"Das Politische anders denken"

Diese Personen bewegen sich in einer Internetwelt, die Nachrichten zusammenträgt, die eine solche Weltsichten immer weiter stärkt. Dazu kommt, dass die Hauptmedien diese Nachrichten nicht bringen und auch auf die Sorgen dieser Bürger weder eingehen noch ihnen Raum geben. Das ist wie bei anderen Eiferern auch. Und im Kern werden dann z.B. ältere dezidiert antideutsche Sprüche aus dem Umfeld der GRÜNEN – einer gescheiterten und innerlich bezüglich Deutschland verhärteten älteren Generation bzw. Kohorte – samt dummer Sprüche von Erbakan über Minarette tragen dazu bei. Und dann greifen sie noch Lehren auf, man dürfe den anderen nicht trauen. Das einzige was dagegen hilft, dürfte sein, öffentlich eine andere gelebte Praxis zur Schau zu stellen. Der einfache Bürger ist dem linksliberalen Bürgertum und den Interessen der Industrie an Migration oder der Staatsbürokratie hoffnungslos unterlegen.

Es macht jedoch keinen Sinn, den Menschen so über den Mund zu fahren, dass sie mundtot gemacht werden und ratlos wie hilflos verstummen. Dieses Mittel der Durchsetzung hilft in der politischen Realität oft bei Projekten, bei denen es auf die Schaffung vollendeter Tatsachen ankommt! Wenn es um Menschen geht, hilft das nicht. Denn hier geht es um die gegenseitige Anerkennung. es geht aber nicht etwa um den Bau eines Bahnhofes, der irgendwann steht oder Projekt, welches rechtlich nicht mehr angegriffen werden kann. Politische Entscheidungen sind immer angreifbar und durch veränderte Mehrheiten revidierbar. Das ist ein Merkmal der Demokratie. Deshalb ist ein breiter Konsens nötig. Es wäre gut, wenn das endlich alle verstehen würden. Auch die Macher-Attitüde der großen Industriestiftungen ist ein Witz. Die Perspektive von Managern und ihre Handlungsdruck widersprechen der Realität von Politik. Die Sinnlogik der Wirklchkeit widerstrebt einem technischen Verständnis von Politik. Wahre Überzeugung und Zustimmung ist nicht “machbar”.

Deswegen wird auch die Argumentationsweise von Bundespräsident Wulff nicht verfangen. Es wird auch nichts bringen, der Bevölkerung Islamunterricht als Schutz gegen Terrorismus zu verkaufen. Leider argumentiert auch die GRÜNEN heute oft mit einer aufschneiderischen Macherrhetorik der Faktizität und der Macht. Hier wird Wahrheit mit dem eigenen gehobenen bürgerlichen Status und dem gehobenen Beruf verkoppelt. Aber dies ignoriert, dass Geltung in der Demokratie nur durch Zustimmung und Mehrheit zu erreichen ist. Der Einfluss von Status endet da, wo Aussagen nicht mehr mit der Wahrnehmung einer großen Anzahl Menschen übereinstimmt. Und weder kann die Wissenschaft von Thilo Sarrazin noch von Naika Fourtan eine politische Entscheidung ersetzen. Der Kompelx Islam sowie das Thema Integration nimmt die Gestalt einer Frage von historischer Bedeutung an, vergleichbar mit anderen großen Fragen in der (west)deutschen Geschichte, also beispielsweise der Westintegration, der Wiederbewaffnung, der Notstandsgesetze, der Ostverträge, der Atomenergie, des NATO-Doppelbeschlusses, des Vertrags von Maastricht, der Einführung des EURO. Eine Debatte kann auch nicht mit Verweisen auf das Grundgesetz ersetzt werden. Nötig ist auch die Klärung der Frage, was Kritik an Religion eigentlich darf und was die Islamkritik eigentlich darf und was nicht bzw. was noch akzeptabel ist und welche Form der Kritik kontraproduktiv und rein auf Verschärfung, nicht aber auf Lösung und Schlichtung des Konflikts bezogen sind.

Die Probleme werden leider und schlimmer Weise weiterhin dadurch verschärft, dass sich Politik und Hauptmedien mit den Befinden einfacher “Volksschichten” nicht mehr spürbar beschäftigen, höchstens wird etwas im Stil des Boulevard aufgegriffen und scharf polarisiert. Unbequeme Meinungen gelten als lästig. Lästigen Fragen geht man aus dem Weg. Legitimität entsteht heute mehr durch eine fluide Reibungslosgikeit und Massenkommunikation als durch gekonnte und gelungene Klärung zuersteinmal lästiger Fragen. Es bedarf erst einer Atomkatastrophe, bis Politik bereit ist, einmal einen Diskussionszeitraum von drei Monaten zu eröffnen.

Beim Boulevard werden die echten Emotionen stets verfehlt und in eine wirre Aufregung an der Oberfläche abgeleitet. Tiefenpsychologisch ließe sich fast sagen, es werde damit Lebensenergie vergeudet, damit sie für eine echte Auseinandersetzung gar nicht mehr zur Verfügung stehe.

Alles in allem kann man nur raten – egal auf welcher Seite man sich befindet – nicht zu versuchen, sich immer weiter zu verhärten und Beweise für eine eigene einseitige Sichtweise zu sammeln, sondern die Dinge selbst anzupacken. Eine Niederlage ist leichter zu akzeptieren, wenn eine Auseinandersetzung hart und niveauvoll ist. Nur wenn Punkte in der Argumentation der Gegenseite geprüft werden und gut widerlegt werden, wenn man dafür wachsam bleibt, kann es gelingen. Eine Totalwiderlegung der Gegenseite, die sogar deren Daseinsberechtigung bestreitet, kann sicherlich nicht einen Konflikt beenden. Deshalb ist gut, dass für alle Seiten letztlich die Gesetze und der Staat der gemeinsame Boden sind und ein Schiedsrichteramt ausüben.

Nicht die (feuilletonistische bist hochvulgäre) “Islamkritik” ist der Gegner in dieser Auseinandersetzung, sondern es sind Mehrheiten im Volk, in der Öffentlichkeit zu gewinnen. Die Auseinandersetzung mit der Islakritik und Eiferern zielt darauf ab zu thematisieren, wer überhaupt was in Deutschland dürfe. Hier geht es um eine Verteilung der Rechte. Diese Wahrnehmung ist verständlich. Dennoch ist sie irrlevant. Ohnehin gelten Gesetzen. Die Gesetze haben die Macht. Die Verteilung von besonderen Rechten hebt den Charakter der Gesetze nicht auf.

Die Argumente der “Islamkritik” sind oft weder repräsentativ noch zielen sie auf das Wesen der Dinge ab. Sie stützen sich stark auf Emotionen und hochgradig eingetrübte, negative Zukunftsaussichten und enttäusche Hoffnungen. Es gibt eine Abwärtsspirale des Vertrauens und eine Spirale der Zuspitzung andererseits. Der Islamkritik geht es eher darum, Zuschreibungen zu verfestigen und scheinbar Trauerarbeit für die unterlassene Diskussion zu leisten. Sie will bleibende Wunden schaffen und Spuren hinterlassen.

Letztlich kommt es darauf an, in einer ehrlichen Auseinandersetzung die Mehrheit der Öffentlichkeit für die eigene Sichtweise zu gewinnen. Ehrlichkeit ist entwaffnend. Das ist das einzige, was zählt. Es ist daher falsch, sich auf die sogenannte Islamkritik und ihrer “Renegaten” zu konzentrieren. Es kommt eher darauf an, sich selbst auf die Straße zu stellen. Außerdem gewinnt man nur an solchen Orten die Stärke für die Kontroverse. Die Auseindersetzung in den Medien und den Podien gehobener bürgerlicher Öffentlichkeit ist im Grunde sekundär. Sie sollte der Realität folgen und nicht die Realität und Wirklichkeit ersetzen.

Es bedarf stets der gestaltenden Tat zur Entfaltung dieser Potentiale, wie Müller-Armack 1932 bereits andeutete. Dieses Denken ist in Zeiten der Globalisierung, der Liberale teilweise säkulare Erlösungspotentiale zuschreiben und in Zeiten, in denen Marxisten auf den großen eschachtologischen Crash warten, aktueller denn je. Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft sind bürgerliche, kritische Theorien des Industriezeitalters. Ihre negativen Erfahrungen mit dem missglückten Weimarer Korporatismus hat sie teilweise zu Gegnern elitärer sozialdemokratischer Ideen der Hochmoderne gemacht, die zu Recht von den Neuen Sozialen Bewegungen kritisiert wurden. Diese Gegnerschaft mündete im Alter bei Röpke in missglückte Positionen.

Ihre Verteidigung der Bürgerlichkeit ging denen der Schüler Joachims Ritter weit voraus, die teilweise Carl Schmitt näher standen als Ordoliberale. Ordoliberales Denken steht wegen anderer Perspektiven auf die Steuerungsmöglichkeiten des Rechts konträr zu Luhmann. Der Ordoliberalismus war ein bürgerlicher liberal-konservativer Weg in die Moderne als Erfahrung unbürgerlicher Zeiten, der sich keineswegs in ästhetische Kunstwelten geflüchtet hat. Eucken, Röpke und Rüstow schätzen „common man“, aber standen in Distanz zum modernen Angestellten als „common man“. Ordoliberales Denken und Ludwig Erhard standen gegen reaktionäre im Bund der deutschen Industrie, die Marktpreise als „soziologisch falsch“ ablehnten. Hier ist eine „Verwestlichung“ unübersehbar.

Müller-Armack war der Vordenker und Verwirklicher eines liberalen Neokorporatismus und einer europäischen Ordnung. Dies scheint von Wissenschaflter in Köln und Florenz vergessen und ignoriert worden zu sein, obwohl Müller-Armack nicht nur sich für das Europäische Hochschulinstut einsetzen, sondern auf engste mit der Kölner Tradition der Sozialwissenschaften verbunden war.

Ein durch Kojeve inspiriertes posthistorie Denken, wie man es bei Bell, Fukuyama und Gehlen treffen kann, wird man bei Müller-Armack nicht finden. Seine religionssoziologischen Perspektiven und die umfassende Kultursoziologie Rüstows werden heute wieder aktueller und sind anschlussfähig an neoinstitutionalistische Ansätze. Röpke schloss mit seinen Ansätzen an Intentionen Karl Löwith an. Beide schlossen sich Jacob Burckhardt im Plädoyer für Maß und Mitte an, dessen Denken aber bürgerlich-aristokratische Elemente enthielt.

Bei Müller-Armack werden die Einflüsse von Ernst Troeltsch, Max Scheler, Max Weber und Helmut Plessner deutlich, also bürgerlich-demokratischer Denker. In dieser Tradition, vor allem von Troeltsch und Scheler, insgesamt der Modernisten plädierte Müller-Armack für sozialen Ausgleich.

Müller-Armack steht in Tradition des Historismus und greift damit dessen Verteidigung Hermann Lübbes gegen Habermas Spätkapitalismus vor. Gleichzeitig war das ökonomische Denken der Ordoliberalen fortschrittlicher als bei maßgeblichen bürgerlichen Intellektuellen der Nachkriegszeit wie z.B. Dolf Sternberger, ohnehin gegenüber schmittianischen Juristen und erst recht postneomarxistischen Apologeten & Freunden der mitunter reichlich idyllischen & idealistischen Zivilgesellschaft. Aus der religionssoziologischen Tradition heraus war Müller-Armacks Horizont jenseits eines strickten Denkens der Einheit des Westens. Vorwiegend publizistischer Kampf oder Unkenntnis kann den habermschen Vorwurf gegen Neukonservative auf die Ordoliberalen münzen, sie hingen in der Tradition des lutherischen Staatskirchentums, was sich verkehrt, da zumindest sie präzise dessen negative Einflüsse geradezu seziert haben.

Aus Anlaß´des Podacst bei Netzpolitik mit Markus Beckedahl und Till Kreuzer:

Wenn das ominöse Leistungsschutzrecht tatsächlich so auch in Echt auf Sätze gestülpt werden würde können, könnten dann nicht Bürger Wörter und Sätze rechtlich in Vereinen genossenschaftlich bündeln in einen Pool und so Gegenwehr gegen Tendenzen zur Oligopolisierung leisten? Können sie dann nicht für gemeinfrei erklärt werden? Beim Kriterium für Schöpfungshöhe müsste zwischen Daten, Information und Wissen unterschieden werden. Wissen ist Information + Urteil. Hier besteht theoretischer Bedarf an Präzisierung, was erfasst werden kann.

Google kann nicht denken, sondern Google kann nur rechnen und kalkulieren. Dies sind in der Sprache gerade altgriechisch und auf Latein schon ziemlich verschiedene Dinge. Friedrich Kittler und Heidegger sind hier recht instruktive Lektüren für einen fruchtbaren Grund. Hubert Burda hat doch laut Danksagung wohl Bände “Musik und Mathematik” von Friedrich Kittler unterstützt, wie mir scheint. Was soll denn jetzt verlegerisch dieser intellektuelle “chaotic turn” bitte?

Eine Schöpfung kann doch eigentlich nur auf neues Denken gelten gemacht werden, auf Neues, auf Erfindung, auf Innovation, auf Forschung, auf neue Kunst. Wie kann man eigentlich auf etwas Schöpfung geltend machen, was morgen schon von gestern ist? Meinungen haben qua ihres Wesens keinen Bestand und formulierte Meinungen sind nicht dauerhaft in ihrem Wesen und könnten insofern gar kein schützenswertes Gut sein.

Etwas durch Berechnen zu schaffen ist keine Schöpfung, in dem man etwas denkt, etwas durchdenkt, einen Denkweg oder Rechenweg absolviert und gelöst hat, oder aus der Seele heraus etwas geschöpft. Die angebliche ähnlicht zwischen den Produkten von Denken und Erdachten und von Rechnen und Errechneten ist nur eine Analogie und faktisch eine Fiktion! Es gibt einen Unteschiede, der eine Scheidewand markiert.

Und hier geht es gleich weiter: Eine Analogie bedeutet keine Identität zweier Dinge, keine Gleichheit von Darstellungen, Vorgängen oder Sachverhalten. Es ist nur Ähnlichkeit. Kann der Geldwert von Ähnlichkeit höher sein als der reale Nutzwert von Ähnlichkeit und Verweisen? Wie soll das denn z.B. bei Metaphern und Allegorieren gehen? Sprache ist zuerst bildlich. Das ganze Altgriechische beruht auf einem Primat des Optischen. Sprache soll Erleuchtung und Vernunft bringen, nicht Dunkelheit. Und Recht soll Gerechtigkeit bringen. Man kann nicht Gesetze nutzen, um reaktionäre Strukturpolitik und rückwärtsgewandte Industriepolitik zu machen. Das ist eigentlich eine ziemliche Perversion Sozialer Marktwirtschaft und im Grunde schlichtweg ein unverschämt perfides Verdrehen klasischer und traditioneller ordoliberaler Programmtik. Und das durch FDP und die Union! Die Politik lässt sich dysfunktional instrumentalisieren. Inwiefern ist das bürgerlich? Beim Kohlebergbau ist man an auch nicht so zimperlich gewesen. Und das war wenigstnes eine Frage von nationaler Bedeutung.

Man erkläre denen ganzen Vorgang bitte! Von einer bürgerlichen Koalition ist Wettbewerbspolitik und Leistungswettbewerb zu erwarten und kein Statusschutzrecht im terminologischen Mantel eines “Leistungsschutzrechtes”. Das leidiges Geklüngel mit Interessenkalkül. Das ist Hintertür, List und Tücke.
Das ist die Härte. Aber es ist leider Härte in die falsche Richtung. Auf welches Tor wird hier gespielt? Das ist ein Eigentor! Das geht an den Bedürnfnissen von Bürgern und der Republik absolut vorbei. Das Vorhaben ist politisch und in der Sache nach klar verfehlt. Es gehört also beerdigt.

Wer kein Einsehen und kein Erbarmen hat und sich der Unvernunft hingibt, kann von mir auch nicht auf Erbarmen hoffen oder rechnen. Es gibt intellektuell keine Gnade für von Intellekt gänzlich befreite Sachverhalte. Für Stumpfsinn gibt es kein Pardon vom Scharfsinn. Unachtsam regierende Politik muss mit der Wachsamkeit auf Seiten des regierten Bürgers rechnen.

Am Anfang war das Wort und das Wort war bei Gott (NT Johannes 1,1) Das ist die Urkunde. Es ist unkundig und verdorben, ja schändlich, auf die ursprüngliche Kunde, Sprache und Wort, Logos und Vernuft einen eingrenzende und das Denken und sprechen knechtenden Anspruch nach einem Leistungsschutz geltend zu machen. Das ist Anmaßung und sogar unchristlich und altmodisch formuliert eigentlich sowas wie ungehorsam gegen Gott. Es lästert bedeute Güter und entehrt sie. Die Vernunft wird gelästert und ihr widerfährt so keine Ehre, sondern Schande und Entweihung.

Man kann es halten wie man will, extrem bedenklich ist diese böse Aufblähen von Rechtsinstrumenten, das Recht in Unrecht und Schaden anstelle von Nutzen verkehren würde. Instrument heisst ja eigentlich Spielzeug und das ist ein ganz diabolisches Spiel, das da betrieben wird. Wo treibt uns das hin? Auf Wort und Sprache ansich, auf “logos”, darauf kann doch kein Urheber Anspruch erheben. Geschicklichkeit bei Werken, bei Handwerkund und Produkten von Herstellern, das kann geschützt werden. Aber ein Können im Denken ist ohne das ein Werk gegeben ist, ontologisch gar nicht in einem “Seinsmodus”, rechtlich, politisch, theologisch oder philosophisch protegiert zu werden. Das ist Humbug und ein Schildbürgerstreich par excellence. Es gibt kein Patent auf das Denken und auf das Formulieren. Geschaffene Substanzen können geschützt werden, aber Formen des Denkens nicht. Sinngehalte können nicht geschützt werden. Nur sinnlich erfahrbare Gehalte verdienen Schutz. Leistung meint Kraftaufwendung, meint nicht denken. Das ist wider alle Urteilskraft. Der Aufwand von Energie und die nützlichen Produkte können prämiert werden, unnützer Geldaufwand darf keine Protektion erfahren. Renditen und ihr Kalkül haben Markt und Wettbewerb zu unterliegen.

Ein Leistungsschutzrecht kann nicht auf Logos geltend gemacht werden. “Übersubjektive Strukturen der Sprache” (Habermas) sind ohne Eigentümer. Das sind quasi “Einbildungen ohne Eigentümer” (Robert Pfaller). Was soll der Unsinn?

Was soll diese faktische extensive, dieser Exzess an Analogien im Rechtswesen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass intelligente und gebildete Menschen wie nicht den Unterschied zwischen denken von Menschen und rechnen von Maschinen kennen. Aber die haben da wohl ihr eigenes Kalkül.

Wofür ist genau die Wirkung der Meinung von Sarrazin der Prüfstein? Bzw., worin besteht der Skandal? Was ist schlimm daran, dass Sarrazin nicht die Wirkung hat. Wenn das Buch “Deutschland schafft sich ab” ein gutes Buch wäre, welches Wirkung sollte es dann haben? Fördert Sarrazin eine Tugend?

Dank Franz Böhm, Walter Wallmann, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und dem Papst dürfen Christdemokraten mit Segen “Frankfurter Schule” zitieren!

0. Adorno stand im Austausch mit Arnold Gehlen
1. Franz Böhm (CDU) war im Beirat des Frankfurter “Institut für Sozialforschung”.
2. 1983 verlieh der Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann (CDU) Jürgen Habermas den Adorno-Preis
3. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verlieh an Jürgen Habermas den Staatspreis NRW
4. Als amtierender Präfekt der Glaubenskongregation traf sich Kardinal Ratzinger, der gegenwärtige Papst, mit Jürgen Habermas in der “Katholischen Akademie” in München.
5. Adorno hatte auch mal eine “katholische Phase”.
6. Horkheimer, Adorno und Habermas verweisen immer regelmäßig auf den Thomismus. Auch der deutsche Thomist David Berger stellt die Wertschätzung von Jürgen Habermas für Thomas von Aquino heraus.
7. Ordoliberalismus heisst eben ORDO-Liberalismus

Christdemokratie bedeutet zuerst Ablehnung des Faschismus und Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft. Von daher ist die Marschroute klar.

Richten und urteilen darf jeder Bürger mit seiner Meinung selbst. Das ist private Autonomie. Meinung darf Wissen werden, Minderheitsmeinung kann Konsens werden. Das ist deliberative Demokratie. Beratschlagen führt zur Ratschlägen. Ratschläge sind auch Schläge