"Das Politische anders denken"

“Kommunikatives Handeln kann über spezialisierten Einfluß nur in dem Maße gesteuert werden, wie kommunikative Äußerungen technologisch verstärkt werden und bereits bei ihrem orginären Auftreten in ein virtuell präsent gehaltenes Netz räumlich und zeitlich weit entfernter, aber prinzipiell zugänglicher Kommunikationsinhalte eingebett werden.”

Quelle: stw 310, S. 102-103

“Auch der Verkehrsminister, der sich durch die Kompetenzverlagerung von der Straßenbau-Abteilung zur Planungsabteilung die Chance einer Umorientierung seiner Investitionspolitik eröffnen möchte, scheut den vorzeitigen Konflkt mit der Straßenbau-Lobby und den Straßenbauverwaltungen der Länder ebenso wie die mißtrauische Aufmerksamkeit des Verkehrsausschusses und die zu gut informierten Kleinen Anfragen der Opposition. Noch mehr scheut er jedoch die Unruhe im eigenen Haus und die aktive Unzufriedenheit oder passive Resignation der Mitarbeiter – oder jedenfalls hätte er Grund, sie zu scheuen.”

Scharpf 1987 “Grenzen der institutionellen Reform”, in: Thomas Ellwein, Joachim Jens Hesse, Renate Mayntz, Fritz W. Scharpf (Hrsg.): Jahrbuch zur Staats- und Verwaltungswissenschaft Band 1/1987, Nomos Baden-Baden

Verschiedene Veränderungen in Deutschland im Arbeits- und Berufsleben als auch die Schattenseiten der Sozialreformen der Ära Schröder als auch ihre administrative Umsetzung haben es befördert, die Debatte um ein Grundeinkommen in der Agenda verschiedener Akteure zu verankern. In Deutschen Behörden, Ämtern und Gerichten tut sich verschiedenes. Die Politik druckst herum bei “Hartz IV”. Die CDU nutzt manchmal mehr die Reformen als Wunde im Fleisch der SPD aus als für Deutschland hier nötige Klarheit für Verwaltung und Betroffene zu schaffen.

Marina Weisband versucht zu argumentieren, das BGE sei ein sozialliberaler Vorschlag und verweist dazu heute via Facebook auf einen Artikel im “Handelsblatt”, um mit einem Augenzwinkern

Eine meiner Intutionen ist, dass die Finanzierungsfrage beim Thema BGE gar nicht die einzige politische und industrielle Hauptfrage ist.

Klar ist für die Wirtschaft im weiteren Sinne mag es vorteilhaft, wenn die halbwegs solide Absicherung gerade der Facharbeiter und der Mittelschicht in eine Basisversorgung umgebaut wird. Das wollen Meinhard Miegel und Kurt Biedenkopf schon seit 30 Jahren in der Rente. Eine Parallele zur sozialliberalen Tradition der 70er sehe ich streng genommen eigentlich nicht. Und gleich wenig für alle wäre jedenfalls kein Gewinn. Auf der anderen Seite erscheint es mir fraglich, ob es für die Industrie sinnvoll ist, erfolgreiche Modelle des Interessensausgleiches und der Pazifizierung des sozialen Konflikts zugunsten einer bloßen Grundsicherung aufzugeben.

Was können unsere Sozialsystem leisten? Wenn die WHO und Ärzte “Wohlbefinden” manchmal wie ein neues Heil versprechen und die Angst vor dem Tod die Kosten wachsen läst, wird es nicht leichter. Und mit innerem Unfrieden wird der Abschied vom Leben nicht leichter. Jedenfalls halte ich nicht nur den Fortschritt für einen Kostentreiber, sondern die Angst vor Tod, Elend und Siechtum.

Der deutsche Sozialstaat ist kein System, welches primär auf Umverteilung von oben nach unten setzt. In den 80ern blieb Fritz Scharpf der Ansatz von der “Umverteilung innerhalb einer Klasse”. Damit waren nicht die Reichen gemeint.

Der Sozialstaat orientierte sich lange an körperlicher Arbeit und Wertschöpfung. Wenn es heute “burn out” gibt, so ist dies eine Folge der Veränderung der Arbeit, die nicht mehr durch Unfallversicherung reguliert, sondern hier ins Gesundheitssystem verlagert ist. Dies reguliet aber nicht direkt die Arbeitsbedingungen. Zudem sind klassische Stellschrauben in Industriebetrieben wie Arbeitszeit und Urlaub nicht mehr überall wirksam. Auch die sozialen Gemeinschaften und zwischenmenschlichen Beziehungen haben sich verändert gegenüber den alten Produktionsbedingen. Das hat Folgen für die Solidarität.

Sicher, schon Sigfried Kracauer schrieb über die Angstellten.

Das deutsche System ist um die Industrie gebaut und dient der Optimierung des Friedens in Betrieben und zwischen verschiedenen Jahrgängen und Generationen in den Produktionsstätten. Dazu zäheln weitere Elemente wie Betriebsrenten. Es ist ein aufwendiges und ausgeklüngeltes System. Seine Anhänger sollten in der Lage sein es verständlich zu erklären. Leistung, Freiheit und Teilhabe stehen in ihm in einem engeren Zusammenhalt als bewusst sein mag. Massenwohlstand ermöglicht erst eine hohe Grad an Schulbildung, Ausbildung und Bildung.

Neben einem universalistischen Gerechtigkeitsansatz bleibt offen, wie Solidarität erneuer und gefördert werden kann. Die politische Redwendung vom “Zusammenhalt” meint leicht das, was jeweils besteht. Wie schade, dass die SPD hier heute wenig zu erzählen hat.

Der Vater von Netanjahu war Sekretär von Zeev Jabotinsky. Das sagt alles. Netanjahu ist kein Konservativer, kein konservativer im Sinne von Edmund Burke. Es sind mehr so rechte Revolutionäre und Ultranationalisten. Den Faschismus in Italien haben sie damals bewundert. Freilich gilt das auch für Churchill, der sich in den 20er ebenfalls so äußerte. Doch Leo Strauss meinte in den 30ern im Exil auch, wegen des Nationalsozialismus und den Deutschen würden rechte Prinzipien nicht widerlegt. Nun mag das eine rein intellektuelle Betrachtung sein, die fern der Realität steht. Ich kann fachlich nicht beurteilen, inwiefern der revisionistische Zionismus heute noch eine Rolle spielt. Nach 1967 änderte sich vieles. Das neue Israel eckte bei den linken Studenten an.

Warum hält der israelische Rechte Netanjahu nur den Westallierten vor, nicht Auschwitz bombardiert zu haben, nicht aber Stalin und der Sowjetunion?

Die israelische Rechte hält den Westen für dekadent. Sie sieht Israel als ein “Sparta”, als eine vom Militär geprägte Nation. Sind die Palästinenser dann Heloten?

“Art. 1 Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung [Aufhebung der Trennung von Exekutive und Legislative] beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze. (Es handelt sich dabei um den Haushaltsplan, die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits und die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Reichs.”

Der Bundespräsident ist moralische Autorität nur hinsichtlich des politischen Betriebs selbst, nicht hinsichtlich der Gesellschaft. Er ist daher keine moralische Autorität im eigentliche Sinne. Seine Autorität übt er aus Mangel an Staatsgewalt aus. Daher ist die Autorität sein Medium. Und er übt sie nach innen, in die Politik hinein aus (ich erinnere an diese Stelle an die differenzierende Grafik von Jürgen Habermas aus den 70ern aus den Vorarbeiten zur Theorie kommunikativen Handelns).

Er steht an der Spitze des Staates, nicht der Zivilgesellschaft. Es heißt schließlich Staatsoberhaupt, nicht Gesellschaftsoberhaupt. Im Grunde wäre es besser, wenn es mehr prominente Deutsche gäbe, die weltweit bekannt wären. Dann müsste der Bundespräsident die Aufgabe der Repräsentation Deutschlands im Ausland nicht zu sehr wahrnehmen.

Ich fasse zusammen: Israel hat Angst, der Iran hat Angst; israelische Juden haben Angst, Schiiten haben Angst. Israel und der Iran stehen in Distanz zum Westen, stehen in Distanz zu USA und Israel, jedenfalls die jeweils in Iran und Israel amtierenden rechten und rechtsreligiösen Regierungen. Beide halten den Westen für dekadent und im Niedergang begriffen. Israel will eine moderne und souveräne Nation sein, der Iran will eine moderne und souveräne Nation sein.

Ich lese gerade beim Historiker Gerhard Ritter (Freiburg) seinen 1948 in Basel gehaltenen und 1958 publizierten Vortrag über “Ursprung und Wesen der Menschenrechte”.

Er sagte: “Wer die amerikanischen Gründungscharters des 17. Jahrhunderts liest auch die Freibriefe von Rhode Island oder Pennsylvanien – findet darin niergends eien Berufung auf allgemeine Freiheitsrechte des Menschen; statt dessen ist fortwährend von köngiglich englischen Privilegien und von altüberlieferten Freiheiten der Engländer die Rede; außerdem wird überall der christliche Charakter der kolonialen Gesellschaft als selbstverständlich vorausgesetzt.” [Seite 10]

Diese Sichtweise erinnert mehr an die Richtung, die der linke italienische Wissenschaftler Domenico Losurdo in “Freiheit als Privileg” ausgebreitet. Ritter möchte explizit dem Ansatz von Jellinek von 1895 widersprechen. Jellinek hatte darin die Gewissensfreiheit als Ursprung der Freiheit betont.

Der neue Dirigismus ist im wesentlich Ergebnis der Synthese der 90er Jahre, die auf neue Managementtechniken setzte. Früher hatte man das schlicht “Planung” genannt. Dann nannte man es “Neues Steuerungsmodell” oder es ging schlicht um Controlling. Das entscheidende Merkmal ist, dass die Freiheit darin gesehen wurde, Vorgaben mit freier Wahl der Mittel selbst zu erfüllen. An den Vorgaben als klassische Planung ändert sich jedoch nichts. Freiheit besteht jedoch darin, selbst Vorgaben zu machen oder mitzugestalten. Wenn EU oder eine andere Instanz heute Vorgaben macht, greifen sie auf die erhöhte Legitimität zurück, die daraus entstanden ist, dass die Umsetzung der Vorgaben in die eigenen Hände gelegt wurde. Damit kann die Zentralinstanz die Gründe für das Scheitern immer abschieben.

Aus der Einführung des Buches “Pathologie der Politik”:

“Gegner der Demokratie haben diese Aspekte des politischen Lebens gewöhnlich besonders hervorgehoben, oft unter der allgemeinen Bezeichnung Korruption. Sie haben meist versprochen, sie im Rahmen der neuen Ordnung, in der die Weisen, die Tapferen oder die durch ihre wissenschaftliche Vorbildung dafür Geeigneten herrschen sollten, ‘abzuschaffen’. In Wirklichkeit sind diese Praktiken aber in den mehr autoritär regierten Systemen nicht verschwunden. Sie haben vielmehr an Umfang und Virulenz zugenommen, wenn sie auch dort, wo es keine handlungsfähige Opposition mehr gibt, aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwinden.”
(S. 1)