"Das Politische anders denken"

Der Vater von Netanjahu war Sekretär von Zeev Jabotinsky. Das sagt alles. Netanjahu ist kein Konservativer, kein konservativer im Sinne von Edmund Burke. Es sind mehr so rechte Revolutionäre und Ultranationalisten. Den Faschismus in Italien haben sie damals bewundert. Freilich gilt das auch für Churchill, der sich in den 20er ebenfalls so äußerte. Doch Leo Strauss meinte in den 30ern im Exil auch, wegen des Nationalsozialismus und den Deutschen würden rechte Prinzipien nicht widerlegt. Nun mag das eine rein intellektuelle Betrachtung sein, die fern der Realität steht. Ich kann fachlich nicht beurteilen, inwiefern der revisionistische Zionismus heute noch eine Rolle spielt. Nach 1967 änderte sich vieles. Das neue Israel eckte bei den linken Studenten an.

Warum hält der israelische Rechte Netanjahu nur den Westallierten vor, nicht Auschwitz bombardiert zu haben, nicht aber Stalin und der Sowjetunion?

Die israelische Rechte hält den Westen für dekadent. Sie sieht Israel als ein “Sparta”, als eine vom Militär geprägte Nation. Sind die Palästinenser dann Heloten?

Sheldon Wolin (2008:1999, Princeton University Press) spricht bezüglich der USA von: “The new militarism, glorifying war and sacrifice, and boasting an imperial reach, is being made is being made an integral element of the public piety so conspicuous in American politics.”

Allgemein gilt: Wer seine Gefolgsleute in Untaten und Verbrechen verwickelt, schafft sich unbedingte Gefolgschaft bis zum bitteren Ende.

Reue, Einsicht und Vergebung sowie Versöhnung und Wiedergutmachung haben es manchmal schwer.

Reinwaschung – auch von Blut – ist einfach, wenn sie katholisch sind und bei der diskreten “Ohrenbeichte” mitmachen.

“Heiligen” Text kritisieren ist das eine. Ein ganzes Buch ist aber ein Symbol. Und was andere Menschen für heilig erachten, da ist Zurückhalthung, Ehrfurcht (reverence), Distanz angesagt.
Und sonst ergibt sich religiöse Raserei bei Betroffenen (“Betroffenheitskult”).

Die bewusste Schändung eines Symbols tangiert die Religionsfreiheit. Etwas anderes ist die Kunstfreiheit. Aber Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind andere Güter. Sie können nach Artikel 18 GG verwirkt werden.

Kritik vermeintlich heiler TEXTE als ZEICHEN vs. heilige BÜCHER als echte SYMBOLE: Wider Lust an religiöser RASEREI

Sakrale Symbole schäden ist etwas anderes, als den Inhalt und den Text einer großen Religion zu kritisieren und anzugreifen.

Bundesbank hat Verfassungsrang
Die Bundesbank ist eine Verfassungsinstiution aus Artikel 88 Grundgesetz. Sie ist kein Unternehmen. Ein innenpolitisches Spektakel nennt Artikel 88 nicht als Ziel der Bundesbank, sondern die Sicherung der Preistabilität ist als vorrangiges Ziel niedergelegt und verbrieft.

Eine Meinung muss sich frei dem Markt der Meinungen stellen
Sarrazin kann gern in Berlin auf dem freien Markt den Prediger vom Untergang und den sozialistischen Rassenkundler spielen und damit Geld verdienen, wenn er die Gesetze einhält.

Da Sarrazin in gefährlicher Tradition steht, ist es nicht zwingend nötig, das Buch mit der ihm eigenen Satire zu lesen
Da gibt es „wunderbare“ Traditionen, in die Herr Sarrazin sich profund einordnet. Um das zu sehen, braucht man nicht zwingend dieses Buch, das andere mitgeschrieben und korregiert haben, lesen. Man braucht es weder kaufen noch zu lesen. Denn Sarrazin sprach selbst offen von seinem Hang zur Satire. Meinungsfreiheit oder Kunstfreiheit?

Muss man noch Text von Sarrazin studieren?
Tagelang Vorabdruck, mehere große Interviews in führen Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Magazinen. Das reicht mehr als aus! Sarrazin und sein Umfeld hatten die PR voll überdreht.

Was ist das Fundament von Sarrazin?
Sarrazin hatte keine solide Substanz vorzuweisen, außer auf berechtige Sorgen und Gefühle bei den Menschen zu treffen, dass die Politik sie mit Integration und sozialen und kulturellen Spannungen allein und im Stich lasse.

Was tut Bundespräsident Wulff?
Auch hier müsste Bundespräsident Wulff Stellung beziehen. Lediglich eine “bunten Republik” auszurufen, das reicht nicht aus.
Wulff muss seine Antrittsrede jetzt verteidigen und vertreten, Farbe bekennen gegen Sarrazin. Steht Wulff für ein weltoffenes Deutschland ein? Steht Wulff zu Merkel?

Was ist heute nötig?
Eine allgemeine Dienstpflicht mag rechtlich unzulässig sein, aber allgemeine Wehrpflicht ginge. In der CDU versuchen Roland Koch und Peter Müller in die richtige Richtung zu marschieren. Nötig ist eine Wehrpflicht für alle Geschlechter bei Verweigerung ohne Angabe von Gründen. Das wär es doch!

Was bringt das?
Es würde auch der Integration mächtig helfen. Da müssen einige mal raus kommen von daheim, Kiez, Ghetto, Großstadt, Deutschland mal ohne TV kennenlernen. Es wäre auch positiv für eine Gleichstellung der Geschlechter. Es würde das Niveau in der Bundeswehr wieder heben und Deutschland mal gehörig aufmischen und durchmischen. Jeder wurschelt nur für sich, das schwächt einfach. Wo bleibt die Stimme der JU?

Medienberichte (u.a. ZEIT und F.A.Z.) greifen in Reaktion auf ein Papier aus dem Pentagon das Verhältnis von USA und China auf.

Weshalb eigentlich Aufregung?
Ohne heißen Konflikt bringt nominelle Militärmacht auf dem Papier nicht viel. Außerdem kommt es auf Kampfkraft, nicht auf Erbenszählerei an. Wozu ist der Zankapfel Taiwan eigentlich gut? Da fällt mir nur ein, dass vielleicht Öllieferungen aus dem Nahen Osten gen Japan sonst ein Problem hätten. Und Japan finanziert mit das Defizit der USA. Haben japanische Banken eigentlich auch in “toxische” Wertpapiere in den USA investiert?

Die List ist ein Elexier in China
In China sind Listen kulturell konstitutiv. Mein Eindruck ist, dass China auf eine Art Aufreibe- oder Ermüdungsstrategie gegenüber den USA an deren globalen Rändern setzt, so dass deren militärische Stärke bzw. Operationsfähigkeit zerfranst und zerfasert, u.a. durch Überdehnung. Das kühne Irakabenteuer war militärisch ein Fehlschag und hat den Iran nicht geschwächt. Die Strafexpedition in Afghanistan hat keine klare Agenda und läuft auf Abnutzung hinaus.
Wenn offene Konflikte tabu sind, dann stellt sich die Frage, wie China seine Manpower einsetzen kann. Chinesen fallen international auf.

Rüstung ist mehr als nur Außenpolitik: Was ist Quelle und Ursprung von Notwendigkeiten?
Das Militär dient in China auch innenpolitischen Zwecken und Zielen, was man zuletzt 1989 offen sah. Die Außenpolitik und der Nationalismus dienen in China auch dem schüren von Feindbildern zur inneren Stabilität. Auch der Rohstoffverbrauch und damit die Geostrategie hängt vom Zwang nach Wachstum und Wohlstand im Hinblick auf die innenpolitisch zu leistende Pazifizierung ab , die Tag für Tag Not tut. Alternativ müssten die neuen Reichen mehr abgeben.

Der globale Wettlauf bzw. das Steigerungsspiel nach Superreichtum, welches die Nachahmung der USA zur Folge hat, wirkt sich hier nicht schmälernd oder mildernd, sondern verschärfend aus.

Eine “Rüstzeit”, wie sie für christliche Zivildienstleistende in Deutschland selbstverständlich war, täte gut.