"Das Politische anders denken"

Ein jüngerer Wissenschaftler mit junger Familie, Auslandserfahrung, ein genauer Kenner der Geschichte der Bundesrepublik, wäre jetzt genau der richtige Bundespräsident. Der frischgebackene Bundespräsident Horst Köhler fand 2004 das damals das kleine aktuelle Buch von Paul Nolte sehr gut. Ich denke, er wäre ein sehr guter Kandidat. Bei der Friedrich Naumann Stiftung hielt er eine “Rede zur Freiheit”.

Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Benderblock Berlin

Weimar: Die zerstörte Republik

Sie hat folgende Abschnitte:
a) Weltwirtschaftskrise
b) Versagen der Parteien
c) Wertewandel (autoritäre Ideen) und Erfolg des “Preußenschlages”
d) Das Ende: Scheitern der Regierung Papen und Machtübertragung auf Adolf Hitler durch Reichspräsident Hindenburg
e) Hoffnungen in der Endphase

Zitat aus den Weihnachtsbetrachtungen des Ökonomen Gustav Stolper 1932: “Die Krise der Weltwirtschaft ist offen zu einer Krise der Weltpolitk geworden. War 1931 das Jahr der Kreditkatastrophen, so war 1932 das Jahr der beginnenden Krisenliquidation. Wir können rückblickend zufrieden sein mit dem Weg, den Deutschland in diesem Jahr zurückgelegt hat. Das Drama von 1931 hatte zum Schauplatz die ganze Welt, das Jahr 1932 hat nur in Deutschland einen dramatischen Verlauf genommen. Die Welt blickt wieder einmal auf Deutschland. Deutschland steht mitten in einer Revolution, deren Formen sich in kein geschichtliches oder staatsrechtliches Schema zwängen lassen, die einmalig und ohne Beispiel sind.”

Würde ein Abtritt von Christian Wulff als katharsis nicht einen Vertrauenszuwachs möglich erscheinen laßen? Was ist denn möglich, wenn Wulff stur bleibt? Ein tüchtiger Redner ist er nicht. Mit seiner Frau kann er nun auch nicht mehr so viel punkten wie vorher. Überhaupt will man ihn eigentlich kaum noch sehen oder zuhören. Das wandelt das Amt, wenn es dabei bleibt. Für viele Bürger hat es natürlich einen problematischen Zug, wenn nicht Bundesrat und Bundestag Wulff aus dem Amt drängen, so wie es vorgesehen ist, sondern große Medien. Die (Regierungs)Affäre Wulff beschädigt nicht das Ansehen, wie SPD sagt, sie beschädigt Deutschland und das verbliebene Ansehen der Politik.

Rüdiger Altmann 1992 im Aufsatz “Der neue Horizont”: “Die kommunale Ebene scheint von Versumpfung des Parteilebens bedroht. Die Fälle von Korruptionsverdacht sind offensichtlich symptomatisch. Freilich wäre es kurzsichtig, die Tatsache zu übersehen, daß der Parteienstaat nicht nur in Italien und Griechenland, sondern auch in Frankreich an seinen Grenzen angekommen ist. Führungsschwäche und schwindende Repräsentationskraft sind inzwischen auch symptomatisch für die Demokratie der organisierten Interessen geworden, die christlichen Kirchen nicht ausgeschlosen.”

Nun kann man in der Kritik an den “organisierten Interessen” eine lange Tradition sehen.

Medienfreiheit muss es auch im öffentlich-rechtlichen TV geben. Nur das ist Freiheit, nur das ist Freiheit, wie vom Grundgesetz und den Verfassungsordnung vorgesehen. Alles andere ist Flair und der miefige Geruch der DDR und das Flair aus der Nazi-Zeit.

Interessant ist immer das, was noch nicht offen ist, was erst noch öffentlich wird. Nur wer Angst hat, der hat jetzt Eile …

Der Staatskomplex darf Regierungsaffären nicht vertuschen und verdecken.

Was ist Teil des Problems?
Das Problem sind nicht “die Medien”, wie es auch bei einigen in der CDU, ob im Bundestag oder an der engagierten Parteibasis oder im Umfeld und Milieu der Christdemokraten öfters heisst, sondern es sind relativ rücksichtslose Parteifuzzis der eher schäbigen Sorte wie der gute Ex Saubermann und katholischer Ex Vorzeigepolitiker Christian Wulff und ihre kruden Methoden; auch in und gegenüber der eigenen Fraktion und im eigenen Kabinett, das man leitet. Daher geht der Begriff “Parteisoldat” für die Kritik an Herrn Wulff noch viel zu kurz.

Die politische Person Wulff
Wulff präsentierte sich lange als ein Politiker, der besonders selbstkritisch ist, der hohe und höchste moralische Ansprüche an sich und andere stellt, der anders ist als die Sitten und Gebräuche, die unter den “Clintons an der Leine” (Gerhad und Hillu Schröder) üblich waren oder wurden. Damit hob er sich auch von anderen CDU Politiker oder der Ära von Ministerpräsident Ernst Albrecht und Wilfried Hasselmann durchaus ab.

So wichtig ist der Bundespräsident nun noch, so gut war Horst Köhler auch nicht. Daher wäre ein Rücktritt von Wulff gar kein Problem!

Christian Wulff macht das sehr geschickt, auf die Recherche von SPIEGEL und Hans-Martin Tillack vom STERN nun einen Konflikt mit der teilweise – auch in Kreisen der (katholischen) CDU – wenig beliebten “BILD” Zeitung loszutreten. Der Pressesprecher und Wulff-Intimus, Pressesprecher Olaf Glaesker (nicht verbeamtet), musste wegen illegaler Urlaube, bereits gehen. Bundespräsidialamtschef Lothar Hagebölling scheint mir seltsame Sonderlehren bezüglich der Position des Bundespräsidenten zu vertreten. Was ist der Inhalt der Antrittsvorlesung des Honorarprofessors Hagebölling an der TU Braunschweig?

Keine Transparenz
Hier besteht weiter erheblicher Aufklärungsbedarf. Desweiteren stehen KEINE 450 Antworten im Internet, sonder nur ein fader Text von sechs Seiten mit Anwaltsdeutsch und lauter Unschärfen.

Der “SPIEGEL” berichtet zur Immobilie von Christian und Bettina Wulff: “Das Wertgutachten liegt Wulff nach Angaben seiner Anwälte nicht vor.” (S. 20)

Und welche Handwerker waren mit der wertsteigernden Renovierung im Wert von mindestens 85 000 Euro beauftragt? Gartenarbeiten, Bad, Heizung, Küche etc? Offenbar wurde das Dach auch neugedeckt, auch die Regenrinnen sehen nicht alt aus. 500 000 Diffferenz zum Hauspreis von 415 00 = 85 000.

Nun schreibt der SPIEGEL weiter: Den Wert von Wulffs Haus soll die Bank [BW-Bank, eigene Anstalt in der staatlichen LBBW - Landesbank Baden-Württemberg] nach SPIEGEL-Informationen mit rund 750 000 Euro angesetzt haben.” (S. 20)

Wie soll denn nun das gehen? Eine Rolle spielen wohl umfrangreiche Sicherheitsmaßnahmen, die das Land Niedersachsen bezahlt hat. Dazu soll neben üblichen Dingen wie schusssichere Fenster auch ein “panic room” gehören.

Vielleicht ist Christian Wulff der “Bundespräsident von Wulff”(und denen, die dahinter stehen) und nicht der “Präsident von Merkel”, wie es vielfach, auch im SPIEGEL heissen tut.

Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler ist jedenfalls weiter dubios und ungeklärt.

Was Angela Merkel sagt: “… Achtung vor Wulff”. Das ist Warnzeichen. Achtung ist ein Warnzeichen. Sie warnt uns vor ihm. Wulff ist gefährlich … Das unterstreichen auch alle öffentlich bekannt gewordenen Indizien. Er ist ein psychisch und im Privatleben labiler Machtmensch, ein Kontrollfreak, der zwischen Kalkulation und düsteren Leidenschaften hin und herschwankt, der enorme Angst vor Bürgern und Presse sowie der Wahrheit hat.

Liebe Bundestagsabgeordnete der Koalitionsfraktion: Es wäre ihr (gutbezahlter) Job gewesen, dass Wulff gar nicht erst Bundespräsident geworden wäre! Es gab Alternativen. Damit meine ich nicht einmal Joachim Gauck. Schon zu Horst Köhler gab es Alternativen. Klaus Töpfer war im Gespräch, er wurde kürzlich nach Fukushima Vorsitzender der Komission der Kanzlerin. Jetzt ist es ihre Aufgabe zu ermöglichen, Wulff der Gerechtigkeit zuzuführen und die Ordnung wiederherzustellen.

Ein studierter Volkswirt wie Horst Köhler ist mir allerdings deutlich lieber als jemand wie Wulff, der als Politiker den Privatmann so extrem raushängen lässt, der vor allem den privaten Geldfluss optimiert. Warum war Rudolf Seiter nicht länger in der Diskussion als Ersatz für Horst Köhler oder Erwin Teufel? Auch über Edmund Stoiber wäre zu diskutieren gewesen. Mit Wulff wurde ein politisch und privat unsolider Typ ins höchste Staatsamt gehievt, der von einem Pressesprecher, der bereits über Verfehlungen stürzte begleitet wurde und zwielichte Kontakte zu einem Partyveranstalter hatte, und einem Staatssekretär, der in seiner Freizeit Staatsrechtler spielt, und dessen Ausführungen die Verfassung auf den Kopf stellen. Lothar Hagebölling hätte Christian Wulff auf den Rechtsbruch und Verstoß gegen Pressefreiheit hinweisen müssen.

Audienz zum Kaffeeklatsch bei Angela?

Diese informelle Atmosphäre, dieser Hauch vom Duft der Kumpanei, die plötzlich durch diese Intimität aufkam, sie stört. Auf “Spiegel Online” hieß es zu Recht, Merkel wirke entrückt.

Merkel versucht immer eine Aura von holistischem Sinnzauber, einer Sinngebung dessen, was “immer schon” ist und war, um alles zu hüllen, um alles Unvertraute wieder vertraut erscheinen und wirken zu lassen. Niklas Luhmann machte am an diesem Verhältnis von Unvertrauten, das im Vertrauten erscheint, eine maßgebliche Eigenschaft der Religion fest, die es seit Urzeiten geben würde.

Angela Merkel spricht sehr viel über sich selbst: “Wir”. Das meint die Regierung und die Kanzlerin. Damit sagt Merkel, dass ihr Selbstverständnis mehr zähle als das Verständnis der Bevölkerung und ihrer Bürger.