"Das Politische anders denken"

Der neue Dirigismus ist im wesentlich Ergebnis der Synthese der 90er Jahre, die auf neue Managementtechniken setzte. Früher hatte man das schlicht “Planung” genannt. Dann nannte man es “Neues Steuerungsmodell” oder es ging schlicht um Controlling. Das entscheidende Merkmal ist, dass die Freiheit darin gesehen wurde, Vorgaben mit freier Wahl der Mittel selbst zu erfüllen. An den Vorgaben als klassische Planung ändert sich jedoch nichts. Freiheit besteht jedoch darin, selbst Vorgaben zu machen oder mitzugestalten. Wenn EU oder eine andere Instanz heute Vorgaben macht, greifen sie auf die erhöhte Legitimität zurück, die daraus entstanden ist, dass die Umsetzung der Vorgaben in die eigenen Hände gelegt wurde. Damit kann die Zentralinstanz die Gründe für das Scheitern immer abschieben.

Westliche “Gesellschaften” nehmen über Moral und vor allem das Rechtssystem Einfluß auf sich selbst, auf ihre eigene “Gesellschaftlichkeit”. Ob man auf “Gesellschaften”, die mehr als Gemeinschaften – gar archaische – über ein religiöses Rechtssystem Einfluss optimal nehmen kann? Die soziale Differenzierung ist in anderen Ländern einfach überhaupt nicht so weit fortgeschritten. Das sind basale soziologische Fakten. Wir tun so, als könnte man mit Krieg für ein richtiges externes soziales Überzeugungssystem “Gesellschaften” modernisieren.

Viele Regionen liegen nunmal gar nicht im Modus von “Gesellschaft” vor. In Afghanistan beispielsweise herrschte 30 Jahre lang Krieg. Dort prägen die Stämme. Es sind keine Gesellschaften, sondern Stammesgesellschaften. Unser Krieg für das Gute mutet mehr einerseits wie eine Art religiöser Opfer an, damit die Welt vor Unheil und Zerstörung bewartet werde. Bewusstsein ist mit Erfahrung – auch innerseelischer – verknüpft und nicht nur eine Angelegenheit, konformes Bewerten zu lernen und abzugeben.

Wir reden hier über “Gesellschaften”, in denen der Islam angeblich vorherrschend sei, in denen aber Mythen und Aberglaube dominieren.

Zur vernichtenden Kritik von Christoph Kappes auf CARTA am von Gerd Held in der WELT hatte tendenziell eine existenzialistische Militanz. Es stellt sich mal wieder die Frage nach den geistigen Grundierungen in den höheren Etagen des Springer Journalismus. Was sind seine Alternativen? Mit Max Weber charismatische Führung?

Man sollte Wikileaks als prinzipielle Institution für Whistleblower vom weltpolitischen Geschehen trennen. Die große Macht korporativer Akteure aller Art, dem gegenüber auch Blogger eben keine aktionsmächtige Zeitung oder Gewerkschaft, d.h. keine hierachische Organisation mit Befehlsketten sind, erfordert auch Gegenmacht. Und das ist eigentlich sehr traditionell: Countervailing power im Sinne von John Kenneth Galbraith. Checks & balances und Gewaltenteilung gehören dazu. Wo ist das Problem? Globale Firmen lassen den Bürger nicht im passiven Konsummenschen verschwinden.

Die Begrifflichkeit von Luhmann mit Entfremdung für kommunikative Prozesse halte ich für problematisch. Das ist eine Hilflosigkeit unserer Zeit. Entfremdung ist zu Nahe bei Romantik und Marxismus. Eine Entäußerung oder ein “kaltes Herz” ist wie die gesamte Sprache für Nahebeziehungen komplexen makrosozialen Prozessen nicht angemessen.

Auch Asssange argumentiert in den beiden bekannt geworden Pamphleten relativ organisationssoziologisch und unter Anschluss an governance, nicht nur an government. Transparenz kommt gar nicht vor. Lediglich die jüngere Generation projiziert dieses Schlagwort dort hinein.

Seltsam, dass ausgerechnet die Personalisierung der Medien auf die Figur Assange und den Bildredaktionen für Held zum Aufhänger wurden. Über die Allmachtsphantasien der Bürokraten und Beamten, bei denen wirklich Daten zusammenlaufen und die mit rein empirischen Methoden die Welt analysieren, sprach er nicht. Die ganze Psychologisierung und ein diffuser Begriff von Macht trugen nur ihreseits bei zur Befriedigung der Wünsche des Publikums und lassen Rückschlüsse auf das Umfeld der Redaktion und ihre Unterscheidungskriterien zu.

Ein fludider Machtbegriff, der nicht klar an administrative Rollen oder konkurriende Willenskräfte gekoppelt ist, entspricht mehr der Logik des Journalismus bzw. Produktion von Presse, mit permantem Einfluss relative Macht zu haben.
Durch die neue bürgerliche digitale Publikumsgesellschaft, die nichtmal mehr in Logen operieren muss, schwindet natürlich traditionelle Macht von Massenmedien über Meinungsbildung und verlagert sich auf Strukturierung von Affekten.

Was das mit Freaks wie Assange und Hackern zu tun haben, erschließt sich mir nicht. Einerseits wird der fehlden “Wille zur Macht” kritisiert. Wenn dann aber von unten oder aus dem Nirgendwo Machtwünsche vdurchbrechen, wird draufgeschlagen. Die Gestes des Auftrumpfens soll exklusiv und an Status gebunden bleiben. So erfreut das Herz auch der Triumphator im Voraus zu Guttenberg, der der großen journalisten Geste aus dem Hause Springer innerlich nahe steht. Über alle eine “krude Herrenlogik” auch bei schwächeren Konkurrenten entlarven zu wollen, entspricht tiefen Ängsten und eigener psychischer Projektion. Eine neoaristokratische Gesinnung kann wohl kaum im Netz ausgemacht werden, das stark auf Reputation beruht. Geht es bürgerlicher?

Ein furchtbar feiner Herr, der stramme Sozialist von Rechts. Ein radikaler Buchautor aus Überzeugung, das ist der ehrenwerte Bundesbankvorstand Dr. Thilo Sarrazin, der großspurige Herr der Zahlen, der Zahlen gegen die Menschen ohne Gefühl ins Feld führt unter Verweis auf ein Diktum der totalen Sachlickeit. Die Zahlen herrschen über die Menschen. Sarrazin wähnt sich lediglich im taktischen Malheur. Nein, es ist kein Irrtum.

Leidiges lässliches Malheur pur?
Lediglich eine lässliche Dummheit im tragischen Eifer des Gefechts? Alles kein Drama, denn das kann ja jedem passieren? Ist Sarrazin ein ehrenwarter Mann oder eine Bedrohung der Republik? Der wilde und wirre Sozialist Sarrazin ist ein falscher Prophet. Sarrazin ist ein völkischer Sozialist von Rechts, der in den Gestalt des sozialdemokratischen Biedermannes agiert. Gewährt die SPD Sarrazin weiter Deckung? Gibt es einen rechten Rand in der SPD oder der Berliner Sozialdemokratie?

Sozialdemokratie weniger verlässlich als politischer Katholizismus?
Ist heute die Sozialdemokratie weniger verlässlich als der politische Katholizismus? Denn dieser bezog mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und ihrem Präsidenten Alois Glück bezog standhaft Stellung gegen die Hetzereien in den Denkfiguren von Sarrazin und seinen Biologismus. Umtriebig scheint Sarrazin gewesen zu sein. Oder halfen ihm die Ressourcen seines Verlagshauses ein kleinwenig mächtig mit?

Rolle von Random House und DVA?
Wie ist die Rolle des Verlages, den Sarrazin für sein Buch “Deutschland schafft sich ab” gefunden hatte, zu bewerten? Welchen Beitrag leistete die Deutsche Verlagsanstalt innerhalb der Bertelsmann Gruppe Random House? War es alles einzig nur ein Zufall?

Sind das Medienhaus Bertelsmann und Gruppe SPIEGEL Teamplayer kraft der Eigentumsverhältnisse?
An der Gruppe SPIEGEL hält das Medienhaus Bertelsmann indirekt eine kleine aber feine gewichtige Beteiligung über das Tochterunternehmen “Gruner+Jahr”. Ob die Beteiligung nur 24,75% oder aber über der Sperrminorität von einem Viertel hinaus bei 25,5% liegt, das wird teilweise bemerkenswerterweise durchaus verschieden diskutiert.

Was ist das Ziel von Sarrazin?
Was hilft Sarrazin gegen die tatsächlichen Probleme der Republik, die Sarrazin nur streift? Sarrazin ist ein wirrer Geist. In seiner Not flüchtet Sarrazin ungebremst in die Pseudowissenschaftlichkeit, die er dann wohl konsequent durchzieht und durchhält. Sein Buch wirkt durch die Nebenfolgen. Was waren die Intentionen?

Ist das publizistische Verhalten von Frank Schirrmacher zweifelsfrei untadelig und klar rechtschaffend?
Reicht es aus, dies alles als “vulgär” und nicht Stand und Status entsprechend souverän im Habitus ästhetisch abzuqualifizieren, wie es durch den F.A.Z. Mitherausgeber Frank Schirrmacher geschah? Das ist die Frage? Wo stehte die bürgerliche Presse in Deutschland? Steht sie für die Republik? Oder ist auch das Projekt Joachim Gauck nur ein ästhetisches Abenteuer; auch ein klassisches rein existenzialistisches Engagement?

Erbe und Tradition haben ihre Zeit: Exzellenz in Bürgerlichkeit bei Sternberger und Bucerius
Steht die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Erbe von maßgeblichen Persönlichenkeiten wie z.B. Dolf Sternberger oder Alexander Rüstow? Wie wird die Geschichte die Sachverhalte als Vorgang zur Not auch literarisch klären?

Bloße Tüchtigkeit und Emsigkeit, reicht das? Wie entsteht krude Denke?
Bemühungen allein reichen nicht aus auf dem Level eines Bundesbankvorstandes, eines erfahrenen Spitzenbeamten und eines im Bundesland Berlin unter Klaus Wowereit erprobtem Finanzsenator. Wie konnte es dazu kommen? Sarrazin missbraucht seinen Staus als rechter Vorzeigebürger, Mitglieder der SPD, amtierender Bundesbankvorstand.

SPD, Wowereit, Bundespräsident, politisches Berlin, Tradition der Bundesbank
Wieso konnten die SPD und die Institutionen dies zulassen, so dass es zur brisanten Lage kommen konne? Selbst Bundespräsident Horst Köhler war auch an dem Vorgang beteiligt gewesen. Solidarität unter Fachbeamten und Ökonomen und aus einer Tradition, einer spezifischen Tradition des Bundesfinanzministerium?

Ikonen der Republik? Wie steht es um Berlin?
Die Republik lebt und ist lebendig. Und wenn es die Tradition des katholischen Landvolkes mit Alois Glück ist! Ein Bürgertum voller Bilder ist nicht der einzige Träger des Säulen des Staatswesens und der Parteien. Denn es gibt viele Bewegungen.

Bundesbank hat Verfassungsrang
Die Bundesbank ist eine Verfassungsinstiution aus Artikel 88 Grundgesetz. Sie ist kein Unternehmen. Ein innenpolitisches Spektakel nennt Artikel 88 nicht als Ziel der Bundesbank, sondern die Sicherung der Preistabilität ist als vorrangiges Ziel niedergelegt und verbrieft.

Eine Meinung muss sich frei dem Markt der Meinungen stellen
Sarrazin kann gern in Berlin auf dem freien Markt den Prediger vom Untergang und den sozialistischen Rassenkundler spielen und damit Geld verdienen, wenn er die Gesetze einhält.

Da Sarrazin in gefährlicher Tradition steht, ist es nicht zwingend nötig, das Buch mit der ihm eigenen Satire zu lesen
Da gibt es „wunderbare“ Traditionen, in die Herr Sarrazin sich profund einordnet. Um das zu sehen, braucht man nicht zwingend dieses Buch, das andere mitgeschrieben und korregiert haben, lesen. Man braucht es weder kaufen noch zu lesen. Denn Sarrazin sprach selbst offen von seinem Hang zur Satire. Meinungsfreiheit oder Kunstfreiheit?

Muss man noch Text von Sarrazin studieren?
Tagelang Vorabdruck, mehere große Interviews in führen Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Magazinen. Das reicht mehr als aus! Sarrazin und sein Umfeld hatten die PR voll überdreht.

Was ist das Fundament von Sarrazin?
Sarrazin hatte keine solide Substanz vorzuweisen, außer auf berechtige Sorgen und Gefühle bei den Menschen zu treffen, dass die Politik sie mit Integration und sozialen und kulturellen Spannungen allein und im Stich lasse.

Was tut Bundespräsident Wulff?
Auch hier müsste Bundespräsident Wulff Stellung beziehen. Lediglich eine “bunten Republik” auszurufen, das reicht nicht aus.
Wulff muss seine Antrittsrede jetzt verteidigen und vertreten, Farbe bekennen gegen Sarrazin. Steht Wulff für ein weltoffenes Deutschland ein? Steht Wulff zu Merkel?

Geht es Google beim Projekt Google Streetview einzig darum, als gütiger Helfer selbstlos den Alltag zu verbessern? Was verbessert Google? Datenspuren!

Um welches Bedürfnis geht es?
Sehen und gesehen werden, Aufmerksamkeit, Beachtung; eigentlich aber Wunsch nach Achtung und Würdigung?

Überholtes Verständnis von Kommunikation mit der Öffentlichkeit:
Es ist unkluger “Spin”, dass es Google mit seinen Anzeigen so tut, als ginge es bei Streetview quasi um harmlosen sanften Tourismus mit Fairtrade und Ökosiegel zwecks globaler Bliebtheit.

Empfinden deutscher Bürger nicht analysiert:
Für durchschnittliche Deutsche im Land zählt die ordentliche und gepflegte Fassade bei Wohnung und Grundstück nach außen hin viel: Sie ist die “Visitenkarte”. Das gibt auch Schutz und Maske. Deshalb zählt es mehr nicht selten mehr als Drinnen, d.h.: kreative Klasse verfehlt das die Erkenntnis des Wesentlichen. Die von einem Ideal vermeintlicher Authentizität infizierte “kreative Klasse” verfehlt dies.
PR & Image ist nicht Public Affairs!
Es geht aber nicht um PR & Image, sondern um Public Affairs und Dialog zwischen Google und den Bürgern als Rechtspersonen. Die User sind nicht nur passive Konsumenten, sondern Bürger und Rechtspersonen. Und ihre Politiker sind Amtspersonen mit Hoheitsrechten.

Hilfloser Spin verrät Konzeptlosigkeit: Spielernaturen wie Zockernaturen an Börsen?
Es ist hilflos, ein Weltunternehmen wie Google mit privaten Urlaubsfotografien von Touristen zu vergleichen und Fremdenverkehr. Einst verließ mal Primus Microsoft Hunzinger.

“Widerspruchsrecht” oder nur Widerspruchsmöglichkeit?
Welche Rechtsgrundlage hat das “Widerspruchsrecht” bei Google Streetview? Gibt es ein Gesetz als Basis oder nur Widerspruchsmöglichkeit? Hat ein zuständiges Ministerium die Möglichkeit, auf Basis eines Gesetzes per Verordung weitere Regeln zu erlassen, verfeinern oder die Ausführung zu spezifizieren?

Wäre Widerspruchsmöglichkeit ein Widerspruchsrecht wäre, dürfte es keine Widerspruchsfrist geben!
Für eine bloße Widerspruchsmöglichkeit mit beschränkter Widerspruchsfrist müsste ein Rechtsverhältnis bestehen. Plant Google ohne Gewohnheitsrecht einen Präzisdenzfall zu etablieren? Eine stilles Einverständnis oder eine Übereinkunft ist in einer prinzipiellen Frage mit Grundsatzcharakter ausgeschlossen. Eventuell ist ein Exempel nötig. Die Politik ist unter Druck. Das Kanzleramt müsste die Zuständigkeiten unter den Ressorts entschieden klären.

Was ist bei Umzug?
Wie kann ich denn Google bei Streetview widersprechen, wenn ich umziehe oder Haus, Boden oder Grund erwerbe? Wo ist ein tüchtgier Verbraucherschutz?

Geschichtsvergessenheit: Zeithistorische Amnesie?
Den politisch Informierten oder historisch Gebildeten im Geschäft hat klar zu sein, dass Furor Google Sstreetview wie bei Volkszählung ist.

Automatische Erfassung von Daten bedarf automischer Löschung von Datensätzen
Genauso wie Google automatisierte Erfassung vornimmt, müssen Bürger auch automatisch Datzensätze bei Streetview löschen können!

Google steht außerhalb der Tradition
Der Charme des Außenseiters steht Weltfirma Google nicht mehr. Der Laden wirkt wie ein unseriöser Start-up, der quirlig, aber selbstverliebt und narzistisch agiert und Stolz auf Planlosigkeit ist. Brillieren dort Youngsters ohne Verantwortungsgefühl? Wo ist eine solide Technikfolgenabschätzung? Ein so wichtiger Autor wie Hans Jonas wurde zum Thema Verantwortung wohl nie befragt.

Alternativlos: Google hat erwachsen zu werden!
Bitteschön mehr als unbedarf die Tour von “Heidegger’s Hippies” auf Kalifornien! Wenn Google nur mit allem spielt, dann ist Google unbelehrbar infantil. Google muss erwachsen werden. Dazu gehört für den aus Schwaben stammenden Berliner Philosophen Hegel böse sein dazu.

Anders als früher wird das Wesentliche der Technik weder einseitig allein bedrohlich oder nützlich funktional, sondern immer auch als quasi spielerisch lebendig und belebend, als dem Menschen entsprechend erfahren und aufgefasst. Technik und Internet gehören zur Kultur, sind nicht von ihr getrennte Sphäre, sind im Alltag da. Deshalb soll dieses Potential als Gründe im Sinne einer Selbstbefreiung des Menschen (Cassirer) eingelöst werden. Andere Potentiale von Technik, Datenverarbeitung und Internet, die unnötige Herrschaft bedeuten oder keinen Sinn machen, werden verworfen. Man läßt sich nicht von dogmatischen Programmen bestimmen – sie aus der Politik, von Microsoft oder sonstwoher kommen, sondern schreibt, redet und denkt selbst, übt Autonomie in Praxis aus und Praxis in Autonomie. Das Technische verschiebt sich von Poiesis in Richtung von Praxis und von Dogma und Doktrin zum ergebnisoffenen Dialog, der das aushalten von Streit miteinschließt.

Die Erfahrung der Technik ist eine andere als die der Umwelt-, Anti-Atom- und Friedensbewegung. Aber wo sind die Unterschiede in der Sache? Vielleicht weil das Anliegen der Piratenpartei nicht nur politisch ein Absolutes relativiert? Auch eine andere als einer Frauenbewegung, die Technik mit der Herrschaftes des Menschen als Mann in Verbindung bringt und damit etwas Äußeres, Autistisches assoziiert, weil es nichts von der Essenz vom Femininum hat. Technik ist hier der nicht reden wollende Mann gewesen. Kann Technik wirklich sinnvoll als das alles bestimmende fremde, als das „technisch“ andere, als der Feind von der Frau als Frau oder der Ökologie gesehen werden? Nerds gelten hier als Schweiger. Politischen „Differenzen“ werden von der alten Bewegungen einer neuen Emanzipation nicht als lediglich „politische“ Differenzen verstanden, sondern als Differenzen über die Essenz des Lebens selbst. Das Anliegen der Piratenpartei scheint es nicht zu sein, Menschen vorzuschreiben was oder wie sie zu leben haben und Politik auf Moral zu reduzieren, die dann zu Recht wird. Politik ist auch Technik und Technik ist auch Politik. Nicht technische Lösungen für die Politik, sondern politische Lösungen für die Technik ist das Ziel. Und dies verbindet sehr wohl das Anliegen der Piratenpartei mit der alten Sache von Umwelt-, Anti-Atom und Friedensbewegung (außer es ginge diesen um die Erlösung von jeder Technik). Wer lernen will, muss verlernen können. Auch ein Dialog zwischen Feministen und ihrer Angst vor einer politischen Bewegung von Männern als eine lediglich männliche wird nicht am Notebook via Blog gelingen können. Dialog setzt offenen Ausgang voraus und die Möglichkeit, dass für einen noch Fremde recht haben könnte. Können Männer denn keine Politik für Frauen machen, sondern nur „männliche Politik“ oder Frauen lediglich Frauenpolitik?

Statt zu prüfen, ob die politische Ziele der Piratenpartei frauenfeindlich oder frauenfreundlich sind, wird die Geste des verdächtigenden Entlarvens bemüht, ob die Piratpartei in ihrem Wesen, in seiner Essenz und Existenz, frauenfeindlich sein könnte. Ein solcher Feminismus hat von der Postmoderne noch nichts gelernt. Ein Mann zu sein, das ist kein Verdacht. Eine Partei ist an ihrer parteiinternen Praxis und ihren Zielen zu messen, nicht an einem Sein, das frauenfreundlich oder frauenfeindlich sein könnte.

Allgemein gilt: Wer tatsächlich die Kleinstpartei Piratenpartei für eine wirkliche Gefahr statt für ein normales politisches Risiko im Berliner Alltagsbetrieb hält, ist in Wirklichkeit ein Feind der Demokratie, dem seine Feindschaft noch nicht als Irrtum offenbart hat.

Computer machen bewusst, dass Freiheit nicht im wie des Entscheidens zur Selbstverwirklichung in vorgegebenen Auswahl von Identitäten liegt, sondern im was der Selbstbestimmtung von zeitlichen Ontologien liegt. Dies mündet in die Stiftung der digitalen Gesellschatlichkeit in einer analogen gegründeten Gesellschaft. Nicht sein individuelles „Selbst“ zu bestimmten ist der Sinn, sondern gemeine Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung als Allgemeingut in Demokratie, aber ohne den Zwang aus der Enge von alter Gemeinschaftlichkeit. Die Begriffe „common“ und „community“ in ihrer amerikanischen Prägung sind hier relevant. An einer Community wird nicht partizipiert als Teil zum Ganzen, sondern mitentschieden. Selbst und Welt bzw. Individuum und Gemeinschaft können gar nicht mehr als metaphysisch fixierte Substanzen gedacht werden, aber genauso wenig als funktional Festgemachtes. Freiheit bedeutet selbst zu beginnen und anzufangen.

Je mehr der politische Mißbrauch von Technik und unnötige Blockaden erlebt wird, desto mehr wirkt Mißbrauch unter diesen neuen Bedingungen dahingehend, dass er als bedenklich, verstörrend, irrsinnig, unsinnig, wahnsinnig – kurz: ohne jeden Sinn erfahrend wird. Die politische Instrumentalisierung des Leids und Elends von mißbrauchten Kindern wirkt anscheinend so widerwärtig auf das Publikum, dass sie der Politik ihre stets prekäre moralische Legitimation entzieht. Damit offenbart Politik selbst ihr Elend. Affekte können das Denken aber nicht deaktivieren oder ausschalten wie die Stromzufuhr.

Erstens: Die republikanische Liebe zur Freiheit (Machiavelli)
Zweitens: Die Erfahrung Handeln, Lust, „neu Beginnen“ (Arendt)
Drittens: Die Erfahrung der Begegnung, des Miteinanders und damit des echten Gesprächs (Gadamer). Im Hintergrund auch das „radikale Fragen“ (Husserl). Durch die Potentiale des Internets steht man immer schon in einer Frage und im Verstehen.
Viertens: Das Denken. Die Sehnsucht nach Anfänglichem, wenn bedenkliches geschieht. (Heidegger), das „neue Denken“.
Fünftens: Der Diskurs (Habermas). Im Unterschied zu Habermas wird jedoch z.B. Öffentlichkeit nicht (mehr) mit (Qualitäts-) Presse und ihren “Filtern” identifiziert, sondern
Sechstens: Wirkungsgeschichtlich aktiv ist ein sozialliberales Erbe wie im Ordoliberalismus (Eucken). Die Thematisierung der Frage des Eigentums noch vor der Sozialen Fragen, damit steht im Zusammenhang die Frage nach dem Leistungswettbewerb und der Funktion und Möglichkeiten des Rechts. Daraus wird kritisch Rolle und Macht korporativer Akteure und juristischer Personen betrachtet, die nicht automatisch als Garant für Innovation gelten.

Ein Text von mir aus dem Semesterferien bzw. “vorlesungsfreien Zeit”. Damals, als es Twitter, Facebook und Social Media oder Web 2.0 noch gar nicht gab. Aber Google, Myspace, Ebay und Wikipedia waren da. Aber Informationsgesellschaft gibt es seit den 80ern und Multimedia seit den 90ern. Kennt jemand eigentlich noch uTok oder Geocities? Und wo ist meine alte sechsstellige ICQ Nummer hin?
Entstanden ist er damals im Kontext der Mailingliste des “Arbeitskreis Demokratie” (AKD) der Stipendiaten der Friedrich Naumann Stiftung. Übrigens war ich als geborener Hannoveraner oft auf der CeBit.

Der Liberalismus ist tot!
Es lebe der der Liberalismus: Die Re-Evolution der Bürgergesellschaft

Nicht geringe Teile der en vouge zum Zeitgeist gerne als träge und fett dargestellten neuen Unterschichten sind längst weiter als manchem derjenigen Zeitdiagnostiker, die ihnen diese Attribute zuschreiben. Diese lassen sich gern von Assistenten und Praktikanten bequem zuarbeiten, sofern sie nicht einfach nur etwas von jemand anderes Erarbeitetes geschickt vermarkten.

Diese Teile der „Unterschichten“ sind voll mobil und flexibel. Sie arbeiten und organisieren mit Ebay, nutzen Chats und Handy im Alltag geschäftlich und privat. Sie sind Ich-AGs und Scheinselbstständige oder – etwas arrivierter – fast eine eigene Art freigesetzter Konsulats.

Und alle wollen die Gegenwart als niemals Endende Zukunft a la „Und täglich grüßt das Murmeltier“ leben?

Wertvoll ist was knapp ist. Wertvoll ist Sicherheit und das ist oftmals das „kleine“ harmonische Glück mit Familie und Kindern. Dreams of sweet Suburbia in everywheret. Wertvoll ist Beständigkeit und Planbarkeit. Es besteht Sehnsucht nach Kontrolle des eigenen Lebens, nachdem Konzepte der relativen Autonomiesteigerung durch innere Selbstkontrolle zur Effizienzsteigerung keinen genügenden Output gebracht hat. Von der Selbstkontrolle führt jeder Weg zur Selbstbestimmung und von dort zur gemeinsamen Mitbestimmung in der Republik.

Noch sind weite Teile der Mittelschichten ruhig und orientierungslos, aber die neue Praxis hat auch bei ihnen schon längst begonnen: Und zwar nicht nur bei den 25-45jährigen, die Kern des neuen Projekts sind.

Wer mit dem Lebenskonzept, eine Weile zu powern, um dann einen Gang zurückzuschalten, früher oder später scheitert, um sich dem eigentlichen Leben zu widmen, wird bald sehen, spüren und erfahren, dass er dies mit Kooperation und Politik auch sofort haben kann und zwar ganz ohne Leasing und Ratenkredit.

Die Partizipationsbereitschaft ist größer denn je. Alle spüren die tektonischen Veränderungen der letzten 10 Jahre. Nur weiß noch keiner, wie es geändert werden soll, aber alle spüren den Drang nach Veränderung. Die junge Generation ist durch zahlreiche Praktika so organisationsfähig wie noch keine Generation auf Erden vor ihr.

Kein Mensch braucht wirklich mehr Massenmedien. Von jedem Chat, jedem Online Computerspiel, jeder Flirtbörse, jeder Tauschbörse, von jedem Trash des Internets bis zur Partizipation ist es nur ein Klick. Anno 68 musste noch lange diskutiert werden, nachdem zuvor schwer verständliche Texte und Pamphlete beackert werden musste. Heute gibt’s PDFs und Wikis für Alle. Nur ein Klick. Das ist der Song der Veränderung. Eben nicht nur ein Klick bis zur neuen Liebe fürs Leben, sondern auch ein Klick bis zur Politik, die das ganze Leben verändern kann.

Nie waren die Transaktionskosten für eine revolutionäre Bewegung geringer. Es gibt mehr vom Leben für die Mehrheit im Supermarkt der Politik – und zwar zum Schnäppchenpreis.

Die Kirchen werden gerade wegen des Glaubens keinen definitiven “Halt” bieten können gegen Veränderungen. Religion war nie nur „Opiums für Volk“, sondern seit der Neuzeit waren Christentum und Judentum vielmehr ein stetiger Motor von Demokratie, Menschenwürde und Gerechtigkeit.

Weder kann der Katholizismus seinem Versprechen von Liebe und Gerechtigkeit ausweichen noch kann er glaubhaft eine sündige Ökonomie globaler Konzerne verteidigen, die mit ihrer Produktwerbung ein tendenzielles Sodom- und Gomorra veranstaltet, was in den USA zu tiefen kulturellen Auseinandersetzungen führt.
Zwar brauchen die Führer der Fundamentalisten die sichtbare Präsenz der Sünder als Daseinsrechtfertigung im manichäischen Kämpf von Gut gegen Böse, sprich die mediale Präsenz von “Erotik”, Homosexualität, Evolutionstheoretikern, korrupten Eliten in Politik und Wirtschaft und dergleichen. Aber sie müssen schon viel Phantasie haben, ihren Anhängern zu immer wieder aufs neue zu verkaufen, weshalb sich nichts geändert hat. Der stetige Kampf darum, ob das Glück mehr im Diesseits oder im Jenseits, in den Normen der Menschen oder denen der Götter liegt, treibt in der zivilen Demokratie die Innovation von Partizipation und Mobilisation von Menschen an. Als Ergebnis entsteht das neue doppelseitige Schwert eines neuen Scherbengerichtes.

Auch die stetige Zerstörung der Schöpfung durch Konzerne oder ihre Subunternehmer, die nur durch das schwankende Niveau der Wahrnehmungsschwelle der „bürgerlichen Öffentlichkeit“ gemindert wird. Gerade der Protestantismus hat mit dem sämtliche Hierarchien umwälzenden Anspruch des „Priestertums aller Gläubigen“ mehr als andere die bürgerliche Demokratie beflügelt. Alle “Kinder” bzw. menschlichen Geschöpft Gottes sind gleich geschöpft. Da helfen auch weder neoelitäre Erwähltheitsvorstellungen von Erweckungsbewegungen nicht gegen noch teilweise „popreligiös“ anmutende Megagottesdienste in den USA nicht gegen. Mit dem Zeitalter des „Wiki“ wird sich Luthers Streben nach der Demokratisierung religiöser Wahrheiten in den Staaten des Westens letztgültig durchsetzen.

Der neue „Bauernkrieg“ könnte mit jedem Krähen des Hahnes beginnen.

Für die Re-Evolution der Bürgergesellschaft müssen Werber kündigen und sich einem via Pay-Pal ins Leben gerufenen Reformbewegung anzuschließen. Und schon kann das Storytelling und Branding zur Re-Evolution beginnen, können Kampagnen organisiert werden und zwar ganz ohne Parteien, Verbände und Wirtschaftsindustrien.

Das geht nicht nur in Serbien oder der Ukraine. Die Bürgergesellschaft ist unkontrollierbar. Nie war das Herrschaftswissen der Eliten geringer. Nie war die Potential zur Partizipation größer, nie war mehr Zeit da. Vernetzte Senioren könnten eine Spitze einer solchen Bewegung sein.

Nach Googels Sündenfall in China glaub keiner mehr, dass ein auf Finanzmärkten- und Konzernen basierender Kapitalismus analog zur marxistischen Geschichtsauffassung gleichsam einem Gesetz die Demokratie verbreitet. Außerdem war schon das Deutsche Kaiserreich der Beweis für einen undemokratischen und kapitalistischen Rechtsstaat.

Warum sollen sich etwa die mittleren Angestellten großer Unternehmen und hochqualifizierte Facharbeiter es noch lange gefallen lassen, wenn sich ihre Chefs völlig losgelöst von irdischen Maßstäben ihre Gehälter selbst erhöhen? Weshalb sollte es dauerhafte Praxis bleiben, dass Investment Banker für ihre Bildschirmarbeit unendlich viel mehr verdienen als ein normaler Angestellter? Weshalb sollten die Mittelschichten akzeptieren, dass die Bildungschancen ihrer Kinder durch für sie unbezahlbare, ebenso exklusive wie pseudo-elitäre Bildungszertifikate gegen Geld geradezu manipuliert werden? Es ist für sie viel attraktiver auf politischem Wege Ihren Kindern gerechte Chancen und eine Grundsicherung als Start ins eigene Leben mitzugeben.

Das Parteienmodell mit Wahlkreisen und lokaler Verwurzelung ist am Limit für die Ebene der Bundespolitik. Es ist im beschleunigten Internetzeitalter nicht ohneweiters mehr umstandslos zu gebrauchen. Seine Kehrseite, die Massenmediale Vermittelung von Politik ist ebenfalls. Nationale Politik braucht nationale Öffentlichkeiten statt lokale Abgeordnete, die nur wenige kennen.

Das Zeitalter der „Sabine Christiansen“ Politik war nur „Pop-Politik“. Statt diskursstiftend zu wirken, hat sie trivialisierend gewirkt. Lauter unergiebige Diskurse hat sind musengleich ins Land geträllert worden. Pop beginnt zu nerven, wenn wieder authentische Unterhaltung gefragt ist. Wenn die Eliten mit Pop identifiziert werden und nur noch Pop von sich gehen, kann der Populus selbst die Leitung der Show in die Hand nehmen.

Traurige Minnelieder vom kinderlosen Poppen will keiner mehr hören. Der Politpop als Form eines Neo-Agitprop wird gestoppt. Auf die Tragödie des Politpops muss zwingend die reinigende Katharsis folgen.

Auf dem Weg zur digitalen „Instant-Demokratie“? „Volonte general digitale“? Oder der Marsch in eine digitale Räterepublik?

Die Repräsentation wird digital und flexibel. Er wurden es die Formen der Arbeit und am Ende werden es auch die Formen der Politik.

Eine Generation, die Myspace, digitale Bewerbungen, ständige Evaluation und Orientierung an Ebay und anderen Profilen gewohnt ist, braucht auch keine stationären Repräsentanten im Parlament, die er nur alle vier Jahre „bestimmen“ darf.

Parlamentsmehrheiten können dann fast jeden Tag kippen bzw. jede Abstimmungsrunde kippen. Alle paar Woche wird abgestimmt. Dazwischen wird diskutiert und „delabierert“. Statt Christiansen am Sonntag gibt es aufbereitete, grafisch strukturierte Präsentationen von Argumenten zum Download, Archivierte Video- und Audiostreams von Diskussionen aus allen Regionen direkt für den Mp3-Player oder das Handy.

Wir werden es Erleben. Auf leisen Sohlen oder mit einem großen Knall. Eines Morgens wird es das sein. Mit jedem Aufwachen kann es irgendwo begonnen haben. Einige Nächte sind es vielleicht noch, aber kein Märchen aus „Tausend und einer Nacht“. Auch wenn schon „Tausend und eine Nacht“ nichts passiert ist, kommt eines Morgens das Erwachen aus dem Dornröschenschlaf: Tausend und eine Macht! Nach der Pop_Politik kommt die populäre Politik, die neue Selbstregierung durch das Volk, den Populus.

Die Arbeitshypothese vom “multiplen Organisationsversagen” scheint fürs erste eine brauchbare Faustformel zu sein. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Quo vadis Staatlichkeit? Macht und Ohnmacht einer Stadtverwaltung:
Ein noch zu wenig belichteter Grund für die Katastrophe ist die ausgehöhlte Substanz der Staatlichkeit. War die Verwaltung wirkungslos oder machtlos und wenn ja weshalb war sie es? Die heimliche Dominanz privater Governance ohne Government und eine durch Interessenkoalitionen entmachtete Verwaltung sind Faktoren mit Gewicht. Sie schaffen ein Ungleichgewicht zu Lasten der Bürger, weil der Staat nicht mehr zum Tragen kommt und die Staatlichkeit der Verwaltung nicht mehr trägt. Müssen wir in Panik versinken? Was gibt Halt und ordnete belastbar die Verhältnisse? Niklas Luhmann riet, am Ende könne man, wenn es dicke käme, doch nur bei der Verwaltung anrufen.

Es kocht bei Bürgern & Medien: Im Volk dampft es: “Politik in der Küche”?
Die Loveparade ist das Thema in den Medien und in der Blogosphäre. Der SPIEGEL titelt “Die genehmigte Katastrophe”. Berichterstatter, Journalisten und Medien sind auch überhitzt in diesem Sommer. Dr. Robin Meyer-Lucht auf CARTA und Stefan Niggermeier mit der F.A.Z. fragen nach.

Der traumatische Gehalt und eine Katastrophe für Politik, Verwaltung und Staat
Traumatisches Unglück bei der Loveparade sind mahnende Tote und durch nicht verhüttetes Unglück Verletzte. Die eigentliche dramatische Katastrophe für das von uns gemeinsam geteilte und getragene Gemeinwesen liegt im Scheitern von Staatlichkeit und der traurigen Figur der Politik, die sich weigert die “politische Verantwortung” zu übernehmen.

Wie bei den Finanzmärkten entpuppt sich die Staatlichkeit als Papiertiger!
Ist es nicht exakt so wie die Krise und verdammt ähnlich zu den Finanzmärkten? Die Loveparde offenbart deutlich einen Teilaspekt, woran unsere Zeit krankt. Vielleicht stiften die Toten einen Wendepunkt und ein Kairos für einen neuen Zeitphase, in dem die einstürzende Brücke zwischen regierenden Bürgern und regierten Bürgern – intakt und integer, belastbar und tragfähig – wiederhergestellt wird. Was sind hier die Widerstände? Wer steht wo und was trägt? Christoph Giesa regt an, eine “Carta Neue Teilhabe” zu entwerfen, um den Graben zuzuschütten. Der erwählte “Brückbauer” Wulff liefert für dieses promoten Label noch keine Substanz. Ein “Hilfsfond” könnte ein Zeichen von “clementia” sein, aber das Eingeständnis seitens der “politischen Klasse” aus “gravitas”, dass Versöhnung über den Sund weg Not tut und das einzig Rettende ist, dies bleibt aus.

Was war los mit der Verwaltung der Großstadt Duisburg?
Warum hatte die Verwaltung nicht die oberste Führung bei dieser Großveranstaltung, die ein politisch gewolltes Megaevent und von den Medien angepriesens und besungenes Spekatkel zu sein hatte?

Katholische Kirche muss mehr bringen als unpolitsche Kritk an Sündighaftigkeit zu predigen!
Regionale politische Interessen im Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Image unter Metropolregionen haben Bedenken und Mahungen zuerstreut und zu Machbarkeitswahn geführt. Hier liegt Ruhrbischof Overbeck mit seiner unpolitischen und rein anthropologischen Kritk vom Streben und Drang nach Grenzlosigkeit, nach dem Verschieben von Grenzen, nach Grenzüberschreitung und Transgression richtig.

Die Großveranstaltung war nicht extern genehmigungspflichtig: Ausnahme für das außergewöhnliche Spektakel?
Die Verwaltung als Kern von Staatlichkeit und Vollzug von Gesetzen und Verordnungen wurde von der Politik und durch systemische Apsekte gewissermaßen prophylaktisch paralysiert. Dazu zählt, dass die Stadt Duisburg ohne Bezirksregierung oder Innenministerium, sich die außergewöhnliche Großveranstaltung selbst genehmigen konnte. Es gab keine Routine für eine Zuständig einer externen Fachaufsicht durch übergeordnete Stellen. Das macht den Sachverhalt und die schrecklichen Ereignisse politisch. Auch hat durch die Kommunalverfassung die Verwaltung keinen hauptamtlichen Direktor mehr als Stimme. Denn der gewählte Bürgermeister dominiert als Präsident sowohl Rat alsuch die Verwaltung der Stadt. Sind die Bürger da noch “Herr im Hause”?

Wenn die Ursache in der geschwächten Stellung der Verwaltung und ihrer beeinträchtigen politischen Position lag, dann war ein geordneter Ablauf dieses Festes, bei dem die Region sich selbst feierte, von Anfang an nicht ohne weiteres mehr unbeschadet möglich. Dann hat man Unsicherheit billigend und fahrlässig vom Veranstalter und Politik in Kauf genommen. Aus im Normfall und im Regelfall abschätzbaren Risiken wurde eine unkalkulierbare Situation. Die Gefahrenabwehr durch die lokale Verwaltung funktionierte im Zusammenwirken aller Faktoren nicht mehr. Die vor Ort noch gegebene Staatlichkeit war nicht hinreichend wirkungsvoll gegen das mächtige Bündel privater Interessen! Warum? Die Spitze der Stadt und regionale Führungskräfte strebte nach Nutzenmaximierung, Prestig. Die privaten Akteure strebten nach Profit, Image und Glanz. Genau das hätte der katholische “Ruhrbischof” Overbeck angreifen müssen. Eine reine Moralpredigt greift zu kurz. Die katholische Kirche scheut sich vor klaren Worten.

Auch eine liberale Demokratie braucht eine verlässliche Verwaltung. Fachkundige und erfahren Beamte kosten Geld und haben ihren Sinn. Und es braucht eine Polizei, die von der Politik gehört wird und nicht mit politisch statuierten Exemplen eingeschüchtert wird. Außergewöhnliche Veranstaltuneng dürfen nicht zu einer “Logik der Ausnahme” führen, die Regeln sprengt und überschreitet, sonst mündet die Veranstaltung in eine gigantische Ausnahmesituation. Diese kann dann vom Laien nur noch als Teufelswerk gesehen werden. Das wiederum ist dann in einem umfassenden Sinne sozial gefahrenvoll.

Notwendig ist, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag die Vorgänge vollständig kritisch prüfend untersucht und für die Zukunft fatale Folgen und Unglücke verhindert, indem die Konsequenzen gezogen werden, die das eingetretene und ursächliche dysfunktionale Gewirr aufklären und auflösen. Das ist das Pflichtprogramm. Was ist die Kür?

Es ist doch Staatsärson, das Trauma zu bewältigen und einen Fluch abzuwenden
Dass kein Eindruck der Vertuschung oder Parteiräson wider Bürgersinn und “common sense” und von ausschließlich maßgeblichen Machtinteressen aufkommt, stellt sich auch in diesem Fall als eine Frage der Staatsräson dar, damit keine kollektiven Traumta und ungehindert blutende Wunden und Schandflecke bleiben. Sonst liegen die Geschehnisse wie ein Fluch über dem Land.

Das gilt für die Stadt Duisburg, die Region, das Land und auch für die Bundesregierung, die sich mit Regierungsspitze und Staatsspitze gezeigt hat bei der Trauerfeier.