"Das Politische anders denken"

Das Problem der Union und der Konservativen ist auch, sich stärker regional und lokal verwurzelt zu sehen. Das bricht auch die soziologischen Konfliktlinien oft. Die stehen bei der SPD viel stärker im Vordergrund oder bei FDP und GRÜNEN, die für bestimmte Konflikte stehen. Der Nationalismus ist hier in CDU und CSU zu wenig ausgeprägt. Als norddeutscher Protestant sehe ich das ganz anders. Da stehe ich klarer in einer nationalen Tradition und fühle mich natürlich für ganz Deutschland verantwortlich und für den Zentralstaat und die Durchsetzung gegen die Peripherie, während viele Konservative und nicht wenige Katholiken die Nation und den Zentralstaat im Grunde kritisch sehen und lieber un der Peripherie und vor Ort wurschteln möchten wie es schon immer der Fall war.

Lasche Männer führen zu Ersatverwirklichung von Frauen mit Ökologie oder Kindern und Ekstase und Lust ist wichtiger als Empathie. Das muss man diesen komischen GRÜNEN Männerreformern mal deutlich sagen. Die wollen einfach vermeiden ihren Mann zu stehen und kuscheln nur. Was hilft denn Verzicht auf Wachstum und Profit, wenn die Frauen dann als Mütter ihre Kinder mit Überehrgeiz und Ökomoral quälen? Und diese ganze Scheiße mit Gelassenheit, Zufriedenheit und Ausgelichenheit sowie Harmonie verleugnet Leidenschaft und Glück.

Worauf die GRÜNEN da teilweise hinsteuern, kopiert die katholische Kirche in ihren negativen Seiten. Von zwar Sex, Moral bis Verkleinerung des Menschen im Namen der Ökologie und einer falschen Menschenliebe bei Integration. Und es glaubt doch keiner, dass diese Scheißtoleranz in Ehen in Universitätsstädten besser als die alte bürgerliche Doppelmoral ist. Um Liebe geht es da doch nicht, eher schon, sich selbst mit wenig Rücksicht im Namen der Toleranz, Liberalität und Weltoffenheit auszuleben.

Warum war die Politik der CDU über lange Zeit in Deutschland gut? Weil das katholische Milieu in der Ära von Bismark und im Hitler-Faschismus eben (auch) Erfahrungen der eigenen Marginalisierung und Verfolgung durchgemacht hat. Auch das Bürgertum war unter Hitler oft unter Druck und selbst der Adel musste einiges einstecken und lernte, zuletzt, als Kohl ihm die Territorien in der ehemaligen SBZ verweigerte.

Grundrechte wurden deshalb nach 1945 en vogue. Das war ein bitterer wechselseitiger und komplementärer Lernprozess um Recht, Gesetz und Herrschaft.

Dieser Lernprozess verstetigte sich Ende der 70er Jahre und Anfang der 80er Jahre in den sozialen Bewegungen. Das waren oftmals Bewegungen vor Ort, die mit den Studenten von 1968, mit Berlin und Universitätsstädten wenig zu tun hatten.

Es waren diese Erfahrungen, die Deutschland ausgemacht haben, diese Erfahrung von Marginialisierung und eigener Erfahrung, auch von Niederlage im Krieg, von Besetzung und Verfolgung, von Unfreiheit. Analoges gilt für das Leiden unter der DDR. Heute ist die Erfahrung von Macht und damit von Machtmitteln wieder dominierender geworden.

Macht und Machenschaften liegen nicht weit auseinander. Lernen erfolgte in Deutschland sozusagen aus Unterdrückung, Unfreiheit und Unrecht.

Solange die CDU und CSU (noch) das falsche Personal wie Wulff oder Westerwelle stützen, bringt es Deutschland nichts. Und Umfragewerte für Problemlösungskompetzen sind kein hinreichender argumentativer Beweis für reale Kompetenz, nur Indiz.

Schade, dass es keine jungen Politiker aus der Union und der JU gibt, die sowas können. Ich kenne da auch niemanden, der wie @afelia Twitter und bloggen auf dem Niveau beherrscht. Die publizistische Leistung ihrer Blogbeiträge ist erheblich. Das ist etwas neues in der politischen Kultur der Bundesrepublik.

Im übrigen: Wenn Politiker auf Parteitagen ihre Frau oder Partner abknutschen oder das sogar im TV Duell wie Gerhard Schröder anführen, dann darf Marina Weisband so viel über die Liebe zu ihrem Lebensgefährten twittern wie sie möchte, will und kann.

Crouch stellte in England fest: “Wir haben uns daran gewöhnt, daß Politiker nicht wie normale Menschen sprechen, sondern aalglatte ausgefeilte Statements von sich geben, die einen ganz eigenen Charakter haben.”

Desweiteren führt Crouch aus: “Da sie nicht in der Lage sind, Autorität und Respekt zurückzuerobern, die man ihnen einst entgegenbrachte, und da es schwierig für sie ist, herauszufinden, was die Bevölkerung eigentlich von ihnen will, greifen sie auf die bekannten Techniken der politischen Manipulation zurück … des Showbusiness und des Marketing.”

“Eine derartige Verbindung darf man nur herstellen, wenn sie klipp und klar
erwiesen wäre – nicht, wenn im Internet irgendwelche böse Gerüchte
wabern. Sie sind doch klug genug, um zu wissen, dass zu einem Gerücht
immer eine gewisse scheinbare Plausibilität gehört, damit es geglaubt
wird – auch wenn tatsächlich nichts dran ist: der Kinder mißbrauchende
Priester, der käufliche Politiker, der korrupte Manager. Sie hatten in
den letzten Tagen auch einige andere Posts, bei denen ich nicht den
Eindruck hatte, dass der Respekt vor dem höchsten Staatsamt Ihnen die
Feder geführt hätte. Ich bleibe dabei: es war eine schlimme Entgleisung,
umso mehr, als Sie unserer Partei angehören.”

(von 2009)

Daraus kann man nicht eine Doktrin wie der Kommunismus machen, der Mensch habe nur wirklich was sagen, wenn er nichts mehr zu sagen habe, d.h. besitzlos ist und ohne Habe ist. An “ihre” Vergesellschaftung “glaubt” die LINKE immer noch, nein das ist ja sogar “Wissenschaft”. Wo es nur schreibende Kollektive gibt, ist für kollektiv Schreibende kein Platz. Wenn Eigentum böse ist, braucht es keine Allmende oder “creative commons”. Alles gehört allen und damit gehört allen nichts.

Selbstverwirklichung ist nicht das Vorrecht des Stärkeren oder Besseren, sich gegen den Anderen durchzusetzen und religiös zu glauben an was man will (FDP). Eine Freiheit vom Staat ist noch kein freier Staat oder ein freies oder freiheitliches Gemeinswesen (Polis). Da die “Freiheit über den Wolken” grenzenlos sei,ist es egal wie es den Menschen am Boden geht. Piraterie auf den Weltmärkten und im Internet ist furchtbar. Außer Ärzte und Anwälte (eigentlich auch Apotheker) dürfen alle abgehört werden. Wir lieben Ausländer und ihr Geld wie unser eigenes Geld.

Selbstverwirklichung ist auch mehr als ein ästhetischer Müsli-Mix aus Bio / Ökologie, Technikkritk, Geschlechtergerechtigkeit (GRÜNE/B90). Das ist alles kalorienarmes spiritueles Soul-Food für Leute mit guter Kasse. Weil “wir” erleuchteter als alle anderen sind, sind wir gar keine richtige Partei. Die uns wählenden Kunst und Kulturschaffenden sowie die Medienschaffende sind unantastbar. Bei Problemen speist die Welt mit Betroffenheitskult und “Friede Freude Eierkuchen”. Wir lieben Ausländer,
die in schicken Restaurants arbeiten. Piraten waren schon immer böse, schwarz gekleidete Männer. Da sie keinen Beitrag zur Emanzipation (ökologisch, sozial, kulturell) geleistet haben, müssen sie frauenfeindlich gewesen sein. Spielen verboten.

Selbstverwirklichung ist auch nicht, dass alle Frage darin geklärt sind, ein C im Namen zu tragen und deutsche (bayerische etc) und europäische Patrioten zu sein (CDU/CSU). Weil “wer” wir sind außer Frage steht, ist eigentlich egal was wir im Detail machen. Die Kirche bleibt immer im Dorf. Weil jeder schon von Gott geliebt wird, müssen wir nicht mehr lieben. Piraten bekämpft unsere glorreiche Bundesmarine.

Selbstverwirklichung ist auch nicht, dass alle in der Fabrik oder der Verwaltung arbeiten und man gegen die “Schwarzen” (Katholiken) ist und im übrigen ein Teil der heilsvollen “Sozialistischen Internationalen”. Und man von “Politik” kunstvoll ohne Artikel etc. spricht. Wer nur von “Politik” spricht, spricht nicht mehr von der eigenen “Politik”, sondern von der einen einzigen Politik spricht, tritt also gar nicht für seine eigene Politik ein. Was die anderen machen, ist gar keine Politik. Das ist unsere SPD. Späthegelanistische Aufhebung der Politik ansich und fürsich schlechthin. So kann man sich auch vom “wer” lösen und zum reinen “was” kommen.

Wider die Verdüsterung
Transparenz bedeutet vor allem Einblick. Einblick und Einsicht. Ohne Einsicht als Einblick und Einsicht als Erkenntnis wird es in jeder Demokratie schnell düster. Dann ist das Licht der Vernunft nur bei Philosophen und ausgesuchten Eingeweihten. Und ohne Einsicht als Kenntnis keine echte Durchsicht. Ohne Durchsicht kein Durchblick.

Die Piratenpartei sollte dem hellen Orange den Vorzug vor Symbolen des Dunklen und des Todes geben. Wobei in einer Phase, in der Angst und Angst vor Tötung durch Terror prägend wurde, die Schreckensfreiheit vor der Todesangst einen neuen Wert gewinnt und oftmals nur unerschrockenes Fragen rettet.

Zukunft gewinnen wir, wenn Land in Sicht kommt, nicht mit dem Verbrennen der Schiffe. Insofern ist der “Piratenpartartei” zu wünschen, sich nicht nur in einer karibigartigen politischen Inselexistenz einzurichten.

Die CDU muss zuerst gegen die SPD punkten und keine eitlen Anerkennungskämpfe im Bürgertum betreiben, sei es in Konkurrenz zu FDP oder GRÜNEN, die zu oft auf Selbstbespiegelung hinauslaufen.
Nur das bringt die Masse an Stimmen. Und auch nur das bringt die nötige Konkurrenz und parteipolitische Dynamik, die das Land voranbringt. – Die Parteien haben es selbst in der Hand, wieviel Sinn das System macht.