürgen Habermas: Verfassungspatriotismus
„Allein eine demokratische Staatsbürgerschaft, die sich nicht partikularisch absclhießt, kann im übrigen den Weg bereiten, für einen Weltbürgerstatus, der heute schon in weltweiten Kommunikationen Gestalt annimmt“ (1994:659)

Helmut Plessner (1924): Grenzen der Gemeinschaft, Kap. Blut und Sache: Möglichkeiten der Gemeinschaft
„Liebe kann sich, wosofern sie nur von konkretem getragen wird, in Individuellem fundiert, durchaus auf Irreales und Abstrakte richten. Aber die Umsetzung von dem Übergreifenden in alles einzelne, in dem sie verankert ist, vermag echte Liebe [d. h. geistig-seelische] nicht zu vollziehen. Man ist versucht von einer Analogie zu der Trennung in volonte general und volonte de tous zu sprechen. Zu einem Ganzen wird die Liebesintention immer gehen können, zu allen Elementen dieses Ganzen dagegen niemals. Da jedoch jede Liebesinention zu einem Ganzen wie Volk, Vaterland, Menschheit solche Einlösung in Liebe zu jedem Einzelnen gleichsam mitfordert, wenigstens vor solcher Einlösung nicht zurückschrecken darf, wenn sie gefordert würde, läuft jede Ideologie, die sie zum Leitstern macht, Gefahr in Schwärmerei zu enden“ (S. 47)

Platon im Dialog Symposion stellt die Liebe (Begehren) zudem heraus, wonach wir ein Bedürfnis haben, was uns fehlt, zum Zugehörigen (oikeion) heraus (Ursula Wolf 1996:140)

Peter V. Zima (2000) (Literaturwissenschaftler in Klagenfurt/Österreich):

„ambivalente Beziehung zwischen individueller Autonomie und Dialogizität: Der Dialog mit dem kulturell, wissenschaftlich, ideologisch Fremden kann verunsichern und irreleiten, er kann aber auch Subjektivität stärken: sie zur Kritik und Selbstkritik stärken. Eines der größten europäischen Integration ist aus dieser Ambivalenz ableitbar: Für viele ist die kulturelle und sprachliche Polyphonie Europas eine Chance, die sie nutzen; für andere ist sie ein Risiko, dem sie nicht gewachsen sind…“ (S. 421)
„Subjektivität als Identitätssuche entsteht auf kollektiver Ebene durch ein gemeinsames Projekt, und dieses Projekt stellt sich aus deutscher Sicht als deutsch-europäische Wiedervereinigung dar. Es stellt sich aus südeuropäischer Perspektive als Demokratisierungsprozeß und aus mitteleuropäischer Perspektive als Rückkehr nach Europa dar. Damit ist der Aufgabenbereich einer europäischen Regierung abgesteckt: Sie wäre für die Koordinierung und Stärkung der kollektiven Subjektivitäten… polyphon“ (S. 429/430)

Leitfragen
Leitfrage: Welche Rechte und Pflichten haben Bürger gegenüber dem Kollektiv? Wie lässt sich diese mit einem kontraktualistischen Ansatz lösen? – Gegenstand von vielen Debatten bereits bei Sokrates in Platons Dialog Kriton sowie seit Locke und zuletzt vor allem John Rawls

Leitfrage: Kann das Paradigma der Identität beitragen, Problem im Verhältnis zwischen Regierung und Bürger (in der EU) zu lösen? Stehen Fragen der Identität aus praktischen Gründen oder aus absoluten Gründen im Vordergrund theoretischer Debatten? Wie fruchtbar ist das Fragen danach und wie leistungsfähig sind die Konzepte?

Leitfrage: Wie wichtig sind Konflikte, die auf Identität basieren sollen? Inwiefern sind traditionelle Konfliktlinien wie Arm-Reich, Stadt-Land, Zentrum-Peripherie, Alter, Umwelt, Leistungsfähigkeit, materialistisch-postmaterialisch, universalistisch-partikulär / allgemein-besonders ursprünglicher? Welche Interessenskonflikte sind konstitutiv kann wichtiger sein als welche Identität konstitutiv sein soll. Eine Verfassung stellt nur Regeln und Maßstäbe zur Lösung künftiger Konflikte bereit.

Thesen:
Europäische kollektive Identität weder als Nationale Identität möglich noch wünschenswert,
da Europa keine Nation ist, ein Staatsvolk mitunter nur autopoetisch entsteht durch gemeinsame Willenssetzung.

Literatur:
BVerfGE 89, 155 – Maastricht Urteil (1993)
Bartuschat, Wolfgang: Spinozas Theorie des Menschen, Hamburg 1992
Beyme, Klaus von: Deutsche Identität zwischen Nationalismus und Verfassungspatriotismus, in: Hettling,
Manfred / Nolte, Paul: Nation und Gesellschaft in Deutland, München 1996, S. 80-113
Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Staat, Nation, Europa, Frankfurt 1999
Brunkhorst, Hauke: Einführung in die Geschichte politischer Ideen, München 2000
Karolewski, Pawel: Citizenship and collecitve identity in Europa, in: ders./Kaina (2006), S. 23-58
Keup, H., et alt: Identitätskonstruktion, Reinbek 2006 [1999]
Kleger, Heinz: Der neue Ungehorsam, Frankfurt 1993
Kleger, Heinz / Müller, Alois: Mehrheitskonsens als Zivilreligion, in: dieselb. (Hg.): Religion des Bürgers.
Zivilreligion in Amerika und Europa, Münster 2004²[1986], S. 221-262
Kronenberg, Volker: Patriotismus in Deutschland, Wiesbaden 2005
Lübbe, Hermann: Abschied vom Superstaat. Vereinigte Staaten von Europa wird es nicht geben, Berlin 1994
Meyer, Thomas: Die Identität Europas, Frankfurt 2004
Niethammer, Lutz: Kollektive Identität, Reinbek 2000
Ottmann, Henning: Geschichte des Politischen Denkens, Bd. 3: Die Neuzeit, München 2006
Nolte, Paul: Jürgen Habermas und das bundesrepublikanische Geschichtsgefühl, in: Ä & K 122/123 2003
Plessner, Helmut: Grenzen der Gemeinschaft [1924], in: Gesammelte Schriften V, Frankfurt 2003/1981
Habermas, Jürgen: Braucht Europa eine Verfassung, in: ders.: Zeitdiagnosen, Frankfurt 2003, S. 224-248
Habermas, Jürgen: Der gespaltene Westen, Frankfurt 2004
Habermas, Jürgen: in: ders.: Die Einbeziehung des Anderen, Frankfurt 1999/1996, S. -
Habermas, Jürgen: Staatsbürgerschaft und nationale Identität, in: ders.: Faktizität und Geltung,
Frankfurt 1994 [1990], S. 632-661
Habermas, Jürgen: Können komplexe Gesellschaften eine vernünftige Identität ausbilden, in: ders.: Zur
Rekonstruktion des Historischen Materialismus, Frankfurt 1976, S. –
Hacke, Jens: Philosophie der Bürgerlichkeit, Göttingen 2006
Wohlrab-Sahr, Monika / Rosenstock, Julika: Religion – soziale Ordnung – Geschlechterordnung. Zur Bedeutung
der Unterscheidung von Reinheit und Unreinheit im religiösen Kontext, in: Lukatis / Sommer / Wolf (Hg.):
Religion und Geschlechterverhältnis, Opladen 2000, S. 279-298
Zima, Peter V.: Moderne / Postmoderne, Tübingen 1997
Zima, Peter V.: Theorie des Subjekts. Subjektivität und Identität zwischen Moderne und Postmoderne, 2000

Bundesverfassungsgericht 1993:
“Vermitteln die Staatsvölker – wie gegenwärtig – über die nationalen Parlamente demokratische Legitimation, sind mithin der Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Gemeinschaften vom demokratischen Prinzip her Grenzen gesetzt. Jedes der Staatsvölker ist Ausgangspunkt für eine auf es selbst bezogene Staatsgewalt. Die Staaten bedürfen hinreichend bedeutsamer eigener Aufgabenfelder, auf denen sich das jeweilige Staatsvolk in einem von ihm legitimierten und gesteuerten Prozeß politischer Willensbildung entfalten und artikulieren kann, um so dem, was es – relativ homogen – geistig, sozial und politisch verbindet (vgl. hierzu H. Heller, Politische Demokratie und soziale Homogenität, Gesammelte Schriften, 2. Band, 1971, S. 421 [427 ff.]), rechtlichen Ausdruck zu geben. Aus alledem folgt, daß dem Deutschen Bundestag Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht verbleiben müssen.”

Friedrich Daniel Ernst Schleiermacher: Übersetzung des Dialoges Krition von Platon

12. Recht des Vaterlandes auf Gehorsam
Sokrates: Wie nun? Wenn die Gesetze sagten: »O Sokrates, war denn auch das unser Abkommen, oder vielmehr du wollest dich dabei beruhigen, wie die Stadt die Rechtssachen schlichtet?« Wenn wir uns nun über ihre Rede wunderten, würden sie vielleicht sagen: »Wundere dich nicht, Sokrates, über das Gesagte, sondern antworte, da du ja gewohnt bist, in Fragen und Antworten zu reden! Denn sprich: Welche Beschwerden hast du gegen uns und die Stadt, dass du suchst, uns zugrunde zu richten? Sind wir es nicht zuerst, die dich zur Welt gebracht haben, und durch welche dein Vater deine Mutter bekommen und dich gezeugt hat? Erkläre also, tadelst du etwas an denen unter uns Gesetzen, die sich auf die Ehe beziehen, was nicht gutwäre?« – »Nichts tadle ich,« würde ich dann sagen. – »Aber an den Gesetzen über des Geborenen Auferziehung und Unterricht, nach denen auch du bist unterrichtet worden? Ist es etwa nicht gut, was die Gesetze unter uns, die hierüber festgesetzt sind, gebieten, indem sie deinem Vater auflegten, dich in den Geistesübungen und Leibeskünsten zu unterrichten?« – »Sehr gut«, würde ich sagen. – »Wohl. Nachdem du nun geboren, auferzogen und unterrichtet worden bist, kannst du zuerst wohl leugnen, dass du nicht unser warst als Abkömmling und Knecht, du und deine Vorfahren? Und wenn sich dies so verhält, glaubst du, dass du gleiches Recht hast mit uns, und daß, was immer wir uns beigehen lassen, dir anzutun, auch du das Recht habest, uns wieder zu tun? Oder hattest du gegen deinen Vater zwar nicht gleiches Recht oder gegen deinen Herrn, wenn du einen gehabt hättest, so dass du, was dir geschähe, ihm wieder antun dürfest, noch auch, wenn er dich verunglimpfte, widersprechen, noch wenn er dich schlug, wiederschlagen und mehreres dergleichen: gegen das Vaterland aber und gegen die Gesetze soll es dir erlaubt sein, so daß, wenn wir darauf ausgingen, dich zugrundezurichten, indem wir es für gerecht hielten, auch du wieder auf unsern, der Gesetze und des Vaterlandes Untergang, so viel an dir ist, ausgehen und dann sagen dürftest, du handeltest hierin recht, du, der sich in Wahrheit der Tugend befleißigt? Oder bist du so weise, dass du nicht weißt, wie viel höher als Vater und Mutter und alle anderen Vorfahren das Vaterland geachtet ist, und wieviel ehrwürdiger und heiliger bei den Göttern und bei allen Menschen, welche Vernunft haben? Und wie man ein aufgebrachtes Vaterland noch mehr ehren und ihm nachgeben und es besänftigen muß als einen Vater, und entweder es überzeugen oder tun, was es befiehlt, und was es zu leiden auflegt, ganz ruhig leiden, wenn es auch wäre, dich schlagen zu lassen oder dich fesseln zu lassen, oder wenn es dich in den Krieg schickt, wo du verwundet und getötet werden kannst, du dies doch alles tun mußt und es so allein recht ist? Und dass du nicht weichen und nicht weggehen und nicht deine Stelle verlassen mußt, sondern im Kriege und vor Gericht und überall tun mußt, was der Staat gebietet und das Vaterland, oder es überzeugen mußt, was eigentlich Recht sei? Daß aber Gewalt nicht ohne Frevel gebraucht werden kann gegen Vater oder Mutter und noch viel weniger als gegen sie gegen das Vaterland?« – Was sollen wir hierauf sagen, o Kriton? Daß es wahr ist, was die Gesetze sagen, oder nicht?
Kriton: Mich dünkt, ja.

„Die ethischen Systeme, die die griechischen Denker entwickelten, Sokrates und Demokrit, Platon und Aristoteles, alle sind Ausdruck des einen und gleichen grundsätzlichen Intellektualismus des griechischen Denkens. Es ist rationales Denken, wodurch wir die Normen moralischen Verhaltens finden müssen, und es ist die Vernunft, und die Vernunft allein, die ihnen ihre Autorität geben kann. Im Gegensatz zur diesem griechischen Intellektualismus ist die prophetische Religion durch einen tiefen und überzeugten Voluntarismus charakterisiert. Gott ist eine Person – und das bedeutet: -ein Wille.“
(Seite 108-109, “Vom Mythus des Staates”, Verlag Felix Meiner)

In seinem Buch “Vom Mythus des Staates” (Verlag Felix Meiner) urteilt der bürgerlich-liberale Cassirer:

„Hegels Logik und Philosophie schien das Triumph des Rationalen zu sein. Der einzige Gedanke, den die Philosophie mit sich bringt, ist die einfache Vorstellung der Vernunft; daß sich die Weltgeschichte als rationaler Prozeß darstellt. Aber es war das tragische Schicksal Hegels, daß er unbewußt die irrationalsten Mächte entfesselte, die jemals im politischen und sozialen Leben erschienen. Kein anderes philosophisches System hat so viel zur Vorbereitung des Facismus und Imperialismus getan, als Hegels Lehre vom Staate – ,von dieser göttlichen, wie sie auf Erden existierte. Sogar die Idee, daß es in jeder Epoche der Geschichte eine und nur eine Nation gibt, die die wirkliche Repräsentation des Weltgeistes ist, und daß diese Nation das Recht hat, über alle anderen zu herrschen, war bei Hegel zuerst ausgedrückt.“ (Seite 336)

Aus dem Archiv: Abschnitt aus einer Hausarbeit:

Vertrauen muss unterschieden werde, ob es um einen mentalen Zustand des Bewusstseins, d. h. im Inneren, oder lediglich ein vertrauensgemäßes Verhalten handelt, d. h. im äußerlichen Verhalten, welches Vertrauen trotz Zweifel unterstellt. In der politischen Theorie entsteht ein Problem des Vertrauens als Ergebnis der Konfessionskriege im Zuge der Religionsfreiheit bei Hobbes und Spinoza, weil keine öffentliche Kontrolle mehr des inneren Zustandes möglich ist und nur das äußere Handeln betrachtet werden kann. Vor diesem Hintergrund ist Rousseaus Theorie des „Contract Social“ und der Entwurf einer Zivilreligion für die Bürger zu sehen. Identität hängt mit Kontrolle und Vertrauen unmittelbar zusammen, denn wenn Unsicherheit darüber besteht, ob jemand noch der Selbe wie vorherigen Zeitpunkt ist, weiß man nicht, ob man ihm trauen darf. Das Problem entsteht also aufgrund von Differenzierungsprozessen. Organisationen müssen heute ähnlich wie Rousseau bemüht sein, auf eine „logische Identität“ von Organisation und Mitgliedern im Hinblick auf innere Überzeugungen hinzuwirken. Auch deshalb sind Organisationskultur und Organisationsidentität nötig.

Die Art des Vertrauensvorschuss, die für Handeln in der Postmoderne benötigt wird, um Kontingenz zwischen Ego und Alter zu überwinden, lässt sich anhand des Schemata von Möllering illustrieren, der von Giddens einen Begriff des „aktiven Vertrauens“ übernimmt.

Möllering charakterisiert „aktives Vertrauen“ wie folgt: „In active trust the actors just do it! Instead of allowing social complexity to paralyse them, they experiment and continously communicate about the changing game conditions.“[1] Weil Unsicherheit und Zukunft unsicher sind, bedarf es der Innovation: „active trust means experimenting with new trust games.“[2] Deshalb muss der Vertrauensvorschuss besonders ausgeprägt sein. Er kann eben nicht als etwas unbewusstes Alltägliches angenommen werden.

Fußnoten:
[1] Möllering (2005:26-27)
[2] Möllering (2005:29)

Quellen:
Möllering, Guido (2005): Rational, institutional and actice trust: just do it!?,
http://www.mpi-fg-koeln.mpg.de/people/gm/downloads/Moellering_CH2inBijlsma2005_Elgar.pdf [11.3.2007]

Hetzerische Wortwahl?
Sarrazin führt auf Seite 1 bereits kämpferisch die Beschreibung “Fäulnisprozesse” ins Feld und verurteilt im Grunde eine angeblich unzureichende “Sehschärfe” der Institutionen, also Staat, Verwaltung, Volk, Wissenschaft und Bürgertum als “getrübt”. Nach dieser Logik könnte dann nur Sarrazin der nationale Retter sein, der die Wende bringt.

Perverse Wortwahl!
Sarrazin (Seite 393) bringt arrogante & perfide Sätze wie: “Was uns fehlt, füllen wir teilweise mit anatolischen Bauern… auf.” Hat der (Stadtmensch) Sarrazin ein Problem mit Bauern?
Und die deutschen Bauern brauchen tatkräftige Arbeitskräfte. Es ist ein politisches Problem, dass die Struktur von Wirtschaft, Recht und Sozialabgaben eine rentable Entlohnung für alle hinderlich ist. Spezialisierung ist normal im Prozess der Arbeitsteilung. Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen günstig für alle zu optimieren.

Lügen im Text von Sarrazin:
“Wir nehmen es als unvermeidlich hin, dass Deutschland kleiner und dümmer wird” (Seite 17). Die Frage ist nur, inwieweit der Text Sarrazin lügt, nicht ob der Text von Sarrazin legt. Unzählige Menschen setzen sich jeden Tag für ein anständiges und besseres Deutschland ein. Niemand, außer Fatalisten, nimmt etwas hin, was auch nur annährend etwas mit diesem Satz zu tun hätte.

Propaganda & Hetze!
Sarrazin betreibt Propaganda & Hetze, wenn er behauptet, die “bürgerliche Mitte” (Seite 391) werde in Deutschland bekämpft!

Lügenmärchen über die Geschichte der Menschheit
Schon in Fußnote 4 will Sarrazin (2010:411) so “goldenes Zeitalter” aufzählen. Aber es sind überwiegend dekadente Feudalsgesellschaften mit Ausbeutung, Sklaverei und Leibeigenschaft (Ägypten, Rom, Hochmittelalter, absolutistisches Frankreich) oder aber das Zeitalter von Imperialismus und expolosiven sozialen Problemen (Britisches Empire 1815-1914 und Deutsches Kaiserreich 1871-1914). Preußen vor Bismark fehlt. Einschlägiges haben Hannah Arendt in “Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft” kommentiert und die Geschichtsforschung, z.B. in der Person von Hans-Ulrich Wehler in der Richtung Sozialimperialismus”.
Und das antike Athen und die gelobte “griechische Antike”. war eine zutieft rassistische und frauenfeindliche Veranstaltung. Das ist heute faktisch der Konsens in der Forschung, nicht nur an allen Eliteuniversitäten weltweit. Marx hatte Athen und Rom ohnehin zutreffend als “Sklavengesellschaften” klassifiziert. Sarrazin benutzt hier die klassischen Maßstäbe von historischer Esoterik und spiritualistischen Geschichtsschreibern.

Das geteilte Deutschland und die BRD als “goldenes Zeitalter”?
Historisch ein Fehlurteil ist die isolierte Betrachtung von Westdeutschland und die bräsige Behauptung, es handele sich bei ihr um ein “goldenes Zeitalter”. Das vereinte Deutschland zählt. Das größte Glück war die Einigung Deutschland mit der Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges der Blöcke. Das zählt.

Volkswirt Dr. Sarrazin ist akademisch und intellektuell genauso lächerlich wie brandgefährlich
Sarrazin ist lächerlich! Auf Seite 396 räumt Sarrazin ein, für die nächsten 100 Jahre “Nettoreproduktionsrate” wie letzten 40 Jahre zu unterstellen.

Unverantwortlich, gemein und hinterhältig
Es ist unverantwortlich, dass Sarrazin Kinderreichtum fordert, gleichzeitig religiöse Mensche mit vielen Kindern als Verführte denunziert, die quasi Kindergeld abstaubten.

Perfide Unterstellungen in Szenarien
Eine nicht anders als perfide zu nennende Unterstellung ist es, die Sarrazin bewusst trifft, das die Partei “Die Grünen” seien 2017 für gleichsam für zügellosen Familiennachzug von Ausländern ist politische Perversion. Dazu zeichnet Sarrazin das Szenario einer schwarz-grünen Bundesregierung mit Angela Merkel und Jürgen Trittin im Jahr 2017 (Seite 397). Das ist eine politische Perversion von Sarrazin und Ausdruck einer Paranoia vor der vermeintlichen Herrschaft von irgendwelchen 68ern, die längst alle in Rente sind.

Binsenweisheit, dass der Mensch sterblich ist. Ist die Sterbetafel Statistik oder Naturgesetz?
Sarrazin liegt nur darin richtig, dass der Mensch natürlich sterblich ist. Doch die Sterbetafel ist KEIN Naturgesetz, sondern Statistik, Wahrscheinlichkeit. Statistische Gesetzemäßigkeiten sind keine Naturgesetze. Naturgesetze hängen klassisch mit Naturkonstanten oder unstrittigen und eindeutigen Mittelwerten zusammen.

Für mehr Ausländer und Zucht von Menschen mit rassigem Intellekt!
Sarrazin will MEHR Ausländer und MEHR Fremde nach Deutschland holen! Sarrazin will intelligente Ausländer und schönere Deutsche!

Politische Täuschung durch Sarrazin
Sarrazin schreibt: “Jeder Staat hat das Recht, darüber zu entscheiden, WER in das Staatsgebiet zuziehen darf…” (Seite 391). Sarrazin will aber tatsächliche sachliche und NEUTRALE (d.h. “WAS”) Kriterien! Sarrazin will z.B. die Einwanderung von Türken und Ägyptern (Seite 393), wenn beim Geld Bilanz und der Nutzen (für wen?) stimmt.

Ist das Deutsche da wo Deutsche sind oder wo Deutschland ist?
“Das Deutsche kann aus Mitteleuropa verschwinden, so wie das Griechische aus Kleinasien verschwand” (Sarrazin 2010:394). Meint Sarrazin hier eigentlich die Antike oder die Vertreibung von Griechen durch die Türken im 20. Jahrhundert?

Spiel mit Antisemitismus?
Sarrazin zeigt “literarisch” offenen Antisemitsmus, wenn er auf Seite 397 gegen das Moses Mendelsohn Zentrum der Universität Potsdam unter Nennung des dortigen Wissenschaftlers Gideon Botsch hetzt.

Methode Angst als Emotion ist politik wirksam, aber kein Ersatz echte Politik
Sarrazin macht mit Angst Politik, macht aus Wort “Volk” ein Kampfwort: “Die Völker hatten Angst um ihren Lebensstandard.” (Seite 405)

Das marode Deutschland soll froh sein?
Sarrazin steht für Multi-Kulti Mist und Gutmenschentum bei Sätzen: “Freuen wir uns über jeden, der kommt und bleibt” (Seite 393). Über das Buch von Sarrazin kann man sich nicht freuen. Es fordert heraus.

Offen Arroganz, perfides Denken, offen Menschenverachtung und Hetze?
Sarrazin bringt arrogante und perfide Sätze wie z.B. : “Was uns fehlt, füllen wir teilweise mit anatolischen Bauern… auf” (Seite 393).

Radikaler Sozialismus von Rechts nach Links ist das eigentliche Credo von Sarrazin
Die sozialistische Perversion im Text von Sarrazin zeigt sich an “Die Einführung von Schuluniformen könnten Kosten für Bekleidung senken” (Seite 386)! Das ist eindeutig zentralistische sozialistische und ökonomistische Rationierung anstatt freier Markt und Soziale Marktwirtschaft!

Verarsche?
Sarrazin verarscht uns und die Leser mit Sätzen wie: “100 Jahre sind nicht lang” (Seite 394).

Böser Schluss von Sarrazin und vergiftetes Zitat:
Das Schlusswort von Thilo Sarrazin: “Mit den Worten einer untergegangenen Sprache rufe ich der Politik zu: Hic Rhodus, hic salta”. Das ist eine freilich eine frivole, präziser eine obszöne, verbotene Anspielung auf Hegel und Karl Marx. Marx schreibt in diesem Zusammenhang:
„Proletarische Revolutionen […] schrecken stets von neuem zurück vor der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eigenen Zwecke, bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht, und die Verhältnisse selbst rufen …”

Es geht um unser Deutschland. Sarrazin verrät sich mit seinem Ruf. Er will ein anderes Deutschland.

Es bedarf stets der gestaltenden Tat zur Entfaltung dieser Potentiale, wie Müller-Armack 1932 bereits andeutete. Dieses Denken ist in Zeiten der Globalisierung, der Liberale teilweise säkulare Erlösungspotentiale zuschreiben und in Zeiten, in denen Marxisten auf den großen eschachtologischen Crash warten, aktueller denn je. Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft sind bürgerliche, kritische Theorien des Industriezeitalters. Ihre negativen Erfahrungen mit dem missglückten Weimarer Korporatismus hat sie teilweise zu Gegnern elitärer sozialdemokratischer Ideen der Hochmoderne gemacht, die zu Recht von den Neuen Sozialen Bewegungen kritisiert wurden. Diese Gegnerschaft mündete im Alter bei Röpke in missglückte Positionen.

Ihre Verteidigung der Bürgerlichkeit ging denen der Schüler Joachims Ritter weit voraus, die teilweise Carl Schmitt näher standen als Ordoliberale. Ordoliberales Denken steht wegen anderer Perspektiven auf die Steuerungsmöglichkeiten des Rechts konträr zu Luhmann. Der Ordoliberalismus war ein bürgerlicher liberal-konservativer Weg in die Moderne als Erfahrung unbürgerlicher Zeiten, der sich keineswegs in ästhetische Kunstwelten geflüchtet hat. Eucken, Röpke und Rüstow schätzen „common man“, aber standen in Distanz zum modernen Angestellten als „common man“. Ordoliberales Denken und Ludwig Erhard standen gegen reaktionäre im Bund der deutschen Industrie, die Marktpreise als „soziologisch falsch“ ablehnten. Hier ist eine „Verwestlichung“ unübersehbar.

Müller-Armack war der Vordenker und Verwirklicher eines liberalen Neokorporatismus und einer europäischen Ordnung. Dies scheint von Wissenschaflter in Köln und Florenz vergessen und ignoriert worden zu sein, obwohl Müller-Armack nicht nur sich für das Europäische Hochschulinstut einsetzen, sondern auf engste mit der Kölner Tradition der Sozialwissenschaften verbunden war.

Ein durch Kojeve inspiriertes posthistorie Denken, wie man es bei Bell, Fukuyama und Gehlen treffen kann, wird man bei Müller-Armack nicht finden. Seine religionssoziologischen Perspektiven und die umfassende Kultursoziologie Rüstows werden heute wieder aktueller und sind anschlussfähig an neoinstitutionalistische Ansätze. Röpke schloss mit seinen Ansätzen an Intentionen Karl Löwith an. Beide schlossen sich Jacob Burckhardt im Plädoyer für Maß und Mitte an, dessen Denken aber bürgerlich-aristokratische Elemente enthielt.

Bei Müller-Armack werden die Einflüsse von Ernst Troeltsch, Max Scheler, Max Weber und Helmut Plessner deutlich, also bürgerlich-demokratischer Denker. In dieser Tradition, vor allem von Troeltsch und Scheler, insgesamt der Modernisten plädierte Müller-Armack für sozialen Ausgleich.

Müller-Armack steht in Tradition des Historismus und greift damit dessen Verteidigung Hermann Lübbes gegen Habermas Spätkapitalismus vor. Gleichzeitig war das ökonomische Denken der Ordoliberalen fortschrittlicher als bei maßgeblichen bürgerlichen Intellektuellen der Nachkriegszeit wie z.B. Dolf Sternberger, ohnehin gegenüber schmittianischen Juristen und erst recht postneomarxistischen Apologeten & Freunden der mitunter reichlich idyllischen & idealistischen Zivilgesellschaft. Aus der religionssoziologischen Tradition heraus war Müller-Armacks Horizont jenseits eines strickten Denkens der Einheit des Westens. Vorwiegend publizistischer Kampf oder Unkenntnis kann den habermschen Vorwurf gegen Neukonservative auf die Ordoliberalen münzen, sie hingen in der Tradition des lutherischen Staatskirchentums, was sich verkehrt, da zumindest sie präzise dessen negative Einflüsse geradezu seziert haben.