"Das Politische anders denken"

“Charisma” fusst auf Jüngerschaft und Gefolgschaft. Max Weber ordnet dies irrationaler Herrschaft zu. Der Normenbezug sieht so aus: “Grundsatz: ‘Es steht geschrieben. Ich aber sage euch …”
(Georg Fitzi, Max Webers politisches Denken, S. 173, UVK 2004)

Westliche “Gesellschaften” nehmen über Moral und vor allem das Rechtssystem Einfluß auf sich selbst, auf ihre eigene “Gesellschaftlichkeit”. Ob man auf “Gesellschaften”, die mehr als Gemeinschaften – gar archaische – über ein religiöses Rechtssystem Einfluss optimal nehmen kann? Die soziale Differenzierung ist in anderen Ländern einfach überhaupt nicht so weit fortgeschritten. Das sind basale soziologische Fakten. Wir tun so, als könnte man mit Krieg für ein richtiges externes soziales Überzeugungssystem “Gesellschaften” modernisieren.

Viele Regionen liegen nunmal gar nicht im Modus von “Gesellschaft” vor. In Afghanistan beispielsweise herrschte 30 Jahre lang Krieg. Dort prägen die Stämme. Es sind keine Gesellschaften, sondern Stammesgesellschaften. Unser Krieg für das Gute mutet mehr einerseits wie eine Art religiöser Opfer an, damit die Welt vor Unheil und Zerstörung bewartet werde. Bewusstsein ist mit Erfahrung – auch innerseelischer – verknüpft und nicht nur eine Angelegenheit, konformes Bewerten zu lernen und abzugeben.

Wir reden hier über “Gesellschaften”, in denen der Islam angeblich vorherrschend sei, in denen aber Mythen und Aberglaube dominieren.

Premierminister David Cameron wünscht sich für Ägypten eine “free and democratic society”. Einst sagte noch Thatcher “there is no thing such society” (1987). Geht es in Ägypten um das Wesen der ägyptische Gesellschaft? Warum übernehmen Liberale und Konservative Politiker diese linke Sprechweise, die den “Reifegrad” einer Gesellschaft in den Fokus nimmt, die die Gesellschaft zum Hauptsubjekt sozialer Prozesse macht, die eine Zivilgesellschaft preist, welche die Nachfolge des alten Hauptsubjekts der Geschichte, des Proletariats und der Arbeiterschaft einnimmt?

Es geht nicht primär um das Thema Gesellschaft. Ägypten ist kein Gemeinwesen auf dem Niveau einer westlichen Industriegesellschaft. Das Volk in Ägypten braucht gerechte Herrschaft. Es braucht einen funktionsfähigen Staat. Die Angewohnheit, ständig über “Gesellschaft” zu sprechen, verwandelt sich manchmal in eine Unsitte. Sie wird kontraproduktiv. Wer nur von der Geselschaft spricht, schweigt vom Wesen des Rechts und vom Staatwesen. In Ägypten sind es ganz einfache Menschen, die einen großen Teil der Bevölkerung bilden. Sie sind gar nicht auf dem Level, dass man berechtigt mit Max Weber uneingeschränkt von “Gesellschaft” (also Wertrationalität anstatt emotionaler Gemeinschaft) sprechen könnte. Es gibt wenig sicheres Wissen, wie in eineme solchen Gemeinwesen wie das in Ägypten eine umfassende Transformation geschehen soll. Und Ziele muss sich Ägypten selbst setzen.

Der Westen darf nicht unbegrenzt darauf setzen, dass seine eigenen typischen Mittel zur Erreichung der Ziele, die sich eine Mehrheit in Ägypten setzt, ideal geeignet sind. Freiheit und Demokratie sind gute Ziele. Aber was heisst das genauer für eine Gesellschaft mit vielen jungen Menschen, in der gleichzeitig das Ansehen des Alters eine nicht unbedeutende Rolle spielt?

Das Wesen der Politik ist nicht Verarbeitung von Information, sondern Beurteilung der Lage

Affäre Sarrazin: Es geht in der Politik nie um die Feststellung von Fakten, präziser: von INFORMATION. Das ist Aufgabe der Verwaltung. Jeder Kommunalpolitiker weiß das. Es geht NICHT UM INFORMATION, ob Unterschiede (Gene der Sexpartner, Zufall, biologischer oder ökonomischer Nutzen) bestünden, SONDERN um die POLITISCHE & WELTANSCHAULICHE Beurteilung. Auf die Urteilskraft kommt es an.

Es bedarf stets der gestaltenden Tat zur Entfaltung dieser Potentiale, wie Müller-Armack 1932 bereits andeutete. Dieses Denken ist in Zeiten der Globalisierung, der Liberale teilweise säkulare Erlösungspotentiale zuschreiben und in Zeiten, in denen Marxisten auf den großen eschachtologischen Crash warten, aktueller denn je. Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft sind bürgerliche, kritische Theorien des Industriezeitalters. Ihre negativen Erfahrungen mit dem missglückten Weimarer Korporatismus hat sie teilweise zu Gegnern elitärer sozialdemokratischer Ideen der Hochmoderne gemacht, die zu Recht von den Neuen Sozialen Bewegungen kritisiert wurden. Diese Gegnerschaft mündete im Alter bei Röpke in missglückte Positionen.

Ihre Verteidigung der Bürgerlichkeit ging denen der Schüler Joachims Ritter weit voraus, die teilweise Carl Schmitt näher standen als Ordoliberale. Ordoliberales Denken steht wegen anderer Perspektiven auf die Steuerungsmöglichkeiten des Rechts konträr zu Luhmann. Der Ordoliberalismus war ein bürgerlicher liberal-konservativer Weg in die Moderne als Erfahrung unbürgerlicher Zeiten, der sich keineswegs in ästhetische Kunstwelten geflüchtet hat. Eucken, Röpke und Rüstow schätzen „common man“, aber standen in Distanz zum modernen Angestellten als „common man“. Ordoliberales Denken und Ludwig Erhard standen gegen reaktionäre im Bund der deutschen Industrie, die Marktpreise als „soziologisch falsch“ ablehnten. Hier ist eine „Verwestlichung“ unübersehbar.

Müller-Armack war der Vordenker und Verwirklicher eines liberalen Neokorporatismus und einer europäischen Ordnung. Dies scheint von Wissenschaflter in Köln und Florenz vergessen und ignoriert worden zu sein, obwohl Müller-Armack nicht nur sich für das Europäische Hochschulinstut einsetzen, sondern auf engste mit der Kölner Tradition der Sozialwissenschaften verbunden war.

Ein durch Kojeve inspiriertes posthistorie Denken, wie man es bei Bell, Fukuyama und Gehlen treffen kann, wird man bei Müller-Armack nicht finden. Seine religionssoziologischen Perspektiven und die umfassende Kultursoziologie Rüstows werden heute wieder aktueller und sind anschlussfähig an neoinstitutionalistische Ansätze. Röpke schloss mit seinen Ansätzen an Intentionen Karl Löwith an. Beide schlossen sich Jacob Burckhardt im Plädoyer für Maß und Mitte an, dessen Denken aber bürgerlich-aristokratische Elemente enthielt.

Bei Müller-Armack werden die Einflüsse von Ernst Troeltsch, Max Scheler, Max Weber und Helmut Plessner deutlich, also bürgerlich-demokratischer Denker. In dieser Tradition, vor allem von Troeltsch und Scheler, insgesamt der Modernisten plädierte Müller-Armack für sozialen Ausgleich.

Müller-Armack steht in Tradition des Historismus und greift damit dessen Verteidigung Hermann Lübbes gegen Habermas Spätkapitalismus vor. Gleichzeitig war das ökonomische Denken der Ordoliberalen fortschrittlicher als bei maßgeblichen bürgerlichen Intellektuellen der Nachkriegszeit wie z.B. Dolf Sternberger, ohnehin gegenüber schmittianischen Juristen und erst recht postneomarxistischen Apologeten & Freunden der mitunter reichlich idyllischen & idealistischen Zivilgesellschaft. Aus der religionssoziologischen Tradition heraus war Müller-Armacks Horizont jenseits eines strickten Denkens der Einheit des Westens. Vorwiegend publizistischer Kampf oder Unkenntnis kann den habermschen Vorwurf gegen Neukonservative auf die Ordoliberalen münzen, sie hingen in der Tradition des lutherischen Staatskirchentums, was sich verkehrt, da zumindest sie präzise dessen negative Einflüsse geradezu seziert haben.

Nur bei unschuldig spielenden Kindern sind subjektive Absichten und Intentionen als wichtigste Regel maßgeblich. Ansonsten steht durchaus eine Folgenethik und sowieso das “Prinzip Verantwortung” (Hans Jonas) gegen die freie Gesinnung, die sich unschuldig gibt und sich um die Verantwortung für ihr Begründungsprogramm ziert und drückt.

Könnte eine grenzenlos freie Gesinnungsethik oder Folgenethik ohne Freiheit und Verantwortung der maßgebliche und entscheidende Grundsatz unseres Gemeinwesens sein? Gehört sich das in der Bundesrepublik Deutschland? Darf man das tun? Darf man sagen “Das tut man nicht”? Jedenfalls zählz am Ende des Begründungsprogramm mit für jedes Urteil und die eigene Entscheidung eines jeden, wie das Buch uns seine Konsequenzen beurteilt werden.

Nicht nur die Sprache und Semantik selbst und Absicht, auch die Begründungen und das jeweilige Begründungsprogramm haben ganz entscheidende Bedeutung. Das dokumentiert der Fall Sarrazin. Sarrazin giert subtil, vom Volkswirt bei der Bundesbank zum Chefvolkswirt für das Volk der Deutschen und aller Bürger zu werden.

Hat sich Sarrazin nicht irgendwo selbst – wie es öfteres der Stereotyp vom Islamisten tun soll -, entschieden, den Pfad des Märtyrertums zu betreten?

Wofür ist genau die Wirkung der Meinung von Sarrazin der Prüfstein? Bzw., worin besteht der Skandal? Was ist schlimm daran, dass Sarrazin nicht die Wirkung hat. Wenn das Buch “Deutschland schafft sich ab” ein gutes Buch wäre, welches Wirkung sollte es dann haben? Fördert Sarrazin eine Tugend?

Der Joker verhext die Politik, verleitet zur Torheit, narrt die Wähler und macht Amtsträger zu Narren
Wozu gute Policy? Warum braucht es Verwaltung und Partei? Nicht die Politik zählt oder macht den Unterschied, nein “politische Kommunikation”! Gibt es Probleme mit der Politik, dann ist die Politik weder Schuld noch Ursache.

Kein Problem, frag den Guru
Wie ein Guru nennen die Experten für “politische Kommunikation” Instrumente, um die Politik besser zu verkaufen. Ist Konsum die Antwort? Instrument kommt aus dem Latein, im Altgriechischen meint es aber Spielzeug. So wird aus Politik ein Spiel um Kniffe und Listen.

Die Union ist aus dem katholischen Naturrecht entsprungen, nicht aus protestantischem Bekenntnis. Ein Bund ist kein Union der Bekenntnisse. Faith (Glaube) ist nicht virtue (Exzellenz, d.h. Rang oder Leistung).

Die Bundesrepublik wird bei CDU Generalsekretär Gröhe zur Bekenntnisrepublik. Ein Bund ist keine Konfession, Glaube, Überzeugung bzw. faith. Immer nur Augustinus pur, liest denn da keiner mal etwas Derrida? Als bürgerliche Partei muss sich die CDU auf Leistung und nicht auf den Status von Gesinnung, Bekenntnis, Glaube, Überzeugung stützen. Antworten im Diskurs, nix doxa. Wo hat der Diskurs seinen Platz? Wenn im CDU Bundesvorstand nie abgestimmt wird, dann wäre dort doch der natürliche Ort für Diskurs, nicht für Dezison oder Entscheidungen.