"Das Politische anders denken"

Unter Ordnungspolitik verstehe ich etwas mehr als nur lapidare Aussagen ohne politischen Gestaltungscharakter. Sie nutzen Facebook doch auch. Das hat nicht zuletzt eine gewisse Vorbildungfunktion und könnte als Ausdruck der Unbedenklichkeit dieses sozialen Netzwerkes dienen. Roland Tichy hat in “Wirtschaftswoche” 4/2012 so schön von Walter Eucken, dem Machtanalytiker geschrieben. Diesen Sinn würde ich mir mehr bei der FDP wünsche, das fordere ich politisch ein.

Medienfreiheit muss es auch im öffentlich-rechtlichen TV geben. Nur das ist Freiheit, nur das ist Freiheit, wie vom Grundgesetz und den Verfassungsordnung vorgesehen. Alles andere ist Flair und der miefige Geruch der DDR und das Flair aus der Nazi-Zeit.

Interessant ist immer das, was noch nicht offen ist, was erst noch öffentlich wird. Nur wer Angst hat, der hat jetzt Eile …

Der Staatskomplex darf Regierungsaffären nicht vertuschen und verdecken.

Religion, Propheten und (neuer) Aberglaube bei “Spiegel Online”
Lobo ist zu wenig akademisch. Der Begriff des ist völlig undifferenziert. Wissen ist Information + Urteil. Urteilen muss man immer noch selber. Sich ausschließlich Urteile anderer sich anzueigenen ist nur Konformismus. Das ist alles noch auf dem Niveau von Schule, bei der es nur darum geht, vorhandenen Stoff und Wissen sich anzueigenen. Der Stoff ist kanonisiert oder vom Lehrplan her mit Autorität versehen. Das ist die (ab)geschlossene Welt der mittelalterlichen Scholastik. Freilich ist Google keine pädagogische Institution. Zur Scholastik gehört die feste Ordnung. Das Evangelium ist Google bzw. Google ist die (allen) vorgeschriebene lateinische Übersetzung der Bibeltexte. In der neuen Welt zählt nicht mehr die Nähe zu Gott, sondern die Nähe zu Google.

Koordination, nicht Wissen
Google koordiniert in erster Linie. Mit Wissen hat das nur begrenzt zu tun. Es geht um Koordination. Frank Schirrmacher hat dankenswerte Weise darauf hingewiesen, das Internet funktioniere mehr nach der Art von Talmund-Kommentatoren und nicht nach Wissen.

Sich in die Nachfolge von McLuhan stellen
Ausgerechnet den schwammigen McLuhan mit seinen diffusen Prophezeiungen präzise zu nennen, ist absurd. Damit wird nur versucht, den Gehalt eigener Das Wissen ist doch nicht außerhalb des Menschen. Die Menschen generien das Wissen für Google, weil Anfragen an Google bereits Urteile von Menschen sind. Das ist alles eine rein menschliche Kraft. Es finde auch keine Verschmelzung statt, weil Google nur abbildet. Und was soll diese rabulistische Umdeutung von Ungeduld? Das sind tolle digitale Tugenden … Physiologisch wirksame psychische kognitive Einschränkungen und Veränderungen werden euphemistisch abgetan. Die Kohlenstoffwelt … erstmal muss hinreichend Energie und Rohstoffe dafür her.

Wozu von Konzernen sprechen, wenn über Verschmelzungen berichtet werden kann?
Woher wird bitte der Begriff “Wissensmaschine Google” gerechtfertigt oder belegt? In den USA gab es schon in den 60er nach Meinung führender dortiger Kulturtheoretiker sowieso keine Trennung von Hochkultur und Populärkultur. Dann ist dann gar keine Verschmelzung nötig oder möglich. Wir erweitern Google, nicht Google die Menschheit. Am Ende reicht das Wissen nur noch für 140 Zeichen (Länge bei Twitter). Soll das ein Witz sein? Es reicht nicht, nur „vielleicht“ zu schreiben. Ein eigenes Urteil ist schon nötig. Nur entscheidungsloses Hin- und Her wägen ist zu wenig. Sich nur auf eine Hoffnung berufen zu können, ist Zeichen der Religion.

Pseudoinnovationen hypen, aber Fragen bitte nur restriktiv
Weil man einzelne Wörter mit technischer Hilfe übersetzen kann, spricht man noch nicht eine fremde Sprache oder bewegt sich mühelos in ihr. Und wie kommt Lobo bitte auf die Idee zu schreiben „Trotz …“ sei die Frage berechtigt? Das lässt tief blicken. Fragen sind immer berechtigt. Oder sind nur noch die Fragen berechtigt, die Google scheinbar antwortet. Google antwortet als Sender, beantwortet aber nichts. Das macht Google unfehlbar. Eine „logische Folge“ ist nur ein Folge innerhalb der Gesetze der Logik. Das ist eben keine naturwissenschaftlich oder sachlich notwendige Folge. Eine mögliche Folge ist nur eine mögliche Folge. Die Kolumne entpuppt als ein rhetorisches Dokument. Zu fragen ist schwieriger als zu antworten. Also antwortet man am besten auf vorzugsweise selbstgestellte Fragen. Mit Google verbindet sich eine neue, populäre “Theologie des Staunens”. Freiheit lässt sich schlecht mit Dominanz vereinbaren, lehrte Alexander Rüstow.

(Religiöse) Offenbarungen, wie sie der freischaffende Prophet Sascha Lobo publizistisch verkündet, können sich nicht auf Philosophie, Wissen und Wissenschaft berufen. Kaum etwas ist schwieriger als eine Zukunftsprognose. Die jüngste Vergangenheit mahnt.

Gerade auch als CDA Mitglied in der CDU kann ich den Hinweisen von Michael Spreng auf nötige Reformen bei Zeitarbeit, 400€ Jobs und Miindestlohn nur zustimmen. Die CDA wird eine Lohnuntergrenze auf dem nächsten CDU Bundesparteitag zur Abstimmung stellen. Das ist insbesondere auch nötig, damit die Menschen noch auf eine Rente im Alter kommen, die über dem Sozialhilfeniveau liegt. Karl-Josef Laumann hat sich hier bereits sehr kämpferisch gezeigt. Ein Verbot von Schmutzkonkurrenz liegt auch ganz auf der Eben der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und des Ordoliberalismus, Es ist eben an dieser Stelle eindeutig ordungspolitisch geboten, sowohl die Sozialversicherung wie die Solidargemeinschaft zu schützen und Anreize für ein ein solides Erwerbsleben aufrecht zu erhalten. Ohne hinreichende Rente drohen den Kommunen oder dem Steuerzahler langfristig Belastungen. Das ist ähnlich schlimm wie andere Formen von Verschuldung.

Im übrigen macht aus meiner Sicht ein Antritt von Merkel 2013 nur Sinn, wenn auch klar die Wahlen mit ihr gewonnen werden können. Eine Bundestagswahl ist kein Gottesgericht über die zurückliegende Legislaturperiode. Wahlkämpfe sind so zu konzipieren, dass sie auch gewonnen werden können.

Ansonsten ist auf ein offenes Verfahren zu setzen, um den Kanzlerkandidaten der CDU zu bestimmen. In einem offenen Verfahren stellt sich der stärkste Bewerber schon von selbst heraus. Da kann man ganz auf die Dynamik eines solchen Verfahren setzen. Per autoritärer Order von oben, in dem die SPD Steinbrück zum potentiellen Kanzlerkandidaten kürt, sollte die Union nicht verfahren.
Vielleicht sollte die Parteibasis über die Zusammensetzung des Präsdiums und der stellvertretenden Parteivorsitzenden abstimmen. Auch Landeslisten sollten stärker von der Parteibasis mitentschieden werden. Sigmar Gabriel könnte seitens der SPD deutlich mehr Impulse im Bereich der Parteireform setzen, damit Deutschland auch in Zukunft Volksparteien und Mitgliederparteien hat.

Die EU wurde als Bollwerk gegen den Kommunismus und zur supranationalen Implementierung einer marktwirtschaftlen Ordnung gegen Kartelle und Monopole! Und heute? “bailout” und Bankenrettung, keine Eigenverantwortung, weniger Marktwirtschaft, mehr Zentralismus, gesellschaftspolitische Vorgaben (Gender) ohne hinreichende Auseinandersetzung! Das kann nichts werden.

Artikel 23 GG müsste geändert werden, weil der Fokus auf Grundrechtsschutz in Abs. 1 staatsrechtlich viel zu schwach ist. Das ist gar nicht der Knackpunkt bei der EU. Da steht, der Bund kann “übertragen”. Er kann Hoheitsrechte oder “ermöglichende Bedingungen” seiner eigenen Konstiuierung aber eben nicht abtreten, aufheben oder sich ihrer entäußern.

Was Deutschland und Frankreich jetzt machen, entspricht nicht dem Gedanken des Leistungswettbwerbes, sondern der Konstituierung einer Fiskalunion. Das Wort Transferunion verfehlt das leider. Dies alles bedeutet aus meiner Sicht automatisch, dass Deutschland komparative Vortei und Entwicklungspfade, die seine Wettbewerbsfähigkeit hervorbringen, ohne Zustimmung aus Brüssel nicht wird beschreiten und vertiefen können.

Beim Vertrag von Maastricht sind Vorgeben wie die Konvergenzkritieren von nur 60% Verschuldung in Relation zum BIP bereits gescheitert. Und deswegen werden auch alle anderen vorgegeben Kritieren zur Haushaltsdisziplin wegen des politischen Momentums jederzeit wieder scheitern! Das ist nunmal in der Politik so. Politik entscheidet politisch unter Druck sozialer Dynamiken, der Willensbildung, der öffentlichen Meinung.

Auch solchen Betrug gab es immer. Jetzt, wo das System in Schwankung gerät, müssen natürlich alle irgendwie schuldig sein. Der Trugschein ist das größere Problem. Und das nächste ist die Versöhnung und die Gesetzestreue. Betrug hat es immer gegeben.

Es ist doch klar, dass die Bürger betrügen, wenn es nicht mehr gerecht zugeht. Die Frage ist, wo der Staat als Staat – und zwar als Exekutive (und nicht als Steuerstaat) – selbst in Betrug bzw. Raub oder Rechtsbruch und Korruption verwickelt ist und mit welchen Methoden das verborgen wird und die Medien zum Stillhalten oder Mitwisser zum Schweigen gebracht werden.

Das Problem ist weniger zuerst die private Rechtskultur und private “Betrugskultur” (sowas passiert immer), sondern wenn im Staat selbst Justiz, Polizei und Beamte trotz Vorrichtungen, die Unabhängigkeit sichern sollen, nicht mehr funktionieren. Lange Rechtsverfahren sind auch ein Problem. Wenn wir dieses “DDR Phänomen” bekommesn, es wird nicht mehr so genau hingesehen (“kommode Diktatur), dann geht es bergab. Der Soziologe und Verwaltungswissenschaftler Niklas Luhmann beschrieb 1996 Exklusion aus dem Rechtstaat als “Brasilianisierung”.

Die (Netto)Einkommen sind Jahren nicht gestiegen. Das muss jetzt bald anders werden. Sonst fliegt uns der Laden bald nochmal um die Ohren! Kann die Industrie wegen ihres Kreditrankings nicht die Löhne anheben? Mit Sozialhilfe subventionierte Löhne zerstören den Wettbewerb. Wettbewerb muss ineffiziente Dienstleister & Gewerbebranchen schöpferisch zerstören (Schumpeter). Stets Arbeitsplätze um jeden Preis zu sichern ist die falsche Strategie. Deshalb ist Angst vor Arbeitslosigkeit mittels “Hartz-IV” und Lohndumping der falsche Weg.

“Mit ihrer Struktur ist Mündigkeit für uns gesetzt. Mit dem ersten Satz ist die Intention eines allgemeinen und ungezwungenen Konsensus unmißverständlich ausgesprochen. Mündigkeit ist die einzige Idee, der wir im Sinne der philosophischen Tradition mächtig sind.”

Es bedarf stets der gestaltenden Tat zur Entfaltung dieser Potentiale, wie Müller-Armack 1932 bereits andeutete. Dieses Denken ist in Zeiten der Globalisierung, der Liberale teilweise säkulare Erlösungspotentiale zuschreiben und in Zeiten, in denen Marxisten auf den großen eschachtologischen Crash warten, aktueller denn je. Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft sind bürgerliche, kritische Theorien des Industriezeitalters. Ihre negativen Erfahrungen mit dem missglückten Weimarer Korporatismus hat sie teilweise zu Gegnern elitärer sozialdemokratischer Ideen der Hochmoderne gemacht, die zu Recht von den Neuen Sozialen Bewegungen kritisiert wurden. Diese Gegnerschaft mündete im Alter bei Röpke in missglückte Positionen.

Ihre Verteidigung der Bürgerlichkeit ging denen der Schüler Joachims Ritter weit voraus, die teilweise Carl Schmitt näher standen als Ordoliberale. Ordoliberales Denken steht wegen anderer Perspektiven auf die Steuerungsmöglichkeiten des Rechts konträr zu Luhmann. Der Ordoliberalismus war ein bürgerlicher liberal-konservativer Weg in die Moderne als Erfahrung unbürgerlicher Zeiten, der sich keineswegs in ästhetische Kunstwelten geflüchtet hat. Eucken, Röpke und Rüstow schätzen „common man“, aber standen in Distanz zum modernen Angestellten als „common man“. Ordoliberales Denken und Ludwig Erhard standen gegen reaktionäre im Bund der deutschen Industrie, die Marktpreise als „soziologisch falsch“ ablehnten. Hier ist eine „Verwestlichung“ unübersehbar.

Müller-Armack war der Vordenker und Verwirklicher eines liberalen Neokorporatismus und einer europäischen Ordnung. Dies scheint von Wissenschaflter in Köln und Florenz vergessen und ignoriert worden zu sein, obwohl Müller-Armack nicht nur sich für das Europäische Hochschulinstut einsetzen, sondern auf engste mit der Kölner Tradition der Sozialwissenschaften verbunden war.

Ein durch Kojeve inspiriertes posthistorie Denken, wie man es bei Bell, Fukuyama und Gehlen treffen kann, wird man bei Müller-Armack nicht finden. Seine religionssoziologischen Perspektiven und die umfassende Kultursoziologie Rüstows werden heute wieder aktueller und sind anschlussfähig an neoinstitutionalistische Ansätze. Röpke schloss mit seinen Ansätzen an Intentionen Karl Löwith an. Beide schlossen sich Jacob Burckhardt im Plädoyer für Maß und Mitte an, dessen Denken aber bürgerlich-aristokratische Elemente enthielt.

Bei Müller-Armack werden die Einflüsse von Ernst Troeltsch, Max Scheler, Max Weber und Helmut Plessner deutlich, also bürgerlich-demokratischer Denker. In dieser Tradition, vor allem von Troeltsch und Scheler, insgesamt der Modernisten plädierte Müller-Armack für sozialen Ausgleich.

Müller-Armack steht in Tradition des Historismus und greift damit dessen Verteidigung Hermann Lübbes gegen Habermas Spätkapitalismus vor. Gleichzeitig war das ökonomische Denken der Ordoliberalen fortschrittlicher als bei maßgeblichen bürgerlichen Intellektuellen der Nachkriegszeit wie z.B. Dolf Sternberger, ohnehin gegenüber schmittianischen Juristen und erst recht postneomarxistischen Apologeten & Freunden der mitunter reichlich idyllischen & idealistischen Zivilgesellschaft. Aus der religionssoziologischen Tradition heraus war Müller-Armacks Horizont jenseits eines strickten Denkens der Einheit des Westens. Vorwiegend publizistischer Kampf oder Unkenntnis kann den habermschen Vorwurf gegen Neukonservative auf die Ordoliberalen münzen, sie hingen in der Tradition des lutherischen Staatskirchentums, was sich verkehrt, da zumindest sie präzise dessen negative Einflüsse geradezu seziert haben.

Kleiner Geistesblitz: Meinung ist doxa. D.h. insofern gilt dann Meinungsfreiheit! Aber wenn Volkswirt Sarrazin sagt, es sei genuin quasi Wissenschaft, d.h. nicht doxa, sondern dogma? Was dann? Welchen Geltungsanspruch erhebt Bundesbankvorstand Sarrazin? Anspruch auf Orthodoxie? Gerade auch Teile des Judentum arbeiten mit dem Funktionsprinzip Orthopraxie und nicht mit dem Prinzip Orthodoxie, welches vom Athener Grieche und Philosoph Platon in das” “Abendland” tradiert wurde.