"Das Politische anders denken"

Frühling der Bürgerlichkeit?

Archiv für die Kategorie ‘Fusionskontrolle

Werk und Wirkung: Cui bono “Deutschland schafft sich ab”?

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Wofür ist genau die Wirkung der Meinung von Sarrazin der Prüfstein? Bzw., worin besteht der Skandal? Was ist schlimm daran, dass Sarrazin nicht die Wirkung hat. Wenn das Buch “Deutschland schafft sich ab” ein gutes Buch wäre, welches Wirkung sollte es dann haben? Fördert Sarrazin eine Tugend?

Will RWE Großmann Merkel mit seinem politischen Männlichkeitswahn auf Höchstleistung fahren?

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Der “knallharte” Selfmade-Milliardärr, der echte Unternehmer Jürgen Großmann (hier Porträt FAZ), zugleich noch Chef von RWE, hat die Anzugträger in den Unternehmen vom BDI in einen ganz besonderen “beauty contest” gelockt, den “Männlichkeitswettbewerb”.

Und dies alles nur, weil Großmann es an der Bar nicht geschafft hatte (die FAZ berichtete), Niedersachsens neuen Ministerpräsident David McAllister – so quasi unter Männerfreunden, das einschlägige Stichwort – sogar durch die FAZ geadelte – lautet “Erbfreunde” (geprägt von Michael Spreng), wie Gerhard Schröder und Christian Wulff – seine Ziele (offen) unterstützen wollte.

Großmann sprach zunächst immer von “knallharter Industriepolitik”. Jetzt “klaut” gewießermaßen Jürgen Großmann den gegen Marktmacht gerichteten Begriff “Wettbewerbspolitik” und spricht kurzerhand von “knallharter Wettbewerbspolitik” (FAZ).

Nice try, dieser Spin. So mobst sich die Oligopolbranche die bürgerliche Tradition des Ordoliberalismus.

Es gilt, was der Verwaltungsjurist und aus Niedersachsen stammende Bielefelder Soziologie Niklas Luhmann schon 1969 festhielt: “Gesellschaften mit Selbsthilferecht können eine Schwelle sehr geringer Komplexität nicht überschreiten.” So der epochemachende Luhmann in “Legitimation durch Verfahren” (stw 443). Das muss Machertyp Großmann lernen.

Wenn die CDU die Energiepolitik nach dem Muster eines partikularistischen konservativen und katholischen – historisch fraglos und erkennbar überholtem – klassischem (Mauschel-) Korporatismus, intransparent organisiert, d.h. ohne sichtbar rationales Verfahren, werden weitere Schäden irreversibel entstehen. Deutschland und die Christdemokratie brauchen um ihrer Bürgerlichkeit willen hier eine universalistisches Entscheiden, nicht aber eine erkennbare Befriedigung von Partikularinteressen.

Dann stellt sich die Frage, ob die CDU für die bürgerliche Mitte noch wählbar sein wird, ob die Grünen sich bei 20% stabilisieren werden oder sogar in einem Erdrutsch und Umbruch noch weiter wachsen. Wenn die CDU Umweltminister Röttgen als Abfall entsorg, ist die Volkspartei am Ende.

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