Archiv für die Kategorie ‘Ordnungspolitik’
Michael Spreng legt den Finger in die Wunde: Merkel und die CDU müssen sich sozialpolitisch bewegen und der CDA folgen
Gerade auch als CDA Mitglied in der CDU kann ich den Hinweisen von Michael Spreng auf nötige Reformen bei Zeitarbeit, 400€ Jobs und Miindestlohn nur zustimmen. Die CDA wird eine Lohnuntergrenze auf dem nächsten CDU Bundesparteitag zur Abstimmung stellen. Das ist insbesondere auch nötig, damit die Menschen noch auf eine Rente im Alter kommen, die über dem Sozialhilfeniveau liegt. Karl-Josef Laumann hat sich hier bereits sehr kämpferisch gezeigt. Ein Verbot von Schmutzkonkurrenz liegt auch ganz auf der Eben der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und des Ordoliberalismus, Es ist eben an dieser Stelle eindeutig ordungspolitisch geboten, sowohl die Sozialversicherung wie die Solidargemeinschaft zu schützen und Anreize für ein ein solides Erwerbsleben aufrecht zu erhalten. Ohne hinreichende Rente drohen den Kommunen oder dem Steuerzahler langfristig Belastungen. Das ist ähnlich schlimm wie andere Formen von Verschuldung.
Im übrigen macht aus meiner Sicht ein Antritt von Merkel 2013 nur Sinn, wenn auch klar die Wahlen mit ihr gewonnen werden können. Eine Bundestagswahl ist kein Gottesgericht über die zurückliegende Legislaturperiode. Wahlkämpfe sind so zu konzipieren, dass sie auch gewonnen werden können.
Ansonsten ist auf ein offenes Verfahren zu setzen, um den Kanzlerkandidaten der CDU zu bestimmen. In einem offenen Verfahren stellt sich der stärkste Bewerber schon von selbst heraus. Da kann man ganz auf die Dynamik eines solchen Verfahren setzen. Per autoritärer Order von oben, in dem die SPD Steinbrück zum potentiellen Kanzlerkandidaten kürt, sollte die Union nicht verfahren.
Vielleicht sollte die Parteibasis über die Zusammensetzung des Präsdiums und der stellvertretenden Parteivorsitzenden abstimmen. Auch Landeslisten sollten stärker von der Parteibasis mitentschieden werden. Sigmar Gabriel könnte seitens der SPD deutlich mehr Impulse im Bereich der Parteireform setzen, damit Deutschland auch in Zukunft Volksparteien und Mitgliederparteien hat.
Aus dem Archiv: “Perspektiven auf die Stellung des ordoliberalen Denkens in der Bundesrepublik”
Es bedarf stets der gestaltenden Tat zur Entfaltung dieser Potentiale, wie Müller-Armack 1932 bereits andeutete. Dieses Denken ist in Zeiten der Globalisierung, der Liberale teilweise säkulare Erlösungspotentiale zuschreiben und in Zeiten, in denen Marxisten auf den großen eschachtologischen Crash warten, aktueller denn je. Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft sind bürgerliche, kritische Theorien des Industriezeitalters. Ihre negativen Erfahrungen mit dem missglückten Weimarer Korporatismus hat sie teilweise zu Gegnern elitärer sozialdemokratischer Ideen der Hochmoderne gemacht, die zu Recht von den Neuen Sozialen Bewegungen kritisiert wurden. Diese Gegnerschaft mündete im Alter bei Röpke in missglückte Positionen.
Ihre Verteidigung der Bürgerlichkeit ging denen der Schüler Joachims Ritter weit voraus, die teilweise Carl Schmitt näher standen als Ordoliberale. Ordoliberales Denken steht wegen anderer Perspektiven auf die Steuerungsmöglichkeiten des Rechts konträr zu Luhmann. Der Ordoliberalismus war ein bürgerlicher liberal-konservativer Weg in die Moderne als Erfahrung unbürgerlicher Zeiten, der sich keineswegs in ästhetische Kunstwelten geflüchtet hat. Eucken, Röpke und Rüstow schätzen „common man“, aber standen in Distanz zum modernen Angestellten als „common man“. Ordoliberales Denken und Ludwig Erhard standen gegen reaktionäre im Bund der deutschen Industrie, die Marktpreise als „soziologisch falsch“ ablehnten. Hier ist eine „Verwestlichung“ unübersehbar.
Müller-Armack war der Vordenker und Verwirklicher eines liberalen Neokorporatismus und einer europäischen Ordnung. Dies scheint von Wissenschaflter in Köln und Florenz vergessen und ignoriert worden zu sein, obwohl Müller-Armack nicht nur sich für das Europäische Hochschulinstut einsetzen, sondern auf engste mit der Kölner Tradition der Sozialwissenschaften verbunden war.
Ein durch Kojeve inspiriertes posthistorie Denken, wie man es bei Bell, Fukuyama und Gehlen treffen kann, wird man bei Müller-Armack nicht finden. Seine religionssoziologischen Perspektiven und die umfassende Kultursoziologie Rüstows werden heute wieder aktueller und sind anschlussfähig an neoinstitutionalistische Ansätze. Röpke schloss mit seinen Ansätzen an Intentionen Karl Löwith an. Beide schlossen sich Jacob Burckhardt im Plädoyer für Maß und Mitte an, dessen Denken aber bürgerlich-aristokratische Elemente enthielt.
Bei Müller-Armack werden die Einflüsse von Ernst Troeltsch, Max Scheler, Max Weber und Helmut Plessner deutlich, also bürgerlich-demokratischer Denker. In dieser Tradition, vor allem von Troeltsch und Scheler, insgesamt der Modernisten plädierte Müller-Armack für sozialen Ausgleich.
Müller-Armack steht in Tradition des Historismus und greift damit dessen Verteidigung Hermann Lübbes gegen Habermas Spätkapitalismus vor. Gleichzeitig war das ökonomische Denken der Ordoliberalen fortschrittlicher als bei maßgeblichen bürgerlichen Intellektuellen der Nachkriegszeit wie z.B. Dolf Sternberger, ohnehin gegenüber schmittianischen Juristen und erst recht postneomarxistischen Apologeten & Freunden der mitunter reichlich idyllischen & idealistischen Zivilgesellschaft. Aus der religionssoziologischen Tradition heraus war Müller-Armacks Horizont jenseits eines strickten Denkens der Einheit des Westens. Vorwiegend publizistischer Kampf oder Unkenntnis kann den habermschen Vorwurf gegen Neukonservative auf die Ordoliberalen münzen, sie hingen in der Tradition des lutherischen Staatskirchentums, was sich verkehrt, da zumindest sie präzise dessen negative Einflüsse geradezu seziert haben.
Werk und Wirkung: Cui bono “Deutschland schafft sich ab”?
Wofür ist genau die Wirkung der Meinung von Sarrazin der Prüfstein? Bzw., worin besteht der Skandal? Was ist schlimm daran, dass Sarrazin nicht die Wirkung hat. Wenn das Buch “Deutschland schafft sich ab” ein gutes Buch wäre, welches Wirkung sollte es dann haben? Fördert Sarrazin eine Tugend?
Will RWE Großmann Merkel mit seinem politischen Männlichkeitswahn auf Höchstleistung fahren?
Der “knallharte” Selfmade-Milliardärr, der echte Unternehmer Jürgen Großmann (hier Porträt FAZ), zugleich noch Chef von RWE, hat die Anzugträger in den Unternehmen vom BDI in einen ganz besonderen “beauty contest” gelockt, den “Männlichkeitswettbewerb”.
Und dies alles nur, weil Großmann es an der Bar nicht geschafft hatte (die FAZ berichtete), Niedersachsens neuen Ministerpräsident David McAllister – so quasi unter Männerfreunden, das einschlägige Stichwort – sogar durch die FAZ geadelte – lautet “Erbfreunde” (geprägt von Michael Spreng), wie Gerhard Schröder und Christian Wulff – seine Ziele (offen) unterstützen wollte.
Großmann sprach zunächst immer von “knallharter Industriepolitik”. Jetzt “klaut” gewießermaßen Jürgen Großmann den gegen Marktmacht gerichteten Begriff “Wettbewerbspolitik” und spricht kurzerhand von “knallharter Wettbewerbspolitik” (FAZ).
Nice try, dieser Spin. So mobst sich die Oligopolbranche die bürgerliche Tradition des Ordoliberalismus.
Es gilt, was der Verwaltungsjurist und aus Niedersachsen stammende Bielefelder Soziologie Niklas Luhmann schon 1969 festhielt: “Gesellschaften mit Selbsthilferecht können eine Schwelle sehr geringer Komplexität nicht überschreiten.” So der epochemachende Luhmann in “Legitimation durch Verfahren” (stw 443). Das muss Machertyp Großmann lernen.
Wenn die CDU die Energiepolitik nach dem Muster eines partikularistischen konservativen und katholischen – historisch fraglos und erkennbar überholtem – klassischem (Mauschel-) Korporatismus, intransparent organisiert, d.h. ohne sichtbar rationales Verfahren, werden weitere Schäden irreversibel entstehen. Deutschland und die Christdemokratie brauchen um ihrer Bürgerlichkeit willen hier eine universalistisches Entscheiden, nicht aber eine erkennbare Befriedigung von Partikularinteressen.
Dann stellt sich die Frage, ob die CDU für die bürgerliche Mitte noch wählbar sein wird, ob die Grünen sich bei 20% stabilisieren werden oder sogar in einem Erdrutsch und Umbruch noch weiter wachsen. Wenn die CDU Umweltminister Röttgen als Abfall entsorg, ist die Volkspartei am Ende.
Unterstützung für Stoßrichtung der Initiative “Pro Netzneutralität”
“Die Konstitution bürgerlicher Öffentlichkeit ist nicht allein in das Belieben der Präferenzen von Konsumenten und ihren Wünschen oder den Zielen von Konzernen gestellt.”
Meine Position: “Die Konstitution bürgerlicher Öffentlichkeit ist nicht allein in das Belieben der Präferenzen von Konsumenten und ihren Wünschen oder den Zielen von Konzernen gestellt.” Ich unterstützte die Initiatoren, die mir zum Teil bekannt sind seit vielen Jahren, ganz ausdrücklich in ihrer Stoßrichtung. Der versammelte Sachverstand ist weit höher einzuschätzen als das Problembewusstsein der abgeordneten Parteifreunde der CDU, die MdBs Thomas Jarzombek und Dr. Peter Tauber, die “unideologische Sacharbeit” einklagen, also offensiv ein unpolitisches Verständnis der politischen Situation fordern. Nur wegen etwas SPD Jargon darf man in diesen Grundsatzfragen nicht zaudern oder zögern. Ein Schatten kommt auf, denn Christdemokraten fordern unpolitische Sachlichkeit und Sozialdemokraten fordern im Text unpolitische Notwendigkeit.
Mein Fazit: Netzpolitik ist zwar (knallharte) Industriepolitk, aber Frage der Netzneutralität ist nicht industriepolitisch als Wirtschaftsförderung entscheidbar.
Nachtrag zum Clip von ERGO: “Versichern heisst verstehen”:
“Des Pudels Kern” beim Spot von ERGO ist die süffisante Überlegenheit und selbstbewusste Macht des Bürger / Kunden, der die Musik bestellt und die Kontrolle hat !
1. Der Clip demonstriert Zivilität, Stil und Kultiviertheit!
2. Der eminent politische Gehalt besteht in einer vehement proklamierten privaten Autonomie.
3. Der Spot zelebriert und demonstriert mit Selbstbewusstsein die Selbstbestimmung des Bürgerlichen. Autonomie meint Selbstgesetzgebung.
Essenz ist, dass Urteilskraft geschmeichelt wird, dass aufgebaut und motiviert wird anstatt herabzusetzen, wie es aktuell häufig durch Spitzenpolitiker geschieht.
