"Das Politische anders denken"

Michael Kretschmer von der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat sich mit Marne Levine, der Vizepräsidentin Global Public Policy. Sie ist gerade in Berlin und macht diverse Termin, u.a. auch mit Familienministerin Schröder und einen “Working Lunch” zum Thema “The Potential of Social Media for Economic Growth” bei der Atlantik Brücke. “The New Republic” schreibt über sie: ” … it’s her job to convince lawmakers–in Washington and overseas–that regulating Facebook is a bad idea.”

Wäre es nicht besser ein Gesetz zu machen oder eine Regulierungsbehörde zu schaffen? Mir ist Selbstregulierung zu wenig Staat. Es geht um sensible Bereiche. Der Staat braucht hier eigene Kompetenzzentren. Das ist viel zu soft so. Ohne was in der Hinterhand läuft Selbstregulierung nicht rund.

Wenn Facebook so einen hohen Börsenwert hat, muss es auch ungefähr so wie #Microsoft als Unternehmen beauftsichtigt und reguliert werden.

“Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerungund Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Quelle: Ein Vorwort als Schirmherr für das “Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet” (DIVISI), welches der Deutschen Post AG nahe steht (verlinktes PDF Seite 5-6). Bei der Beschreibung von Gauck ist auch zu erfahren, dass er für Deutschland im Verwaltungsrat von EUMC saß.

Entgegen dem was Thomas Knüwer zuerst bloggte, der Gauck 2012 – wie auch dieses Blog – frühzeitig kritisierte, vertritt Gauck jedoch auch: “Das freie und sichere Internet ist eine wichtige Triebfeder für eine Stärkung der Demokratie in aller Welt.” (https://www.divsi.de/institut/sieben-thesen)

Problematischer finde ich, dass er sich aktuell äußerte, sich gegen Technikfeindlichkeit einsetzen zu wollen. Vielleicht ist die Position von Gauck eine direkte Folge dieser Studie im Auftrag von DIVSI.

Jedenfalls nun sieht Gauck die Menschenwürde in Gefahr aus den Folgen einer problematischen Nutzung der Internettechnik. Beim Komplex Sarrazin sah Herr Gauck die Menschenwürde bisher nicht berührt, wählte diese Wortwahl nicht, obwohl er dessen Biologismus und Vererbungskonzpte (laut aktuellen Aussagen von Thilo Sarrazin 2012 weiter “Stand der Wissenschaft”) nach eigenen Angaben im Jahr 2010 ablehnt.

Zur Netzpolitik von CDU/CSU: Es zählt, was in Regierungspolitik umgesetzt wird und was die Fraktion für Initiativen ergreift, soviel zu Ansgar Heveling. Und da für viele angeblich “konservativen” Politiker ihre Kernbegriffe letztlich Polizei und “öffentliche Ordnung” sind, sind sie mit ihrem martialischen Verständnis der Welt und der Politik, die eben im wesentliche nur Polizei und Verwaltung ist, eine real existierende Gefahr für das Internet und für die Freiheit der Öffentlichkeit und der Gesellschaft als auch für die Legitmität des Staats selbst. Es gibt wirklich Sicherheitspolitiker und Innenpolitiker, die den Staat mit Mißbrauch und Kontrollphantasien zersetzen.

Das gilt auch für Teile der SPD und der Linkspartei. Liberale und eingie katholische Konservative und Zentristen haben natürlich ein anderes Verständnis als nur einen techokratischen auf Macht als Amtsgewalt fixierten Politikbegriff.

Politik erfordert Allianzen, in der Fraktion, im Bundestag wie auch zwischen Politiker und Bürgern und Unterstützergruppen, zu Sympathisanten und zu meinungsstarken Medien und Kommentatoren wie auch publizistisch aktiven Bürger und die Intellektuellen.

Die Diskussion gewinnt jetzt an Breite und Fahrt, so dass auch eine verstärkte Beteiligung von Nöten ist. Nur wer sich äußert, dessen Gedanken werden im internen und öffentlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess berücksichtigt und fließen in die Politikformulierung ein.

Die Union bzw. die Fraktion muss sich entschließen und entscheiden, wo sie steht.

Die Herausforderung ist sicher so groß wieder Wandel der Partei und ihrer Vertreter beim Wandel von der alten Honorationenpartei zu einer professionellen Massenpartei in den 70er Jahren.

Die Fraktion muss auch eine Linie festlegen, welche abstruse Formulierungen wie die von Herrn Heveling über Blogs ausschließt. Es muss hier auch mal klare Kante geben.

Und ohne eine gemeinsam erarbeite Position mit dem Koalitionspartner FDP bringt eine sogenannte “christlich-liberale” Koalition wenig. Ich will dann auch christliches und liberales Profil in der Union und der Koalition sehen.

Sowas muss jeder eingefleischte Anhänger nachts im Schlaf anhand von drei Punkten aufzählen können und sei es nur in der Netzpolitik.

Ein Punkt ist sicher die Netzneutralität, zu der sich Peter Tauber klar positioniert hat. Desweiteren fordere ich, dass – sofern es zu einem Leistungsschutzrecht kommt, Zitate einer gewissen Länge aus Zeitungsartikeln in Blogs und auf Twitter auch rechtlich möglich bleiben müssen und hier gegebenfalls eigene gesonderte Schranken im Urheberrecht nötig sind.

Ich erwarte, dass die Fraktion die Formulierung ihrer Position nicht einigen wenigen Nerds überlässt, die vor allem Jura studiert haben und in der JU aktiv waren. In der Union gibt es weites Spektrum von Leuten, auch von Politikwissenschaftlern und von Personen, die im RCDS Erfahrungen gesammelt haben.

Desweiteren sind für wissenschaftliche Diskussionen auch im Medium Blogs ebenfalls eventuell eigene Schranken im Urheberrecht nötig.

Über die relativ plump wirkende Aggressivität von Herrn Heveling bin ich entsetzt, die er ansatzweise bildungsbügerlich mit einem Überbau zu versehen versucht hat. Eine prägnante und sinnvolle Politik kann hier nicht ausmachen.

Aber bitte, wenn das der neue Ton ist, da kann ich da locker mithalten. Wer lautstark eine robustere Politik und zwischenmenschlichen Umgang will, den mache ich gern – natürlich ganz bodenständig – argumentativ und intellektuell platt bis es quietscht. Wer mieses Verhalten als orginell, volksnah und bodenständig ausweist, der hat ein Problem.

Denn nur mit Macht und rein rhetorisch zu überreden reicht nicht. Der Politik von Angela Merkel geht es formal immer um Überzeugungen. Davon spricht sie regelmäßig und unübhörbar. Daran ist anzuküpfen.

Das Internet erzeugt einen neuen Stil der Kommunikation, auch der politischen Kommunikation. Wer da nicht mithalten kann, dem empfehle ich die Taschenbuch Gesamtausgabe von Hans-Georg Gadamer anzuschaffen. Denn wer von “guten Gesprächen” spreche möchtem, sollte zuerst etwas vom Wesen des Gesprächs und der Hermeneutik verstehen. Hier steht der Punkt, sich auch mal etwas sagen zu lassen, an der Spitze.

Ich habe es satt, was einige Rechtspolitiker, Innenpolitiker und Sicherheitspolitiker anstellen und wie sie schaden.

Die Union ist eine breite Volkspartei mit einem erheblichen Spektrum. Wenn die Fraktion nicht Konsequenzen ziehen, wird das die Avantgarde in der eigenen Partei tun. Dann verlieren sie gute Kräfte und die Zukunftsfähigkeit und Leistung der Union als Organisation und politische Kraft in Deutschland nimmt ab.

Die Netzpolitiker müssen sich dann auch mal durchsetzen. Es zählt, was in Regierungspolitik umgesetzt wird und was die Fraktion für Initiativen ergreift. Der Verweis von Gröhe auf einen Arbeitskreis genügt nicht. Das Problem ist nicht die “Netzgemeinde” oder die Szene in Berlin, sondern dass die Netzpolitiker in der Union sich intern nicht durchsetzen können.

Unter Ordnungspolitik verstehe ich etwas mehr als nur lapidare Aussagen ohne politischen Gestaltungscharakter. Sie nutzen Facebook doch auch. Das hat nicht zuletzt eine gewisse Vorbildungfunktion und könnte als Ausdruck der Unbedenklichkeit dieses sozialen Netzwerkes dienen. Roland Tichy hat in “Wirtschaftswoche” 4/2012 so schön von Walter Eucken, dem Machtanalytiker geschrieben. Diesen Sinn würde ich mir mehr bei der FDP wünsche, das fordere ich politisch ein.

Wie jetzt: Die staatsnahe sogenannte “NSU” gilt jetzt als ein Argument für “Vorratsdatenspeicherung”? Gegen konspirative Kommunikation oder Kommunikation per indirekter Mitteilung, die es schon seit Jahrhunderten gibt, hift eine Vorratsdatenspeicherung nicht. Macht und Allmachtsträume sind fatal.

Eines der Hauptprobleme bein Terrorismus ist auch das Staatsversagen, das “Versagen” und die fehlende Leistungskraft von Geheimdiensten – gerade bezüglich “human intelligence”, nicht bezüglich der Datenmenge – bei Überwachung oder sogar bis hin zum Staatsterrorismus. Jetzt wollen wir hier nicht mit Ammenmärchen für Unmündige anfangen. Angst machen können bedeutet Macht. Und Schutz vor Angst ist Macht. Wir wissen, worüber geredet wird und was der Gegenstand ist und wie die Sachverhalte liegen. Die Funktion von Nachrichtendiensten verkehrt sich ohne genügend vorhandene Urteilskraft und bei anwachsenden Datenbergen.

Gegen das Können religöser und auf Schriftverständnis trainierter und bei Meistern geübter Gruppen hilft das, was staatliche Stellen en gross so vorschlagen, nämlich kaum. Denn diese speziellen Gruppen arbeiten mit Hintersinn. Ich stütze mich auch auf die amerikanische Schule von Leo Strauss und Diskussionpapie von amerikanischen Strategen wie Gary J. Schmitt und Aram N. Shulsky 1999.

Es kann nicht sein und angehen, dass die noch vorhandene Autorität von Staat, Verwaltung und Polizei sowie Justiz und Richtern immer weiter verfällt wegen Mißständen und Leistungsdefiziten des öffentlichen Sektors und geduldeter Praktiken und der Parteien. Eine Umkehr und innere Wandlung ist nötig. Je weniger auctoritas, desto mehr wird versucht mit potestas noch irgendwie Steuerungseffekte zu erzielen, auch durch Wandlung zum Präventionsstaat.

Und zugleich Personal abgebaut wird, die Personalstärke und damit die Leistungskraft geschwächt werden, Grenzen immer weiter ohne Äquivalente für Aufsicht und Kontrolle geöffnet werden, Kriminalität und Mafia wächst, der gesammte Schattensektor und Sekot der Schwarzwirtschaft und Geldwäsche, und dann immer mehr Überwachung proklamieren, endlos wird. Wo bleibt dann die Freiheit? Zielkonflikte und Abgründe der Verführungen von Technik und Allmachtsgläubigkeit sind klar zu bennen und ebenso klar zu diskutieren. Nur auf dieser Basis kann ein demokratischer Entscheidungsprozess stattfinden. Alles andere ist Propaganda.

Vds steht für naive technokratische Technikgläubigkeit und Szientismus von nerds und Fachidioten, die alle zusammen untertherapiert sind.

Wer von der echten Nicht-Kenntnis der Freiheit geprägt ist, der kommt gar nicht so weit, Ziel und Größe der Freiheit zu verkennen.

1997 hielt Roman Herzog unter dem Eindruck der “New Economy” und einer Deutschland und Europa enteilenden US-Ökonomie und den asiatischen Tigerstaaten die “Ruck Rede”. Nun ist erkennbar, dass dieser Ruck, der vom Internet ausgeht und von der Entwicklung unserer Gesellschaften ganz anders aussieht, sich anders ausgestaltet. Vor allem ist die Technik nicht rein als Instrument zu sehen, welche die menschlichen Handlungsmöglichkeiten oder Handlungsmacht beliebig erweitert und steigert. Mit dieser Erfahrung haben oder hatten es sich viele immer noch und trotz aller gegenteiliger Erfahrung relativ bequem gemacht. Die Reichweite der eintretenden Modifikationen ist viel weiter.

Der SPD Bundesparteitag hat abgespeckte Version der Vorratsdatenspeicherung beschlossen (#vds). Es wurde u. a. mit Attentaten in Oslo und Kinderpornographie argumentiert. Thomas Oppermann übt sich in lauer Vorwärtverteidigung.

Ich bin lieber für sowas wie “heiße Repression” als für eine “kalte Überwachung” auf Umwegen. Hochgefährliche Gruppen müssen staatlich straff verfolgt, hart bestraft werden, auch umerzogen werden. Hier sind neue Wege jenseits des alten gemählichen Strafvollzuges der behäbigen Industriegesellschaft der 70er nötig. Resozialisierung ist neu zu klären.

Vorratsdatenspeicherung erfordert in jedem Fall erstmal umfassende Technologiefolgeabschätzung. Wenn die EU, deren “Richtlinie” formal die Sache ermächtigt, Zugriff auf diese Daten bekäme, verschärfen sich bisher latente Probleme.

Wer so gefährlich ist, dass die #vds nötig ist, sollte bald abgeholte werden und ins Lager nah am Polarkreis gesteckt werden. Es kann doch nicht sein, dass von jedem präventiv die Kommunikationsdaten gespeichert wird. Der Zugriff auf diese Daten ist für Erpressung bis Industriespionage relevant. Wie wollen die Telkos die Sicherheit gewährleisten? Wenn Kinder, Jugendliche und junge Leute Sachen Sachen auf Facebook poste, hochladen etc, ist das harmlos, weil diese in der Regel gesellschaftlich an keinen kritischen Stellen sitzen oder Positionen inne haben.

Wider die Verdüsterung
Transparenz bedeutet vor allem Einblick. Einblick und Einsicht. Ohne Einsicht als Einblick und Einsicht als Erkenntnis wird es in jeder Demokratie schnell düster. Dann ist das Licht der Vernunft nur bei Philosophen und ausgesuchten Eingeweihten. Und ohne Einsicht als Kenntnis keine echte Durchsicht. Ohne Durchsicht kein Durchblick.

Die Piratenpartei sollte dem hellen Orange den Vorzug vor Symbolen des Dunklen und des Todes geben. Wobei in einer Phase, in der Angst und Angst vor Tötung durch Terror prägend wurde, die Schreckensfreiheit vor der Todesangst einen neuen Wert gewinnt und oftmals nur unerschrockenes Fragen rettet.

Zukunft gewinnen wir, wenn Land in Sicht kommt, nicht mit dem Verbrennen der Schiffe. Insofern ist der “Piratenpartartei” zu wünschen, sich nicht nur in einer karibigartigen politischen Inselexistenz einzurichten.

Religion, Propheten und (neuer) Aberglaube bei “Spiegel Online”
Lobo ist zu wenig akademisch. Der Begriff des ist völlig undifferenziert. Wissen ist Information + Urteil. Urteilen muss man immer noch selber. Sich ausschließlich Urteile anderer sich anzueigenen ist nur Konformismus. Das ist alles noch auf dem Niveau von Schule, bei der es nur darum geht, vorhandenen Stoff und Wissen sich anzueigenen. Der Stoff ist kanonisiert oder vom Lehrplan her mit Autorität versehen. Das ist die (ab)geschlossene Welt der mittelalterlichen Scholastik. Freilich ist Google keine pädagogische Institution. Zur Scholastik gehört die feste Ordnung. Das Evangelium ist Google bzw. Google ist die (allen) vorgeschriebene lateinische Übersetzung der Bibeltexte. In der neuen Welt zählt nicht mehr die Nähe zu Gott, sondern die Nähe zu Google.

Koordination, nicht Wissen
Google koordiniert in erster Linie. Mit Wissen hat das nur begrenzt zu tun. Es geht um Koordination. Frank Schirrmacher hat dankenswerte Weise darauf hingewiesen, das Internet funktioniere mehr nach der Art von Talmund-Kommentatoren und nicht nach Wissen.

Sich in die Nachfolge von McLuhan stellen
Ausgerechnet den schwammigen McLuhan mit seinen diffusen Prophezeiungen präzise zu nennen, ist absurd. Damit wird nur versucht, den Gehalt eigener Das Wissen ist doch nicht außerhalb des Menschen. Die Menschen generien das Wissen für Google, weil Anfragen an Google bereits Urteile von Menschen sind. Das ist alles eine rein menschliche Kraft. Es finde auch keine Verschmelzung statt, weil Google nur abbildet. Und was soll diese rabulistische Umdeutung von Ungeduld? Das sind tolle digitale Tugenden … Physiologisch wirksame psychische kognitive Einschränkungen und Veränderungen werden euphemistisch abgetan. Die Kohlenstoffwelt … erstmal muss hinreichend Energie und Rohstoffe dafür her.

Wozu von Konzernen sprechen, wenn über Verschmelzungen berichtet werden kann?
Woher wird bitte der Begriff “Wissensmaschine Google” gerechtfertigt oder belegt? In den USA gab es schon in den 60er nach Meinung führender dortiger Kulturtheoretiker sowieso keine Trennung von Hochkultur und Populärkultur. Dann ist dann gar keine Verschmelzung nötig oder möglich. Wir erweitern Google, nicht Google die Menschheit. Am Ende reicht das Wissen nur noch für 140 Zeichen (Länge bei Twitter). Soll das ein Witz sein? Es reicht nicht, nur „vielleicht“ zu schreiben. Ein eigenes Urteil ist schon nötig. Nur entscheidungsloses Hin- und Her wägen ist zu wenig. Sich nur auf eine Hoffnung berufen zu können, ist Zeichen der Religion.

Pseudoinnovationen hypen, aber Fragen bitte nur restriktiv
Weil man einzelne Wörter mit technischer Hilfe übersetzen kann, spricht man noch nicht eine fremde Sprache oder bewegt sich mühelos in ihr. Und wie kommt Lobo bitte auf die Idee zu schreiben „Trotz …“ sei die Frage berechtigt? Das lässt tief blicken. Fragen sind immer berechtigt. Oder sind nur noch die Fragen berechtigt, die Google scheinbar antwortet. Google antwortet als Sender, beantwortet aber nichts. Das macht Google unfehlbar. Eine „logische Folge“ ist nur ein Folge innerhalb der Gesetze der Logik. Das ist eben keine naturwissenschaftlich oder sachlich notwendige Folge. Eine mögliche Folge ist nur eine mögliche Folge. Die Kolumne entpuppt als ein rhetorisches Dokument. Zu fragen ist schwieriger als zu antworten. Also antwortet man am besten auf vorzugsweise selbstgestellte Fragen. Mit Google verbindet sich eine neue, populäre “Theologie des Staunens”. Freiheit lässt sich schlecht mit Dominanz vereinbaren, lehrte Alexander Rüstow.

(Religiöse) Offenbarungen, wie sie der freischaffende Prophet Sascha Lobo publizistisch verkündet, können sich nicht auf Philosophie, Wissen und Wissenschaft berufen. Kaum etwas ist schwieriger als eine Zukunftsprognose. Die jüngste Vergangenheit mahnt.

Sinnarme Postings von Politikern auf Facebook zu lesen stärkt nicht die Demokratie. Tweets, die vorzugsweise Dokumente von (Selbst)Genügsamkeit sind und Gemütlichkeit kommunizieren, auch nicht.