"Das Politische anders denken"

Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Benderblock Berlin

Weimar: Die zerstörte Republik

Sie hat folgende Abschnitte:
a) Weltwirtschaftskrise
b) Versagen der Parteien
c) Wertewandel (autoritäre Ideen) und Erfolg des “Preußenschlages”
d) Das Ende: Scheitern der Regierung Papen und Machtübertragung auf Adolf Hitler durch Reichspräsident Hindenburg
e) Hoffnungen in der Endphase

Zitat aus den Weihnachtsbetrachtungen des Ökonomen Gustav Stolper 1932: “Die Krise der Weltwirtschaft ist offen zu einer Krise der Weltpolitk geworden. War 1931 das Jahr der Kreditkatastrophen, so war 1932 das Jahr der beginnenden Krisenliquidation. Wir können rückblickend zufrieden sein mit dem Weg, den Deutschland in diesem Jahr zurückgelegt hat. Das Drama von 1931 hatte zum Schauplatz die ganze Welt, das Jahr 1932 hat nur in Deutschland einen dramatischen Verlauf genommen. Die Welt blickt wieder einmal auf Deutschland. Deutschland steht mitten in einer Revolution, deren Formen sich in kein geschichtliches oder staatsrechtliches Schema zwängen lassen, die einmalig und ohne Beispiel sind.”

Rüdiger Altmann 1992 im Aufsatz “Der neue Horizont”: “Die kommunale Ebene scheint von Versumpfung des Parteilebens bedroht. Die Fälle von Korruptionsverdacht sind offensichtlich symptomatisch. Freilich wäre es kurzsichtig, die Tatsache zu übersehen, daß der Parteienstaat nicht nur in Italien und Griechenland, sondern auch in Frankreich an seinen Grenzen angekommen ist. Führungsschwäche und schwindende Repräsentationskraft sind inzwischen auch symptomatisch für die Demokratie der organisierten Interessen geworden, die christlichen Kirchen nicht ausgeschlosen.”

Nun kann man in der Kritik an den “organisierten Interessen” eine lange Tradition sehen.

Was ist Teil des Problems?
Das Problem sind nicht “die Medien”, wie es auch bei einigen in der CDU, ob im Bundestag oder an der engagierten Parteibasis oder im Umfeld und Milieu der Christdemokraten öfters heisst, sondern es sind relativ rücksichtslose Parteifuzzis der eher schäbigen Sorte wie der gute Ex Saubermann und katholischer Ex Vorzeigepolitiker Christian Wulff und ihre kruden Methoden; auch in und gegenüber der eigenen Fraktion und im eigenen Kabinett, das man leitet. Daher geht der Begriff “Parteisoldat” für die Kritik an Herrn Wulff noch viel zu kurz.

Die politische Person Wulff
Wulff präsentierte sich lange als ein Politiker, der besonders selbstkritisch ist, der hohe und höchste moralische Ansprüche an sich und andere stellt, der anders ist als die Sitten und Gebräuche, die unter den “Clintons an der Leine” (Gerhad und Hillu Schröder) üblich waren oder wurden. Damit hob er sich auch von anderen CDU Politiker oder der Ära von Ministerpräsident Ernst Albrecht und Wilfried Hasselmann durchaus ab.

So wichtig ist der Bundespräsident nun noch, so gut war Horst Köhler auch nicht. Daher wäre ein Rücktritt von Wulff gar kein Problem!

Christian Wulff macht das sehr geschickt, auf die Recherche von SPIEGEL und Hans-Martin Tillack vom STERN nun einen Konflikt mit der teilweise – auch in Kreisen der (katholischen) CDU – wenig beliebten “BILD” Zeitung loszutreten. Der Pressesprecher und Wulff-Intimus, Pressesprecher Olaf Glaesker (nicht verbeamtet), musste wegen illegaler Urlaube, bereits gehen. Bundespräsidialamtschef Lothar Hagebölling scheint mir seltsame Sonderlehren bezüglich der Position des Bundespräsidenten zu vertreten. Was ist der Inhalt der Antrittsvorlesung des Honorarprofessors Hagebölling an der TU Braunschweig?

Keine Transparenz
Hier besteht weiter erheblicher Aufklärungsbedarf. Desweiteren stehen KEINE 450 Antworten im Internet, sonder nur ein fader Text von sechs Seiten mit Anwaltsdeutsch und lauter Unschärfen.

Der “SPIEGEL” berichtet zur Immobilie von Christian und Bettina Wulff: “Das Wertgutachten liegt Wulff nach Angaben seiner Anwälte nicht vor.” (S. 20)

Und welche Handwerker waren mit der wertsteigernden Renovierung im Wert von mindestens 85 000 Euro beauftragt? Gartenarbeiten, Bad, Heizung, Küche etc? Offenbar wurde das Dach auch neugedeckt, auch die Regenrinnen sehen nicht alt aus. 500 000 Diffferenz zum Hauspreis von 415 00 = 85 000.

Nun schreibt der SPIEGEL weiter: Den Wert von Wulffs Haus soll die Bank [BW-Bank, eigene Anstalt in der staatlichen LBBW - Landesbank Baden-Württemberg] nach SPIEGEL-Informationen mit rund 750 000 Euro angesetzt haben.” (S. 20)

Wie soll denn nun das gehen? Eine Rolle spielen wohl umfrangreiche Sicherheitsmaßnahmen, die das Land Niedersachsen bezahlt hat. Dazu soll neben üblichen Dingen wie schusssichere Fenster auch ein “panic room” gehören.

Vielleicht ist Christian Wulff der “Bundespräsident von Wulff”(und denen, die dahinter stehen) und nicht der “Präsident von Merkel”, wie es vielfach, auch im SPIEGEL heissen tut.

Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler ist jedenfalls weiter dubios und ungeklärt.

Was Angela Merkel sagt: “… Achtung vor Wulff”. Das ist Warnzeichen. Achtung ist ein Warnzeichen. Sie warnt uns vor ihm. Wulff ist gefährlich … Das unterstreichen auch alle öffentlich bekannt gewordenen Indizien. Er ist ein psychisch und im Privatleben labiler Machtmensch, ein Kontrollfreak, der zwischen Kalkulation und düsteren Leidenschaften hin und herschwankt, der enorme Angst vor Bürgern und Presse sowie der Wahrheit hat.

Die CDU muss zuerst gegen die SPD punkten und keine eitlen Anerkennungskämpfe im Bürgertum betreiben, sei es in Konkurrenz zu FDP oder GRÜNEN, die zu oft auf Selbstbespiegelung hinauslaufen.
Nur das bringt die Masse an Stimmen. Und auch nur das bringt die nötige Konkurrenz und parteipolitische Dynamik, die das Land voranbringt. – Die Parteien haben es selbst in der Hand, wieviel Sinn das System macht.

Auch solchen Betrug gab es immer. Jetzt, wo das System in Schwankung gerät, müssen natürlich alle irgendwie schuldig sein. Der Trugschein ist das größere Problem. Und das nächste ist die Versöhnung und die Gesetzestreue. Betrug hat es immer gegeben.

Es ist doch klar, dass die Bürger betrügen, wenn es nicht mehr gerecht zugeht. Die Frage ist, wo der Staat als Staat – und zwar als Exekutive (und nicht als Steuerstaat) – selbst in Betrug bzw. Raub oder Rechtsbruch und Korruption verwickelt ist und mit welchen Methoden das verborgen wird und die Medien zum Stillhalten oder Mitwisser zum Schweigen gebracht werden.

Das Problem ist weniger zuerst die private Rechtskultur und private “Betrugskultur” (sowas passiert immer), sondern wenn im Staat selbst Justiz, Polizei und Beamte trotz Vorrichtungen, die Unabhängigkeit sichern sollen, nicht mehr funktionieren. Lange Rechtsverfahren sind auch ein Problem. Wenn wir dieses “DDR Phänomen” bekommesn, es wird nicht mehr so genau hingesehen (“kommode Diktatur), dann geht es bergab. Der Soziologe und Verwaltungswissenschaftler Niklas Luhmann beschrieb 1996 Exklusion aus dem Rechtstaat als “Brasilianisierung”.

Kürzlich trat Joachim Gauck in der ARD bei “Beckmann” gemeinsam mit Peer Steinbrück auf. Steinbrück und Sarrazin arbeiten in ihren Bucherscheinungen mit einem Zitat von Lasalle, welches Keingeistigkeit kritisiert. Ähnlich kritisiert Gauck in seinem Buch die “Kleinmütigkeit” vieler Bürger.

Gauck beruft sich auf einen Auftrag aus der “Suchbewegung der Vielen”. Nun kann eine solche Gruppe gerade keinen Auftrag aussprechen. Gauck irrt auch. Das PRO für Gauck war entschieden ein GEGEN Wulff, den Parteipolitiker. Es ging um Neuwahlen, die Frank Walter Steinmeier gefordert hatte, und um Sturz der Regierung Merkel.

Inhaltlich macht Gauck Fehler, wenn er da von spricht, Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild, wie sie Peer Steinbrück erwähnt hätte, würden Inklusion in “politische Willensbildung” befördern. Nun ist das aber gerade keine Leistung von personalpolitischen Entscheidungen bei der Aufstellung von Kandidaten für die Parlamente. eine solle Veränderung würde wie in den USA durch die “Tea Party” die Stabilität der Demokratie durch radikalen Pöbel und den Mob unterwandern. Richtet Gauck sich an die “multitude”, an die unbestimmte Volksmenge? Das Mittel der Einbeziehung unkundiger Externer ist gerade auch bei internationalen Organisationen beliebt, um etablierte Politik und etablierte Interessenverbände strategisch zu schwächen und zu schädigen, und mit bunt zusammengewürftelte Einzeln zu arbeiten, sie mit Spesenaufwendungen zu privilegieren und zu ködern, in deren Namen dann Politik gemacht wird.

„Die Folgenlosigkeit der Meinung, unter deren Verhängnis Meinung überhaupt erst zu ,Meinung’ im Sinne der Meinungsforschung wird, ist ihrerseits Folge eben jenes Widerspruchs einer trendenziell bereits politischen Gesellschaft zu verfassungsrechtlichen Normen, die sie als eine wesentlich von Politik, vom Staat getrennte vorstellen. Der Funktionsverlust des Parlaments, oft bemerktes Symptom, spiegelt nur den entscheidenen Funktionsverlust des, dem Buchstaben des Gesetzes nach, souveränen Volks.“ – Habermas 1958